Linke · 100% sozial – auch nach der Wahl
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Hessen 2013 · beschlossen 13.04.2013 · Original
Das Programm enthält 33 von 813 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 33
Dörfer sollen nicht mehr veröden, sondern Arbeitsplätze, Läden, Busverbindungen und funktionierendes Internet haben.
Wortlaut im Programm
Dörfer verödeten, weil es dort keine Arbeitsplätze, Läden, Busverbindungen und kein funktionierendes Internet gab; Link zum Original
Ein Programm gegen das Sterben von Gemeinden stärkt die ländliche Infrastruktur mit Wirtschaftsförderung, Einkaufsmöglichkeiten, ÖPNV, sozialen und kulturellen Einrichtungen, Internet und dezentralen Ämtern.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will ein Programm gegen das Sterben von Gemeinden, das die ländliche Infrastruktur stärkt (Wirtschaftsförderung zur Ansiedlung von Betrieben, Einkaufsmöglichkeiten, ÖPNV, soziale und kulturelle Einrichtungen, Internet, dezentrale Ämter). Link zum Original
Die Gemeinden erhalten das volle Recht auf wirtschaftliche Eigenbetätigung, damit Gewinne aus erneuerbaren Energien in der Gemeindekasse bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinden brauchen das volle Recht auf wirtschaftliche Eigenbetätigung, damit die Gewinne aus den erneuerbaren Energien in der Gemeindekasse bleiben und die Energieversorgung sozial und dezentral gestaltet werden kann. Link zum Original
Eine Gemeindefinanzreform verbessert die Finanzausstattung der Kommunen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will eine Gemeindefinanzreform zur besseren Ausstattung der Kommunen, die vor allem die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleiches zurücknimmt. Link zum Original
Die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will eine Gemeindefinanzreform zur besseren Ausstattung der Kommunen, die vor allem die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleiches zurücknimmt. Link zum Original
In Hessen sollen gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden, wobei die Probleme im Ballungsgebiet Rhein-Main ebenso wie die des ländlichen Raums angegangen werden.
Wortlaut im Programm
Wenn wir in Hessen gute, gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen wollen, müssen wir uns den Problemen stellen, die die Menschen im Ballungsgebiet Rhein-Main betreffen, ebenso wie den oft ganz anderen Problemlagen der Menschen im ländlichen Raum. Link zum Original
Bildungseinrichtungen, Jugendhäuser, Treffpunkte, Sportstätten und Klubs im ländlichen Raum werden erhalten oder wieder aufgebaut.
Wortlaut im Programm
dass Kinder und Jugendliche auch im ländlichen Raum kurze Wege zu Kindertagesstätten und Schulen haben, dass sie die Möglichkeit haben, sich zu treffen und ihren Interessen und Hobbies nachzugehen; deshalb muss die Infrastruktur in Form von Bildungseinrichtungen, Jugendhäusern, Treffpunkten, Sportstätten und Klubs aufrechterhalten bzw. wieder aufgebaut werden; Link zum Original
Die Auskunfts- und Kontrollrechte gewählter Gemeindevertreter werden gesetzlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Informationsrechte und Veröffentlichungspflichten bei Entscheidungen, Verkäufen oder Beteiligungen an öffentlichen Unternehmen müssen gesetzlich ebenso verbessert werden wie die Auskunfts- und Kontrollrechte der gewählten Gemeindevertreter. Link zum Original
Bürgeranträge und ein kommunales Petitionsrecht werden in hessischen Gemeinden, Städten und Kreisen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Weitere erprobte Mitbestimmungsrechte, wie Bürgeranträge und das kommunale Petitionsrecht, sollen endlich auch in hessischen Gemeinden, Städten und Kreisen zur Anwendung kommen. Link zum Original
Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs darf nicht zu einer Konkurrenz um zu geringe Mittel führen.
Wortlaut im Programm
Die dringende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs darf nicht zu einer Konkurrenz um zu wenig und ständig geringer werdende Mittel werden. Link zum Original
Den Kommunen steht wieder mehr Geld zur Verfügung, damit etwa Schwimmbäder und Bibliotheken erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Anstatt an der ohnehin zu kurzen Decke zu ziehen und Mittel weiter zu kürzen, muss Kommunen wieder mehr Geld zur Verfügung stehen, damit z.B. Schwimmbäder und Bibliotheken erhalten bleiben. Link zum Original
Ländliche Regionen werden stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Vor allem ländliche Regionen müssen stärker gefördert werden, damit sie wirtschaftlich und kulturell nicht abgehängt werden und nicht immer mehr Menschen diese Regionen verlassen. Link zum Original
Die seit 2011 vorgenommenen Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Rücknahme der seit 201 1 stattfindenden Kürzung in Millionenhöhe bei den Mitteln im Kommunalen Finanzausgleich; Link zum Original
Privatisierte Bereiche wie öffentlicher Nahverkehr sowie Wasser- und Energieversorgung werden rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Re-Kommunalisierung privatisierter Produktions- und Dienstleistungsbereiche, wie z.B. des öffentlichen Personennahverkehrs und der Wasser- und Energieversorgung; Link zum Original
Das Land fördert die Rekommunalisierung rechtlich und finanziell.
Wortlaut im Programm
auf Landesebene diesen Prozess der Re-Kommunalisierung nicht nur rechtlich, sondern auch finanziell zu fördern; Link zum Original
Die Subsidiaritätsklausel in Paragraf 121 der Hessischen Gemeindeordnung wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Streichung der sogenannten „Subsidiaritätsklausel“ in § 121 der Hessischen Gemeindeordnung, die Kommunen daran hindert, sich wirtschaftlich zu betätigen; Link zum Original
Kommunale Infrastruktur wie Bibliotheken, Schwimmbäder, Jugendzentren, Theater und Kinos wird erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Erhalt und die Ausbau kommunaler Infrastruktur (Bibliotheken, Schwimmbäder, Jugendzentren, Theater, Kinos …) Link zum Original
Der Kommunale Finanzausgleich wird so reformiert, dass die vom Land bereitgestellten Mittel erhöht werden.
Wortlaut im Programm
eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, der nicht bloß die Verteilung, sondern auch die Höhe der vom Land zur Verfügung gestellten Mittel berücksichtigt und diese erhöht. Link zum Original
Der Einfluss junger Menschen, von Frauen und von Menschen mit Migrationshintergrund in kommunalen Körperschaften wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Benachteiligung der jungen Generation, von Frauen und insbesondere von Menschen mit Migrationshintergrund muss auch durch Erhöhung ihres Einflusses in den kommunalen Körperschaften entgegengewirkt werden. Link zum Original
Die Rechte von Ortsbeiräten und Ausländervertretungen werden erweitert.
Wortlaut im Programm
die Erweiterung der Rechte von Ortsbeiräten und Ausländer_innen -Vertretungen; Link zum Original
Für gewählte Mandatsträgerinnen und Mandatsträger wird eine Informations- und Rechenschaftspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
die Einführung von Informations- und Rechenschaftspflicht der gewählten Mandatsträger_ innen; Link zum Original
Direktdemokratische Elemente in der hessischen Kommunalverfassung werden massiv ausgebaut.
Wortlaut im Programm
den massiven Ausbau direktdemokratischer Elemente in der hessischen Kommunalverfassung sowie die Beteiligung der Einwohner_innen an der Gestaltung der kommunalen Haushalte durch die Einführung echter Bürgerhaushalte. Link zum Original
Echte Bürgerhaushalte beteiligen die Einwohner an der Gestaltung der kommunalen Haushalte.
Wortlaut im Programm
den massiven Ausbau direktdemokratischer Elemente in der hessischen Kommunalverfassung sowie die Beteiligung der Einwohner_innen an der Gestaltung der kommunalen Haushalte durch die Einführung echter Bürgerhaushalte. Link zum Original
Eine Kompetenzstelle Rekommunalisierung unterstützt Kommunen fachlich und rechtlich bei der Rückführung kommunaler Infrastruktur in öffentliche Hand.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die Kompetenzstelle PPP (Public-Private-Partnership) in der Staatskanzlei auflösen und durch eine „Kompetenzstelle Rekommunalisierung“ ersetzen, die die Kommunen fachlich und rechtlich unterstützt, kommunale Infrastruktur wieder in die öffentliche Hand zu überführen. Link zum Original
Ein größerer Teil der Sparkassengewinne wird an die Kommunen als Träger ausgeschüttet.
Wortlaut im Programm
Derzeit werden nicht einmal 10% der von Sparkassen erwirtschafteten Gewinne an ihre Träger, die Kommunen, ausgeschüttet, obwohl die Haushaltslage in vielen hessischen Kommunen angespannt ist. Das wollen wir ändern. Link zum Original
Die Hessische Gemeindeordnung wird geändert, damit Kommunen wieder das volle Recht auf wirtschaftliche Betätigung erhalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung ein, damit Kommunen wie in allen anderen Bundesländern wieder das volle Recht erhalten, sich wirtschaftlich zu betätigen. Link zum Original
Die dezentrale Versorgung, gerade außerhalb der Ballungsräume, wird erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die dezentrale Versorgung gerade außerhalb der Ballungsräume erhalten und ausbauen. Link zum Original
Das Land unterstützt örtliche und regionale Produktions- und Konsumgenossenschaften sowie Initiativen zur Nahversorgung mit Lebensmitteln.
Wortlaut im Programm
Örtliche und regionale Produktions- und Konsumgenossenschaften sowie Initiativen, um die Nahversorgung mit Lebensmitteln aufrechtzuerhalten, sollten vom Land unterstützt werden. Link zum Original
Das volle Recht der Gemeinden auf wirtschaftliche Eigenbetätigung wird wieder in der Hessischen Gemeindeordnung verankert.
Wortlaut im Programm
Ihre Möglichkeiten, eine aktive Rolle beim Aufbau erneuerbarer Energieerzeugung zu spielen, wollen wir stärken. Dazu wollen wir ihr volles Recht auf wirtschaftliche Eigenbetätigung wieder in der Hessischen Gemeindeordnung verankern. Link zum Original
Das freiwerdende Geld wird in nachhaltige Projekte in der Region investiert.
Wortlaut im Programm
Stopp der Subventionen für den Regionalflughafen Kassel-Calden, das Geld muss in nachhaltige Projekte in der Region investiert werden; Link zum Original
Die Infrastruktur ländlicher Räume wie ÖPNV, Gesundheitsversorgung, Schulen und Kinderbetreuung wird nicht kaputtgespart.
Wortlaut im Programm
Ländliche Räume müssen lebenswert bleiben. Die Infrastruktur – wie ÖPNV, Gesundheitsversorgung, Schulen und Kinderbetreuung – darf nicht kaputtgespart werden, denn das verstärkt die Probleme des ländlichen Raums. Link zum Original
Die technische und soziale Infrastruktur wird sozial-ökologisch umgebaut.
Wortlaut im Programm
Ein sozial-ökologischer Umbau der technischen und sozialen Infrastruktur ist notwendig. Link zum Original
Eine Gemeindefinanzreform versetzt die Kommunen in die Lage, ihrer gesetzlichen Pflicht zur Kulturförderung nachzukommen.
Wortlaut im Programm
eine Gemeindefinanzreform, die die Kommunen in die Lage versetzt, ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen, die Kultur zu fördern; Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.