Grüne · Hessen will den Wechsel
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Hessen 2013 · beschlossen 25.05.2013 · Original
Das Programm enthält 51 von 1.044 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 51Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 110Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 51
Kommunen wird die uneingeschränkte wirtschaftliche Betätigung in der Energieversorgung auch ohne private Partner ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund soll den Kommunen einerseits die uneingeschränkte wirtschaftliche Betätigung in der Energieversorgung auch ohne private Partner (§ 121 Hessische Gemeindeordnung) und andererseits ein wirkungsvolles Satzungsrecht für den Klimaschutz ermöglicht werden. Link zum Original
Kommunen erhalten ein wirkungsvolles Satzungsrecht für den Klimaschutz.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund soll den Kommunen einerseits die uneingeschränkte wirtschaftliche Betätigung in der Energieversorgung auch ohne private Partner (§ 121 Hessische Gemeindeordnung) und andererseits ein wirkungsvolles Satzungsrecht für den Klimaschutz ermöglicht werden. Link zum Original
Kommunen werden dabei unterstützt, in einem Energiebericht Investitionen und Erträge aus erneuerbaren Energien sowie CO2-Einsparungen auszuweisen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kommunen dabei unterstützen, ergänzend zu ihren Haushaltsplänen in einem Energiebericht auch Investitionen in und Erträge durch Erneuerbare Energien sowie die erzielten CO2-Einsparungen auszuweisen. Link zum Original
Unnötige Hürden für die Windkraft im Landesentwicklungsplan werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Um dies zu erreichen werden wir die unnötigen Hürden für Windkraft im Landesentwicklungsplan beseitigen und Eignungsgebiete als eine ergänzende Kategorie zu den Vorranggebieten und Ausschlussgebieten für Windkraft innerhalb der Landesplanung ermöglichen. Link zum Original
In der Landesplanung werden Eignungsgebiete für Windkraft als ergänzende Kategorie zu Vorrang- und Ausschlussgebieten ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Um dies zu erreichen werden wir die unnötigen Hürden für Windkraft im Landesentwicklungsplan beseitigen und Eignungsgebiete als eine ergänzende Kategorie zu den Vorranggebieten und Ausschlussgebieten für Windkraft innerhalb der Landesplanung ermöglichen. Link zum Original
Die Wasserversorgung soll in kommunaler Hand liegen.
Wortlaut im Programm
Die Wasserversorgung gehört in die Hände der Kommunen, dies birgt die größten Chancen einer nachhaltigen Entwicklung. Link zum Original
Nachhaltige Regionalentwicklung soll wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Einklang mit biologischer Vielfalt fördern.
Wortlaut im Programm
Nachhaltige Regionalentwicklung muss verstärkt ökonomische und soziale Entwicklungen im Einklang mit biologischer Vielfalt fördern. Link zum Original
Die ländlichen Räume werden durch einen abgestimmten Einsatz der EU-Agrar- und Strukturförderinstrumente gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen die ländlichen Räume durch einen kohärenten Maßnahmenmix aus den unterschiedlichen EU-Förderinstrumenten der Agrar- (EGFL und ELER) und Strukturförderung (EFRE und ESF) nachhaltig gestärkt werden. Link zum Original
Förderprogramme sollen die Lebensqualität im ländlichen Raum und die Diversifizierung der Wirtschaft unterstützen.
Wortlaut im Programm
Förderprogramme sollen die Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raum und die Diversifizierung der Wirtschaft unterstützen. Link zum Original
Zur Aufrechterhaltung von Angeboten in dünn besiedelten Kommunen sind Angebote der Daseins-, Für- und Vorsorge erforderlich.
Wortlaut im Programm
Um es den Kommunen zu erleichtern, attraktive Angebote bei wenigen Einwohnerinnen und Einwohnern und großen Entfernungen aufrechtzuerhalten, sind Angebote der Daseins-, Für- und Vorsorge erforderlich. Link zum Original
Der demografische Wandel wird als zu gestaltende Aufgabe begriffen.
Wortlaut im Programm
Gleichwohl müssen wir uns den Herausfor derungen des demografischen Wandels stellen und diesen als zu gestaltende Aufgabe begreifen. Link zum Original
Kleinräumige Analysen sollen klären, welche Maßnahmen für eine gute Lebensqualität in schrumpfenden Landesteilen nötig sind.
Wortlaut im Programm
Es bedarf kleinräumiger Analysen, welche Maßnahmen in den nächsten Jahren notwendig sind, um eine gute Lebensqualität auch in Landesteilen mit sinkenden Bevölkerungszahlen zu gewährleisten. Link zum Original
Die Zusammenarbeit ländlicher Kommunen mit Verdichtungsräumen und Metropolregionen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zusammenarbeit ländlicher Kommunen mit Verdichtungsräumen und Metropolregionen stärken und neue wirtschaftliche Verbindungen erschließen sowie Stadt-Land-Partnerschaften gründen. Link zum Original
Es werden Stadt-Land-Partnerschaften gegründet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zusammenarbeit ländlicher Kommunen mit Verdichtungsräumen und Metropolregionen stärken und neue wirtschaftliche Verbindungen erschließen sowie Stadt-Land-Partnerschaften gründen. Link zum Original
Im Vertrag mit der kommunalen Ebene wird auch die Finanzierung der Grundschulbetreuung vereinbart.
Wortlaut im Programm
Durch einen Vertrag zwischen Land, Schulträger und Kommunen werden wir sicherstellen, dass für die Eltern und ihre Kinder ein Bildungs- und Betreuungsangebot aus einem Guss von 7:30 bis 17:00 Uhr entsteht. In diesem Vertrag werden wir uns mit der kommunalen Ebene auch über die Finanzierung verständigen. Link zum Original
Land und Kommunen sollen in einem Dialogprozess eine Vereinbarung über die künftige Aufgaben- und Finanzverteilung im Schulbereich treffen.
Wortlaut im Programm
Nur gemeinsam, vertrauensvoll und partnerschaftlich können Land und Kommune im Interesse der Schülerinnen und Schüler bestmögliche Ergebnisse erzielen. Deswegen wollen wir in einem konstruktiven Dialogprozess eine Vereinbarung über die künftige Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen den beiden Ebenen treffen. Link zum Original
Die kommunalen Finanzen werden ins Lot gebracht, um kommunale Selbstverwaltung wieder zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunalen Finanzen ins Lot bringen und so kommunale Selbstverwaltung in vielen Fällen überhaupt erst wieder ermöglichen. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird fair reformiert und berücksichtigt Ballungsräume und ländlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine faire Reform des kommunalen Finanzausgleichs ein, die die Ballungsräume ebenso im Blick hat wie den ländlichen Raum. Link zum Original
Die Kommunen sollen über genügend Einnahmen für ihre übertragenen Aufgaben verfügen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommunen über genügend Einnahmen verfügen, um die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Link zum Original
Die finanziellen Folgen neuer Gesetze für die Kommunen werden grundsätzlich qualifiziert abgeschätzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir auch eine qualifizierte Abschätzung der finanziellen Folgen neuer Gesetze für die Kommunen grundsätzlich durchführen. Link zum Original
Die demokratische Steuerung und Kontrolle privatrechtlich organisierter kommunaler Unternehmen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die demokratische Steuerung und Kontrolle von kommunalen Unternehmen mit privatrechtlicher Organisationsform wollen wir stärken. Link zum Original
Die Vergütungen aller Organmitglieder kommunaler Gesellschaften werden veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Um die Wirtschaftsführung in diesen kommunalen Gesellschaften transparenter zu gestalten, sollen die Vergütungen aller Mitglieder der Gesellschaftsorgane künftig veröffentlicht werden. Link zum Original
Die Kommunen werden bei der Bereitstellung von Informationen und Transparenz im Internet gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bei der Nutzung des Internets die Kommunen stärken, um dort die wichtigsten Informationen für die Bürgerinnen und Bürger bereit zu stellen, und z.B. auch bei kommunalen Unternehmen größtmögliche Transparenz herzustellen. Link zum Original
Bürgerbeteiligung und demokratische Teilhabe werden auf kommunaler Ebene ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Bürgerbeteiligung und demokratische Teilhabemöglichkeiten werden wir auch auf kommunaler Ebene ausbauen. Link zum Original
Die Zustimmungsquoren beim Bürgerentscheid werden nach Größe der Kommune gestaffelt.
Wortlaut im Programm
Die Zustimmungsquoren beim Bürgerentscheid wollen wir je nach Größe der Kommune staffeln, sodass sie die Bürgerbeteiligung fördern und nicht verhindern. Link zum Original
Auf kommunaler Ebene wird der Einwohnerantrag eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mit dem Einwohnerantrag, einem kommunalen Petitionsrecht und mehr Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten im Internet fördern wir Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den kommunalen Parlamenten. Link zum Original
Es wird ein kommunales Petitionsrecht geschaffen.
Wortlaut im Programm
Mit dem Einwohnerantrag, einem kommunalen Petitionsrecht und mehr Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten im Internet fördern wir Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den kommunalen Parlamenten. Link zum Original
Kommunale Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten im Internet werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit dem Einwohnerantrag, einem kommunalen Petitionsrecht und mehr Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten im Internet fördern wir Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den kommunalen Parlamenten. Link zum Original
Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wird im Energiebereich ohne Einschränkung geöffnet.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen endlich ohne Einschränkung für den Energiebereich öffnen. Link zum Original
Die Vorgaben für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen in der Breitbandtelekommunikation werden gelockert.
Wortlaut im Programm
Neben der Energieversorgung müssen auch im Bereich der Breitbandtelekommunikation die starren Vorgaben gelockert werden. Link zum Original
Städte und Gemeinden werden beim Erhalt des sozialen Zusammenhalts, beim demografischen Wandel, bei der Förderung junger Menschen und bei der Integration unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen Hessens Städte und Gemeinden dabei unterstützen, den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu erhalten, damit der demografische Wandel, die Förderung von Kindern und Jugendlichen und die Integration als kommunale Aufgabe erfolgreich gestaltet werden können. Link zum Original
Die Landesverwaltung soll als Partner der Kommunen die kommunale Selbstverwaltung stärken.
Wortlaut im Programm
Die Landesverwaltung muss sich stärker als bisher als Partner der Kommunen verstehen und in den Regionen für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung sorgen. Link zum Original
Die Privilegien und Aufgaben der Sonderstatusstädte werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Privilegien und Aufgaben der Sonderstatusstädte werden wir überprüfen. Link zum Original
Die kommunale Zusammenarbeit wird aktiv gefördert.
Wortlaut im Programm
Die neue Landesregierung wird die kommunale Zusammenarbeit und den Zusammenschluss von kommunalen Gebietskörperschaften aktiv fördern. Link zum Original
Zusammenschlüsse kommunaler Gebietskörperschaften werden aktiv gefördert.
Wortlaut im Programm
Die neue Landesregierung wird die kommunale Zusammenarbeit und den Zusammenschluss von kommunalen Gebietskörperschaften aktiv fördern. Link zum Original
Im Rhein-Main-Gebiet sollen Gebietsreformen finanzielle Schieflagen der Kommunen ausgleichen.
Wortlaut im Programm
Im Rhein-Main-Gebiet gilt es, durch geeignete Gebietsreformen finanzielle Schieflagen der Kommunen auszugleichen. Link zum Original
Im Rhein-Main-Gebiet sowie in Mittel- und Nordhessen wird die Kooperation mit den Nachbarländern verstärkt.
Wortlaut im Programm
Da regionale Zusammenhänge auch über Landesgrenzen hinausreichen, werden wir im Rhein-Main-Gebiet, in Mittel- und Nordhessen die Kooperation mit unseren Nachbarn verstärken. Link zum Original
Die länderübergreifende Zusammenarbeit in der Region Rhein-Neckar wird durch Vertretungsstrukturen gestärkt und demokratisiert.
Wortlaut im Programm
Die bereits existierende länderübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der Region Rhein-Neckar wollen wir durch geeignete Vertretungsstrukturen stärken und demokratisieren. Link zum Original
Die Kraft der Ballungszentren soll erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Die Kraft der Ballungszentren wollen wir erhalten, den ländlichen Raum weiterentwickeln. Link zum Original
Der ländliche Raum wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Kraft der Ballungszentren wollen wir erhalten, den ländlichen Raum weiterentwickeln. Link zum Original
Vom Fluglärm betroffene Kommunen erhalten einen dauerhaften Lastenausgleich.
Wortlaut im Programm
einen dauerhaften Lastenausgleich für vom Fluglärm betroffene Kommunen; Link zum Original
Für den regional unterschiedlich verlaufenden demografischen Wandel werden unterschiedliche Konzepte entwickelt.
Wortlaut im Programm
Da die Entwicklung des demografischen Wandels regional unterschiedlich verläuft, werden unterschiedliche Konzepte benötigt. Link zum Original
Ein solidarischer Länderfinanzausgleich soll strukturschwache Regionen unterstützen, ohne Geberländer über Gebühr zu belasten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen solidarischen Länderfinanzausgleich, der die strukturschwachen Regionen angemessen unterstützt, ohne die Geberländer über Gebühr zu belasten. Link zum Original
Die Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich wird nur als gut und solide gemachtes Druckmittel für Veränderungen befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich kann den notwendigen Handlungsdruck für Veränderungen gegenüber den Nehmerländern erhöhen. Dafür muss sie gut und solide gemacht und mehr als ein Wahlkampfmanöver sein. Link zum Original
Ein einfaches, überschaubares und gerechteres Ausgleichssystem zwischen den Ländern wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein einfaches, überschaubares und dadurch gerechteres Ausgleichssystem schaffen. Link zum Original
Mehreinnahmen aus eigenen Anstrengungen der Länder sollen nicht sofort im Finanzausgleich verschwinden.
Wortlaut im Programm
Eigene Anstrengungen der Länder, ihre Steuereinnahmen zu erhöhen, müssen sich für sie lohnen und dürfen nicht sofort im Finanzausgleich verschwinden. Link zum Original
Land und Kommunen sollen wieder eine faire Partnerschaft pflegen.
Wortlaut im Programm
Wir werden zu einer fairen Partnerschaft zwischen Land und Kommunen zurückkehren. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine grundlegende Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Link zum Original
Die Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen wird neu geregelt.
Wortlaut im Programm
Es ist sowohl die Finanzverteilung zwischen Land und Kommune neu zu regeln als auch die Verteilung zwischen den Kommunen. Link zum Original
Die Finanzverteilung zwischen den Kommunen wird neu geregelt.
Wortlaut im Programm
Es ist sowohl die Finanzverteilung zwischen Land und Kommune neu zu regeln als auch die Verteilung zwischen den Kommunen. Link zum Original
Den Kommunen werden Instrumente wie die Fehlbelegungsabgabe und die Stellplatzablöse wieder zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Die von Schwarz-Gelb abgeschafften kommunalen Instrumente zur Einnahmeverbesserung und Steuerung, wie die Fehlbelegungsabgabe oder die Stellplatzablöse, wollen wir den Kommunen wieder zur Verfügung stellen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.