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SPD HE · Gerechtigkeit macht stark.

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Landtagswahl Hessen 2013 · Original

Das Programm enthält 26 von 1.448 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.

Digitalisierung, Daten und Technologie 26
  1. Der Ausbau des Breitbandnetzes in allen Teilen des Landes wird beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD setzt sich für einen beschleunigten Ausbau des Breitbandnetzes in allen Teilen des Landes ein. Link zum Original
  2. Der Breitbandausbau wird in allen Teilen des Landes beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD setzt sich für einen beschleunigten Ausbau des Breitbandnetzes in allen Teilen des Landes ein. Link zum Original
  3. Eine generelle Breitband-Grundversorgung gilt als unabdingbare Daseinsvorsorge.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten eine generelle Grundversorgung als Daseinsvorsorge für unabdingbar. Link zum Original
  4. Angestrebt wird eine hundertprozentige Breitbandversorgung des Landes.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel ist eine 100-prozentige Versorgung des Landes. Link zum Original
  5. Eine gesetzlich verbindliche Breitband-Grundversorgung wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine gesetzlich verbindliche Grundversorgung und unabhängig von den regionalen Gegebenheiten einen gleichen Zugang für alle. Link zum Original
  6. Alle erhalten unabhängig von regionalen Gegebenheiten einen gleichen Internetzugang.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine gesetzlich verbindliche Grundversorgung und unabhängig von den regionalen Gegebenheiten einen gleichen Zugang für alle. Link zum Original
  7. Unterversorgte Gebiete werden gemeinsam mit Bundesprogrammen beim Breitbandausbau finanziell gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine finanzielle Förderung unterversorgter Gebiete gemeinsam mit Bundesprogrammen ein. Link zum Original
  8. Eine gute Internetversorgung soll als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Eine gute Internetversorgung muss als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge aufgefasst werden, denn Breitband und Internet sind eine Grundvoraussetzung für den privaten Informationszugang, den Zugang zu Bildung, zu Kultur und zu Arbeitsplätzen sowie Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung in ländlichen Räumen. Wir werden die Hessische Gemeindeordnung dementsprechend anpassen und hessische Förderprogramme weiterentwickeln. Link zum Original
  9. Die Hessische Gemeindeordnung wird angepasst, damit Internetversorgung Teil der kommunalen Daseinsvorsorge wird.

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    Wortlaut im Programm
    Eine gute Internetversorgung muss als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge aufgefasst werden, denn Breitband und Internet sind eine Grundvoraussetzung für den privaten Informationszugang, den Zugang zu Bildung, zu Kultur und zu Arbeitsplätzen sowie Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung in ländlichen Räumen. Wir werden die Hessische Gemeindeordnung dementsprechend anpassen und hessische Förderprogramme weiterentwickeln. Link zum Original
  10. Hessische Förderprogramme für die Internetversorgung werden weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine gute Internetversorgung muss als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge aufgefasst werden, denn Breitband und Internet sind eine Grundvoraussetzung für den privaten Informationszugang, den Zugang zu Bildung, zu Kultur und zu Arbeitsplätzen sowie Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung in ländlichen Räumen. Wir werden die Hessische Gemeindeordnung dementsprechend anpassen und hessische Förderprogramme weiterentwickeln. Link zum Original
  11. Kommunale Fördermaßnahmen sollen mit Landes-, Bundes- und EU-Programmen zur flächendeckenden Breitbandversorgung verzahnt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Verzahnung von kommunalen Fördermaßnahmen mit Landes-, Bundes- und EU-Programmen zur flächendeckenden Versorgung mit einem leistungsfähigen Breitbandnetz ist unerlässlich. Link zum Original
  12. Die Breitbandversorgung auf dem Land soll flächendeckend sichergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Damit sie genutzt werden können, müssen Bildungseinrichtungen und die Infrastruktur auf dem Land erhalten und ausgebaut und muss die Breitbandversorgung flächendeckend sichergestellt werden. Link zum Original
  13. Die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz sollen modernisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die moderne Technik werden immer mehr Daten durch Unternehmen, aber auch durch die öffentliche Verwaltung erhoben. Daraus ergeben sich neue Herausforderungen für den Datenschutz. Eine Modernisierung der gesetzlichen Regelungen ist daher notwendig. Link zum Original
  14. Staatliche IT-Verfahren sollen nach Datensparsamkeit und „privacy by design“ gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Ausgestaltung von IT-Verfahren des Staates sind datensparsamkeit und „privacy by design“ immer wichtigere Gestaltungsmomente. Link zum Original
  15. Der Staat soll die Sicherheit der von ihm verarbeiteten Bürgerdaten gewährleisten und ihre zweckwidrige Verwendung ausschließen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat muss jederzeit in der Lage sein, auch tatsächlich die Sicherheit der von ihm erhobenen und verarbeiteten Bürgerdaten gewährleisten und eine zweckwidrige Verwendung ausschließen zu können. Link zum Original
  16. Jede staatliche Nutzung von Cloud-Computing soll kritisch geprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb ist jegliche Nutzung von Cloud-Computing kritisch zu prüfen. Link zum Original
  17. Kompetenz im verantwortungsbewussten Umgang mit eigenen Daten und sozialen Medien soll vermittelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb muss die Kompetenz vermittelt werden, bei der Nutzung der modernen Techniken und sozialen Medien die eigenen Interessen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verantwortungsbewusst wahrzunehmen sowie die Rechte anderer zu achten. Link zum Original
  18. Angestrebt wird ein möglichst barrierefreier, selbstbestimmter Umgang mit Internet, Computern und Medieninhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel ist daher ein möglichst barrierefreier, selbstbestimmter Umgang mit dem Internet, Computern und Medieninhalten. Link zum Original
  19. Das Internet soll ein freies und offenes Medium bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Das Internet ist ein freies und offenes Medium. Wir wollen, dass das so bleibt. Link zum Original
  20. Versuchen, den Zugriff auf das Netz und seine Inhalte einzuschränken, wird entgegengetreten.

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    Wortlaut im Programm
    Allen Versuchen, den Zugriff auf das Netz und seine Inhalte einzuschränken, werden wir entschieden entgegentreten. Link zum Original
  21. Rechtsgrundsätze des Datenschutzes müssen gewahrt bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Rechtsgrundsätze des Datenschutzes müssen gewahrt bleiben. Link zum Original
  22. Netzsperren werden grundsätzlich abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Netzsperren lehnen wir grundsätzlich ab. Link zum Original
  23. Barrierefreiheit im Netz soll Menschen mit Behinderung eine umfängliche Internetnutzung ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Barrierefreiheit im Netz ein, damit Menschen mit Behinderung das Internet umfänglich nutzen können. Link zum Original
  24. Verbände zur Förderung freier Software werden im Rahmen der verfügbaren Mittel unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Bürgerinnen und Bürger, die sich der Diskussion, Nutzung und Weiterentwicklung freier Software widmen, spielen eine wichtige Rolle bei der Vermittlung von technischem Wissen und helfen aktiv und ehrenamtlich mit, die digitale Kluft in der Gesellschaft zu verringern. Mit Rat und Tat werden wir daher die Aktivitäten solcher Verbände im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel unterstützen. Link zum Original
  25. Bei öffentlichen Aufträgen werden Open-Source-Alternativen zu konventioneller Software geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird eine SPD-geführte Landesregierung zudem Open Source-Alternativen gegenüber den Angeboten konventioneller Software prüfen. Link zum Original
  26. Rentable Open-Source-Lösungen, die den hessischen Mittelstand fördern, werden bevorzugt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei rentablen Open-Source-Lösungen, die eine Förderung des hessischen Mittelstandes nach sich ziehen, werden diese bevorzugt. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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