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SPD · Gerechtigkeit macht stark.

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Hessen 2013 · Original

Das Programm enthält 65 von 1.448 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 65
  1. Ausgründungen und Kooperationen werden unterstützt, um kleine und mittlere Unternehmen und die regionale Wertschöpfung zu stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden eine nachhaltige Vernetzung von Hochschulen mit regionalen Institutionen und Akteuren fördern, Forschung und Entwicklung gemeinsam betreiben, Ausgründungen und Kooperationen unterstützen, um gerade die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit vieler kleiner und mittlerer Unternehmen und die regionale Wertschöpfung zu stärken. Link zum Original
  2. Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle sind die zentralen Ziele der Wirtschafts- und Industriepolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle bleiben die zentralen Ziele sozialdemokratischer Wirtschafts- und Industriepolitik. Link zum Original
  3. Angestrebt wird nachhaltiger Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint. Link zum Original
  4. Die starke hessische Wirtschaft mit industriellem Kern und wachsendem Dienstleistungssektor soll erhalten und weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Hessen hat eine starke und innovative Wirtschaft mit einem starken industriellen Kern und einem wachsenden Dienstleistungssektor, die wir erhalten, für die wir Verantwortung übernehmen und die wir weiterentwickeln wollen. Link zum Original
  5. Hessen braucht eine gestaltende Wirtschaftspolitik mit zukunftsfähigen und gesellschaftlich sinnvollen Schwerpunkten.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür braucht Hessen eine gestaltende Wirtschaftspolitik, die zukunftsfähige und gesellschaftlich sinnvolle wirtschaftliche Schwerpunkte setzt. Link zum Original
  6. Der Automobil- und Luftfahrtstandort wird durch Förderung neuer Verkehrs- und Antriebssysteme wie Elektromobilität, innovativer öffentlicher Verkehrssysteme und Lärmreduzierung sowie durch Ressourceneffizienz gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört beispielsweise die Stärkung des Automobil- und l uftfahrtstandorts durch die Förderung neuer und alternativer Verkehrs- und Antriebssysteme (Elektromobilität, innovative öffentliche Verkehrssysteme, Lärmreduzierung) und Ressourceneffizienz, die förderung der Kreativ- und n etzwirtschaft, die sich zu einem der bedeutendsten Wirtschaftszweige im Rhein-Main-Gebiet entwickelt hat Link zum Original
  7. Die Kreativ- und Netzwirtschaft wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört beispielsweise die Stärkung des Automobil- und l uftfahrtstandorts durch die Förderung neuer und alternativer Verkehrs- und Antriebssysteme (Elektromobilität, innovative öffentliche Verkehrssysteme, Lärmreduzierung) und Ressourceneffizienz, die förderung der Kreativ- und n etzwirtschaft, die sich zu einem der bedeutendsten Wirtschaftszweige im Rhein-Main-Gebiet entwickelt hat Link zum Original
  8. Der Technologie- und Wissenschaftstransfer zwischen Hochschulen, Instituten und Wirtschaft wird durch eine regionale Cluster-Strategie gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört beispielsweise auch die förderung des Technologie- und Wissenschaftstransfers zwischen Hochschulen, bzw. Instituten und der Wirtschaft durch eine regionale Cluster-Strategie und die intelligente und zukunftsfähige Vernetzung verschiedener Akteure in Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft und politik zur Stärkung der Innovationsfähigkeit des Industrie- und Forschungsstandorts Hessen wie durch das House of Logistics and Mobility (HOLM), das House of Finance, das House of Pharma oder das House of IT. Link zum Original
  9. Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik werden zur Stärkung der Innovationsfähigkeit vernetzt, etwa über HOLM, House of Finance, House of Pharma oder House of IT.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört beispielsweise auch die förderung des Technologie- und Wissenschaftstransfers zwischen Hochschulen, bzw. Instituten und der Wirtschaft durch eine regionale Cluster-Strategie und die intelligente und zukunftsfähige Vernetzung verschiedener Akteure in Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft und politik zur Stärkung der Innovationsfähigkeit des Industrie- und Forschungsstandorts Hessen wie durch das House of Logistics and Mobility (HOLM), das House of Finance, das House of Pharma oder das House of IT. Link zum Original
  10. Gesetzliche Rahmenbedingungen zur Sicherung der industriellen Basis wie das VW-Gesetz bleiben erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für den Erhalt gesetzlicher Rahmenbedingungen zur Sicherung der industriellen Basis – wie das VW-Gesetz – und für die Stärkung der Sozialpartnerschaft unter anderem durch die betriebliche Mitbestimmung ein. Link zum Original
  11. Bei der Auftragsvergabe sollen Betriebe mit den besten Ideen und der qualifiziertesten Belegschaft wieder Chancen haben statt Lohndumping.

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    Wortlaut im Programm
    Daher brauchen wir andere Wettbewerbsfaktoren: Der Betrieb mit den besten Ideen, der qualifiziertesten Belegschaft und der innovativsten Unternehmensleitung muss wieder die Möglichkeit erhalten, bei der Auftragsvergabe die Nase vorn zu haben. Link zum Original
  12. Die Schwerpunktsetzung der Wirtschaftsförderung wird überprüft und neu geordnet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Überprüfung und Neuordnung der Schwerpunktsetzung der Wirtschaftsförderung. Link zum Original
  13. Ein europarechtskonformes Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz soll faire Wettbewerbsbedingungen schaffen und Beschäftigte vor Lohndumping schützen.

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    Wortlaut im Programm
    Hessen braucht ein europarechtskonformes Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz, das auch für unsere heimischen Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen schafft und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Lohndumping schützt. Link zum Original
  14. Hessische Unternehmen sollen weltweit Marktchancen nutzen, um Betriebe, Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Um in einer globalisierten Wirtschaft langfristig Betriebe, Arbeitsplätze und Einkommen in Hessen zu sichern, müssen hessische Unternehmen Marktchancen weltweit nutzen. Link zum Original
  15. Hessen soll sich als internationaler Wirtschaftsstandort mit Willkommenskultur für ausländische Unternehmen und Fachkräfte profilieren.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig muss sich Hessen als internationaler Wirtschaftsstandort profilieren, attraktiv auch für ausländische Unternehmen und zunehmend benötigte Fachkräfte, geprägt von einer Willkommenskultur und von interkulturellen Angeboten. Link zum Original
  16. Mittelständische Firmen werden bei der Erschließung von Auslandsmärkten unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mittelständische Firmen, die durch ihr Auslandsengagement ihren Standort in Hessen und die damit verbundenen Arbeitsplätze festigen und ausbauen, bei der Erschließung von Auslandsmärkten unterstützen. Link zum Original
  17. Gemeinsam mit der hessischen Wirtschaft werden regionale Schwerpunkte der Außenwirtschaftspolitik festgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden daher gemeinsam mit der hessischen Wirtschaft regionale Schwerpunkte festlegen und damit Verlässlichkeit in die Außenwirtschaftspolitik bringen, wie sie in unserem Konzept HessenGlobal beschrieben wurde. Link zum Original
  18. Unternehmen mit innovativen Produkten für nachhaltiges, ressourceneffizientes Wirtschaften werden gezielt gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die vielen hessischen Unternehmen, die mit innovativen Produkten und neuen Technologien ein großes Potenzial haben, um die weltweit wachsende Nachfrage im Bereich eines nachhaltigen, ressourceneffizienten Wirtschaftens zu bedienen, wollen wir gezielt fördern. Link zum Original
  19. Unternehmerische Interessen und unternehmerische Verantwortung bilden eine Einheit.

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    Wortlaut im Programm
    Unternehmerische Interessen und unternehmerische Verantwortung sehen wir als Einheit. Link zum Original
  20. Weltweit soll die verbindliche Einhaltung ökologischer und sozialer Mindeststandards gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Im Sinne eines fairen Welthandels fordern wir weltweit die verbindliche Einhaltung von ökologischen und sozialen Mindeststandards, sichere Arbeitsbedingungen und die Bezahlung gerechter Löhne. Link zum Original
  21. Weltweit sollen sichere Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Im Sinne eines fairen Welthandels fordern wir weltweit die verbindliche Einhaltung von ökologischen und sozialen Mindeststandards, sichere Arbeitsbedingungen und die Bezahlung gerechter Löhne. Link zum Original
  22. Die außenwirtschaftliche Strategie wird mit der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit abgestimmt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden unsere außenwirtschaftliche Strategie mit der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) abstimmen und mit deren Arbeit in Bezug setzen. Link zum Original
  23. Die touristische Infrastruktur wird durch gezieltes Marketing gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb die touristische Infrastruktur durch gezieltes Marketing fördern. Link zum Original
  24. Das Bankensystem soll als Dienstleister der Realwirtschaft wirken.

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    Wortlaut im Programm
    Eine starke Wirtschaft, vor allem die mittelständische, braucht hinter sich ein Bankensystem, das sich als Dienstleister der Realwirtschaft versteht. Link zum Original
  25. Das Drei-Säulen-Modell aus privaten Banken, Genossenschaftsbanken und öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für das Drei-Säulen-Modell in der Bankenlandschaft, also für das Nebeneinander von privaten Geschäftsbanken, dem Ge - nossenschaftssektor und dem öffentlich-rechtlichen Kreditwesen wie den Sparkassen. Link zum Original
  26. Über den Bundesrat werden strengere Regeln für die Finanzmärkte durchgesetzt, um den Finanzplatz Frankfurt zu stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Um ihn zu stärken, seine Arbeitsplätze zu erhalten und zukunftssicher zu machen, wollen wir stärkere Regeln für die finanzmärkte im bundesrat durchsetzen. Link zum Original
  27. Über die Börsenaufsicht des Landes wird der Börsenhandel gestärkt und der außerbörsliche Handel zurückgedrängt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen über die Börsenaufsicht des Landes eine Stärkung des Handels an der Börse und eine Zurückdrängung des außerbörslichen Handels und damit eine stabilere und transparentere Finanzwirtschaft erreichen. Link zum Original
  28. Die Sparkassen sollen ihre Aktivitäten in Kommune und Region ausweiten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sparkassen in der Kommune und Region sind daher aufgerufen, ihre Aktivitäten auszuweiten. Link zum Original
  29. Die Landesbank bleibt als Geschäftsbank ein aktiver Partner im Bankenwesen des Landes.

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    Wortlaut im Programm
    Die Landesbank muss auf Ebene des Landes gemeinsam mit den anderen Säulen des Bankenwesens ein aktiver Partner in ihrer Rolle als Geschäftsbank bleiben und sich stärker der Infrastrukturfinanzierung zuwenden. Link zum Original
  30. Die Landesbank wendet sich stärker der Infrastrukturfinanzierung zu.

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    Wortlaut im Programm
    Die Landesbank muss auf Ebene des Landes gemeinsam mit den anderen Säulen des Bankenwesens ein aktiver Partner in ihrer Rolle als Geschäftsbank bleiben und sich stärker der Infrastrukturfinanzierung zuwenden. Link zum Original
  31. Die WIBank weitet ihre wettbewerbsneutralen Aktivitäten im Rahmen von Förderprogrammen aus.

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    Wortlaut im Programm
    Die WI - Bank als Förderbank muss ihre wettbewerbsneutralen Aktivitäten, die allen zu gleichen Bedingungen zur Verfügung stehen, im Rahmen von Förderprogrammen für diese Ziele ausweiten. Link zum Original
  32. Die Sparkassen in Hessen bleiben leistungsfähig und regional verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Sparkassenlandschaft in Hessen leistungsfähig und regional verankert erhalten. Link zum Original
  33. Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen werden für die Zukunft gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die öffentlich-rechtlichen Sparkassen daher für die Zukunft sichern und die enge Verbindung mit ihren kommunalen Trägern fördern. Link zum Original
  34. Die enge Verbindung der Sparkassen mit ihren kommunalen Trägern wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die öffentlich-rechtlichen Sparkassen daher für die Zukunft sichern und die enge Verbindung mit ihren kommunalen Trägern fördern. Link zum Original
  35. Eine Konzernbildung im Sparkassenwesen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Konzernbildung im Sparkassenwesen lehnen wir dagegen ab, weil wir die dezentrale Geschäftspolitik stärken wollen, die unmittelbar an den Bedürfnissen der Menschen und der Wirtschaft vor Ort ausgerichtet ist. Link zum Original
  36. Die Verbundzusammenarbeit von Sparkassen und Helaba mit regionalem Schwerpunkt der Helaba wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Zusammenarbeit im Verbund zwischen Sparkassen und der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) mit einer regionalen Schwerpunktsetzung der Helaba, bei gleichzeitigem Zugang zu europäischen und weltweiten Märkten der Refinanzierung und Finanzierung. Link zum Original
  37. Das Verbundmodell von Sparkassen und Helaba wird gemeinsam mit den kommunalen Trägern weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Dieses überlegene und in der Krise bewährte Geschäftsmodell werden wir gemeinsam mit den kommunalen Trägern der Sparkassen weiterentwickeln. Link zum Original
  38. Die Geschäftsbank-Sparte der Helaba wird zur Begleitung höherer Investitionen gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Angesichts der beschriebenen Herausforderungen bei der Begleitung einer erhöhten Investitionstätigkeit für Wirtschaft und Infrastruktur in Hessen und Deutschland befürworten wir die Stärkung einer in diesem breiten Sinne ausgerichteten Geschäftsbank-Sparte der Helaba. Link zum Original
  39. Die Zusammenarbeit der Helaba mit Sparkassen über Hessen und Thüringen hinaus wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten deshalb auch den Ausbau der Zusammenarbeit mit Sparkassen über das Stammgebiet der Bank in Hessen und Thüringen hinaus, was die Sparte der Verbundbank der Helaba stärkt und die Verankerung der Bank im Sparkassenwesen verbreitert. Link zum Original
  40. Das Land Hessen ist dauerhaft allein für die strategische Steuerung der Förderbank-Sparte der Helaba zuständig.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss auf Dauer sichergestellt werden, dass das land Hessen allein für die strategische Steuerung dieser Sparte der Helaba, die zur Hessenbank weiterentwickelt wird, zuständig ist. Link zum Original
  41. Die Förderbank-Sparte der Helaba wird zur Hessenbank weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss auf Dauer sichergestellt werden, dass das land Hessen allein für die strategische Steuerung dieser Sparte der Helaba, die zur Hessenbank weiterentwickelt wird, zuständig ist. Link zum Original
  42. Das Land dehnt seine günstigen Refinanzierungsbedingungen auf die Fördervorhaben aus.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land kann seine günstigen Refinanzierungsbedingungen auch für die Fördervorhaben ausdehnen. Link zum Original
  43. Das Land übernimmt die Gewährträgerhaftung für die Förderbank.

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    Wortlaut im Programm
    Es übernimmt die Gewährträgerhaftung und entscheidet im Gegenzug über Ausrichtung und Volumen der Förderaktivitäten, wobei es sich auf die Bankexpertise der Helaba stützt. Link zum Original
  44. Das Land entscheidet über Ausrichtung und Volumen der Förderaktivitäten.

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    Wortlaut im Programm
    Es übernimmt die Gewährträgerhaftung und entscheidet im Gegenzug über Ausrichtung und Volumen der Förderaktivitäten, wobei es sich auf die Bankexpertise der Helaba stützt. Link zum Original
  45. Das Fördervermögen bleibt unangetastet und steht dauerhaft für landespolitische Förderung zur Verfügung.

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    Wortlaut im Programm
    Das Fördervermögen bleibt unangetastet und steht dauerhaft für landespolitisch gestaltete Förderaktivitäten zur Verfügung. Link zum Original
  46. Eine effektive Wirtschaftsförderungsgesellschaft soll die Instrumente der Wirtschaftsförderung bündeln.

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    Wortlaut im Programm
    Eine zukunftsfähige steuernde und gestaltende Wirtschaftspolitik benötigt die Unterstützung einer effektiven Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die als Steuerungsinstanz viele Instrumente der Wirtschaftsförderung bündelt und monetäre sowie nicht-monetäre Förderung zusammenfasst. Link zum Original
  47. Die Hessen-Agentur wird aufgelöst.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden daher die Hessen-Agentur auflösen, ohne dass die Beschäftigten Angst um ihre Arbeitsplätze haben müssen. Link zum Original
  48. Wesentliche Aufgaben der Hessen-Agentur werden in die Wirtschafts- und Infrastrukturbank integriert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen wesentliche Aufgaben der Hessen- Agentur in die Wirtschafts- und Infrastrukturbank integrieren. Link zum Original
  49. Landes- und Kommunalentwicklung, Technologieförderung sowie Wirtschafts- und Regionalforschung gehen von der Hessen-Agentur auf die Wirtschafts- und Infrastrukturbank über.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören insbesondere die Landes- und Kommunalentwicklung, die unternehmensnahe Technologieförderung und die Wirtschafts- und Regionalforschung. Link zum Original
  50. Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank wird zu einer Landesentwicklungsgesellschaft weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    die Wirtschafts- und Infrastrukturbank soll zu einer l andesentwicklungsgesellschaft weiterentwickelt werden, um Ziele einer gestaltenden Wirtschaftspolitik optimal unterstützen zu können. Link zum Original
  51. Die Landesentwicklungsgesellschaft erhält eine Stabsstelle für Cluster-Management und Regionalentwicklung.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört eine Stabstelle Cluster- Management und Regionalentwicklung. Link zum Original
  52. Hessische Automobilhersteller werden mit den Hochschulen bei der Entwicklung sparsamer Fahrzeuge mit alternativen Antrieben unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    In Zusammenarbeit mit den hessischen Hochschulen unterstützen wir die hessischen Automobilhersteller bei der Entwicklung neuer energiesparsamer fahrzeuge mit alternativen Antriebsformen wie Erdgas und Strom. Link zum Original
  53. Im ländlichen Raum sollen Arbeit, Wirtschaft und Wertschöpfung gesichert und wohnortnahe Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Im ländlichen Raum müssen wir Arbeit, Wirtschaft und Wertschöpfung sichern und entwickeln, um in allen Teilen Hessens wohnortnahe Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Link zum Original
  54. Im Landtag und mit den Europaabgeordneten wird darauf hingewirkt, dass die EU-Kommission das VW-Gesetz akzeptiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns darüber hinaus im Landtag und zusammen mit den Europaabgeordneten dafür einsetzen, dass die EU- Kommission das VW-Gesetz akzeptiert. Link zum Original
  55. Der Finanzkapitalismus wird durch verbindliche Regeln wirksam gebändigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Es bleibt daher eine zentrale Aufgabe der Politik, den außer Kontrolle geratenen Casino-Finanzkapitalismus durch verbindliche Regeln wirksam zu bändigen. Link zum Original
  56. Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt bleibt unreguliert und ohne Aufsicht.

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    Wortlaut im Programm
    Künftig darf kein finanzmarktakteur, kein finanzprodukt und kein Markt mehr unreguliert und ohne Aufsicht bleiben. Link zum Original
  57. Kleinen und mittleren Unternehmen wird der Zugang zu EU-Fördermitteln durch Beratung und Unterstützung erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso wie kleinen und mittleren Unternehmen muss Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen der Zugang zu Fördermitteln der Europäischen Union durch Beratung und Unterstützung erleichtert werden. Link zum Original
  58. Das öffentliche Beschaffungswesen berücksichtigt soziale und ökologische Faktoren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierzu dient auch ein öffentliches Beschaffungswesen, das soziale und ökologische Faktoren beinhaltet. Link zum Original
  59. Angestrebt werden mündige Verbraucherinnen und Verbraucher, die selbstbestimmt und eigenverantwortlich entscheiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mündige Verbraucherinnen und Verbraucher, die selbstbestimmt und eigenverantwortlich Entscheidungen treffen. Link zum Original
  60. Verbraucherpolitik setzt auf einen Mix aus Information, Beratung, Bildung und Transparenz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen einen guten Mix aus geeigneten verbraucherpolitischen Instrumenten. Dabei setzen wir auf Information, Beratung, Bildung und Transparenz. Link zum Original
  61. Verbraucherinformationsportale wie „Lebensmittelklarheit.de“ sollen auch für andere verbraucherpolitisch relevante Themen eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch Internetportale, wie zum Beispiel „Lebensmittelklarheit.de“, sind eine wichtige Informationsquelle und sollten auch für andere verbraucherpolitisch relevante Themen eingerichtet werden. Link zum Original
  62. Die institutionelle Verbraucherarbeit wird auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die institutionelle Verbraucherarbeit ist auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen. Link zum Original
  63. Die Hürden für Auskunftsersuchen nach dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes werden gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Hürden für Auskunftsersuchen nach dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes müssen gesenkt werden. Link zum Original
  64. Die Vernetzung der Kreativbranche wird weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden daher die Vernetzung der Kreativbranche weiterentwickeln und die Einrichtung von Kreativhäusern prüfen. Link zum Original
  65. Die Einrichtung von Kreativhäusern wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden daher die Vernetzung der Kreativbranche weiterentwickeln und die Einrichtung von Kreativhäusern prüfen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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