SPD · Gerechtigkeit macht stark.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Hessen 2013 · Original
Das Programm enthält 54 von 1.448 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 54Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 112Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 54
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sollen auf allen Ebenen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für mehr Volksinitiativen, -begehren und -entscheide auf allen Ebenen ein. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen stärker in Entscheidungen, etwa über Schulprofile oder Naturschutzgebiete, einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Ob über das Profil einer Schule entschieden wird oder über ein Naturschutzgebiet – Bürgerinnen und Bürger müssen stärker einbezogen werden. Link zum Original
Hessen braucht ein modernes, europarechtskonformes Dienstrecht.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein modernes, europarechtskonformes dienstrecht in Hessen. Link zum Original
Das hessische Dienstrecht wird im Dialog mit kommunalen Spitzenverbänden, Gewerkschaften und Betroffenen diskriminierungsfrei und europarechtskonform neu gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb das hessische dienstrecht im Dialog mit allen Beteiligten (kommunalen Spitzenverbänden, Gewerkschaften, Betroffenen) diskriminierungsfrei und auf die europäischen Anforderungen ausgerichtet vorbereiten und umsetzen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob Elemente des Vertragsrechts in das Dienstrecht übernommen werden können.
Wortlaut im Programm
Dabei soll auch geprüft werden, ob Elemente des Vertragsrechts in das Dienstrecht übernommen werden können. Link zum Original
Die demografische Entwicklung im öffentlichen Dienst wird berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Im Übrigen ist die demografische Entwicklung im öffentlichen Dienst zu berücksichtigen. Link zum Original
Die Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten im Land wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit für die beamtinnen und beamten in unserem land. Link zum Original
Die Ungleichbehandlung zwischen Tarifbeschäftigten und Beamten wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die seit Jahren bestehende Ungleichbehandlung zwischen Tarifbeschäftigten und Beamten ist endlich zu beenden. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten werden zeitnah angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Rahmenbedingungen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten müssen zeitnah angepasst werden. Link zum Original
Hessen kehrt in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zurück.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in die Tarifgemeinschaft deutscher länder zurückkehren, die Hessen 2004 verlassen hat. Link zum Original
Eine strukturelle Aufgabenanalyse soll den künftigen Personalbedarf ermitteln und im Rahmen einer vorausschauenden Personalentwicklungsplanung Schwerpunkte setzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine strukturelle Aufgabenanalyse, die den zukünftigen Bedarf ermittelt und im Rahmen einer vorausschauenden p ersonalentwicklungsplanung Schwerpunkte setzt. Link zum Original
Die Zahl der Ausbildungsverhältnisse im öffentlichen Dienst wird vor allem in Bereichen gesteigert, deren Qualifikation auch außerhalb verwendbar ist.
Wortlaut im Programm
Eine von der SPD-geführte Landesregierung wird die zahl der Ausbildungsverhältnisse insbesondere in den Bereichen steigern, in denen die erworbene Qualifikation auch außerhalb des öffentlichen Dienstes Verwendung finden kann. Link zum Original
Anonymisierte Bewerbungen und Auswahlverfahren werden modellhaft geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen modellhaft die Möglichkeiten einer anonymisierten und damit schon im Vorfeld diskriminierungsfreien bewerbung und eines anschließenden Auswahlverfahrens prüfen. Link zum Original
Das Hessische Personalvertretungsrecht wird gemeinsam mit den Gewerkschaften zukunftsweisend und europarechtskonform weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das Hessische p ersonalvertretungsrecht ist gemeinsam mit den Gewerkschaften zukunftsweisend und europarechtskonform weiterzuentwickeln. Die Mitbestimmungsrechte sind zu stärken. Link zum Original
Die Mitbestimmungsrechte im öffentlichen Dienst werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Hessische p ersonalvertretungsrecht ist gemeinsam mit den Gewerkschaften zukunftsweisend und europarechtskonform weiterzuentwickeln. Die Mitbestimmungsrechte sind zu stärken. Link zum Original
Ein neues Planungsrecht soll mehr Beteiligung, Transparenz und Beschleunigung bei Großprojekten und Infrastrukturmaßnahmen bringen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch ein neues p lanungsrecht mehr beteiligung, Transparenz und beschleunigung bei der Umsetzung von Großprojekten und Infrastrukturmaßnahmen erreichen. Link zum Original
Die Öffentlichkeit soll so früh wie möglich beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen öffentliche Beteiligung so früh wie nur möglich. Link zum Original
Die planenden Behörden erhalten eine bessere Personalausstattung, um Verfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Dadurch und durch eine bessere Personalausstattung der planenden Behörden wollen wir eine Beschleunigung erreichen. Link zum Original
Das gesamte Verfahren von Planung bis Durchführung muss transparent und nachvollziehbar sein.
Wortlaut im Programm
Das gesamte Verfahren von Planung bis Durchführung muss transparent und nachvollziehbar sein. Link zum Original
Die Beschäftigten der aufgelösten Hessen-Agentur behalten ihre Arbeitsplätze.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die Hessen-Agentur auflösen, ohne dass die Beschäftigten Angst um ihre Arbeitsplätze haben müssen. Link zum Original
Die Bundesverkehrswegeplanung wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Sie kann verbunden werden mit der dringend notwendigen Reform der Bundesverkehrswegeplanung. Link zum Original
Die Menschen vor Ort werden frühzeitig an der Planung von Infrastrukturmaßnahmen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die Beteiligung der Menschen vor Ort im Vorfeld des Planungsprozesses von Infrastrukturmaßnahmen kann die Akzeptanz der jeweiligen Maßnahme erhöhen. Auch um die immer häufiger auftretenden Konflikte zwischen der Politik und den Bürgern zu entschärfen, wollen wir die Menschen frühzeitig mitnehmen. Link zum Original
Umfassende Bürgerbeteiligung wird nicht als Gegensatz zu kurzen Planungs- und Bauzeiten gesehen.
Wortlaut im Programm
Für uns steht eine umfassende beteiligung der betroffenen bürgerinnen und Bürger also nicht unbedingt im Gegensatz zu kurzen Planungs- und Bauzeiten. Link zum Original
Ein Rechtsanspruch auf Bescheide und Dokumente hessischer Behörden in leichter Sprache wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Bescheide und Dokumente hessischer Behörden in leichter Sprache einführen. Link zum Original
Die Zentralisierung von Landeseinrichtungen soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Die Zentralisierung von Landeseinrichtungen wollen wir stoppen. Link zum Original
Auf Landesebene werden neue Beteiligungsmöglichkeiten wie stadtteilbezogene Bürgerhaushalte gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den dialog und die Teilhabe und werden auf Landesebene neue Beteiligungsmöglichkeiten wie beispielsweise die Einführung stadtteilbezogener b ürgerhaushalte stärken. Link zum Original
Die Verwaltungsstrukturen des Landes sollen flexibler werden.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir Flexibilität in den Verwaltungsstrukturen des Landes. Link zum Original
Eine Enquete-Kommission des Landtages unter Beteiligung der Gewerkschaften soll eine umfassende Staatsmodernisierung erarbeiten.
Wortlaut im Programm
In der Legislaturperiode 2014–2019 streben wir eine Enquete-Kommission des Landtages unter Beteiligung der Gewerkschaften zu einer umfassenden Staatsmodernisierung an. Link zum Original
Für mehr Transparenz über die Ergebnisse der Politik soll gesorgt werden.
Wortlaut im Programm
Damit die Bürgerinnen und Bürger die Ergebnisse unserer Politik auch überprüfen können, wollen wir für mehr Transparenz sorgen. Link zum Original
Informationen über Stand und Entwicklung der Handlungsfelder werden mit messbaren Ergebnissen vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir Informationen über den Stand und die Entwicklungen in den verschiedenen Handlungsfeldern vorlegen, bei dem die wichtigsten Entwicklungen mit messbaren Ergebnissen versehen sind. Link zum Original
Das Land und seine Bevölkerung sind reif für mehr direkte Demokratie.
Wortlaut im Programm
Wir stimmen mit einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit überein: Unser Land und seine Bevölkerung sind reif für mehr direkte Demokratie. Link zum Original
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide werden auf Bundesebene eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Volksinitiativen, -begehren und -entscheide auf bundesebene eingeführt und die Hürden in Hessen auf ein bürgerfreundlicheres Maß abgesenkt werden. Link zum Original
Die Hürden für direkte Demokratie in Hessen werden auf ein bürgerfreundlicheres Maß abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Volksinitiativen, -begehren und -entscheide auf bundesebene eingeführt und die Hürden in Hessen auf ein bürgerfreundlicheres Maß abgesenkt werden. Link zum Original
Bei Volksbegehren wird die freie Unterschriftensammlung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren ein und verlängern die Eintragungsfrist auf zwei Monate. Link zum Original
Die Eintragungsfrist bei Volksbegehren wird auf zwei Monate verlängert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren ein und verlängern die Eintragungsfrist auf zwei Monate. Link zum Original
Innovative Projekte wie der Bürgerhaushalt und digitale Beteiligungsverfahren werden verstärkt erprobt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verstärkt innovative projekte wie den Bürgerhaushalt und digitale Beteiligungsverfahren erproben. Link zum Original
Die Hürden zur Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen sind so niedrig wie möglich.
Wortlaut im Programm
Die Hürden zur Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen sollten so niedrig wie möglich sein. Link zum Original
Mit anderen Parteien wird das Gespräch über eine Weiterentwicklung und Vereinfachung des Kommunalwahlrechts gesucht.
Wortlaut im Programm
Die hessische SPD wird deshalb das Gespräch mit anderen Parteien über eine Weiterentwicklung und Vereinfachung des Kommunalwahlrechts suchen. Link zum Original
Das Wahlalter bei Kommunalwahlen wird auf 16 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Jugendliche über ihre Belange vor Ort mitentscheiden können und setzen daher uns für die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ein. Link zum Original
Abgeordnete und Regierungsmitglieder verständigen sich auf einen Verhaltenskodex mit verbindlichen Leitlinien für den Umgang miteinander und gegenüber Medien und Wirtschaft.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass sich Abgeordnete und Regierungsmitglieder auf einen Verhaltenskodex verständigen, der verbindliche Leitlinien für den Umgang miteinander und gegenüber Medien und Wirtschaft aufstellt. Link zum Original
Auf die persönliche Herabwürdigung des politischen Gegners wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören: Verzicht auf die persönliche Herabwürdigung des politischen Gegners, Respekt vor der Privatsphäre von Politikerinnen und Politikern, Offenlegung von bezahlten Nebentätigkeiten bei Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Offenlegung der Einkommensverhältnisse von Parlaments- und Kabinettsmitgliedern sowie von hauptamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, und die Einrichtung einer unabhängigen Kommission, die nach dem Ausscheiden aus einem Regierungsamt Empfehlungen für Art, Umfang und Zeitpunkt der Aufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit abgibt und strittigen Fällen nachgeht. Link zum Original
Die Privatsphäre von Politikerinnen und Politikern wird respektiert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören: Verzicht auf die persönliche Herabwürdigung des politischen Gegners, Respekt vor der Privatsphäre von Politikerinnen und Politikern, Offenlegung von bezahlten Nebentätigkeiten bei Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Offenlegung der Einkommensverhältnisse von Parlaments- und Kabinettsmitgliedern sowie von hauptamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, und die Einrichtung einer unabhängigen Kommission, die nach dem Ausscheiden aus einem Regierungsamt Empfehlungen für Art, Umfang und Zeitpunkt der Aufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit abgibt und strittigen Fällen nachgeht. Link zum Original
Bezahlte Nebentätigkeiten von Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören: Verzicht auf die persönliche Herabwürdigung des politischen Gegners, Respekt vor der Privatsphäre von Politikerinnen und Politikern, Offenlegung von bezahlten Nebentätigkeiten bei Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Offenlegung der Einkommensverhältnisse von Parlaments- und Kabinettsmitgliedern sowie von hauptamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, und die Einrichtung einer unabhängigen Kommission, die nach dem Ausscheiden aus einem Regierungsamt Empfehlungen für Art, Umfang und Zeitpunkt der Aufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit abgibt und strittigen Fällen nachgeht. Link zum Original
Die Einkommensverhältnisse von Parlaments- und Kabinettsmitgliedern sowie hauptamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören: Verzicht auf die persönliche Herabwürdigung des politischen Gegners, Respekt vor der Privatsphäre von Politikerinnen und Politikern, Offenlegung von bezahlten Nebentätigkeiten bei Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Offenlegung der Einkommensverhältnisse von Parlaments- und Kabinettsmitgliedern sowie von hauptamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, und die Einrichtung einer unabhängigen Kommission, die nach dem Ausscheiden aus einem Regierungsamt Empfehlungen für Art, Umfang und Zeitpunkt der Aufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit abgibt und strittigen Fällen nachgeht. Link zum Original
Eine unabhängige Kommission gibt nach dem Ausscheiden aus einem Regierungsamt Empfehlungen zur Aufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit ab und geht strittigen Fällen nach.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören: Verzicht auf die persönliche Herabwürdigung des politischen Gegners, Respekt vor der Privatsphäre von Politikerinnen und Politikern, Offenlegung von bezahlten Nebentätigkeiten bei Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Offenlegung der Einkommensverhältnisse von Parlaments- und Kabinettsmitgliedern sowie von hauptamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, und die Einrichtung einer unabhängigen Kommission, die nach dem Ausscheiden aus einem Regierungsamt Empfehlungen für Art, Umfang und Zeitpunkt der Aufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit abgibt und strittigen Fällen nachgeht. Link zum Original
Für die politische Interessenvertretung und deren Finanzierung werden klare und transparente Regeln geschaffen, etwa durch ein Lobbyregister.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist auch die Schaffung von klaren und transparenten Regeln für die politische Interessenvertretung und deren Finanzierung (zum Beispiel durch ein Lobbyregister) Link zum Original
Internetbasierte und mobile Technologien werden genutzt, um Bürgerinnen und Bürger stärker in den politischen Prozess einzubeziehen.
Wortlaut im Programm
Internetbasierte und mobile Technologien wollen wir nutzen, um Bürgerinnen und Bürger stärker in den gesamten politischen Prozess zu integrieren. Link zum Original
Hessen erhält ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz mit einem Auskunftsanspruch gegenüber öffentlichen Stellen des Landes und den Kommunen.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird deshalb für Hessen die von Schwarz-Gelb bereits abgelehnte Initiative für ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz wieder aufgreifen, das einen Auskunftsanspruch gegenüber öffentlichen Stellen des Landes und den Kommunen begründet. Link zum Original
Die Interaktion zwischen Bürgern und staatlichen Institutionen über das Internet wird im Bereich Mitbestimmung und Informationsfluss unterstützt.
Wortlaut im Programm
Nicht zuletzt die Interaktion der Bürgerinnen und Bürger mit staatlichen Institutionen läuft zunehmend über das Internet ab. Wir unterstützen diese Entwicklung insbesondere im Bereich der Mitbestimmung und des Informationsflusses. Dies beginnt für uns mit der Übertragung von öffentlichen Sitzungen des Landtags im Internet und der rechtsverbindlichen Nutzung von Online-Petitionen durch Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Öffentliche Sitzungen des Landtags werden im Internet übertragen.
Wortlaut im Programm
Nicht zuletzt die Interaktion der Bürgerinnen und Bürger mit staatlichen Institutionen läuft zunehmend über das Internet ab. Wir unterstützen diese Entwicklung insbesondere im Bereich der Mitbestimmung und des Informationsflusses. Dies beginnt für uns mit der Übertragung von öffentlichen Sitzungen des Landtags im Internet und der rechtsverbindlichen Nutzung von Online-Petitionen durch Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Online-Petitionen sollen rechtsverbindlich genutzt werden können.
Wortlaut im Programm
Nicht zuletzt die Interaktion der Bürgerinnen und Bürger mit staatlichen Institutionen läuft zunehmend über das Internet ab. Wir unterstützen diese Entwicklung insbesondere im Bereich der Mitbestimmung und des Informationsflusses. Dies beginnt für uns mit der Übertragung von öffentlichen Sitzungen des Landtags im Internet und der rechtsverbindlichen Nutzung von Online-Petitionen durch Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Bei der Neuen Verwaltungssteuerung werden Doppelstrukturen abgebaut, um Mittel einzusparen.
Wortlaut im Programm
Bei der „Neuen Verwaltungssteuerung (NVS)“ wollen wir Doppelstrukturen abbauen, um Mittel einzusparen. Link zum Original
Die weitere Privatisierung öffentlicher Aufgaben wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Die weitere p rivatisierung öffentlicher Aufgaben werden wir stoppen. Link zum Original
Angestrebt wird ein effizientes öffentliches Management, das nicht auf schnelle Gewinnmaximierung fixiert ist.
Wortlaut im Programm
Wir wollen stattdessen ein effizientes öffentliches Management, das nicht auf schnelle Gewinnmaximierung fixiert ist. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.