SPD · Gerechtigkeit macht stark.
Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Landtagswahl Hessen 2013 · Original
Das Programm enthält 73 von 1.448 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.
- 73Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 112Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 73
Beim Kraftwerk Staudinger werden Vollzugsdefizite im Umweltrecht beseitigt und die Kontrolle der Gesundheits- und Umweltauswirkungen sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Bei den bestehenden Blöcken des Kraftwerks Staudinger in Großkrotzenburg werden wir die bestehenden Vollzugsdefizite im Umweltrecht auflösen und so eine vollständige Kontrolle der gesundheitlichen und umweltbezogenen Auswirkungen durch den Anlagenbetreiber sicherstellen. Link zum Original
Die unterirdische CO2-Speicherung (CCS) wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Techniken wie die Verpressung von CO2 in den Boden (CCS) oder wie die derzeit in Nordhessen geplante Suche nach Erdgas durch das Verpressen von Chemikalien ins Erdreich, dem sogenannten Fracking-Verfahren, dessen Folgen für Mensch und Umwelt noch gar nicht abzusehen sind, lehnen wir ebenfalls ab. Link zum Original
Die Erdgassuche durch Fracking wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Techniken wie die Verpressung von CO2 in den Boden (CCS) oder wie die derzeit in Nordhessen geplante Suche nach Erdgas durch das Verpressen von Chemikalien ins Erdreich, dem sogenannten Fracking-Verfahren, dessen Folgen für Mensch und Umwelt noch gar nicht abzusehen sind, lehnen wir ebenfalls ab. Link zum Original
Vergabe und Nutzung der Wasserrechte werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch die Vergabe und die Nutzung der Wasserrechte auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Maßnahmen zur Verringerung von CO2- und Luftschadstoffemissionen des Verkehrs werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen zur Verringerung der sonstigen Emissionen von Verkehr (CO2, Luftschadstoffe) werden wir ebenso unterstützen. Link zum Original
Bei den Lärmobergrenzen wird auch der Schutz vor anderen Lärmquellen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Dabei muss auch der Schutz vor anderen Lärmquellen mitberücksichtigt werden. Link zum Original
Die ICAO-Verhandlungen zum CO2-Zertifikatehandel werden kritisch beobachtet, und nicht jedes Ergebnis wird akzeptiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Verhandlungen der ICAO zum CO2-Zertifikatehandel kritisch beobachten und nicht jedes Verhandlungsergebnis akzeptieren. Link zum Original
Projekte, die den persönlichen Energieverbrauch direkt beeinflussen, werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darüber hinaus Projekte fördern, die direkt den persönlichen Energieverbrauch beeinflussen. Link zum Original
Das Land begleitet die Pflege und Nutzung der Kulturlandschaft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Anpassungs- und Entwicklungsprozesse bei der Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung ebenso begleiten wie die Pflege und Nutzung der Kulturlandschaft. Link zum Original
Ressourcenschutz und Biodiversität erhalten in Hessen einen hohen Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Hessen ist ein bevölkerungsreiches und wirtschaftlich gut aufgestelltes Land – in dem Ressourcenschutz und Biodiversität einen hohen Stellenwert erhalten müssen. Link zum Original
Wirtschaftliche Stärke, Arbeitsplätze und Einzelinteressen werden mit Umwelt und Natur in Einklang gebracht.
Wortlaut im Programm
Wir bringen die wirtschaftliche Stärke, die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, die Interessen Einzelner und Aller in Einklang mit Umwelt und Natur. Link zum Original
Der Natur wird durch Schutz und entsprechende Behandlung wieder zu ihrem Recht verholfen.
Wortlaut im Programm
Der Natur muss durch Schutz und entsprechende Behandlung wieder zu ihrem Recht verholfen werden. Link zum Original
Naturschutz wird nicht nach Kassenlage betrieben.
Wortlaut im Programm
Es darf deshalb keinen n aturschutz nach Kassenlage geben! Link zum Original
Natur und Landschaft im besiedelten und unbesiedelten Bereich werden so behandelt, dass Naturhaushalt, Naturgüter und Artenvielfalt nachhaltig gesichert sind.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, Natur und Landschaft sowohl im besiedelten als auch im unbesiedelten Bereich so zu behandeln, dass die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, die Vielfalt und Eigenart der Pflanzen- und Tierwelt um ihrer selbst willen, aber auch als Lebensgrundlage des Menschen, nachhaltig gesichert sind. Link zum Original
Das Land fördert Lehr- und Lernprojekte zum Umgang mit der Natur in Schulangeboten und außerschulischer Jugendbildung.
Wortlaut im Programm
Der Umgang mit der Natur ist erlernbar. Das Land steht hier in der Pflicht und muss entsprechende l ehr- und l ernprojekte, integriert in Schulangeboten und außerschulische Jugendbildung, fördern und ihnen den notwendigen Stellenwert geben. Link zum Original
Der ehrenamtliche Naturschutz wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, den ehrenamtlichen n aturschutz zu fördern. Link zum Original
Ehrenamtliche Naturschützer werden an Verwaltungsverfahren beteiligt.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Natur wäre ohne die Arbeit der vielen ehrenamtlich Tätigen bei Weitem nicht so weit, wie er heute ist. Diese Arbeit wollen wir unterstützen. Zu dieser Arbeit gehören auch die Beteiligung an Verwaltungsverfahren und das Instrument der Verbandsklage. Link zum Original
Das Instrument der Verbandsklage im Naturschutz bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Natur wäre ohne die Arbeit der vielen ehrenamtlich Tätigen bei Weitem nicht so weit, wie er heute ist. Diese Arbeit wollen wir unterstützen. Zu dieser Arbeit gehören auch die Beteiligung an Verwaltungsverfahren und das Instrument der Verbandsklage. Link zum Original
Synergieeffekte zwischen Erneuerbaren Energien und Naturschutz werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die möglichen Synergieeffekte des Zusammenspiels von Erneuerbarer Energie und Naturschutz nutzen. Link zum Original
Es wird stets geprüft, inwiefern Naturschutzprojekte zusammen mit Energieprojekten umgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Deshalb soll stets geprüft werden, inwiefern Naturschutzprojekte zusammen mit Energieprojekten umgesetzt werden können. Link zum Original
Eine Einschränkung des Naturschutzes zur Beschleunigung des Netzausbaus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Einschränkung des Naturschutzes unter dem Vorwand der Beschleunigung des Netzausbaus darf es nicht geben. Link zum Original
Zum Erhalt der typischen Natur Hessens wird ein Landschaftsprogramm aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Hessens typische Natur erhalten und dafür ein l andschaftsprogramm auf den Weg bringen. Link zum Original
Wichtige Biotope werden bewahrt, vergrößert und vernetzt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, wichtige Biotope zu bewahren, zu vergrößern und zu vernetzen. Link zum Original
Das Biosphärenreservat Rhön wird in Ausrichtung und Weiterentwicklung umfassend unterstützt.
Wortlaut im Programm
Das Biosphärenreservat Rhön erfährt eine umfassende Unterstützung in seiner Ausrichtung und Weiterentwicklung. Link zum Original
Die Dienst- und Fachaufsicht wird dem für Naturschutz zuständigen Ministerium zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Das Biosphärenreservat Rhön erfährt eine umfassende Unterstützung in seiner Ausrichtung und Weiterentwicklung. Die Dienst- und Fachaufsicht wird dem für Naturschutz zuständigen Ministerium zugeordnet. Link zum Original
Die Rechte der Naturschutzbeiräte werden wieder ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Rechte der Naturschutzbeiräte wieder ausweiten und auch wieder Beiräte bei den oberen Naturschutzbehörden einrichten. Link zum Original
Bei den oberen Naturschutzbehörden werden wieder Beiräte eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Rechte der Naturschutzbeiräte wieder ausweiten und auch wieder Beiräte bei den oberen Naturschutzbehörden einrichten. Link zum Original
Die Landesstiftungen „Hessischer Naturschutz“ und „NATURA 2000“ werden in Ausrichtung und Finanzausstattung überprüft, um mehr Projekte ehrenamtlicher Naturschützer zu fördern.
Wortlaut im Programm
Die Landesstiftungen „Hessischer Naturschutz“ und „NATURA 2000“ werden hinsichtlich ihrer Ausrichtungen und finanziellen Ausstattungen überprüft, mit dem Ziel die Handlungsfähigkeit und Effektivität zu verbessern: Durch die Stiftungen können weit mehr Projekte der ehrenamtlichen Naturschützer gefördert werden. Link zum Original
Die Stiftung „NATURA 2000“ wird für Maßnahmen außerhalb des Vertragsnaturschutzes im Wald geöffnet.
Wortlaut im Programm
Die Stiftung „NATURA 2000“ soll auch für Maßnahmen außerhalb des Vertragsnaturschutzes im Wald geöffnet werden. Link zum Original
Die Ausweisung neuer Naturschutzgebiete wird gleichrangig mit dem Vertragsnaturschutz behandelt.
Wortlaut im Programm
Die Ausweisung von neuen Naturschutzgebieten wird gleichrangig mit dem Vertragsnaturschutz behandelt. Link zum Original
Die Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes wird erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes ist zu erhalten. Link zum Original
Auf Chemieeinsätze im Wald wird weitgehend verzichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen weitgehenden Verzicht auf Chemieeinsätze im Wald. Link zum Original
Zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie werden Waldflächen von Hessen-Forst aus der Bewirtschaftung genommen.
Wortlaut im Programm
Zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie werden wir Waldflächen des Hessen-Forsts aus der Bewirtschaftung herausnehmen. Link zum Original
Die Naturparks in Hessen erhalten einen besonderen Schutz.
Wortlaut im Programm
Die Naturparks in Hessen verdienen einen besonderen Schutz, ihr Besuch muss weiter kostenlos möglich sein. Link zum Original
Der Besuch der Naturparks bleibt kostenlos.
Wortlaut im Programm
Die Naturparks in Hessen verdienen einen besonderen Schutz, ihr Besuch muss weiter kostenlos möglich sein. Link zum Original
Die Projekte der Naturparks für Naturschutz und Regionalförderung werden gebündelt und anderen Regionen zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Die guten Projekte der Naturparks für den Naturschutz und die Regionalförderung müssen gebündelt und anderen Regionen zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Die weitere Ausweisung von Naturparks wird bei entsprechenden regionalen Initiativen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die weitere Ausweisung von n aturparks bei entsprechenden Initiativen aus den hessischen Regionen. Link zum Original
Die Nationalpark-Region Kellerwald-Edersee wird zu einer hessenweiten Modellregion für Naturtourismus und Nachhaltigkeit entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Entwicklung der Nationalpark- Region Kellerwald-Edersee mit dem UNESCO - Weltnaturerbe zu einer hessenweiten Modellregion für Naturtourismus und Nachhaltigkeit stärken und aktiv begleiten. Link zum Original
Das Biosphärenreservat Rhön wird im Sinne der nachhaltigen Entwicklung weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Auch das Biosphärenreservat Rhön im Dreiländereck Bayern, Thüringen und Hessen werden wir im Sinne der nachhaltigen Entwicklung weiterentwickeln. Link zum Original
An Bächen und Flüssen werden ungedüngte Uferstreifen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden an Bächen und Flüssen ungedüngte Uferstreifen einrichten, um die Gewässer vor Schadstoffen zu schützen. Link zum Original
Eine Privatisierung der Wasserversorgung wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wasser ist der Ursprung allen Lebens. Eine Privatisierung schließen wir aus. Link zum Original
Natürliche Wasserkreisläufe werden wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Schutz von Trink- und Grundwasser und allen hessischen Gewässern ist eine wesentliche Voraussetzung für eine intakte Umwelt und eine nachhaltige Wirtschaft. Deshalb werden wir die natürlichen Wasserkreisläufe wiederherstellen, Fließgewässer wo möglich renaturieren, natürliche Überflutungsräume schaffen und einer Versiegelung der Böden entgegenwirken. Link zum Original
Fließgewässer werden wo möglich renaturiert.
Wortlaut im Programm
Der Schutz von Trink- und Grundwasser und allen hessischen Gewässern ist eine wesentliche Voraussetzung für eine intakte Umwelt und eine nachhaltige Wirtschaft. Deshalb werden wir die natürlichen Wasserkreisläufe wiederherstellen, Fließgewässer wo möglich renaturieren, natürliche Überflutungsräume schaffen und einer Versiegelung der Böden entgegenwirken. Link zum Original
Natürliche Überflutungsräume werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Schutz von Trink- und Grundwasser und allen hessischen Gewässern ist eine wesentliche Voraussetzung für eine intakte Umwelt und eine nachhaltige Wirtschaft. Deshalb werden wir die natürlichen Wasserkreisläufe wiederherstellen, Fließgewässer wo möglich renaturieren, natürliche Überflutungsräume schaffen und einer Versiegelung der Böden entgegenwirken. Link zum Original
Der Versiegelung der Böden wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Der Schutz von Trink- und Grundwasser und allen hessischen Gewässern ist eine wesentliche Voraussetzung für eine intakte Umwelt und eine nachhaltige Wirtschaft. Deshalb werden wir die natürlichen Wasserkreisläufe wiederherstellen, Fließgewässer wo möglich renaturieren, natürliche Überflutungsräume schaffen und einer Versiegelung der Böden entgegenwirken. Link zum Original
Die Versalzung von Werra und Weser wird unter Ausgleich von wirtschaftlichen Interessen, Arbeitsplätzen und Gewässerschutz abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Versalzung von Werra und Weser abgebaut wird – und zwar so, dass wirtschaftliche Interessen, Arbeitsplätze und der Umwelt- und Gewässerschutz in Einklang gebracht werden. Link zum Original
Das Auslaufen der Versenkerlaubnis für Salzabwässer der Kaliindustrie und die schrittweise Reduzierung der Salzabwässer werden begrüßt.
Wortlaut im Programm
Daher begrüßen wir das Auslaufen der Versenkerlaubnis für Salzabwässer der hessischen Kaliindustrie und die schrittweise Reduzierung der Salzabwässer in Werra und Weser. Link zum Original
Die Empfehlung des Runden Tisches zum Bau einer Salzabwasser-Pipeline zur Nordsee wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Um die verbindlichen Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie einzuhalten, unterstützen wir die Empfehlung des Runden Tisches „Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“ zum Bau einer Pipeline zur Nordsee. Link zum Original
Technische Alternativen zur Vermeidung oder Verringerung der Salzfracht werden weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Technische Alternativen zur Vermeidung oder Verringerung der Salzfracht müssen weiterhin vorangetrieben werden. Link zum Original
Ergebnisse des Runden Tisches zur Wiederaufspiegelung von Flächen im Hessischen Ried werden auf Wirkung, Kosten, Effizienz und Realisierbarkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Mögliche Ergebnisse des derzeit tagenden Runden Tisches zu einer Wiederaufspiegelung einzelner (Wald-)Flächen werden wir im Hinblick auf ihre Wirkung, Kosten, Effizienz und tatsachliche Realisierbarkeit überprüfen. Link zum Original
Die Grundwasserabgabe für Grundstückseigentümer und industrielle Großverbraucher wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Grundwasserabgabe für Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer und insbesondere industrielle Großverbraucher von Wasser wieder einführen und daraus Einspar- und Umwelt- sowie Energieprogramme finanzieren. Link zum Original
Aus der Grundwasserabgabe werden Einspar-, Umwelt- und Energieprogramme finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Grundwasserabgabe für Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer und insbesondere industrielle Großverbraucher von Wasser wieder einführen und daraus Einspar- und Umwelt- sowie Energieprogramme finanzieren. Link zum Original
Die hessischen Seen bleiben als Lebensraum und Naherholungsgebiet erhalten.
Wortlaut im Programm
Die zahlreichen hessischen Seen sind Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen, gleichzeitig dienen sie als Naherholungsgebiet für die Menschen. Diesen Einklang werden wir bewahren und weiter unterstützen. Link zum Original
Öffentliche Hand, Wirtschaft und Einzelne sind für saubere Luft auch in Großstädten verantwortlich.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Hand, die Wirtschaft und jeder Einzelne sind in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass wir saubere Luft zum Atmen auch in unseren Großstädten und Ballungszentren haben. Link zum Original
Die Luftqualität wird mit verbindlichen Luftreinhalteplänen verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit verbindlichen l uftreinhalteplänen für eine Verbesserung der Luftqualität sorgen. Link zum Original
Umweltzonen werden genehmigt, wenn Kommunen sie als Teil ihrer Luftreinhaltepläne fordern.
Wortlaut im Programm
Um dieses Ziel zu erreichen und die Feinstaub- und Stickoxidbelastung zu verringern, kann die Einrichtung von Umweltzonen eine von mehreren wirksamen Maßnahmen sein. Sollten Kommunen die Einrichtung solcher Zonen als Teil ihrer Luftreinhaltepläne fordern, werden wir diese daher genehmigen. Link zum Original
Die Landesverwaltung senkt den CO2-Ausstoß ihrer Fahrzeuge schrittweise bei Neubeschaffungen.
Wortlaut im Programm
Die Landesverwaltung wird mit gutem Beispiel vorangehen und den CO2-Ausstoß der Fahrzeuge im Zuge von Neubeschaffungen sukzessive senken. Link zum Original
Das Landesamt für Umwelt und Geologie wird gestärkt, damit Umweltbelastungen früh erkannt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) weiter stärken, damit Umweltbelastungen früh erkannt und Gegenmaßnahmen ergriffen werden können. Link zum Original
Für gefährliche Abfälle und Sondermüll in Hessen sollen effektive Kontrollmöglichkeiten geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-geführte Landesregierung wird daher geeignete Schritte ergreifen, um effektive Kontrollmöglichkeiten insbesondere von gefährlichen Abfällen und Sondermüll in Hessen zu schaffen. Link zum Original
Zur Minimierung von Mülltourismus soll eine kontrollierende Clearingstelle geschaffen werden, die qualitätsgleichen Müll tauschbar macht.
Wortlaut im Programm
Um überflüssigen Mülltourismus zu minimieren, wollen wir eine kontrollierende Clearingstelle schaffen, die qualitätsgleichen Müll tauschbar macht. Link zum Original
Durch mehr Aufklärung über Halterwissen und Halterverantwortung sollen gemeinsam mit Tierschutz, Kommunen und Zoologischen Betrieben Tierschutzfälle vorgebeugt und der karitative Tierschutz entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Mit mehr Aufklärung über notwendiges Halterwissen und Halterverantwortung wollen wir in Zusammenarbeit mit Tierschutz, Kommunen und den Zoologischen Betrieben in Hessen Tierschutz - fällen stärker vorbeugen und die notorische Überinanspruchnahme des karitativen Tierschutzes eindämmen. Link zum Original
In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Tierschutzbund soll es mehr ehrenamtliche Tierschutzpädagoginnen und -pädagogen geben.
Wortlaut im Programm
In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Tierschutzbund wollen wir für mehr ehrenamtliche Tierschutzpädagoginnen und -pädagogen sorgen. Link zum Original
Mit den hessischen Kommunen soll eine Lösung der Fundtierregelung gefunden werden.
Wortlaut im Programm
Neben der Stärkung der Halterverantwortung im Bereich der Hunde und Katzen wollen wir mit den hessischen Kommunen eine Lösung der sogenannten Fundtierregelung finden. Link zum Original
Landesregelungen rund um den Hund mit Pflichtenaufklärung sowie Chip- und Registrierpflicht sollen die Tierheime finanziell entlasten.
Wortlaut im Programm
Sachgerechtere Landesregelungen rund um den Hund (Pflichtenaufklärung, Chip- und Registrierpflicht) sollen den Tierheimen die mehr als drei Millionen Euro für die Überforderungsabgaben abnehmen. Link zum Original
Gemeinsam mit Tierschutz, Tierhandel, Futtermittelindustrie und Kommunen wird eine Stiftung zur Unterstützung der Tierheime eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns dafür aus, im Einvernehmen zwischen der Landesregierung, dem Tierschutz und dem Tierhandel, der Futtermittelindustrie sowie den hessischen Kommunen eine Stiftung einzurichten, mit deren Erträgen die Tierheime unterstützt werden können. Link zum Original
Das hessische Jagdrecht soll alle Interessen grundrechtskonform abgleichen und den Tierschutz berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass das hessische Jagdrecht einen grundrechtskonformen Abgleich aller Interessensaspekte vornimmt und den Tierschutz nicht vernachlässigt. Link zum Original
Tierversuche sollen schrittweise durch alternative Versuchsanordnungen ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben einen schrittweisen Ersatz von Tierversuchen durch alternative Versuchsanordnungen an. Link zum Original
Die Ethikkommissionen werden paritätisch mit Tierschutz und Tiernutzern gegen angemessene Aufwandsentschädigung besetzt.
Wortlaut im Programm
Bis dahin wollen wir eine paritätische Besetzung der Ethikkommissionen durch den Tierschutz und die Tiernutzer – gegen eine angemessene Aufwandsentschädigung – sowie eine Berufungsstelle für einvernehmliche Voten gegen einen Tierversuch. Link zum Original
Für einvernehmliche Voten gegen einen Tierversuch wird eine Berufungsstelle eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Bis dahin wollen wir eine paritätische Besetzung der Ethikkommissionen durch den Tierschutz und die Tiernutzer – gegen eine angemessene Aufwandsentschädigung – sowie eine Berufungsstelle für einvernehmliche Voten gegen einen Tierversuch. Link zum Original
Ein Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzverbände wird erneut in den Landtag eingebracht.
Wortlaut im Programm
Dem Tierschutz fehlt bis heute das Verbandsklagerecht. Vor diesem Hintergrund werden wir unseren mit den Verbänden entwickelten Gesetzentwurf für ein Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzverbände (TierschutzVMGHessen) erneut in den Hessischen Landtag einbringen. Link zum Original
Eine Erweiterung der Rechte der Landestierschutzbeauftragten und des Landestierschutzbeirates wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Es wird geprüft, die Rechte der l andestierschutzbeauftragten und des l andestierschutzbeirates zu erweitern, weiterhin, die mündliche Einbringung des jährlichen Tierschutzberichts ins Parlament und die Ausgestaltung einer Clearingstelle für Tierschutzkontrollkonflikte. Link zum Original
Eine mündliche Einbringung des jährlichen Tierschutzberichts ins Parlament wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Es wird geprüft, die Rechte der l andestierschutzbeauftragten und des l andestierschutzbeirates zu erweitern, weiterhin, die mündliche Einbringung des jährlichen Tierschutzberichts ins Parlament und die Ausgestaltung einer Clearingstelle für Tierschutzkontrollkonflikte. Link zum Original
Die Einrichtung einer Clearingstelle für Tierschutzkontrollkonflikte wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Es wird geprüft, die Rechte der l andestierschutzbeauftragten und des l andestierschutzbeirates zu erweitern, weiterhin, die mündliche Einbringung des jährlichen Tierschutzberichts ins Parlament und die Ausgestaltung einer Clearingstelle für Tierschutzkontrollkonflikte. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.