SPD · Gerechtigkeit macht stark.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Hessen 2013 · Original
Das Programm enthält 28 von 1.448 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 112Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 28
Der Landesanteil an der KfW-Ausschüttung wird zweckgebunden verwendet und nicht im Haushalt vereinnahmt.
Wortlaut im Programm
Selbst der Landesanteil an der KfW-Ausschüttung würde immer noch 150 Millionen Euro bringen, die von uns zweckgebunden verwendet und nicht im Haushalt vereinnahmt würden. Link zum Original
Die Gewerbesteuer soll erhalten und gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für den Erhalt und die Sicherung der Gewerbesteuer. Link zum Original
Eine Bundesinitiative soll die Gewerbesteuer auf eine breitere Grundlage stellen.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir daher eine Initiative zur Reform der Gewerbesteuer starten, die diese auf eine breitere Grundlage stellt. Link zum Original
Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Abschaffung des Ehegattensplittings ein. Link zum Original
Die Einkommensbesteuerung soll zu einer Individualbesteuerung reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir eine Reformierung der Einkommensbesteuerung mit dem Ziel einer Individualbesteuerung. Link zum Original
Die Verursacher der Finanzkrise, auch der Finanzsektor, werden an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt.
Wortlaut im Programm
Daher treten wir dafür ein, dass die Verursacherinnen und Verursacher der Krise endlich an den gewaltigen Kosten der Krisenbewältigung beteiligt werden: Auch der Finanzsektor muss einen angemessenen Beitrag leisten, um den Scherbenhaufen zu beseitigen, den er mit seinen spekulativen Exzessen selbst angerichtet hat. Link zum Original
Die Finanztransaktionssteuer wird zügig eingeführt.
Wortlaut im Programm
die finanztransaktionssteuer muss zügig eingeführt und so ausgestaltet werden, dass der f inanzplatz frankfurt am Main im globalen Wettbewerb auch weiterhin konkurrenzfähig bleibt. Link zum Original
Die Finanztransaktionssteuer wird so ausgestaltet, dass der Finanzplatz Frankfurt am Main im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleibt.
Wortlaut im Programm
die finanztransaktionssteuer muss zügig eingeführt und so ausgestaltet werden, dass der f inanzplatz frankfurt am Main im globalen Wettbewerb auch weiterhin konkurrenzfähig bleibt. Link zum Original
Hohe Vermögen und hohe Einkommen sollen angemessener an der Finanzierung staatlicher Aufgaben beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Es ist deshalb ein Gebot der Gerechtigkeit, die hohen Vermögen und auch hohe Einkommen angemessener an der Finanzierung staatlicher Aufgaben zu beteiligen. Link zum Original
Mehr Steuergerechtigkeit wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die hessische SPD kämpft für mehr Steuergerechtigkeit. Link zum Original
Ab 2016 sollen Ländern und Gemeinden rund 20 Mrd. Euro jährlich aus Steuermehreinnahmen zugutekommen.
Wortlaut im Programm
Ab 2016 sollen rund 20 Mrd. Euro den Ländern und Gemeinden durch Mehreinnahmen (10 Mrd. Euro Vermögenssteuer, 3,2 Mrd. Euro Rücknahme der Steuergeschenke für Hoteliers und 2,5 Mrd. Euro durch Spitzensteuersatzerhöhung und Umgestaltung Ehegattensplitting) zu Gute kommen, weitere 4,6 Mrd. Euro sollen Ländern und Gemeinden durch Subventionsabbau zufließen. Link zum Original
Eine Vermögensteuer soll rund 10 Mrd. Euro für Länder und Gemeinden einbringen.
Wortlaut im Programm
Ab 2016 sollen rund 20 Mrd. Euro den Ländern und Gemeinden durch Mehreinnahmen (10 Mrd. Euro Vermögenssteuer, 3,2 Mrd. Euro Rücknahme der Steuergeschenke für Hoteliers und 2,5 Mrd. Euro durch Spitzensteuersatzerhöhung und Umgestaltung Ehegattensplitting) zu Gute kommen, weitere 4,6 Mrd. Euro sollen Ländern und Gemeinden durch Subventionsabbau zufließen. Link zum Original
Die Steuervergünstigungen für Hoteliers werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Ab 2016 sollen rund 20 Mrd. Euro den Ländern und Gemeinden durch Mehreinnahmen (10 Mrd. Euro Vermögenssteuer, 3,2 Mrd. Euro Rücknahme der Steuergeschenke für Hoteliers und 2,5 Mrd. Euro durch Spitzensteuersatzerhöhung und Umgestaltung Ehegattensplitting) zu Gute kommen, weitere 4,6 Mrd. Euro sollen Ländern und Gemeinden durch Subventionsabbau zufließen. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz wird erhöht und das Ehegattensplitting umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Ab 2016 sollen rund 20 Mrd. Euro den Ländern und Gemeinden durch Mehreinnahmen (10 Mrd. Euro Vermögenssteuer, 3,2 Mrd. Euro Rücknahme der Steuergeschenke für Hoteliers und 2,5 Mrd. Euro durch Spitzensteuersatzerhöhung und Umgestaltung Ehegattensplitting) zu Gute kommen, weitere 4,6 Mrd. Euro sollen Ländern und Gemeinden durch Subventionsabbau zufließen. Link zum Original
Durch Subventionsabbau sollen Ländern und Gemeinden weitere 4,6 Mrd. Euro zufließen.
Wortlaut im Programm
Ab 2016 sollen rund 20 Mrd. Euro den Ländern und Gemeinden durch Mehreinnahmen (10 Mrd. Euro Vermögenssteuer, 3,2 Mrd. Euro Rücknahme der Steuergeschenke für Hoteliers und 2,5 Mrd. Euro durch Spitzensteuersatzerhöhung und Umgestaltung Ehegattensplitting) zu Gute kommen, weitere 4,6 Mrd. Euro sollen Ländern und Gemeinden durch Subventionsabbau zufließen. Link zum Original
Die Zahl der Betriebsprüferinnen und -prüfer sowie der Steuerfahnder in der Landessteuerverwaltung wird schrittweise aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir in der Steuerverwaltung des Landes die zahl der b etriebsprüferinnen und -prüfer sowie Steuerfahnder Schritt für Schritt aufstocken, was sich ebenfalls positiv auf die Einnahmen auswirkt. Link zum Original
Der Verkauf von Landesvermögen wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Ausverkauf des l andesvermögens stoppen. Link zum Original
Die Nettoneuverschuldung des Landes wird schrittweise zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Schritt für Schritt werden wir die n ettoneuverschuldung zurückführen. Link zum Original
Alle Ausgaben des Landes werden auf Notwendigkeit und Effektivität überprüft.
Wortlaut im Programm
Alle Ausgaben des Landes sind darauf zu überprüfen, ob sie notwendig sind und ob das jeweilige Ziel effektiver als bisher erreicht werden kann. Link zum Original
Die Finanzpolitik soll vom effizienten Umgang mit den Landesressourcen geprägt sein.
Wortlaut im Programm
Die Finanzpolitik muss wieder vom effizienten Umgang mit den finanziellen Ressourcen des Landes geprägt sein. Link zum Original
Verantwortliches Sparen ist das Ziel der Haushaltspolitik.
Wortlaut im Programm
Verantwortliches Sparen ist das Ziel. Link zum Original
Die in der Hessischen Verfassung mit der Schuldenbremse verankerte Einnahme- und Ausgabenverantwortung wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zur in der Hessischen Verfassung mit der Schuldenbremse verankerten Einnahme- und Ausgabenverantwortung von Regierung und Parlament. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative soll die Vermögensteuer wieder erhoben werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher eine Bundesratsinitiative zur Wiedererhebung der Vermögenssteuer ergreifen, ebenso wie für eine gerechtere besteuerung großer Vermögen im Erbschaftsfalle und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative sollen große Vermögen im Erbfall gerechter besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher eine Bundesratsinitiative zur Wiedererhebung der Vermögenssteuer ergreifen, ebenso wie für eine gerechtere besteuerung großer Vermögen im Erbschaftsfalle und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative soll der Spitzensteuersatz erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher eine Bundesratsinitiative zur Wiedererhebung der Vermögenssteuer ergreifen, ebenso wie für eine gerechtere besteuerung großer Vermögen im Erbschaftsfalle und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Link zum Original
Der Steuervollzug wird durch mehr Steuerfahnder und Betriebsprüfer verbessert.
Wortlaut im Programm
Der gerechte Steuervollzug wird durch eine Verstärkung bei den Steuerfahndern und betriebsprüfern verbessert werden. Link zum Original
Im Landeshaushalt wird ein „gender budgeting“ eingeführt, das geschlechtsspezifische Auswirkungen der Haushaltsmaßnahmen beschreibt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der kommenden Legislaturperiode im Landeshaushalt ein „gender budgeting“ einführen, das heißt die geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Haushaltsmaßnahmen beschreiben. Link zum Original
Bis spätestens 2020 soll ein ausgeglichener Landeshaushalt erreicht und die Schuldenaufnahme reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden beweisen, dass im Zusammenspiel von klugem Sparen, Effizienzsteigerungen und der Wahrnehmung der Einnahmeverantwortung durch die Erhebung gerechter Steuern und des Setzens politischer Schwerpunkte eine Reduzierung der Schuldenaufnahme und bis spätestens 2020 ein ausgeglichener landeshaushalt möglich ist, wie ihn die Hessische Verfassung vorschreibt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.