Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 10.04.2021 · Original
Das Programm enthält 37 von 759 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 37
In Chancenregionen werden einzelne Umweltschutzstandards teilweise abgeschwächt oder ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
erleichterte Unternehmensgründungen und Anpassungen im Arbeitsrecht sowie die partielle Abschwächung oder Aussetzung einzelner Umweltschutzstandards Link zum Original
Kompensationsverpflichtungen werden in den klimaresilienten Waldumbau und die Pflege von Biodiversitäts-Hotspots wie Streuobstwiesen gelenkt.
Wortlaut im Programm
Kompensationsverpflichtungen sind in den klimaresilienten Waldumbau, die Revitalisierung und dauerhafte Pflege von Hotspots der Biodiversität wie Streuobstwiesen zu lenken. Link zum Original
Produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen in Kooperation mit der Landwirtschaft haben Vorrang vor der Produktionsaufgabe.
Wortlaut im Programm
Über die Kooperation mit der Landwirtschaft sind produktionsintegrierte Maßnahmen der Produktionsaufgabe vorzuziehen. Dazu ist die Kompensationsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt entsprechend anzupassen. Link zum Original
Die Kompensationsverordnung des Landes wird so angepasst, dass produktionsintegrierte Maßnahmen Vorrang haben.
Wortlaut im Programm
Über die Kooperation mit der Landwirtschaft sind produktionsintegrierte Maßnahmen der Produktionsaufgabe vorzuziehen. Dazu ist die Kompensationsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt entsprechend anzupassen. Link zum Original
Der Wald soll zusammen mit seinem Wildbestand als Ökosystem begriffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir plädieren dafür, den Wald zusammen mit seinem Wildbestand als Ökosystem zu begreifen. Link zum Original
Statt Wildbestände pauschal zu senken, werden mit Fachleuten situationsbezogene Maßnahmen für klimaresiliente Wälder entworfen.
Wortlaut im Programm
Statt Wildbestände pauschal zu senken, müssen zusammen mit Fachleuten situationsbezogene Maßnahmen entworfen werden, um zu klimaresilienten Waldbeständen zu kommen. Link zum Original
Fachbeiräte im Umweltministerium, im Nationalpark Harz und in den Biosphärenreservaten werden mit Fachleuten aller Interessens- und Nutzergruppen besetzt.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten fordern, dass Fachbeiräte im MULE, im Nationalpark Harz und den Biosphärenreservaten mit Fachleuten aller Interessens- und Nutzergruppen besetzt werden. Link zum Original
Ein engmaschiges Waldmonitoring soll einen aktuellen Überblick über die Waldentwicklung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Mit einem engmaschigen Waldmonitoring soll immer ein aktueller Überblick zur Waldentwicklung möglich sein. Link zum Original
Der Einsatz von Holz in langlebigen Nutzungsformen wie Bau und Möbeln wird gefördert, um die CO2-Speicherung der Wälder besser zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Durch die Förderung des Einsatzes von Holz in langlebigen Nutzungsformen, etwa beim Bau oder als Möbel, ist die CO2-Speicherung der Wälder noch besser auszunutzen. Link zum Original
Klima- und Energiepolitik soll nicht zur Verbotspolitik werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen, dass die Klima- und Energiepolitik nicht zur Verbotspolitik wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Entwurf eines Klimaschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Klimapolitik soll auf marktwirtschaftliche Anreize statt auf Verzicht, Verbote und staatliche Gängelung setzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen marktwirtschaftliche Anreize und keine Verzichts- und Verbotsideologie mit staatlicher Gängelung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Anthropogenes CO2 soll unter anderem durch zusätzliche Wälder im In- und Ausland reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen anthropogenes CO2 in Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaschutzabkommen u.a. durch zusätzliche Wälder im In- und Ausland ökologisch wirkungsvoll und kostengünstig reduzieren. Damit das gelingt, sind zusätzliche Aufforstungen und Baumpflanzungen als Option einer Treibhausgaskompensation in das CO2-Emissionshandelssystem und das nationale CO2- Abgabensystem aufzunehmen. Link zum Original
Zusätzliche Aufforstungen und Baumpflanzungen werden als Option der Treibhausgaskompensation in den Emissionshandel und das nationale CO2-Abgabensystem aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen anthropogenes CO2 in Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaschutzabkommen u.a. durch zusätzliche Wälder im In- und Ausland ökologisch wirkungsvoll und kostengünstig reduzieren. Damit das gelingt, sind zusätzliche Aufforstungen und Baumpflanzungen als Option einer Treibhausgaskompensation in das CO2-Emissionshandelssystem und das nationale CO2- Abgabensystem aufzunehmen. Link zum Original
Alle Emittenten und Wirtschaftssektoren werden in den EU-weiten Emissionshandel einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern deshalb, dass alle Emittenten und alle Wirtschaftssektoren spätestens mit Beginn der neuen Handelsperiode im Jahr 202 1 in den EU-weiten Emissionshandel einbezogen werden. Link zum Original
Der EU-Emissionshandel wird mit Handelssystemen anderer Länder verknüpft und in ein globales Emissionshandelskonzept integriert.
Wortlaut im Programm
Der EU-Emissionshandel ist so schnell wie möglich mit Handelssystemen anderer Länder zu verknüpfen und in ein globales Emissionshandelskonzept zu integrieren. Link zum Original
Abfall soll so weit wie möglich minimiert und Wertstoffe sollen recycelt werden.
Wortlaut im Programm
Abfall muss so weit wie möglich minimiert, Wertstoffe recycelt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Das Land soll für ausreichende Deponiekapazitäten im Land sorgen, etwa für mineralische Abfälle.
Wortlaut im Programm
Aus Sicht der Freien Demokraten sollte das Land grundsätzlich dafür Sorge tragen, dass im Land dafür genügend Kapazitäten vorhanden sind, etwa für mineralische Abfälle. Link zum Original
Zusätzliche Deponiekapazitäten sollen zügig geplant, genehmigt und gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Anders als vom Umweltministerium im Abfallwirtschaftsplan fixiert, ist es dazu erforderlich, dass zügig zusätzliche Kapazitäten geplant, genehmigt und gebaut werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Andienungspflichten und Ablagerungsgenehmigungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Andienungspflichten oder Ablagerungsgenehmigungen lehnen wir ab. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Das Wasser als wichtigstes Lebensmittel soll geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten stehen für den Schutz des wichtigsten Lebensmittels, des Wassers. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die EU-Wasserrahmenrichtlinie wird eins zu eins umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die 1:1-Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist für uns deshalb selbstverständlich. Link zum Original
Einträge ins Grundwasser aus Landwirtschaft, Industrie, Bergbau und Medikamenten werden möglichst reduziert.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen Einträge (z. B. Rückstände aus Landwirtschaft, Industrie, Bergbau sowie Medikamente) möglichst reduziert werden. Link zum Original
Beim Grundwasserschutz gilt das Verursacherprinzip.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt das Verursacherprinzip. Link zum Original
Messmethoden etwa für die Nitratbelastung im Grundwasser werden evaluiert und bundesweit vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern, dass Messmethoden etwa für die Nitratbelastung im Grundwasser, auf denen produktionseinschränkende Maßnahmen beruhen, evaluiert und bundesweit vereinheitlicht werden. Link zum Original
Messergebnisse zur Grundwasserbelastung müssen fachlich korrekt bewertet werden.
Wortlaut im Programm
Messergebnisse müssen fachlich korrekt bewertet werden. Link zum Original
Die Verursacher von Nitratbelastungen sollen nachgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
So soll nachgewiesen werden, wer Verursacher etwa der Nitratbelastungen ist. Link zum Original
Festgelegte Maßnahmen werden engmaschig auf ihre Zielerreichung geprüft.
Wortlaut im Programm
Festgelegte Maßnahmen sind dann auf ihre Zielerreichung hin engmaschig zu prüfen. Link zum Original
Das Landeswassergesetz wird geändert, sodass für dürrebetroffene Waldgebiete die Pflicht zur Unterhaltung von Entwässerungsgräben entfällt.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten fordern eine Änderung des Landeswassergesetzes. Für Waldgebiete soll die Pflicht zu Unterhaltung von Gräben entfallen, die ursprünglich zur Absenkung des Grundwasserspiegels angelegt wurden, wenn diese Waldgebiete über Jahre von Dürre betroffen sind. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Verbesserung des Wassermanagements im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kompensationsverpflichtungen werden in den klimaresilienten Waldumbau und die Pflege von Biodiversitäts-Hotspots wie Streuobstwiesen gelenkt.
Wortlaut im Programm
Kompensationsverpflichtungen sind in den klimaresilienten Waldumbau, die Revitalisierung und dauerhafte Pflege von Hotspots der Biodiversität wie Streuobstwiesen zu lenken. Link zum Original
Produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen in Kooperation mit der Landwirtschaft haben Vorrang vor der Produktionsaufgabe.
Wortlaut im Programm
Über die Kooperation mit der Landwirtschaft sind produktionsintegrierte Maßnahmen der Produktionsaufgabe vorzuziehen. Dazu ist die Kompensationsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt entsprechend anzupassen. Link zum Original
Die Kompensationsverordnung des Landes wird so angepasst, dass produktionsintegrierte Maßnahmen Vorrang haben.
Wortlaut im Programm
Über die Kooperation mit der Landwirtschaft sind produktionsintegrierte Maßnahmen der Produktionsaufgabe vorzuziehen. Dazu ist die Kompensationsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt entsprechend anzupassen. Link zum Original
In Natura-2000-Gebieten sollen die Schutzzwecke mit den mildesten Mitteln vor Ort und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Schutzzwecke erreichen, dazu aber jeweils vor Ort die mildesten Mittel anwenden und das Gebot der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Schutzkategorien der FFH-Richtlinie sollen dynamisiert werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) setzen wir uns für eine Dynamisierung der Schutzkategorien ein. Link zum Original
Arten wie Wolf und Biber mit stabilem Erhaltungszustand werden aus Anhang IV der FFH-Richtlinie in Anhang V überführt, um ein Populationsmanagement zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Arten wie Wolf oder Biber, deren Erhaltungszustand sich stabilisiert hat und die in einigen Regionen massive Schäden verursachen, müssen zu einem bestimmten Zeitpunkt aus dem starren Schutz des Anhangs IV der FFH-Richtlinie entlassen werden, um ein geordnetes Populationsmanagement nach Anhang V zu ermöglichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Wolf wird schon jetzt in das Jagdrecht aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Dazu ist der Wolf jetzt schon in das Jagdrecht aufzunehmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 92 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für den Feldhamster werden spezielle Schutzgebiete mit idealen Lebensbedingungen ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten plädieren für die Ausweisung von speziellen Schutzgebieten für den Feldhamster, in denen für die Art ideale Bedingungen (kleingliedrige Fruchtfolge, Schutz vor Beutegreifern) geschaffen werden. Link zum Original
Die Belastung von Umwelt und Menschen durch Verkehrsemissionen und Lärm soll so gering wie möglich sein.
Wortlaut im Programm
Dabei soll die Belastung der Umwelt und der Menschen durch Emissionen oder durch Lärm so gering wie möglich sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.