SPD · Gerechtigkeit macht stark.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Hessen 2013 · Original
Das Programm enthält 101 von 1.448 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 101Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 112Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 101
Die Wochenarbeitszeit für Polizeibeamtinnen und -beamte in besonders belastenden Diensten wird in einem ersten Schritt auf 40 Stunden reduziert.
Wortlaut im Programm
Die SPD ist sich ihrer hohen Verantwortung insbesondere der hessischen Polizei und dem Justizvollzug gegenüber bewusst und wird daher nach der Übernahme der Regierungsverantwortung die Wochenarbeitszeit für die Polizeibeamtinnen und -beamte in einem ersten Schritt für die besonders belastende dienste auf 40 Wochenarbeitsstunden reduzieren. Link zum Original
Gewerbeaußendienst, Ordnungsamt, Jugendamt und Polizei sollen verstärkt zusammenarbeiten, um den Alkoholausschank an Kinder und Jugendliche zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die verstärkte Zusammenarbeit von Gewerbeaußendienst, Ordnungsamt, Jugendamt und Polizei, um zu kontrollieren, dass kein Ausschank alkoholischer Getränke an Kinder und Jugendliche erfolgt. Link zum Original
Polizeibeamtinnen und -beamte sollen für Maßnahmen zur Verhinderung häuslicher Gewalt qualifiziert werden.
Wortlaut im Programm
Polizeibeamtinnen und -beamten wollen wir für Maßnahmen zur Verhinderung von häuslicher Gewalt qualifizieren. Link zum Original
Genitalverstümmelung bei Frauen soll ein eigener Straftatbestand werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass die Genitalverstümmelung bei Frauen zum Straftatbestand wird. Link zum Original
Die Hilfsangebote für Opfer von Menschenhandel sollen verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Hilfsangebote für Opfer von Menschenhandel sollen verstärkt werden. Link zum Original
Das Land schließt sich der Initiative zur Rehabilitation der nach 1945 nach § 175 StGB Verurteilten an.
Wortlaut im Programm
Deswegen ist es selbstverständlich, dass wir uns der Berliner Initiative zur Rehabilitation der Menschen, die nach 1945 nach dem § 175 StGB verurteilt worden sind, anschließen werden. Link zum Original
Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Gewalt und Terror sollen konsequent bekämpft und verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Die konsequente bekämpfung und Verfolgung von diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus, Gewalt und Terror ist ein elementarer Bestandteil von Integrationspolitik. Link zum Original
Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sollen vor zu vielen Eingriffen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rechte der bürgerinnen und bürger vor zu vielen Eingriffen schützen. Link zum Original
Individuelle Rechte sollen nicht aus übersteigerten Sicherheitsbedenken immer weiter eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Übersteigerte Sicherheitsbedenken dürfen nicht dazu führen, dass individuelle Rechte der Bürgerinnen und Bürger immer mehr eingeschränkt werden. Link zum Original
Das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung wird an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst.
Wortlaut im Programm
Vorhandene Eingriffsrechte gehören deshalb auf den Prüfstand: Wir werden das hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anpassen und praktikabel gestalten. Link zum Original
Das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung soll praktikabel gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Vorhandene Eingriffsrechte gehören deshalb auf den Prüfstand: Wir werden das hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anpassen und praktikabel gestalten. Link zum Original
DNA-Tests für unter Vierzehnjährige werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
DNA-Tests für unter Vierzehnjährige sind unverhältnismäßig und werden ebenso wieder abgeschafft wie die automatische Kennzeichenerfassung. Link zum Original
Die automatische Kennzeichenerfassung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
DNA-Tests für unter Vierzehnjährige sind unverhältnismäßig und werden ebenso wieder abgeschafft wie die automatische Kennzeichenerfassung. Link zum Original
Bei der Polizei sollen jährlich mindestens 550 Anwärterinnen und Anwärter neu eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Als SPD halten wir es daher für unerlässlich, bei einer linearen und kontinuierlich hohen Ausbildungsrate mit mindestens 550 neueinstellungen jährlich zu bleiben. Link zum Original
Eine neue Führungs- und Organisationskultur soll den Beschäftigten der Polizei wieder eine Leistungsperspektive sichern.
Wortlaut im Programm
durch eine neue f ührungs- und o rganisationskultur soll den beschäftigten der polizei wieder zudem eine perspektive für leistung gesichert werden. Link zum Original
Die Polizei soll ein kooperatives Führungssystem auf Grundlage von Glaubwürdigkeit, Transparenz und Fairness erhalten.
Wortlaut im Programm
Als wesentliche Säule des staatlichen Gewaltmonopols bedarf die Polizei eines kooperativen Führungssystems, bei dem Glaubwürdigkeit, Transparenz, Ehrlichkeit, Vertrauen, Fairness, Akzeptanz und Toleranz elementare Grundlagen bilden. Link zum Original
Die Polizei soll selbstbewusst und demokratisch verfasst sein und sozial kompetente Führungskräfte haben.
Wortlaut im Programm
Demgegenüber steht die SPD für eine selbstbewusste und demokratische verfasste Polizei, mit verantwortungsbewussten, sozial kompetenten und auf einem festen ethischen Fundament stehenden Führungskräften. Link zum Original
Ein unabhängiger, dem Parlament verpflichteter Landespolizeibeauftragter soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund hat sich die SPD auch für die Einführung eines beziehungsweise einer unabhängigen, dem Parlament verpflichteten l andespolizeibeauftragten eingesetzt und wird dieses Modell auch in der kommenden Legislaturperiode wieder aufgreifen. Link zum Original
Polizeiarbeit vor Ort und Polizeipräsenz in der Fläche sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gesicherte polizeiarbeit vor o rt und Erhalt der p olizeipräsenz in der f läche. Link zum Original
Die Polizei soll für Bürgerinnen und Bürger jederzeit zügig erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Wann immer die Bürgerinnen und Bürger die Polizei brauchen, muss sie für sie zügig erreichbar sein. Link zum Original
Sicherheitsaufgaben sollen nicht an private Anbieter verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Verlagerung von Sicherheitsaufgaben an private Anbieter und sind für die b eendigung des freiwilligen p olizeidienstes. Link zum Original
Der Freiwillige Polizeidienst soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Verlagerung von Sicherheitsaufgaben an private Anbieter und sind für die b eendigung des freiwilligen p olizeidienstes. Link zum Original
Dem zunehmenden Einsatz privater Sicherheitsdienste soll besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Wortlaut im Programm
Zudem ist dem zunehmenden Einsatz privater Sicherheitsdienste besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Link zum Original
Die Zulassung privater Sicherheitsdienste soll gesetzlich geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei bedarf es insbesondere gesetzlicher Regelungen über die Zulassung privater Sicherheitsdienste sowie hinsichtlich der Aus- und Fortbildung sowie der Prüfung von Beschäftigten solcher Unternehmen. Link zum Original
Aus- und Fortbildung sowie Prüfung der Beschäftigten privater Sicherheitsdienste sollen gesetzlich geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei bedarf es insbesondere gesetzlicher Regelungen über die Zulassung privater Sicherheitsdienste sowie hinsichtlich der Aus- und Fortbildung sowie der Prüfung von Beschäftigten solcher Unternehmen. Link zum Original
Gewalt gegen Polizei, Hilfsorganisationen und im öffentlichen Nahverkehr soll wirksam bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen der Gewalt gegen polizei, Hilfsorganisationen und im bereich öpn V wirksam entgegentreten. Link zum Original
Die Verschärfung der Strafen für Straftaten gegen staatliche Stellen und Hilfsdienste wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Deshalb begrüßt die SPD die Gesetzesänderung in Berlin, die die Strafen für Straftaten gegen staatliche Stellen und Hilfsdienste verschärft. Link zum Original
Die Justiz soll modern und gut ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Die SPD setzt sich für eine moderne und gut ausgestattete Justiz ein. Link zum Original
Der Bedeutung der Justiz soll strukturell und personell Rechnung getragen werden.
Wortlaut im Programm
Als dritter Gewalt kommt der Justiz und ihren Bediensteten und Angehörigen eine besondere Bedeutung zu, der strukturell und personell Rechnung getragen werden muss. Link zum Original
Gerichte sollen für alle erreichbar und die Justiz in der Fläche präsent bleiben.
Wortlaut im Programm
Auch wenn eine SPD-geführte Landesregierung geschlossene Gerichtsstandorte nicht wieder eröffnen können wird, werden wir dafür Sorge tragen, dass Gerichte auch in der Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger erreichbar sind und die Justiz in der Fläche präsent bleibt. Link zum Original
Der freie Zugang zum Recht soll gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für den freien Zugang zum Recht. Link zum Original
Die Rechtsdurchsetzung soll weder durch technische Hürden noch aus wirtschaftlichen Gründen erschwert werden.
Wortlaut im Programm
Den Rechtsuchenden darf es weder durch technische Hürden noch aus wirtschaftlichen Gründen erschwert oder unmöglich gemacht werden, ihre Rechte geltend zu machen. Link zum Original
Möglichkeiten zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-geführte Landesregierung wird deshalb Möglichkeiten der Stärkung der Unabhängigkeit und Modelle einer selbstverwalteten Justiz prüfen. Link zum Original
Modelle einer selbstverwalteten Justiz werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-geführte Landesregierung wird deshalb Möglichkeiten der Stärkung der Unabhängigkeit und Modelle einer selbstverwalteten Justiz prüfen. Link zum Original
Für den Wirtschaftsstandort Hessen sollen geeignete Mechanismen zur effektiven Streitbeilegung bereitgestellt und entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Hessen kommt in der Bundesrepublik insbesondere als internationaler Finanzplatz Rhein-Main, aber auch in anderen Wirtschaftsfeldern, eine herausgehobene Bedeutung zu, der auch durch die bereitstellung und Entwicklung geeigneter Mechanismen und Systeme zur effektiven Streitbeilegung Rechnung getragen werden muss. Link zum Original
Die Strafverfolgungsbehörden sollen strukturell als Teil der unabhängigen Justiz ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
die Strafverfolgungsbehörden sind Teil der unabhängigen Justiz. Dieser Funktion gilt es auch strukturell Rechnung zu tragen. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaften sollen in die Lage versetzt werden, neue Kriminalitätsformen zu bewältigen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus müssen die Staatsanwaltschaften in Hessen in die Lage versetzt werden, die neuen Formen von Kriminalität zu bewältigen. Link zum Original
Die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität soll intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich sind die Bemühungen bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität sowie im Umgang mit der steigenden n utzung des Internets für Straftaten zu intensivieren. Link zum Original
Die Bekämpfung von Straftaten über das Internet soll intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich sind die Bemühungen bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität sowie im Umgang mit der steigenden n utzung des Internets für Straftaten zu intensivieren. Link zum Original
Die Jugendkriminalität soll stärker in den Mittelpunkt rücken.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Jugendkriminalität muss stärker ins Zentrum rücken. Link zum Original
Neben Prävention sollen die Mittel des Jugendstrafrechts im Sinne des Erziehungsgedankens flexibel eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
neben präventiven Maßnahmen sind die Mittel des Jugendstrafrechts im Sinne des Erziehungsgedankens flexibel auf straffällig gewordene Jugendliche einzusetzen. Link zum Original
Bei jugendlichen Straftätern soll die Strafe schnell auf die Tat folgen.
Wortlaut im Programm
Es muss erreicht werden, dass gerade bei jugendlichen Straftätern die „Strafe schnell auf den Fuß folgt“, damit sie sich zügig mit ihrer Tat sowie dem begangenen Unrecht auseinandersetzen können. Link zum Original
Das Haus des Jugendrechts soll hessenweit ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Dabei sind die Möglichkeiten des Hauses des Jugendrechts hessenweit auszubauen und eine Ausweitung des beschleunigten Jugendstrafverfahrens zu nutzen. Link zum Original
Das beschleunigte Jugendstrafverfahren soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Dabei sind die Möglichkeiten des Hauses des Jugendrechts hessenweit auszubauen und eine Ausweitung des beschleunigten Jugendstrafverfahrens zu nutzen. Link zum Original
Der sogenannte Warnschussarrest wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die SPD in Hessen lehnt den sogenannten Warnschussarrest ab. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich soll weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Auch der Täter- o pfer-Ausgleich ist weiter auszubauen. Link zum Original
Der Opferschutz soll weiter gestärkt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso ist der o pferschutz ist ein hohes Gut und muss weiter gestärkt und ausgebaut werden. Link zum Original
Im Strafverfahren sollen prozessuale Möglichkeiten des Opferschutzes geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Gerade um eine weitere Traumatisierung des Opfers zu vermeiden, müssen auch im Strafverfahren prozessuale Möglichkeiten des Opferschutzes geschaffen werden. Link zum Original
In Hessen wird eine Opferstiftung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung die Einrichtung einer Opferstiftung umsetzen. Link zum Original
Die Landesregierung erstellt einen Opferschutzbericht.
Wortlaut im Programm
Eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung wird außerdem einen o pferschutzbericht erstellen, der es Bürgerinnen und Bürger ermöglicht, sich einen umfassenden Überblick über die Rechtslage, die Maßnahmen und Projekte der Landesregierung zum Schutz und Unterstützung der Opfer von Straftaten in Hessen zu schaffen. Link zum Original
Bei den Gerichten sollen flächendeckend Zeugenberatungsstellen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Sie wird die flächendeckende Einrichtung von z eugenberatungsstellen bei den Gerichten einleiten. Link zum Original
Gegen sexuelle Gewalt und Zwangsheirat soll entschieden vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Besonders entschieden werden wir gegen sexuelle Gewalt und Zwangsheirat vorgehen: Link zum Original
Der Justizvollzug soll Straffällige wieder eingliedern und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten.
Wortlaut im Programm
ziel des Justizvollzugs ist es, Straffällige wieder in die Gesellschaft einzugliedern und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Link zum Original
Für geeignete Strafgefangene sollen neben dem offenen Vollzug Vollzugseinrichtungen in offener Form geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Im Sinne des Resozialisierungsgebots wollen wir für geeignete Strafgefangene neben dem offenen Vollzug „Vollzugseinrichtungen in offener form“ schaffen. Link zum Original
Im Justizvollzug soll eine neue Führungs- und Organisationskultur nach modernen Grundsätzen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Auch im Justizvollzug muss eine neue Führungs- und Organisationskultur geschaffen werden, die den Grundsätzen einer modernen Personalführung entspricht. Link zum Original
Der Justizvollzug soll personell so ausgestattet werden, dass er seine gesetzlichen Aufgaben erfüllen kann.
Wortlaut im Programm
Der Justizvollzug muss außerdem personell so ausgestaltet werden, dass er die an ihn gestellten unterschiedlichen und gesetzlich definierten Aufgaben erfüllen kann. Link zum Original
Es wird geprüft, ob der Behandlungsvollzug durch weitere spezialisierte Abteilungen für psychisch auffällige Strafgefangene verbessert werden kann.
Wortlaut im Programm
Auf Grund der zunehmenden Zahl psychisch auffälliger Strafgefangener muss überprüft werden, ob der Behandlungsvollzug durch weitere spezialisierte Abteilungen optimiert werden kann. Link zum Original
Das Übergangsmanagement in den Strafanstalten soll ausgebaut und verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Auch das ü bergangsmanagement in den Strafanstalten muss weiter ausgebaut und verbessert werden. Link zum Original
Die Vorbereitung auf ein Leben in Freiheit soll in der Haft frühestmöglich und interdisziplinär beginnen.
Wortlaut im Programm
Die Vorbereitung auf ein Leben in Freiheit sollte in der Haft frühestmöglich und interdisziplinär angegangen werden. Link zum Original
Der auf Resozialisierung ausgerichtete hessische Jugendstrafvollzug soll erhalten und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der hessische Jugendstrafvollzug ist besonders geeignet auf die Jugendlichen im Sinne der Resozialisierung einzuwirken. Dies gilt es zu erhalten und weiter auszubauen. Link zum Original
Eine Privatisierung des Justizvollzugs wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine privatisierung des Justizvollzugs lehnen wir strikt ab: Der Vollzug von Freiheitsstrafe ist eine hoheitliche Aufgabe. Link zum Original
Die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen soll überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen soll überprüft werden. Link zum Original
Durch Stärkung gemeinnütziger Arbeit soll der Vollzug von Freiheitsstrafen verkürzt oder vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir durch die Stärkung gemeinnütziger Arbeit, aber auch durch Modellversuche den Vollzug von Freiheitsstrafen verkürzen beziehungsweise vermeiden. Link zum Original
Modellversuche sollen den Vollzug von Freiheitsstrafen verkürzen oder vermeiden.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir durch die Stärkung gemeinnütziger Arbeit, aber auch durch Modellversuche den Vollzug von Freiheitsstrafen verkürzen beziehungsweise vermeiden. Link zum Original
Der Anwendungsbereich der elektronischen Fußfessel soll erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Der Anwendungsbereich der elektronischen fußfessel sollte grundsätzlich erweitert werden. Link zum Original
Die elektronische Fußfessel soll als Alternative zum offenen Vollzug im Kurzstrafenvollzug und zur Verkürzung des Langstrafenvollzugs eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Anwendungsbereich der elektronischen fußfessel sollte grundsätzlich erweitert werden. Sinnvoll erscheint ihr Einsatz als Alternative zum offenen Vollzug, konkret im Kurzstrafenvollzug sowie zur Verkürzung des Langstrafenvollzugs. Link zum Original
Die Regelungen zur Sicherungsverwahrung sollen auf Bundes- und Landesebene geändert werden.
Wortlaut im Programm
Da die aktuellen gesetzlichen Vorgaben gegen die europäische Menschrechtskonvention beziehungsweise gegen das Grundgesetz verstoßen, müssen auf Bundes- und Landesebene Änderungen vorgenommen werden. Link zum Original
Die Unterbringung und Behandlung der Sicherungsverwahrten in Schwalmstadt wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Die SPD begrüßt, dass die Sicherungsverwahrten in Schwalmstadt untergebracht und behandelt werden. Link zum Original
Das Hessische Freiheitsentziehungsgesetz soll ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Das Hessische Freiheitsentziehungsgesetz entspricht nicht der UN-Behindertenrechtskonvention und der neuen Rechtsprechung und muss ersetzt werden. Link zum Original
Gegen extremistische Bestrebungen soll entschlossen vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Eine wehrhafte Demokratie muss auch Zeichen setzen und entschlossen gegen extremistische Bestrebungen vorgehen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll das gesamte Spektrum des politisch und religiös motivierten Extremismus abdecken.
Wortlaut im Programm
Dabei darf die Arbeit des Verfassungsschutzes aber nicht einseitig auf einzelne Extremismusbereiche ausgerichtet sein, sondern muss das gesamte Spektrum des politisch und religiös motivierten Extremismus angemessen abdecken. Link zum Original
Die Ausrichtung des Verfassungsschutzes wird neu justiert.
Wortlaut im Programm
Eine sozialdemokratisch geführte Regierung wird deshalb die Ausrichtung des Verfassungsschutzes neu justieren und den Verfassungsschutz demokratischer gestalten. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll demokratischer gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Eine sozialdemokratisch geführte Regierung wird deshalb die Ausrichtung des Verfassungsschutzes neu justieren und den Verfassungsschutz demokratischer gestalten. Link zum Original
Die im Zusammenhang mit dem NSU zutage getretenen Mängel beim Verfassungsschutz in Hessen sollen aufgearbeitet und abgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Allerdings zeigt die Tatsache, dass die rechtsextremistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) über ca. 14 Jahre unentdeckt schreckliche Gewalttaten verüben konnte, dass es auch beim Verfassungsschutz in Hessen gravierende Mängel gibt. Dies gilt es dringend aufzuarbeiten und abzustellen. Link zum Original
Die Arbeitsstrukturen des Verfassungsschutzes sollen geprüft und gegebenenfalls neu geregelt werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang sind die Arbeitsstrukturen des Verfassungsschutzes zu prüfen und ggf. neu zu regeln. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll umfassend demokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Es bedarf umfassender Maßnahmen zur Demokratisierung des Verfassungsschutzes, um verloren gegangenes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zurückzugewinnen. Link zum Original
Ein moderner, transparenter Verfassungsschutz unter umfassender parlamentarischer Kontrolle soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, einen modernen und transparenten Verfassungsschutz zu schaffen, der seine Legitimation auf eine umfassende parlamentarische Kontrolle stützen kann. Link zum Original
Die parlamentarischen Kontrollrechte über den Verfassungsschutz sollen umfassend gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb benötigen wir eine umfassende Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte. Link zum Original
Zwischen den Verfassungsschutzbehörden soll eine gesetzliche Informationspflicht eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört insbesondere der fehlende Informationsaustausch zwischen den einzelnen Verfassungsschutzbehörden. Hier bedarf es einer gesetzlichen pflicht zur Information. Link zum Original
Anwerbung und Einsatz von V-Leuten sollen gesetzlich geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Es gab darüber hinaus sehr zweifelhafte Einsätze von V-Leuten. Deshalb brauchen wir dringend gesetzliche Regelungen für deren Anwerbung und Einsatz. Link zum Original
Ab einem bestimmten Umfang der Tätigkeit von V-Leuten soll ein Richtervorbehalt gelten.
Wortlaut im Programm
Auch wäre ein Richtervorbehalt ab einem bestimmten Umfang der Tätigkeit von V-Leuten ratsam. Link zum Original
Eine gesetzliche Verpflichtung zur Quellenkoordinierung soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine gesetzliche Verpflichtung zur Quellenkoordinierung. Link zum Original
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll einen Überblick über alle in Deutschland eingesetzten Quellen erhalten.
Wortlaut im Programm
Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss einen Überblick über alle eingesetzten Quellen in Deutschland erhalten, ansonsten entstehen unnütze Doppelstrukturen oder vorhandene Ressourcen können nicht genutzt werden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen aber auch eine verbesserte zusammenarbeit zwischen dem Verfassungsschutz und der polizei. Link zum Original
Nachrichtendienstliche Aufgaben und polizeiliche Befugnisse sollen strikt getrennt bleiben.
Wortlaut im Programm
Dabei bekennt sich die SPD nach wie vor zu einer strikten Trennung zwischen nachrichtendienstlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes und den Aufgaben und Befugnissen der Polizei. Link zum Original
Beim Verfassungsschutz soll ein Mentalitätswechsel stattfinden.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen dringend einen Mentalitätswechsel beim Verfassungsschutz. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden sollen transparenter und offener werden.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen mehr Transparenz und Offenheit, um das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zurückzugewinnen. Link zum Original
Das Land legt ein landesweites umfassendes Konzept gegen Rechtsextremismus auf.
Wortlaut im Programm
Deshalb hält die SPD es für erforderlich, ein landesweites umfassendes Konzept gegen Rechtsextremismus aufzulegen. Link zum Original
In Hessen wird ein flächendeckendes System des Brand- und Katastrophenschutzes gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Es muss ein flächendeckendes System des brandschutzes und des Katastrophenschutzes in Hessen gewährleistet werden. Link zum Original
Die Ortsteilfeuerwehren in Hessen bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Es muss ein flächendeckendes System des brandschutzes und des Katastrophenschutzes in Hessen gewährleistet werden. Dazu gehört auch der Erhalt der o rtsteilfeuerwehren. Link zum Original
Eine gesetzliche Hilfsfrist von zehn Minuten wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Die Sicherung einer gesetzlichen Hilfsfrist von zehn Minuten ist für die Bürgerinnen und Bürger von wesentlicher Bedeutung. Link zum Original
Die integrierten Leitstellen in den Landkreisen bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Entscheidend für eine gute Struktur der Hilfsdienste und der Feuerwehren ist zudem der Erhalt der integrierten Leitstellen in den Landkreisen. Link zum Original
Das Ehrenamt in Feuerwehren und Hilfsdiensten wird durch konkrete Maßnahmen unterstützt, etwa durch gesetzliche Regelungen wie einen verbesserten Kündigungsschutz.
Wortlaut im Programm
Die Feuerwehr in Hessen besteht zu 95 Prozent aus ehrenamtlichen Kräften und auch bei den Hilfsdiensten ist der Anteil sehr hoch. Dieses Ehrenamt kann gar nicht hoch genug geschätzt werden. Es muss aber durch konkrete Maßnahmen unterstützt werden, eventuell durch gesetzliche Regelungen, zum Beispiel durch einen verbesserten Kündigungsschutz. Link zum Original
Initiativen zur Mitgliedergewinnung bei Feuerwehren und Hilfsdiensten werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Auch Initiativen zur Mitgliedergewinnung sollten gefördert und etwa Mittel für ein Engagement der Feuerwehren und Hilfsdienste in Ganztagsschulen bereitgestellt werden. Link zum Original
Für ein Engagement der Feuerwehren und Hilfsdienste in Ganztagsschulen werden Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Auch Initiativen zur Mitgliedergewinnung sollten gefördert und etwa Mittel für ein Engagement der Feuerwehren und Hilfsdienste in Ganztagsschulen bereitgestellt werden. Link zum Original
Initiativen zur Erhöhung des Anteils von Frauen sowie Migrantinnen und Migranten in den Feuerwehren werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Initiativen zur Erhöhung des Anteils von f rauen und Migrantinnen und Migranten in den f euerwehren sind ebenfalls zu unterstützen. Link zum Original
Ehrenamtliche Führungskräfte der Feuerwehren werden von Berichtspflichten und Verwaltungsaufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen die ehrenamtlichen Führungskräfte von Berichtspflichten und Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Link zum Original
Die Landesfeuerwehrschule in Kassel wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Landesfeuerwehrschule in Kassel muss unterstützt werden. Link zum Original
Die Betreuerinnen und Betreuer der Jugend- und Kinderfeuerwehren erhalten eine pädagogische Ausbildung.
Wortlaut im Programm
Weiterhin ist eine pädagogische Ausbildung der Betreuerinnen und Betreuer der Jugendfeuerwehr und der Kinderfeuerwehren erforderlich. Link zum Original
Für die Beschaffung von technischem Gerät, das dem jeweiligen Gefahrenniveau angepasst ist, erhalten die Feuerwehren vor Ort ausreichende Mittel.
Wortlaut im Programm
die f euerwehren vor o rt müssen aber auch gut ausgestattet sein, um den Schutz der b evölkerung zu gewährleisten. Das heißt in erster Linie, dass für die Beschaffung von technischem Gerät, das dem jeweiligen Gefahrenniveau angepasst ist, ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer steht ohne Einschränkung für den Brandschutz zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer muss daher ohne Einschränkung für den Brandschutz zur Verfügung stehen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.