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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017 · beschlossen 18.02.2017 · Original
Das Programm enthält 23 von 702 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 67Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 23
Die Politik soll alle Regionen des Landes im Blick haben und die regionale wirtschaftliche Entwicklung fördern.
Wortlaut im Programm
Gerechtigkeit ist auch, wenn die Politik alle Regionen im Land im Blick hat und die regionale wirtschaftliche Entwicklung fördert. Link zum Original
Bis 2022 wird eine Gemeindegebietsreform umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bis 2022 die Umsetzung einer Gemeindegebietsreform. Link zum Original
Eine Kommunalreform soll durch größere Kommunen die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten verbessern und den Einfluss der Bürger auf kommunale Entscheidungen stärken.
Wortlaut im Programm
Eine Kommunalreform, die dieser Situation Rechnung trägt, ist für die Zukunft Schleswig-Holsteins unabdingbar. Diese soll durch größere Kommunen die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten verbessern und den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die kommunalen Entscheidungen stärken. Link zum Original
Ziel sind größere, selbstständige Kommunen, in denen politische Gemeinde und Verwaltungseinheit identisch sind.
Wortlaut im Programm
Das Ziel sind größere, selbständige und selbstverantwortlich arbeitende Kommunen, in denen die politische Gemeinde und die Verwaltungseinheit identisch sind. Link zum Original
Nach der Landtagswahl wird ein Gesetzentwurf für eine kommunale Gebietsreform in den Landtag eingebracht.
Wortlaut im Programm
Nach der Landtagswahl im Mai 2017 wird ein Gesetzentwurf für eine kommunale Gebietsreform in den Landtag eingebracht. Hierbei soll sich an eine Phase der Freiwilligkeit einer Phase der gesetzlich festgeschriebenen Gemeindezusammenschlüsse anschließen. Link zum Original
Auf eine Phase freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse folgt eine Phase gesetzlich festgelegter Zusammenschlüsse.
Wortlaut im Programm
Nach der Landtagswahl im Mai 2017 wird ein Gesetzentwurf für eine kommunale Gebietsreform in den Landtag eingebracht. Hierbei soll sich an eine Phase der Freiwilligkeit einer Phase der gesetzlich festgeschriebenen Gemeindezusammenschlüsse anschließen. Link zum Original
Die kommunale Gebietsreform wird bis Ende 2022 umgesetzt, sodass die neuen Kommunalvertretungen 2023 gewählt werden können.
Wortlaut im Programm
Bis Ende 2022 soll die kommunale Gebietsreform umgesetzt werden, so dass die neuen Kommunalvertretungen zur Kommunalwahl 2023 gewählt werden können. Damit würde die Zahl der Kommunen in Schleswig-Holstein von ca. 1.100 auf rund 170 Kommunen sinken. Link zum Original
Die Zahl der Kommunen im Land sinkt von etwa 1.100 auf rund 170.
Wortlaut im Programm
Bis Ende 2022 soll die kommunale Gebietsreform umgesetzt werden, so dass die neuen Kommunalvertretungen zur Kommunalwahl 2023 gewählt werden können. Damit würde die Zahl der Kommunen in Schleswig-Holstein von ca. 1.100 auf rund 170 Kommunen sinken. Link zum Original
Die Regelungen zur Kinder- und Jugendbeteiligung in der Kommunalverfassung werden beibehalten.
Wortlaut im Programm
Die entsprechenden Regelungen in der Kommunalverfassung, die immer wieder politisch in Frage gestellt werden, müssen beibehalten werden. Link zum Original
Die Dynamisierung des Vorwegabzugs für Kultur beim Kommunalen Finanzausgleich wird weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Investitionsstau im kulturellen Bereich abbauen und die Dynamisierung des Vorwegabzuges beim Kommunalen Finanzausgleich weiterführen. Link zum Original
Es werden größere Gemeinden gebildet, ohne dass örtliche Identitäten aufgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Der SSW setzt sich deshalb dafür ein, größere Gemeinden zu bilden, ohne dass dadurch die örtlichen Identitäten aufgegeben werden müssen. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird für ein bürgernahes Schleswig-Holstein gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der SSW setzt sich für ein bürgernahes Schleswig-Holstein ein. Dazu gehört eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Link zum Original
Eine zukunftsfähige Gemeinde hat eine Mindestgröße, um handlungsfähig zu sein.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollte eine zukunftsfähige Gemeinde aus unserer Sicht eine Mindestgröße haben, um wirklich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig zu sein. Link zum Original
Bei einer Gemeindegebiets- und Strukturreform wird die Ebene der Ämter abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Gemeindegebiets- und Strukturreform, bei der die Ebene der Ämter abgeschafft wird und Gemeinden von mindestens 8.000 Einwohnerinnen und Einwohnern entstehen. Link zum Original
Durch eine Gemeindegebietsreform entstehen Gemeinden mit mindestens 8.000 Einwohnerinnen und Einwohnern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Gemeindegebiets- und Strukturreform, bei der die Ebene der Ämter abgeschafft wird und Gemeinden von mindestens 8.000 Einwohnerinnen und Einwohnern entstehen. Link zum Original
Der Kommunale Finanzausgleich wird an neu entstehende Rahmenbedingungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Kommunale Finanzausgleich den dann neu entstehenden Rahmenbedingungen angepasst wird. Link zum Original
Die jährliche Steigerung des Vorwegabzugs im Finanzausgleich um 1,5 Prozent für Theater, Bibliotheken, Volkshochschulen, Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns dafür einsetzten, dass die jährliche Steigerung des Vorwegabzugs für beispielsweise Theater, Bibliotheken VHS, Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen in Höhe von 1,5 % fortgeführt wird. Link zum Original
Schleswig-Holstein bleibt ein eigenständiges Land.
Wortlaut im Programm
Aber wir wollen auch - im Gegensatz zu anderen politischen Kräften - an der Eigenständigkeit unseres Landes festhalten. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Hamburg und anderen norddeutschen Ländern, etwa bei Landesplanung, Wirtschaftsförderung und Verkehr, wird ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Hamburg und anderen norddeutschen Bundesländern ausschöpfen. Bereiche, in denen noch Potenziale bestehen, sind unter anderem die Landesplanung, die Wirtschaftsförderung und der Verkehr. Link zum Original
Eine Fusion Schleswig-Holsteins mit Hamburg oder anderen norddeutschen Ländern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keinen „Nordstaat“, also die Fusion Schleswig-Holsteins mit Hamburg oder mehreren norddeutschen Bundesländern. Link zum Original
Die Kommunen erhalten mehr Flexibilität im Personalmanagement.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Kommunen im Sinne der Beschäftigten eine größere Flexibilität im Personalmanagement erhalten. Link zum Original
Mit dänischen Behörden und Kommunen wird eine gemeinsame regionale Wirtschaftsentwicklungsstrategie für die Grenzregion aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Zusammenarbeit mit den regionalen dänischen Behörden und schleswig-holsteinischen Kommunen eine gemeinsame regionale Wirtschaftsentwicklungsstrategie für die Grenzregion und die Regionalplanung grenzüberschreitend aufstellen. Link zum Original
Die Regionalplanung in der Grenzregion wird grenzüberschreitend aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Zusammenarbeit mit den regionalen dänischen Behörden und schleswig-holsteinischen Kommunen eine gemeinsame regionale Wirtschaftsentwicklungsstrategie für die Grenzregion und die Regionalplanung grenzüberschreitend aufstellen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.