FDP · Bildung, Wirtschaft, Gerechtigkeit – Wir schaffen Chancen!
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Hessen 2013 · beschlossen 29.06.2013 · Original
Das Programm enthält 75 von 1.683 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 75Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 198Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 75
Die öffentliche Hand, Kommunen und kommunalnahe Unternehmen finanzieren sich über Förderbanken.
Wortlaut im Programm
Auch für die Finanzierung der öffentlichen Hand, der Kommunen und kommunalnahen Unternehmen bietet sich der Weg über die Förderbanken an, da diese sich günstig refinanzieren und diese Mittel zu attraktiven Konditionen für öffentliche Aufgaben weitergeben können. Link zum Original
Landesvorgaben lassen ausreichende Flexibilität vor Ort und vergrößern die Handlungsspielräume der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, dass landeseinheitli-1199 che Vorgaben verstärkt auf ihre Auswirkungen auf ländliche Regionen überprüft wer-1200 den müssen. Sie sind so zu fassen, dass sie ausreichende Flexibilität für die Situation 1201 vor Ort ermöglichen und die Handlungsspielräume der kommunalen Ebene vergrößern. Link zum Original
Das hessische Dorferneuerungsprogramm wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Hierfür ist die Fortsetzung des hessischen Dorferneuerungsprogramms von erheblicher Bedeutung. Link zum Original
Initiativen für attraktive Lebens- und Wohnstandorte und die Wiederbelebung der Nahversorgung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wichtig sind auch Initiativen zur Aufrechterhaltung eines attraktiven Lebens- und Wohnstandorts, die au ch die Rahmenbedingungen für eine Wiederbelebung der Nahversorgung im Fokus haben. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich gilt als ungerecht, intransparent und von Fehlanreizen geprägt.
Wortlaut im Programm
Der Länderfinanzausgleich ist unge-1801 recht, intransparent und von ineffizienten Fehlanreizen geprägt. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird ausgebaut und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die FDP bekennt sich ausdrücklich zum Ausbau und zur Unterstützung der kommunalen Selbstverwaltung. Link zum Original
Subsidiarität und Konnexität gelten auf kommunaler Ebene.
Wortlaut im Programm
Subsidiarität und Konnexität müssen auf kommunaler Ebene greifen. Link zum Original
Die Konnexitätsauslegung aus dem Urteil des Staatsgerichtshofs vom 6. Juni 2012 zur Mindestverordnung wird zugrunde gelegt.
Wortlaut im Programm
Die Erkenntnisse zur Auslegung von Konnexität aus dem Urteil des Staatsgerichtshofes vom 6. Juni 2012 zur Mindestverordnung sind zugrunde zu legen. Link zum Original
Der Kommunale Finanzausgleich wird neu strukturiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP will den Kommunalen Finanzausgleich neu strukturieren. Link zum Original
Weitere Maßnahmenpakete sollen den Kommunalen Finanzausgleich gerechter gestalten.
Wortlaut im Programm
Weitere Maßnahmenpakete sind dringend erforderlich, um den Kommunalen Finanzausgleich noch gerechter auszugestalten. Link zum Original
Ein gerechtes, transparentes und rationales System zur Finanzbedarfsanalyse der Kommunen wird etabliert.
Wortlaut im Programm
Die FDP will ein gerechtes, transparentes und rationales System zur Finanzbedarfsanalyse etablieren. Link zum Original
Wirtschaftlich arbeitende Kommunen sollen ihre Pflicht- und Weisungsaufgaben erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Ziel muss dabei sein, dass wirtschaftlich arbeitende Kommunen die ihnen obliegenden Pflicht- und Weisungsauf gaben erfüllen können. Zusätzlich muss ein angemessener Betrag für freiwillige Aufgaben zur Verfügung stehen. Link zum Original
Den Kommunen steht zusätzlich ein angemessener Betrag für freiwillige Aufgaben zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Ziel muss dabei sein, dass wirtschaftlich arbeitende Kommunen die ihnen obliegenden Pflicht- und Weisungsauf gaben erfüllen können. Zusätzlich muss ein angemessener Betrag für freiwillige Aufgaben zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die horizontale Verteilung der kommunalen Finanzausgleichsmasse wird weiter reformiert.
Wortlaut im Programm
Neben der Reform der vertikalen Finanzbeziehungen zwischen dem Land und seinen Kommunen, muss auch die horizontale Verteilung der Finanzausgleichsmasse weiter reformiert werden. Link zum Original
Ein neuer Kommunaler Finanzausgleich schließt Fehlanreize aus.
Wortlaut im Programm
Ein neu gestalteter Kommunaler Finanzausgleich muss Fehlanreize ausschließen, den Wettbewerb fördern, Leistungsanreize bieten und regionale Besonderheiten berücksichtigen. Link zum Original
Ein neuer Kommunaler Finanzausgleich fördert den Wettbewerb.
Wortlaut im Programm
Ein neu gestalteter Kommunaler Finanzausgleich muss Fehlanreize ausschließen, den Wettbewerb fördern, Leistungsanreize bieten und regionale Besonderheiten berücksichtigen. Link zum Original
Ein neuer Kommunaler Finanzausgleich bietet Leistungsanreize.
Wortlaut im Programm
Ein neu gestalteter Kommunaler Finanzausgleich muss Fehlanreize ausschließen, den Wettbewerb fördern, Leistungsanreize bieten und regionale Besonderheiten berücksichtigen. Link zum Original
Ein neuer Kommunaler Finanzausgleich berücksichtigt regionale Besonderheiten.
Wortlaut im Programm
Ein neu gestalteter Kommunaler Finanzausgleich muss Fehlanreize ausschließen, den Wettbewerb fördern, Leistungsanreize bieten und regionale Besonderheiten berücksichtigen. Link zum Original
Die Kommunal- und Finanzaufsicht wird von den Landkreisen auf die Regierungspräsidien und/oder Ministerien verlagert.
Wortlaut im Programm
Die FDP will eine grundlegende Neuordnung der Kommunal- und Finanzaufsicht, weg1898 von den Landkreisen hin zu den Regierungspräsidien und/oder den Ministerien. Link zum Original
Eine über das Gemeindehaushaltsrecht hinausgehende Schuldenbremse für Kommunen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um die zunehmende Verschuldung von Kommunen zu bekämpfen, die auch auf län-1900 gerfristiges Fehlverhalten in der kommunalen Haushaltswirtschaft zurückzuführen ist, 1901 will die FDP die Einführung einer Schuldenbremse für Kommunen, die über die beste-1902 henden Regelungen des Gemeindehaushaltsrechts hinausgeht. Link zum Original
Ein solidarisches Finanzausgleichssystem gilt als wichtige Voraussetzung gleichwertiger Lebensverhältnisse.
Wortlaut im Programm
Auch die FDP sieht in einem solidarischen Finanzausgleichssystem eine wichtige Voraussetzung für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Link zum Original
Starke Länder helfen schwachen Ländern, dürfen dabei aber nicht selbst benachteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Starke Länder müssen den schwachen Ländern helfen, dürfen dabei aber nicht selbst in Nachteil geraten. Link zum Original
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden komplett neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Das Zusammenwirken von Bund und Ländern in der Finanz politik bedarf einer kompletten Neuausrichtung. Link zum Original
Die gemeinsame Verfassungsklage Hessens und Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Die FDP begrüßt daher die gemeinsame Ver-1992 fassungsklage von Hessen und Bayern gegen die gegenwärtige Form des Länderfi-1993 nanzausgleichs als im wohlverstandenen Interesse des Landes liegend. Link zum Original
Der Finanzausgleich setzt bessere Anreize zur Steigerung der eigenen Wirtschaftskraft der Länder.
Wortlaut im Programm
x Bessere Anreize zur Steigerung der eigenen Wirtschaftskraft.2000 Link zum Original
Der Wettbewerb zwischen den Bundesländern wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
x Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Bundesländern.2001 Link zum Original
Die Nivellierung der Finanzkraft der Länder wird durch mehr Steuerautonomie ersetzt.
Wortlaut im Programm
x Abkehr von der ineffizienten Nivellierung der Finanzkraft durch mehr Steuerautonomie. Dies kann durch echte Ländersteuern mit nennenswertem Steuerertrag geschehen oder durch ein Hebesatzrecht bei den Einkommens- und Körperschaftsteuersätzen.2005 Link zum Original
Mehr Steuerautonomie der Länder kann durch echte Ländersteuern mit nennenswertem Ertrag erreicht werden.
Wortlaut im Programm
x Abkehr von der ineffizienten Nivellierung der Finanzkraft durch mehr Steuerautonomie. Dies kann durch echte Ländersteuern mit nennenswertem Steuerertrag geschehen oder durch ein Hebesatzrecht bei den Einkommens- und Körperschaftsteuersätzen.2005 Link zum Original
Mehr Steuerautonomie der Länder kann durch ein Hebesatzrecht bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer erreicht werden.
Wortlaut im Programm
x Abkehr von der ineffizienten Nivellierung der Finanzkraft durch mehr Steuerautonomie. Dies kann durch echte Ländersteuern mit nennenswertem Steuerertrag geschehen oder durch ein Hebesatzrecht bei den Einkommens- und Körperschaftsteuersätzen.2005 Link zum Original
Die Verteilung der Gemeinschaftsteuern wird reformiert.
Wortlaut im Programm
x Eine Reform der Verteilung der Gemeinschaftssteuern. Die derzeitige Zerlegung der Lohnsteuer nach dem Wohnsitzprinzip gibt einen Anreiz zur Einwohnermaximierung für die Länder, nicht aber zur Maximierung ihrer Wirtschaftskraft. Daher schlagen wir vor, dass das Betriebsstätten-Prinzip mindestens zur Hälfte bei der Lohnsteuerzerlegung Anwendung findet.2010 Link zum Original
Bei der Lohnsteuerzerlegung wird mindestens zur Hälfte das Betriebsstättenprinzip angewandt.
Wortlaut im Programm
x Eine Reform der Verteilung der Gemeinschaftssteuern. Die derzeitige Zerlegung der Lohnsteuer nach dem Wohnsitzprinzip gibt einen Anreiz zur Einwohnermaximierung für die Länder, nicht aber zur Maximierung ihrer Wirtschaftskraft. Daher schlagen wir vor, dass das Betriebsstätten-Prinzip mindestens zur Hälfte bei der Lohnsteuerzerlegung Anwendung findet.2010 Link zum Original
Der Umsatzsteuervorwegausgleich wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher eine Abschaffung des Umsatzsteuervorwegausgleichs.2015 Link zum Original
Die Einwohnerveredelung der Stadtstaaten im Länderfinanzausgleich wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
x Die Gewichtung der Einwohner – die sogenannte Einwohne rveredlung – folgt keiner inneren Logik. Die Argumente für eine Einwohnerv eredlung hielten noch nie einer empirischen Prüfung stand. Dennoch zählen die Einwohner der Stadtstaaten das 1,35 fache im Länderfinanzausgleich. Wir fordern die Abschaffung der Einwohnerveredelung.2020 Link zum Original
Das Bundesgebiet wird neu gegliedert.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich auch für eine Neugliederung des Bundesgebietes ein. Link zum Original
Ein föderales System kommt mit etwa der Hälfte der bisherigen 16 Bundesländer aus.
Wortlaut im Programm
Ein föderales System braucht nicht unbedingt 16 Bundesländer, 2029 vielmehr würde auch die Hälfte der Bundesländer ausreichen, um einen Wettbewerb 2030 verschiedener Systeme zu ermöglichen. Link zum Original
Zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung wird ein Kommunalfreiheitsgesetz auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Subsidiarität wollen wir ein 2281 Kommunalfreiheitsgesetz auf den Weg bringen. Link zum Original
Hessische Kommunen erhalten die Möglichkeit, in einem geregelten Verfahren einfachere, schnellere und günstigere Alternativen zu landesrechtlichen Regelungen zu erproben.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Subsidiarität wollen wir ein 2281 Kommunalfreiheitsgesetz auf den Weg bringen. Dieses Gesetz soll den hessischen 2282 Kommunen ermöglichen, in einem klar geregelten Verfahren einfachere, schnellere, 2283 günstigere und für die Bürger weniger belastende Alternativen zu bestehenden landes-2284 rechtlichen Regelungen zu erproben. Link zum Original
In den kommunalen Parlamenten werden die Rechte kleinerer Wählergruppierungen gestärkt.
Wortlaut im Programm
In den kommunalen Parlamenten sollten die Rechte kleinerer Wählergruppierungen gestärkt werden und die wesentlichen Fraktionsrechte generell auf Ein-Personen-Fraktionen anwendbar sein. Link zum Original
In den kommunalen Parlamenten gelten die wesentlichen Fraktionsrechte auch für Ein-Personen-Fraktionen.
Wortlaut im Programm
In den kommunalen Parlamenten sollten die Rechte kleinerer Wählergruppierungen gestärkt werden und die wesentlichen Fraktionsrechte generell auf Ein-Personen-Fraktionen anwendbar sein. Link zum Original
Eine Änderung von § 121 HGO zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Änderung des bestehenden § 121 HGO, also der Regelungen zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen, lehnen wir als FDP Hessen ab. Link zum Original
Zwangszusammenschlüsse von Landkreisen oder Gemeinden werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zwangszusammenschlüsse von Landkreisen oder Gemeinden lehnen wir ab. Link zum Original
Freiwillige Fusionen von Landkreisen und Gemeinden sowie einvernehmliche Eingemeindungen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Freiwillige Fusionen von Landkreisen bzw. Gemeinden sowie einvernehmliche Eingemeindungen wollen wir aber unterstützen und setzen uns für ei ne finanzielle Förderung ein. Link zum Original
Freiwillige kommunale Zusammenschlüsse werden finanziell gefördert.
Wortlaut im Programm
Freiwillige Fusionen von Landkreisen bzw. Gemeinden sowie einvernehmliche Eingemeindungen wollen wir aber unterstützen und setzen uns für ei ne finanzielle Förderung ein. Link zum Original
Die Förderung kommunaler Zusammenschlüsse erfolgt möglichst durch Übernahme von Altschulden.
Wortlaut im Programm
Wenn möglich, sollte die Förderung durch Übernahme von Altschulden erfolgen, um langfristig lebensfähige kommunale Strukturen zu befördern. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den kommunalen Finanzausgleich weiter modernisieren und uns für eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen auch bei neuen Aufgabenzuweisungen seitens des Bundes einsetzen, und wir werden weiter für die Verankerung eines Konnexitätsprinzips im Verhältnis zwischen Bund und Kommunen eintreten. Link zum Original
Die Kommunen erhalten bei neuen Aufgabenzuweisungen durch den Bund eine verbesserte Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir werden den kommunalen Finanzausgleich weiter modernisieren und uns für eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen auch bei neuen Aufgabenzuweisungen seitens des Bundes einsetzen, und wir werden weiter für die Verankerung eines Konnexitätsprinzips im Verhältnis zwischen Bund und Kommunen eintreten. Link zum Original
Im Verhältnis zwischen Bund und Kommunen wird ein Konnexitätsprinzip verankert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den kommunalen Finanzausgleich weiter modernisieren und uns für eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen auch bei neuen Aufgabenzuweisungen seitens des Bundes einsetzen, und wir werden weiter für die Verankerung eines Konnexitätsprinzips im Verhältnis zwischen Bund und Kommunen eintreten. Link zum Original
Bei Beteiligungen an Windparks soll die Beschränkung der privatwirtschaftlichen Tätigkeit von Kommunen nach der Hessischen Gemeindeordnung beachtet werden.
Wortlaut im Programm
Dabei ist jedoch die Beschränkung der privatwirtschaftlichen Tätigkeit von Kommunen und die damit verbundene verpflichtende Beteiligung der Privatwirtschaft, wie auf Initiative der FDP in § 121 Absatz 1 a der Hessischen Gemeindeordnung festgelegt, zu beachten. Link zum Original
Städte und Kommunen entscheiden im Rahmen der Selbstverwaltung selbst, in welcher Form sie die Wasserversorgung sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Die Städte und Kommunen haben im Rahmen der Selbstve rwaltungsgarantie deshalb vernünftigerweise das Entscheidungsrecht inne, in welcher Form sie die Wasserversorgung sicherstellen. Link zum Original
Vergibt eine Kommune die Wasserversorgung an Dritte, muss sie diese ausschreiben, um den günstigsten und besten Anbieter zu ermitteln.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich hat die Kommune das hoheitliche Recht, die Wasserversorgung selbst zu gestalten und zu betreiben. Ver gibt sie jedoch fremd, soll sie ausschreiben, um den günstigsten und besten Anbieter zu ermitteln und um Kumpanei zu vermeiden. Link zum Original
Von der Ausschreibungspflicht für die Wasserversorgung ist nur echte interkommunale Zusammenarbeit ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Ausgenommen von der Ausschreibungspflicht soll lediglich die echte interkommunale Zusammenarbeit sein. Link zum Original
Auf kommunaler Ebene sollen Jugendparlamente mit Initiativrecht eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP spricht sich für die Einrichtung von Jugendparlamenten mit Initiativrecht auf kommunaler Ebene aus. Link zum Original
Politik in den Gemeinden soll transparenter werden.
Wortlaut im Programm
Politik muss gerade vor Ort in den Gemeinden transparenter werden, um nicht abzuschrecken. Link zum Original
Wo keine Jugendparlamente bestehen, sollen Jugendliche projektbezogen an Entscheidungen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Wo keine Jugendparlamente eingerichtet werden können, sollen Jugendliche projektbezogen an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Link zum Original
Eine Verankerung der Seniorenbeiräte als Institution in der Hessischen Gemeindeordnung wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Bei der Entwicklung zu immer mehr Älteren und immer weniger Jungen müssen Erfah-5924 rung und Wissen dieser Älteren aus allen Bereichen des beruflichen, politischen und 5925 gesellschaftlichen Lebens mehr genutzt und in politische Entscheidungsprozesse ein-5926 bezogen werden. Dies kann einerseits durch eine verstärkte Berücksichtigung in politi-5927 schen Parteien und andererseits in den Seniorenbeiräten stattfinden. Eine Veranke-5928 rung dieser in der HGO als Institution ist dabei zu prüfen. Link zum Original
Bei der Vergabe der EU-Fördermittel 2014 bis 2020 werden die Interessen Hessens vertreten, um ländliche Regionen, Wissenschaft und Forschung sowie soziale Projekte bestmöglich zu fördern.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Interessen Hessens auf EU-Ebene bei der Vergabe der Fördermittel für 6295 den nächsten Förderzeitraum 2014-2020 wahrnehmen, um eine bestmögliche Förde-6296 rung sowohl unserer ländlichen Regionen als auch der Bereiche Wissenschaft und 6297 Forschung sowie sozialer Projekte zu erreichen. Link zum Original
Die Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main soll ihren Rang in Deutschland und im weltweiten Wettbewerb der Metropolen halten und verbessern.
Wortlaut im Programm
Die hessische FDP ist deshalb entschlossen, alles Notwendige zu tun, damit Frankfurt-Rhein-Main seinen Rang in Deutschland und im weltweiten Wettbewerb der Metropolen hält, und nicht nur hält, sondern zielstrebig verbessert. Link zum Original
Die Region soll systematische Verbesserungen bei Technikkompetenz, Talent und Toleranz im Wettbewerb um kreative Köpfe koordinieren und umsetzen.
Wortlaut im Programm
Parallel dazu muss die Region systematische Verbesserungen auf den Gebieten Techn ikkompetenz, Talent und Toleranz im weltweiten Wettbewerb um die kreativen Köpfe koordinieren und umsetzen – wie andere Metropolregionen das auch tun. Link zum Original
Die Doppelstruktur zweier Gremien zur Aufstellung des Regionalen Flächennutzungsplans soll beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Aufstellung eines Regionalen Flächennutzungsplans durch zwei unabhängige 6556 Gremien, die gleichlautende Beschlüsse treffen müssen, hat sich nicht bewährt. Sie ist 6557 bürokratisch, extrem teuer für die Kommunen und ineffizient. Diese Doppelstruktur 6558 muss zum gegebenen Zeitpunkt wieder beseitigt werden. Link zum Original
Die Flächennutzungsplanung wird wieder auf die Kommunen zurückübertragen.
Wortlaut im Programm
Die Flächennutzungsplanung soll deshalb wieder auf die Kommunen zurückübertragen 6560 werden. Link zum Original
Die regionale Raumordnungsplanung einschließlich der Trassenfreihaltung für regional bedeutsame Infrastrukturprojekte liegt künftig bei der Regionalversammlung und dem Regierungspräsidium Darmstadt.
Wortlaut im Programm
Die regionale Raumordnungsplanung einschließlich der Trassenfreihaltung für 6561 regional bedeutsame Infrastrukturprojekte soll künftig der Regionalversammlung und6562 dem Regierungspräsidium Darmstadt obliegen. Link zum Original
Die Konzentration von Flächenzuwächsen an den Nahverkehrsachsen wird über Flächenkontingente auf Ebene der Regionalversammlung organisiert.
Wortlaut im Programm
Die Konzentration von Flächenzu-6563 wächsen an den Nahverkehrssachen kann durch Flächenkontin gente auf Ebene der 6564 Regionalversammlung organisiert werden. Link zum Original
Zentralistische Modelle wie Regionalkreise werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zentralistische Modelle wie Regionalkreise lehnt die FDP als bürgerfern ab. Link zum Original
Der Verwaltungsaufbau aus Kommune, Kreis, Regierungsbezirk und Land bleibt in Frankfurt-Rhein-Main wie in ganz Hessen erhalten.
Wortlaut im Programm
Der bestehende Aufbau Kommune – Kreis – Regierungsbezirk – Land wird in Frankfurt-Rhein- Main, wie in ganz Hessen, beibehalten. Link zum Original
Parallelstrukturen in der Rhein-Main-Region werden gebündelt, um Effizienz und Schlagkraft der Region zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Aktuell bestehen jedoch eindeutig zu viele Parallelstrukturen in der Rhein-Main-Region. Durch Bündelungen gilt es, die Effizienz und Schlagkraft für die Region zu erhöhen. Link zum Original
Die Verbandskammer wird nach Wegfall der Aufstellung des Regionalen Flächennutzungsplans aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Die Verbandskammer ist nach Wegfall ihrer wesentlichen Aufgabe, der Aufstellung des Regionalen Flächennutzungsplans inklusive der Landschaftsplanung, aufzulösen. Link zum Original
Der Regionalvorstand bleibt als Koordinierungsgremium der Metropolregion erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Regionalvorstand soll in geänderter Zusammensetzung als Koordinierungsgremium für die Metropolregion erhalten bleiben. Er setzt sich zukünftig ausgewählten Vertretern der Landkreise und kreisfreien Städte zusammen und wählt aus seiner Mitte einen Vorsitz. Link zum Original
Der Regionalvorstand setzt sich künftig ausgewählten Vertretern der Landkreise und kreisfreien Städte zusammen und wählt seinen Vorsitz selbst.
Wortlaut im Programm
Der Regionalvorstand soll in geänderter Zusammensetzung als Koordinierungsgremium für die Metropolregion erhalten bleiben. Er setzt sich zukünftig ausgewählten Vertretern der Landkreise und kreisfreien Städte zusammen und wählt aus seiner Mitte einen Vorsitz. Link zum Original
Dem Regionalvorstand verbleiben nach Wegfall der Flächennutzungsplanung alle anderen Aufgaben des Regionalverbandes.
Wortlaut im Programm
Nach dem langfristigen Wegfall der Zuständigkeit für den Regionalen Flächennutzungsplan inklusive der Landschaftsplanung verbleiben dem Regionalvorstand alle anderen Aufgaben des Regionalverbandes. Link zum Original
Regionale Aufgaben wie Krankenhausplanung und Wasserversorgung werden unter Wahrung der Eigentumsverhältnisse durch Landesfachgesetze geregelt.
Wortlaut im Programm
Weitere regionale Aufgaben, wie etwa die Krankenhausplanung oder die Gewährleistung der Wasserversorgung, sollen unter Wahrung der Eigentumsverhältnisse über Landesfachgesetzgebung geregelt werden. Link zum Original
Regionale Initiativen, Vereine und Gesellschaften erhalten eine stärkere Rolle bei metropolentypischen Aufgaben wie Kulturfinanzierung und Standortwettbewerb.
Wortlaut im Programm
Die im Laufe der letzten Jahre entstandenen regional en Initiativen, Vereine und Gesellschaften sollen künftig eine stärkere Rolle bei der Bewältigung metropolentypischer Aufgaben spielen, beispielsweise bei der Finanzierung von Kultur oder bei der Stärkung der Region im nationalen und internationalen Wettbewerb. Link zum Original
Regionale Einrichtungen mit identischen Zielen werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Einrichtungen mit identischen Zielen sind zu bündeln. Hierzu sollte das Land Hessen Anreize schaffen. Link zum Original
Das Land Hessen schafft Anreize zur Bündelung regionaler Einrichtungen mit identischen Zielen.
Wortlaut im Programm
Einrichtungen mit identischen Zielen sind zu bündeln. Hierzu sollte das Land Hessen Anreize schaffen. Link zum Original
Die zahlreichen regionalen Gesellschaften und Initiativen werden konsolidiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP Hessen setzt sich für eine Konsolidierung der zahlreichen Gesellschaften und Initiativen in den verschiedenen Aufgabenbereichen ein. Link zum Original
Finanzielle Mittel und personelle Kapazitäten der Region werden für den Wettbewerb mit anderen Metropolregionen gebündelt.
Wortlaut im Programm
Auch wenn ein Wettbewerb innerhalb der Region um die besseren Ideen nicht grundsätzlich abgelehnt wird, geht es in erster Linie darum, sich besser für den Wettbewerb mit den anderen Metropolregionen in Deutschland, Europa und weltweit aufzustellen. Deswegen müssen die finanziellen Mittel, aber auch die personellen Kapazitäten, gebündelt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.