FW · Der Mensch im Mittelpunkt
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017 · beschlossen 10.09.2016 · Original
Das Programm enthält 16 von 313 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 31Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 16
Städte und Gemeinden sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Stärkung der Infrastruktur, Städte und Gemeinden! Link zum Original
Die Heimat soll in Zeiten der Globalisierung dezentral strukturiert bleiben.
Wortlaut im Programm
Gerade in Zeiten der Globalisierung muss die Heimat dezentral strukturiert bleiben, um den Menschen Halt zu geben. Link zum Original
Ein Nordstaat und eine Fusion mit Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Überlegungen zu einem Nordstaat verwerfen. Keine Fusion mit Hamburg oder Mecklenburg- Vorpommern. Link zum Original
Gemeindegebietsreformen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Keine Gemeindegebietsreformen. Link zum Original
Eine Kreisgebietsreform wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ebenso keine Kreisgebietsreform und keine Abschaffung der kreisfreien Städte. Link zum Original
Die kreisfreien Städte werden nicht abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Ebenso keine Kreisgebietsreform und keine Abschaffung der kreisfreien Städte. Link zum Original
Die Wasserversorgung bleibt als Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung, ohne Vorgaben der Europäischen Union.
Wortlaut im Programm
Deswegen sagen wir: Die Wasserversorgung gehört zur Daseinsvorsorge und muss in kommunaler Verantwortung bleiben – ohne Bevormundung durch die Europäische Union. Link zum Original
Städte und Gemeinden werden sofort stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung lässt Kreise, Städte und Gemeinden die Fehler ihrer Außen-, Entwicklungshilfe- und Europapolitik ausbügeln. Es bedarf einer klaren Umorientierung in diesen Politikfeldern sowie einer sofortigen stärkeren Unterstützung der Städte und Gemeinden. Link zum Original
Städte und Gemeinden erhalten wieder mehr finanzielle Handlungsspielräume.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER wollen im Landtag dafür sorgen, den einzelnen Städten und Gemeinden wieder mehr finanzielle Handlungsspielräume zu verschaffen. Link zum Original
Die Städte und Gemeinden werden entschuldet, indem alle kommunalen Schulden beim Land gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Entschuldung der Städte und Gemeinden durch Bündelung aller kommunalen Schulden beim Land. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird reformiert, um der kommunalen Ebene eine angemessene Finanzausstattung zu sichern.
Wortlaut im Programm
Eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs mit dem Ziel, der kommunalen Ebene auch tatsächlich eine angemessene Finanzausstattung zu sichern. Sparsame Kreise dürfen dabei nicht durch eine Reduzierung der Zuweisungen bestraft werden. Link zum Original
Sparsame Kreise werden beim kommunalen Finanzausgleich nicht durch geringere Zuweisungen bestraft.
Wortlaut im Programm
Eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs mit dem Ziel, der kommunalen Ebene auch tatsächlich eine angemessene Finanzausstattung zu sichern. Sparsame Kreise dürfen dabei nicht durch eine Reduzierung der Zuweisungen bestraft werden. Link zum Original
Ein größerer Teil der Steuereinnahmen des Landes verbleibt auf der kommunalen Ebene.
Wortlaut im Programm
Den Verbleib eines größeren Teils der aus dem gesamten Steueraufkommen resultierenden Ein nahmen des Landes auf der kommunalen Ebene. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird auf allen staatlichen Ebenen strikt eingehalten.
Wortlaut im Programm
Die strenge Einhaltung des Konnexitätsprinzips auf allen staatlichen Ebenen: Bund und Länder dürfen keine Normen setzen, die die Städte und Gemeinden zu höheren Ausgaben zwingen, wenn sie diese Zusatzausgaben jedoch nicht angemessen ersetzen. Link zum Original
Ein Bundesleistungsgesetz verteilt die Sozialkosten fair auf Bund, Länder und Gemeinden.
Wortlaut im Programm
Die Entlastung der Städte und Gemeinden durch eine faire Verteilung der Sozialkosten auf Bund, Länder und Gemeinden durch ein Bundesleistungsgesetz. Link zum Original
Städte und Gemeinden werden für den Erhalt kommunaler Pflegeeinrichtungen ausreichend finanziell ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der stationären Altenpflege wollen wir FREIE WÄHLER erreichen, dass kommunale Pflegeeinrichtungen der öffentlichen Hand erhalten bleiben können. Die Städte und Gemeinden sind dazu ausreichend finanziell auszustatten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.