SPD · Schleswig-Holstein gerecht und modern
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017 · Original
Das Programm enthält 19 von 805 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 19
Die Kommunen sollen mehr Gestaltungsmöglichkeiten erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir möchten, dass die Kommunen mehr Gestaltungsmöglichkeiten bekommen und nutzen. Link zum Original
Im ganzen Land sollen gleiche Lebensverhältnisse herrschen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gleiche Lebensverhältnisse im ganzen Land. Link zum Original
Ärzte, Einkaufsmöglichkeiten und kulturelle Einrichtungen sollen für alle gut erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss es allen möglich sein, Ärzte, Einkaufsmöglichkeiten und kulturelle Einrichtungen gut zu erreichen. Der öffentliche Personennahverkehr soll entsprechend ausgestaltet werden. Link zum Original
Die Aktivregionen werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dazu tragen Aktivregionen bei, die wir weiterhin in ihrer wertvollen Arbeit unterstützen werden. Link zum Original
Gemeinsame Konzepte von Gemeinden werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Gemeinden können gemeinsame Konzepte erarbeiten. Das wollen wir fördern. Link zum Original
Jeder Kreis, jedes Amt und jede Gemeinde und Stadt soll einen Seniorenbeirat einrichten.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir, dass jeder Kreis, jedes Amt und jede Gemeinde und Stadt einen Seniorenbeirat etabliert. Link zum Original
Alle Städte und Gemeinden erhalten die Möglichkeit, eine kommunale Tourismusabgabe einzuführen.
Wortlaut im Programm
Wir werden allen Städten und Gemeinden in Schleswig- Holstein ermöglichen, die kommunale Tourismusabgabe einzuführen. Link zum Original
Die Kommunen werden weiterhin bei der Erledigung ihrer Aufgaben unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch weiterhin die Kommunen bei der Erledigung ihrer Aufgaben unterstützen. Link zum Original
Die aufgabenbezogenen Zuschüsse an die Kommunen, vor allem für Kinderbetreuung, ÖPNV und Schulsozialarbeit, werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür die aufgabenbezogenen Zuschüsse, vor allem bei der Kinderbetreuung, beim ÖPNV und bei der Unterstützung von Schulsozialarbeit, weiter erhöhen. Link zum Original
Die Instrumente der Landesplanung werden flexibler gestaltet, um ländlichen Kommunen neue Entwicklungsmöglichkeiten in der Bauleitplanung zu eröffnen.
Wortlaut im Programm
Die Instrumente der Landesplanung wollen wir flexibler gestalten, um im Bereich der Bauleitplanung neue Entwicklungsmöglichkeiten für die ländlichen Kommunen zu schaffen, insbesondere wenn sie an den Landesentwicklungsachs en liegen. Link zum Original
Das System der zentralen Orte wird reformiert und an geänderte Rahmenbedingungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir werden das System der zentralen Orte reformieren und an die geänderten Rahmenbedingungen und Aufgaben anpassen. Link zum Original
Mit verfassungskonformen Maßnahmen sollen Ratsversammlungen größerer Städte und Kreistage wieder stabilere Mehrheiten erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden verfassungskonforme Maßnahmen ergreifen, um die Ratsversammlungen der größeren Städte und die Kreistage wieder zur alten Stabilität zurückzuführen. Link zum Original
Für überschuldete Kommunen wird eine faire Altschuldenregelung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine faire Altschuldenregelung ein. Link zum Original
Das Wahlrecht für kommunale Beiräte wird von der Staatsangehörigkeit entkoppelt.
Wortlaut im Programm
Das Wahlrecht für die kommunalen Beiräte wie z. B. Jugend- und Seniorenbeiräte werden wir von dem Kriterium der Staatsbürgerschaft entkoppeln und die Bildung von Beiräten für Integration über die Gemeindeordnung ermöglichen. Link zum Original
Die öffentliche Daseinsvorsorge wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Denn wir wollen die öffentliche Daseinsvorsorge stärken, sie ist weder überflüssig noch eine Wohltat oder überflüssiger Bürokratismus. Sie soll allen Menschen gleichberechtigt zur Verfügung stehen. Das gilt für Bildung, Gesundheit, Mobilität, Kultur, bezahlbaren Wohnraum und vieles mehr. Link zum Original
Daseinsvorsorge wie Bildung, Gesundheit, Mobilität, Kultur und bezahlbarer Wohnraum soll allen Menschen gleichberechtigt zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Denn wir wollen die öffentliche Daseinsvorsorge stärken, sie ist weder überflüssig noch eine Wohltat oder überflüssiger Bürokratismus. Sie soll allen Menschen gleichberechtigt zur Verfügung stehen. Das gilt für Bildung, Gesundheit, Mobilität, Kultur, bezahlbaren Wohnraum und vieles mehr. Link zum Original
Die kommunale Wirtschaftstätigkeit wird weiter gestärkt und nicht privatisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Stärkung der kommunalen Wirtschaftstätigkeit fortsetzen, denn für uns ist sie ein wichtiger Baustein in der Daseinsvorsorge, der ausgebaut und nicht privatisiert werden soll. Link zum Original
Die europäischen Förderprogramme werden für eine gleichwertige Stärkung der Regionen im Land genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir nutzen die europäischen Förderprogramme für eine gleichwertige Stärkung der Regionen im Land. Link zum Original
Die Kooperation und enge Zusammenarbeit der norddeutschen Länder soll vertieft und fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kooperation weiter vertiefen und die enge Zusammenarbeit der norddeutschen Länder fortführen. Den gemeinsamen Parlamentsausschuss wer den wir zu einem wichtigen Forum für den Austausch über dieses Ziel machen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.