FDP · Das Beste für Schleswig-Holstein.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017 · beschlossen 25.02.2017 · Original
Das Programm enthält 38 von 1.180 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 118Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 38
Die Deckelung der Kita-Beiträge und die Beitragsfreiheit gehen nicht zu Lasten der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Diese Deckelung bzw. Beitragsfreiheit erfolgt nicht zu Lasten der Kommunen. Link zum Original
Städte und Gemeinden erhalten Verlässlichkeit bei Finanzierungsverantwortung und Mittelausstattung der Kinderbetreuung.
Wortlaut im Programm
• für die Städte und Gemeinden Verlässlichkeit bei der Finanzierungsverantwortung und der Mittelausstattung schaffen. Link zum Original
Die Ausweisung von Gewerbeflächen wird im ganzen Land und ausdrücklich im ländlichen Raum deutlich erleichtert.
Wortlaut im Programm
Die Ausweisung von Gewerbeflächen werden wir jedoch im gesamten Bundesland und ausdrücklich auch im ländlichen Raum deutlich erleichtern. Link zum Original
Wegfallende Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen werden über den kommunalen Finanzausgleich kompensiert.
Wortlaut im Programm
sicherstellen, dass die bereits bestehenden kommunalen Straßen aus Steuermitteln unterhalten und somit ohne Belastung der Anwohner finanziert werden. Die Kompensation der wegfallenden Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen soll über den Kommunalen Finanzausgleich erfolgen. Link zum Original
Entwicklungshemmende Vorschriften und Quotenregelungen der Landesplanung werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
entwicklungshemmende Vorschriften und Quotenregelungen aufheben. Link zum Original
Weder Städte noch ländlicher Raum werden durch planerische Vorgaben benachteiligt.
Wortlaut im Programm
Weder die Städte noch der ländliche Raum dürfen durch planerische Vorgaben benachteiligt werden. Link zum Original
Die Landesplanung wird in das Wirtschaftsministerium verlagert.
Wortlaut im Programm
die Landesplanung in das Wirtschaftsministerium verlagern und eine gemeinsame Landesplanung mit Hamburg anstreben. Link zum Original
Eine gemeinsame Landesplanung mit Hamburg wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
die Landesplanung in das Wirtschaftsministerium verlagern und eine gemeinsame Landesplanung mit Hamburg anstreben. Link zum Original
Bei der Aufstellung der Regionalpläne werden die Entwicklungswünsche von Kreisen, Städten und Gemeinden stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Auf der Grundlage des Landesentwicklungsplanes werden Regionalpläne aufgestellt. Hierbei sollen die Entwicklungswünsche der Kreise, Städte und Gemeinden besser als bisher berücksichtigt werden. Link zum Original
Gebietsübergreifende Entwicklungspläne werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Gebietsübergreifende Entwicklungspläne sollen gefördert werden. Link zum Original
Die Planungshoheit für den Städtebau bleibt bei Städten und Gemeinden.
Wortlaut im Programm
die Planungshoheit für den Städtebau weiterhin bei den Städten und Gemeinden belassen. Das Land und die Kreise sollen dafür nur günstige Rahmenbedingungen schaffen. Link zum Original
Die Landesentwicklungsstrategie der bisherigen Landesregierung wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
die Landesentwicklungsstrategie der bisherigen Landesregierung in diesem Sinne überarbeiten. Link zum Original
Die touristischen Finanzierungsinstrumente der Kommunen werden vereinfacht und zielgenauer gestaltet.
Wortlaut im Programm
die Finanzierungsinstrumente der Kommunen optimieren, mit dem Ziel einer einfacheren und zielgenaueren Erhebung. Link zum Original
Das Land unterstützt die Kommunen weiterhin finanziell bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in der Flüchtlingsaufnahme.
Wortlaut im Programm
die Kommunen weiterhin bei der Erfüllung ihrer Aufgaben finanziell unterstützen. Link zum Original
Die Modernisierung der Kommunalverwaltung umfasst gegebenenfalls Strukturreformen durch Zusammenlegung zu größeren Verwaltungseinheiten.
Wortlaut im Programm
Ausgehend von diesen Grundsätzen setzt sich die FDP für den Einstieg in einen langfristigen, schrittweisen Prozess zur Modernisierung der kommunalen Verwaltung ein. Dieser Prozess muss eine konsequente Prozessoptimierung der Verwaltungsabläufe (insbesondere unter Nutzung der Möglichkeiten des e-Government), eine umfassende Aufgabenkritik (Müssen wir bestimmte Aufgaben überhaupt noch wahrnehmen und wenn ja, auf welcher Ebene?) sowie ggf. auch Strukturreformen (Zusammenlegung zu größeren Verwaltungseinheiten) umfassen. Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit wird stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
eine stärkere Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit und die Wahrnehmung einer koordinierenden und unterstützenden Funktion durch das Land in die Wege leiten. Auch ist zu prüfen, ob die entsprechenden landesrechtlichen Vorgaben flexibler gestaltet werden können. Link zum Original
Das Land übernimmt eine koordinierende und unterstützende Funktion für die interkommunale Zusammenarbeit.
Wortlaut im Programm
eine stärkere Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit und die Wahrnehmung einer koordinierenden und unterstützenden Funktion durch das Land in die Wege leiten. Auch ist zu prüfen, ob die entsprechenden landesrechtlichen Vorgaben flexibler gestaltet werden können. Link zum Original
Es wird geprüft, ob landesrechtliche Vorgaben zur interkommunalen Zusammenarbeit flexibler gestaltet werden können.
Wortlaut im Programm
eine stärkere Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit und die Wahrnehmung einer koordinierenden und unterstützenden Funktion durch das Land in die Wege leiten. Auch ist zu prüfen, ob die entsprechenden landesrechtlichen Vorgaben flexibler gestaltet werden können. Link zum Original
Leistungsfähigere Einheiten auf der Ebene der Ämter und Gemeinden werden grundsätzlich für sinnvoll gehalten.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich hält die FDP daneben auch die Schaffung leistungsfähigerer Einheiten auf der Ebene der Ämter und Gemeinden für sinnvoll. Link zum Original
Ehrenamtlich verwaltete Gemeinden werden nicht gegen den Willen der Menschen vor Ort zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Ehrenamtlich verwaltete Gemeinden dürfen nicht gegen den Willen der Menschen vor Ort zusammengelegt werden. Link zum Original
Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse werden vom Land finanziell gefördert.
Wortlaut im Programm
Hier setzt die FDP auf freiwillige Zusammenschlüsse. Diese sollten von Seiten des Landes jedoch finanziell gefördert werden. Link zum Original
Das Land schafft eine zentrale Beratungs- und Koordinierungsstelle für Gemeindefusionen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sollte das Land eine zentrale Beratungs- und Koordinierungsstelle schaffen, die entsprechende Fusionsprozesse begleitend berät. Link zum Original
Auf Ebene der Kreise wird derzeit kein Reformbedarf gesehen.
Wortlaut im Programm
Auf der Ebene der Kreise sieht die FDP derzeit keinen Handlungsbedarf. Link zum Original
Das Landesrecht ermöglicht die Gründung öffentlich-rechtlicher Genossenschaften.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich daher für die gesetzliche Verankerung der Möglichkeit zur Schaffung von öffentlichrechtlichen Genossenschaften im Landesrecht ein. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich sichert in allen Landesteilen die Grundlagen für hinreichende Infrastruktur und Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Ein gerechter kommunaler Finanzausgleich muss dazu beitragen, die finanziellen Grundlagen dafür zu schaffen, dass • in allen Landesteilen die Rahmenbedingungen für eine hinreichende Infrastruktur und Daseinsvorsorge gegeben sind. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich orientiert sich nicht nur an den Ausgaben, sondern belohnt auch Einsparungen durch gutes Wirtschaften.
Wortlaut im Programm
sich die Verteilung der Mittel nicht ausschließlich an den Ausgaben der jeweiligen Gebietskörperschaft orientiert, sondern auch Kostenersparnisse durch gutes Wirtschaften belohnt werden. Link zum Original
Die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs wird grundlegend überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich daher für eine grundlegende Überarbeitung der von der rot-grün-blauen Landesregierung durchgesetzten Neuregelung des kommunalen Finanzausgleiches ein, die insbesondere folgende methodische Schwächen beseitigt. Link zum Original
Bei den Schlüsselzuweisungen an die Kreise wird ein flächenorientierter Ansatz eingeführt, der höhere Kosten in dünn besiedelten Gebieten berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
einen flächenorientierten Ansatz bei den Kreis- Schlüsselzuweisungen einführen: Wie in zahlreichen anderen Bundesländern auch, muss künftig berücksichtigt werden, dass es insbesondere auf Kreisebene Aufgabenbereiche gibt, in denen die Zuschussbedarfe mit sinkender Einwohnerzahl je Quadratkilometer steigen, zum Beispiel im Veterinärwesen, Naturschutz, Schülerbeförderung, öffentlicher Personennahverkehr, sowie insbesondere bei der Unterhaltung von Straßen. Link zum Original
Im kommunalen Finanzausgleich wird ein Soziallastenansatz eingeführt, der erfolgreiche Beschäftigungspolitik belohnt.
Wortlaut im Programm
einen Soziallastenansatz einführen, der eine erfolgreiche Beschäftigungspolitik belohnt: Link zum Original
Das zentralörtliche System wird abgeschafft; maßgeblich für Finanzzuweisungen sind die tatsächlich wahrgenommenen Aufgaben.
Wortlaut im Programm
das überholte "zentralörtliche System" abschaffen: Statt der Einordnung in ein starres System müssen für die Zuweisung von Finanzmitteln die tatsächlich wahrgenommenen Aufgaben maßgeblich sein. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich bietet zusätzliche finanzielle Anreize für interkommunale Kooperationen und freiwillige Fusionen.
Wortlaut im Programm
den kommunalen Finanzausgleich dahingehend ausgestalten, dass er zusätzliche finanzielle Anreize für interkommunale Kooperationen und freiwillige Fusionen durch den kommunalen Finanzausgleich bietet. Link zum Original
Die Finanzkraft der Kommunen wird im Finanzausgleich differenziert statt nach landeseinheitlichen Nivellierungssätzen bewertet, um steigende Gewerbe- und Grundsteuern zu beenden.
Wortlaut im Programm
die jährlichen Steuererhöhungsspiralen bei der Gewerbe- und Grundsteuer beenden, indem im kommunalen Finanzausgleich die Finanzkraft der Kommunen nicht nach landeseinheitlichen Nivellierungssätzen, sondern in differenzierter Form bewertet wird. Link zum Original
Mittel für kommunale Pflichtaufgaben stehen den Kommunen auch zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
dafür sorgen, dass Mittel für Pflichtaufgaben, die die Kommunen zu leisten haben, auch den Kommunen zur Verfügung stehen. Link zum Original
Eine Diskussion über einen Nordstaat wird abgelehnt; für Länderfusionen gelten die Voraussetzungen des Grundgesetzes.
Wortlaut im Programm
Wir halten nichts von der immer wiederkehrenden abstrakten Diskussion über einen wie auch immer gearteten "Nordstaat" und verweisen auf die im Grundgesetz geregelte Voraussetzung für die mögliche Fusion von Bundesländern. Link zum Original
Schleswig-Holstein arbeitet mit den norddeutschen Nachbarn auf Augenhöhe zusammen, wo dies den Bürgern Vorteile bringt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für ein selbstbewusstes Schleswig-Holstein, das auf Augenhöhe mit unseren norddeutschen Nachbarn zusammenarbeitet, wo dies für die Bürgerinnen und Bürger Vorteile bringt. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Hamburg wird vertieft, vor allem in Bildung, Wissenschaft, Kultur und Verkehr.
Wortlaut im Programm
Insbesondere bei der Kooperation mit der Freien und Hansestadt Hamburg sehen wir für die kommenden Jahre noch sehr viel Potenzial zur engeren Zusammenarbeit. Vor diesem Hintergrund werden wir die Zusammenarbeit vertiefen und uns dabei vor allem auf die Bereiche Bildung, Wissenschaft, Kultur und Verkehr konzentrieren. Link zum Original
Die norddeutschen Länder vertreten ihre gemeinsamen Interessen auf Bundes- und Europaebene verstärkt gemeinsam.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir daran arbeiten, dass die norddeutschen Bundesländer ihre gemeinsamen Interessen auf der Bundesebene und auch auf der europäischen Ebene verstärkt gemeinsam vertreten. Link zum Original
Die Beteiligung Jugendlicher nach § 47f der Gemeindeordnung soll stärker genutzt werden.
Wortlaut im Programm
eine stärkere Inanspruchnahme der Beteiligung gemäß §47 f der Gemeindeordnung forcieren. Jugendliche sollen an allen Entscheidungen, die sie direkt betreffen, beteiligt werden. Hierdurch sollen Jugendliche die Möglichkeit haben, aktiv am demokratischen Prozess teilzunehmen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.