FDP RP · Aus tiefer Verantwortung.
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 · beschlossen 26.09.2020 · Original
Das Programm enthält 135 von 1.078 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 135Forderungen zum Politikfeld
- 13 %des Programms
- 94Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 135
Die Verkehrswende in Rheinland-Pfalz soll weiter vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
In Rheinland-Pfalz haben wir begonnen die Verkehrswende einzuleiten und wir Freie Demokraten wollen diese als treibende Kraft auch weiterhin mitgestalten. Link zum Original
Die Infrastruktur bei Straße, Schiene, Wasserwegen, Luftverkehr, digitalen Netzen und Energieversorgung wird bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden das wirtschaftsfreundliche Klima weiter fördern und wollen die Infrastruktur überall dort, wo es notwendig und erforderlich ist, weiter ausbauen. Dies betrifft alle Verkehrswege wie Straße, Schiene, Wasser, Luft sowie die digitale Netzinfrastruktur und die Energieversorgung. Link zum Original
Die Infrastruktur wird zukunftssicher und bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Programm
eine in jeder Hinsicht zukunftssicher ausgebaute und bedarfsgerechte Infrastruktur, Transparenz und Zuverlässigkeit der kommunalpolitischen Zukunftsplanung. Link zum Original
Individualverkehr und öffentlicher Personennahverkehr erhalten mehr Raum.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne wollen wir dem Anspruch der Menschen auf individuelle Mobilität mit unseren Angeboten für den Individualverkehr wie auch für einen besseren ÖPNV/SPNV (Öffentlicher-/ Schienen- Personennahverkehr) noch mehr Raum geben. Link zum Original
Die Verkehrswende zu klimafreundlicheren Mobilitätsformen erfolgt ohne Verbote und Eingriffe in die freie Wahl des Verkehrsmittels.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Verkehrswende hin zu klimafreundlicheren Mobilitätsformen – aber nicht auf dem Weg von Verboten und dirigistischen Eingriffen in die freie Wahl des Verkehrsmittels. Link zum Original
Die Verkehrswende erfolgt technologieoffen.
Wortlaut im Programm
Die Verkehrswende kann nur technologieoffen erfolgen. Link zum Original
Über den Erfolg von Batterie-, Wasserstoff- oder Gasantrieben entscheiden technische Entwicklung und Wettbewerb.
Wortlaut im Programm
Ob batteriebetriebene, wasserstoff- oder gasbetriebene Fahrzeuge sich durchsetzen, müssen die technische Entwicklung sowie der Wettbewerb entscheiden. Link zum Original
Eine pauschale Herabstufung des Verbrennungsmotors wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir Freien Demokraten auch die pauschale Degradierung des Verbrennungsmotors oder auch die nicht genügende Anrechnung von Antrieben mit alternativen Kraftstoffen bei der Bewertung der Flottenemissionen unserer Autohersteller ab. Link zum Original
Antriebe mit alternativen Kraftstoffen werden bei den Flottenemissionen der Autohersteller ausreichend angerechnet.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir Freien Demokraten auch die pauschale Degradierung des Verbrennungsmotors oder auch die nicht genügende Anrechnung von Antrieben mit alternativen Kraftstoffen bei der Bewertung der Flottenemissionen unserer Autohersteller ab. Link zum Original
Dieselfahrverbote in rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dieselfahrverbote sind in rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden zum Gesundheitsschutz nicht erforderlich, wir wollen sie nicht. Link zum Original
Eine generelle Absenkung des Tempolimits wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine generelle Absenkung des Tempolimits ist damit nicht notwendig. Link zum Original
Mehr telematisch gesteuerte Tempolimits werden zur dynamischen Verkehrssteuerung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Zukunft verstärkt dynamisch auf Verkehrsszenarien reagieren und mehr telematisch gesteuerte Tempolimits als moderne Form der Verkehrssteuerung anwenden. Link zum Original
Die Interessen von Pendlern und der Bevölkerung im ländlichen Raum, die auf das Auto angewiesen sind, werden berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die Interessen der Pendler und der Bevölkerung im ländlichen Raum, die bei Arbeit, Versorgung und Freizeit in besonderer Weise auf das Auto angewiesen sind, müssen berücksichtigt werden. Link zum Original
Verkehrspolitik wird nicht allein aus der Großstadtperspektive betrieben.
Wortlaut im Programm
Die Verkehrspolitik darf nicht allein aus der Großstadt-Perspektive verfolgt werden, wo wegen der ökonomischen Skalierungseffekte der öffentliche Nahverkehr naturgemäß eine gute Mobilität auch ohne Auto ermöglicht. Link zum Original
Anreize für emissionsarme individuelle Mobilität und straßenverkehrsrechtliche Vorrechte etwa beim Parken oder Carsharing sollen die Verkehrswende in der Stadt fördern.
Wortlaut im Programm
Zur weiteren Beförderung der Verkehrswende in der Stadt können neben einem starken ÖPNV/SPNV auch Anreize für eine emissionsarme individuelle Mobilität und straßenverkehrsrechtliche Vorrechte (beispielsweise beim Parken oder Carsharing) zu einer nachhaltigen Verkehrsgestaltung beitragen. Link zum Original
Fußgänger und Radfahrer erhalten im innerstädtischen Bereich besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Programm
Fußgängern und Radfahrern gilt gerade im innerstädtischen Bereich ein besonderes Augenmerk. Link zum Original
Die Förderung aller Antriebsformen umfasst gleichermaßen Ladeinfrastruktur für E-Antriebe und Tankmöglichkeiten für Wasserstoff, Gas und synthetische Kraftstoffe.
Wortlaut im Programm
Eine technologieoffene Förderung aller Antriebsformen muss in gleichem Maße Ladeinfrastrukturen für E- Antriebe und Betankungsmöglichkeiten für Wasserstoff-, Gas- und perspektivisch synthetische Kraftstoffe im Blick haben. Link zum Original
Auf den Erkenntnissen der Forschungsprojekte Tankstelle 2.0 und 2.1 wird weiter aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Hier wurden unter Beteiligung der Freien Demokraten in der Landesregierung relevante Forschungsprojekte (Tankstelle 2.0 und Tankstelle 2.1) in Zusammenarbeit mit der Universität Kaiserslautern und den relevanten Akteuren in den Bereichen Automobil- und Energiewirtschaft, Naturschutzverbänden, Wissenschaft und der Energieagentur aufgelegt, auf deren Erkenntnissen wir weiter aufbauen wollen. Link zum Original
Autonomes Fahren wird mit dem Ziel der Vernetzung aller Verkehrsteilnehmer über eine einheitliche Schnittstelle und des Einsatzes im Alltagsverkehr weiter erprobt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen autonomes Fahren weiter erproben mit dem Ziel der Vernetzung und Steuerung aller Verkehrsteilnehmer durch eine einheitliche Schnittstelle und des Einsatzes im Alltagsverkehr. Link zum Original
Gemeinsam mit den Tarifpartnern wird ein ÖPNV-Index erarbeitet, der Busfahrern gute Beschäftigungsbedingungen und Unternehmen Planungssicherheit verschafft.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Tarifpartnern erarbeiten wir einen ÖPNV-Index, der den Busfahrern gute Beschäftigungsbedingungen und den Unternehmen Planungssicherheit verschafft. Link zum Original
Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz werden ÖPNV und SPNV in Rheinland-Pfalz auf eine neue organisatorische Struktur und eine neue finanzielle Basis gestellt.
Wortlaut im Programm
Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz (NVG) des FDP-geführten Verkehrsministeriums werden ÖPNV und SPNV in Rheinland-Pfalz auf eine neue organisatorische Struktur und eine neue finanzielle Basis gestellt. Link zum Original
Tarifbrüche zwischen den bestehenden Verkehrsverbünden sollen beseitigt und der Zugang für Kunden erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten verbinden mit dieser Umgestaltung den erleichterten Zugang für die Kunden und wollen damit Tarifbrüche zwischen den heutigen Verbünden beseitigen. Link zum Original
Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz wird ein durchgängiges Nahverkehrsangebot mit optimalen Wegeketten ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir ermöglichen mit dem neuen NVG ein attraktiveres, weil durchgängiges Angebot, das optimale Wegeketten darstellt. Link zum Original
Individualverkehr und öffentlicher Verkehr werden mit Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Anlagen, ausgebauten Stationen sowie Car- und Bike-Sharing verknüpft.
Wortlaut im Programm
Dies gilt für die Verknüpfung von Individualverkehr und öffentlichem Verkehr mit weiteren Mobilitätsangeboten wie Park&Ride und Bike&Ride- Anlagen, dem Ausbau von Stationen bis hin zu Car- und Bike-Sharing Angeboten. Link zum Original
Handytickets und verkehrsträgerübergreifende Apps werden angeboten, um Verkehrsketten individueller zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Wir begleiten dies mit Angeboten wie Handytickets und verkehrsträgerübergreifenden Apps, um die Gestaltung von Verkehrsketten noch weiter zu individualisieren. Link zum Original
Die Echtzeitinitiative für Fahrgastinformationen an Haltestellen und in Apps wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
An digitalen Anzeigetafeln an der Haltestelle oder auf der App: Die Echtzeitinitiative wird ausgebaut, um noch mehr Komfort, Zeitersparnis und Planbarkeit zu schaffen. Link zum Original
Abgestimmte Taktfahrpläne mit ausreichenden Umsteigezeiten in modernen Stationen sollen verlässliche Reisezeiten ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Abgestimmte Taktfahrpläne mit ausreichenden Umsteigezeiten in modernen Stationen sollen sichere Übergangs- und damit verlässliche Reisezeiten ermöglichen. Link zum Original
Die Modernisierung und der barrierefreie Umbau von Bahnhöfen und Haltepunkten werden weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Parallel dazu treiben wir die Modernisierung von Bahnhöfen und Haltepunkten sowie die Herstellung der Barrierefreiheit weiter voran. Link zum Original
Die restlichen Bahnhöfe und Haltepunkte sollen so schnell wie möglich vollständig ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der vollständige Ausbau auch der restlichen Standorte muss so schnell wie möglich erledigt werden. Link zum Original
Der landesweite Nahverkehrsplan soll trotz schwieriger Finanzlage von Land und Kommunen ausreichend finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Der landesweite Nahverkehrsplan als wesentlicher Bestandteil des neuen NVG muss auch vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen auf kommunaler und Landesebene eine ausreichende fiskalische Deckung erfahren. Link zum Original
Im ersten Landesnahverkehrsplan wird der Rheinland-Pfalz-Takt mit dem Zeithorizont 2030 fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Essentiell bei der Entwicklung des ersten Landesnahverkehrsplanes ist für uns die Fortschreibung des Rheinland-Pfalz-Takts mit dem Zeithorizont 2030. Link zum Original
Der ländliche Raum soll nicht vom öffentlichen Verkehr abgehängt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei stellen wir sicher, dass der ländliche Raum nicht vom öffentlichen Verkehr abgehängt wird. Link zum Original
Flexible Bedienformen und Mobility-on-Demand werden in das ÖPNV/SPNV-Konzept eingebunden, um in ballungsfernen Regionen bessere Mobilität zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Denn: Mit dem bundesweit modernsten Nahverkehrsgesetz geben wir die Möglichkeiten auch besondere Mobilitätsformen wie flexible Bedienstrukturen und „Mobility-on-Demand“ in das ÖPNV/SPNV-Konzept einzubinden, was in dispersen Siedlungsstrukturen insbesondere in ballungsfernen Regionen Chancen für eine bessere und wirtschaftlichere Mobilität schafft. Link zum Original
Bürgerschaftliches Engagement wie Bürgerbusse wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Auch das bürgerschaftliche Engagement z.B. mit Bürgerbussen werden wir weiter unterstützen. Link zum Original
ÖPNV und SPNV werden zu einer Pflichtaufgabe erhoben, die mit dem Nahverkehrsplan ausgestaltet wird.
Wortlaut im Programm
Wir erheben im Vergleich aller Länder im Bund als erste den ÖPNV/SPNV zu einer echten Pflichtaufgabe, die mit dem Nahverkehrsplan mit Leben gefüllt wird. Link zum Original
Die Reaktivierung von Bahnstrecken wird weiter vorangebracht, wenn eine realistische Kosten-Nutzen-Betrachtung ihre Tragfähigkeit belegt.
Wortlaut im Programm
Die Reaktivierung von Bahnstrecken wollen wir auch vor dem Hintergrund veränderter finanzieller Rahmenbedingungen weiter voranbringen, wenn die verkehrliche und wirtschaftliche Tragfähigkeit durch die erforderliche Kosten-Nutzen-Betrachtung auf realistischer Basis aufgezeigt wird. Link zum Original
Strukturelle Nachteile des SPNV gegenüber dem ÖPNV bei der Standardisierten Bewertung sollen auf Bundesebene aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns im Sinne der Verbesserung der Durchführung von Reaktivierungsvorhaben weiter dafür ein, dass strukturelle Nachteile für den SPNV im Vergleich zum ÖPNV bei einer sog. „Standardisierten Bewertung“ aufgehoben werden und – wie vom FDP-geführten Verkehrsressort auf der Bundes-Verkehrsministerkonferenz durchgesetzt – auch nichtmonetäre Faktoren, wie Lärm- und Gesundheitsschutz und Öko- und Klimawirkungen stärker ins Gewicht genommen werden. Link zum Original
Bei der Standardisierten Bewertung sollen nicht-monetäre Faktoren wie Lärm- und Gesundheitsschutz sowie Klimawirkungen stärker gewichtet werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns im Sinne der Verbesserung der Durchführung von Reaktivierungsvorhaben weiter dafür ein, dass strukturelle Nachteile für den SPNV im Vergleich zum ÖPNV bei einer sog. „Standardisierten Bewertung“ aufgehoben werden und – wie vom FDP-geführten Verkehrsressort auf der Bundes-Verkehrsministerkonferenz durchgesetzt – auch nichtmonetäre Faktoren, wie Lärm- und Gesundheitsschutz und Öko- und Klimawirkungen stärker ins Gewicht genommen werden. Link zum Original
Die Reaktivierung der Wieslauterbahn soll zu Ende geführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Reaktivierung der Wieslauterbahn befindet sich in einem fortgeschrittenen Verfahrensstadium und soll ebenfalls zu Ende geführt werden. Link zum Original
Machbarkeitsstudien für weitere Strecken wie Eifelquerbahn, Landau-Germersheim und Glantalbahn werden begleitet.
Wortlaut im Programm
Für weitere Strecken haben wir Machbarkeitsstudien beauftragt (insbes. Eifelquerbahn, Bahnstrecke Landau-Germersheim sowie für die Glantalbahn) und begleiten diese optimistisch. Link zum Original
Die Reaktivierung der Strecke Homburg-Zweibrücken soll realisiert werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Reaktivierung der Strecke Homburg-Zweibrücken wurde durch das FDP-geführte Verkehrsressort durch eine bahnbrechende Vereinbarung mit dem Saarland der Knoten durchschlagen. Das Projekt befindet sich in der letzten Planungsphase und soll realisiert werden. Link zum Original
Die Realisierung der Weststrecke bei Trier wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Engagiert treiben wir weiter die Realisierung der Weststrecke bei Trier voran. Link zum Original
Die Planfeststellungsverfahren zur Reaktivierung der Hunsrückbahn werden abgeschlossen und danach wird das Ergebnis bewertet.
Wortlaut im Programm
Die Planfeststellungsverfahren zur Reaktivierung der Hunsrückbahn führen wir zu Ende und bewerten dann den sich darstellenden Sachverhalt. Link zum Original
Rheinland-Pfalz soll intensiv in den geplanten Deutschland-Takt eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Für die Einbindung des Landes in den Schienenfernverkehr der Zukunft wollen wir Freie Demokraten, dass Rheinland-Pfalz intensiv in den geplanten Deutschland-Takt der DB AG eingebunden wird. Link zum Original
Auf der Moselstrecke soll wieder ein echter Fernverkehr zwischen Luxemburg, Trier und Koblenz eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Auf der Moselstrecke muss wieder ein echter Fernverkehr zwischen Luxemburg, Trier und Koblenz eingerichtet werden. Link zum Original
Der Zweistundentakt auf der Schnellverbindung Paris-Ostfrankreich-Südwestdeutschland soll gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Der Zweistundentakt auf der Schnellverbindung Paris- Ostfrankreich-Südwestdeutschland muss ebenso gesichert werden wie ein Stundentakt auf der Pfalzstrecke als Regionalexpress. Link zum Original
Auf der Pfalzstrecke soll ein Stundentakt als Regionalexpress gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Der Zweistundentakt auf der Schnellverbindung Paris- Ostfrankreich-Südwestdeutschland muss ebenso gesichert werden wie ein Stundentakt auf der Pfalzstrecke als Regionalexpress. Link zum Original
Für das Mittelrheintal wird zur Lärmentlastung eine alternative Nord-Süd-Güterverkehrsstrecke gefordert.
Wortlaut im Programm
Zur Entlastung der Bevölkerung vom Güterverkehrslärm fordern wir für das Mittelrheintal eine alternative Nord-Süd Güterverkehrsstrecke. Link zum Original
Der Radverkehr soll durch Infrastrukturausbau und bessere Rahmenbedingungen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die Förderung des Radverkehrs durch Infrastrukturausbau und verbesserte verkehrliche Rahmenbedingungen ist ein wichtiges Element der Verkehrswende. Link zum Original
Die begonnenen Pendlerradwege im Zulauf auf Ober- und Mittelzentren werden bis 2026 realisiert.
Wortlaut im Programm
Gerade im Zulauf auf Ober- und Mittelzentren Mannheim/Ludwigshafen, Trier, Bingen/Ingelheim/Mainz, Remagen/Linz, Koblenz/Boppard, Kaiserslautern/Landstuhl und Neustadt/Landau sehen wir großes Potential für mehr Radverkehr. Wir haben alle diese Projekte engagiert planerisch begonnen und werden die Realisierung bis 2026 erreicht haben. Link zum Original
Weitere Streckenführungen für Pendlerradwege werden in Machbarkeitsstudien geprüft.
Wortlaut im Programm
Weitere Streckenführungen werden wir im Rahmen von Machbarkeitsstudien prüfen. Link zum Original
Gemeinsam mit den Kommunen soll weiter Planungsvorrat für den Radwegebau geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir haben nicht zuletzt auch wegen unseres Engagements im Radwegebau die Ingenieurkapazitäten im Verkehrsministerium beträchtlich ausgeweitet und wollen hier weiter gemeinsam mit den Kommunen engagiert Planungsvorrat schaffen. Link zum Original
Kommunen sollen verstärkt bei Planung, Förderung und Bau von Radwegen sowie Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Anlagen beraten werden.
Wortlaut im Programm
Wir haben einen Radverkehrs-Entwicklungsplan in einem breiten Beteiligungsprozess aufgelegt und wollen mit diesem eine verstärkte Beratung der Kommunen bei Planung, Förderangeboten, dem Bau von Radwegen, Park & Ride/ Bike & Ride-Anlagen fördern. Link zum Original
Der Förderkatalog des Landes für Investitionen in den Radverkehr soll erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Dafür soll der Förderkatalog des Landes für Investitionen in den Radverkehr erweitert werden. Link zum Original
Im ländlichen Raum soll auf individuelle Mobilität mit dem Auto nicht verzichtet werden.
Wortlaut im Programm
Gerade im ländlichen Bereich können und wollen wir nicht auf individuelle Mobilität auch mit dem Auto verzichten. Link zum Original
Die Straßeninfrastruktur in Rheinland-Pfalz soll konsequent instand gehalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten treten weiter dafür ein, die Straßeninfrastruktur in Rheinland-Pfalz konsequent in Schuss zu halten. Link zum Original
Für den Landesstraßenbau sollen weiterhin rund 120 Millionen Euro pro Jahr an Investitionsmitteln bereitstehen.
Wortlaut im Programm
Dazu sollen weiter Investitionsmittel im Landesstraßenbau von rund 120 Mio. Euro pro Jahr bereitstehen. Link zum Original
Für den Landesstraßenbau gilt weiterhin der Grundsatz Erhalt vor Neubau.
Wortlaut im Programm
Für den (Landes-)Straßenbau gilt weiterhin der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“. Link zum Original
Die Liste mit Neubauvorhaben von Ortsumgehungen in besonders belasteten Verkehrsräumen soll weiter abgearbeitet und bedarfsgerecht aktualisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die vom FDP-geführten Verkehrsministerium erarbeitete sog. „17er-Liste“ mit Neubauvorhaben in besonders belasteten Verkehrsräumen (Ortsumgehungen) soll weiter abgearbeitet bzw. bedarfsgerecht aktualisiert werden. Link zum Original
Erhalt und Neubau leistungsfähiger Brücken, vor allem am Rhein bei Wörth, Ludwigshafen, Bingen/Ingelheim und am Mittelrhein, sind eine besondere Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Eine besondere Aufgabe stellen im Straßenbau gleich welcher Baulastträgerschaft der Erhalt bestehender und der Bau neuer leistungsfähiger Brücken/Querungen vor allem am Rhein bei Wörth, Ludwigshafen, Bingen/Ingelheim und am Mittelrhein dar. Link zum Original
Die zweite Rheinbrücke bei Wörth soll schnellstmöglich errichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir haben für die zweite Rheinbrücke bei Wörth Baurecht geschaffen und werden diese schnellstmöglich errichten; für die Mittelrheinbrücke werden wir unseren engagierten Weg zum Baurecht unter Beachtung der Weltkulturerbeverträglichkeit fortsetzen und wir unterstützen die Kommunen bei der Realisierung weiterer Vorhaben. Link zum Original
Für die Mittelrheinbrücke soll unter Beachtung der Welterbeverträglichkeit Baurecht geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir haben für die zweite Rheinbrücke bei Wörth Baurecht geschaffen und werden diese schnellstmöglich errichten; für die Mittelrheinbrücke werden wir unseren engagierten Weg zum Baurecht unter Beachtung der Weltkulturerbeverträglichkeit fortsetzen und wir unterstützen die Kommunen bei der Realisierung weiterer Vorhaben. Link zum Original
Kommunen werden bei der Realisierung weiterer Brückenvorhaben unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir haben für die zweite Rheinbrücke bei Wörth Baurecht geschaffen und werden diese schnellstmöglich errichten; für die Mittelrheinbrücke werden wir unseren engagierten Weg zum Baurecht unter Beachtung der Weltkulturerbeverträglichkeit fortsetzen und wir unterstützen die Kommunen bei der Realisierung weiterer Vorhaben. Link zum Original
Bei Brücken oder Querungen bei Linz/Remagen und Ludwigshafen/Mannheim wird die Prüfung weiterer Planungsschritte fachlich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere hinsichtlich der Ideen zum Bau von Brücken/Querungen bei Linz/Remagen oder bei Ludwigshafen/Mannheim unterstützen wir fachlich bei der Prüfung möglicher weiterer Planungsschritte. Link zum Original
Die Sanierung der Pfaffendorfer Brücke in Koblenz und der Hochstraßen in Ludwigshafen wird mit einem dreistelligen Millionenbetrag unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir helfen bei der Sanierung der Pfaffendorfer Brücke in Koblenz und der Sanierung der Hochstraßen in Ludwigshafen mit einem dreistelligen Millionenbetrag aus und unterstützen damit diese Städte bei diesem engagierten Projekt. Link zum Original
Die Personalkapazitäten im Ingenieurbereich des Landesbetriebs Mobilität sollen ausgeweitet werden, um ausreichend Planungsvorrat für den Straßenbau zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Ein ausreichender Planungsvorrat für den Erhalt und den Neubau von Straßen ist bei dieser Aufgabe unabdingbar. Das setzt den weiteren Aufbau von Planungskapazitäten durch eine Ausweitung der Personalkapazitäten im Ingenieurbereich des Landesbetriebes Mobilität voraus. Link zum Original
Die Autobahngesellschaft des Bundes soll bei ihren Planungen die strukturellen Standortwirkungen der Autobahnvorhaben berücksichtigen und an begonnene Arbeiten anknüpfen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern, dass die bundesweit tätige Autobahngesellschaft bei ihren Planungen auch den strukturellen Standortwirkungen der Autobahnvorhaben Rechnung trägt und an die erfolgreich durch das FDP-geführte Verkehrsministerium in Angriff genommen arbeiten anknüpft. Link zum Original
Der Lückenschluss der A 1 zwischen Kelberg und Blankenheim wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
• A 1, Lückenschluss zwischen Kelberg und Blankenheim Link zum Original
Die A 60 am Mainzer Ring wird von Ingelheim-West bis zum Autobahnkreuz Mainz-Süd sechsstreifig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• A 60 (Mainzer Ring), 6-streifiger Ausbau von der AS Ingelheim-West bis zum AK Mainz-Süd Link zum Original
Die A 60 zwischen Winterspelt und Prüm wird vierstreifig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• A60 Winterspelt – Prüm, 4-streifiger Ausbau Link zum Original
Die A 61 wird zwischen dem Autobahnkreuz Frankenthal und der Landesgrenze zu Baden-Württemberg sechsstreifig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• A 61, 6-streifiger Ausbau zwischen dem AK Frankenthal und der Landesgrenze RLP/BW (ÖPP) Link zum Original
Die A 643 wird von der Landesgrenze bis zum Autobahndreieck Mainz sechsstreifig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• A 643, 6-streifiger Ausbau von der Landesgrenze bis zum AD Mainz Link zum Original
Der Streckenzug B 8 / B 414 wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• B 8 / B 414, Ausbau des Streckenzuges Link zum Original
Die B 10 wird zwischen Hinterweidenthal und Landau vierstreifig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• B 10, 4-streifiger Ausbau zwischen Hinterweidenthal und Landau Link zum Original
Die B 41 wird zur Stärkung der Ost-West-Achse zwischen Oberer Nahe und Rhein-Main-Gebiet ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• B 41, Ausbau zur Stärkung der Ost-West-Achse zwischen Oberer Nahe und Rhein-Main- Gebiet Link zum Original
Der Lückenschluss der B 50 zwischen Longkamp und Flughafen Hahn wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
• B 50, Lückenschluss zwischen Longkamp und Flughafen Hahn Link zum Original
Die Westumfahrung Trier (Moselaufstieg) im Zuge der B 51 wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
• B 51, Westumfahrung Trier (Moselaufstieg) Link zum Original
Die zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth im Zuge der B 293 wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
• B 293, zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth Link zum Original
Kommunaler Straßenbau und Landeszuschüsse für kommunale ÖPNV-Vorhaben werden auf unverändert hohem Niveau unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Kommunalen Straßenbau und die Landeszuschüsse für kommunale Verkehrsvorhaben im ÖPNV auf unverändert hohem Niveau weiter unterstützen. Link zum Original
Möglichst alle Baulastträger sollen sich dem Baustellen-Informationssystem anschließen, damit alle Baustellen in Echtzeit für Navigationsanbieter verfügbar sind.
Wortlaut im Programm
Wir werben weiter dafür, dass sich möglichst alle Baulastträger in Rheinland-Pfalz diesem Netzwerk anschließen, um alle aktuellen Baustellen in einem einheitlichen Datenstandard für alle Navi-Anbieter in Echtzeit verfügbar zu haben. Link zum Original
Die Abladetiefe des Rheins im Mittelrheintal soll durch den Bund erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wegen dieser Abhängigkeit von einem leistungsfähigen Wasserweg kommt der vom Bund zu verantwortenden Erhöhung der Abladetiefe im Bereich des Mittelrheintals eine besondere Bedeutung zu. Link zum Original
Der Ausbau der restlichen Moselschleusen soll forciert werden.
Wortlaut im Programm
Gleiches gilt für die Forcierung des Ausbaus der restlichen Moselschleusen. Link zum Original
Der Bund wird an seine Verantwortung für die Verfügbarkeit der Wasserwege erinnert.
Wortlaut im Programm
Der Bund ist hier stetig an seine Verantwortung für die Verfügbarhaltung der Wasserwege zu erinnern. Link zum Original
Die Landeshäfen Ludwigshafen, Wörth, Lahnstein und Trier sollen gesichert und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Landeshäfen Ludwigshafen, Wörth, Lahnstein und Trier sind in einem vom FDP-geführten Verkehrsministerium in Auftrag gegebenen Gutachten allesamt als landesbedeutsam eingestuft worden und damit zu sichern wie auch weiterzuentwickeln. Link zum Original
Weitere landesbedeutsame Häfen werden als multimodale Umschlaganlagen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Auch die weiteren landesbedeutsamen Häfen wollen wir als multimodale Umschlagsanlage zwischen Straße, Schiene und LKW weiter unterstützen. Link zum Original
Bei kommunalen Entwicklungsvorhaben sollen die Interessen der Häfen und der Binnenschifffahrt ausreichend berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten erwarten, dass bei kommunalen Entwicklungsvorhaben den berechtigten Interessen der Häfen und der Binnenschifffahrt ausreichend Rechnung getragen wird. Link zum Original
Auf einer Autobahn in Rheinland-Pfalz soll ein digitales Testfeld Gütertransport eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Weiter halten wir die Einrichtung eines digitalen Testfeldes „Gütertransport“ auf einer rheinlandpfälzischen Autobahn ebenso für sinnvoll wie das Vorhalten von ausreichenden Kapazitäten im Schienennetz für den Güterverkehr. Link zum Original
Im Schienennetz sollen ausreichende Kapazitäten für den Güterverkehr vorgehalten werden.
Wortlaut im Programm
Weiter halten wir die Einrichtung eines digitalen Testfeldes „Gütertransport“ auf einer rheinlandpfälzischen Autobahn ebenso für sinnvoll wie das Vorhalten von ausreichenden Kapazitäten im Schienennetz für den Güterverkehr. Link zum Original
Eine Ausweitung von Güterverkehren durch eine Neubaustrecke links des Rheins wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Ausweitung von Güterverkehren durch eine Neubaustrecke links des Rheines lehnen wir ab. Link zum Original
Das Positivnetz für Lang-Lkw soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten halten daher eine Ausweitung des Positiv-Netzes für Lang-LKW für sinnvoll. Link zum Original
Die Erreichbarkeit der Großflughäfen im Umfeld des Landes soll durch leistungsfähige Straßen- und Schienenanbindungen gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher sowohl die Sicherung guter Erreichbarkeiten der Großflughäfen im Umfeld des Landes in Luxemburg, NRW, Hessen und Baden-Württemberg durch leistungsfähige Anbindungen auf Straße und Schiene sicherstellen, als auch den Flughafen Hahn besonders im Blick behalten. Link zum Original
Der Flughafen Hahn soll besonders im Blick behalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher sowohl die Sicherung guter Erreichbarkeiten der Großflughäfen im Umfeld des Landes in Luxemburg, NRW, Hessen und Baden-Württemberg durch leistungsfähige Anbindungen auf Straße und Schiene sicherstellen, als auch den Flughafen Hahn besonders im Blick behalten. Link zum Original
Der Flughafen Hahn soll über den Flugverkehr hinaus als attraktiver Wirtschaftsstandort weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Flughafen Hahn bietet für die gesamte Hunsrückregion eine Entwicklungschance und muss über den reinen Flugverkehr hinaus als attraktiver Wirtschaftsstandort weiterentwickelt werden. Link zum Original
Die Bundesregierung soll die gesetzlichen Rahmenbedingungen so gestalten, dass grenznahe Flughäfen wie Hahn keine Wettbewerbsnachteile gegenüber ausländischen Nachbarflughäfen haben.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig fordern die Freien Demokraten die Bundesregierung auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die grenznahen Flughäfen wie Hahn keine wettbewerbsrechtlichen Nachteile zu ihren Nachbarflughäfen im Ausland, z. B. in den Beneluxländern haben. Link zum Original
Der Bund soll die Lärmemissionen des Flugverkehrs an der Quelle verringern, etwa durch emissionsabhängig gestaffelte Gebühren.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Bund zu Lärmminderungsmaßnahmen auf, vor allem zu verstärkten Anstrengungen zur Verminderung der Lärmemissionen an der Quelle, bspw. durch eine emissionsabhängig gestaffelte Gebührenerhebung, sowie lärmschonende An- und Abflugrouten. Link zum Original
Der Bund soll lärmschonende An- und Abflugrouten durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Bund zu Lärmminderungsmaßnahmen auf, vor allem zu verstärkten Anstrengungen zur Verminderung der Lärmemissionen an der Quelle, bspw. durch eine emissionsabhängig gestaffelte Gebührenerhebung, sowie lärmschonende An- und Abflugrouten. Link zum Original
Weitere Anstrengungen sollen schwere und tödliche Verkehrsunfälle möglichst ganz verhindern (Vision Zero).
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten halten weitere Anstrengungen für notwendig, um dem Ziel, schwere und insbesondere tödliche Unfälle möglichst ganz zu verhindern (Vision Zero) rasch noch näher zu kommen. Link zum Original
Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz soll ein attraktiver landesweit einheitlicher Nahverkehrstarif ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz wollen wir einen attraktiven Rheinland-Pfalz-einheitlichen Tarif ermöglichen. Link zum Original
Der landesweit einheitliche Tarif soll erschwinglich sein.
Wortlaut im Programm
Dieser Tarif muss erschwinglich sein. Link zum Original
Das ÖPNV- und SPNV-Angebot soll auf hohem Niveau weiter ausgeweitet werden, um die Nachfrage zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Daher verfolgen wir Freie Demokraten den Ansatz, das ÖPNV- /SPNV-Angebot weiter auf hohem Niveau auszuweiten, um so eine erhöhte Nachfrage zu generieren. Link zum Original
Das Verkehrsministerium unterstützt die Studierendenvertretung weiter beratend bei der Einrichtung eines optionalen Semestertickets.
Wortlaut im Programm
Unabhängig davon stand das FDP-geführte Verkehrsministerium mit dem Wissenschaftsministerium in der abgelaufenen Legislaturperiode der Studierendenvertretung bei Verhandlungen mit den Verbünden und den Studentenwerken bei dem Versuch zur Einrichtung eines optionalen Semestertickets beratend und vermittelnd zur Seite und wird dies weiter tun. Link zum Original
Tarifsubventionen für einzelne Fahrgastgruppen und ein kostenloser ÖPNV gelten nur als Vision.
Wortlaut im Programm
Die Forderung nach Tarifsubventionen für beschränkte Fahrgastgruppen oder gar nach einem „kostenlosen ÖPNV“ teilen wir im Sinne einer Vision. Link zum Original
Die Finanzmittel des Nahverkehrs sollen vorrangig in das Angebot statt in subventionierte Tickets fließen.
Wortlaut im Programm
Zuvörderst muss jedoch die ganze diesem Sektor zur Verfügung stehende Finanzkraft in das Angebot und nicht zur Befriedigung partikularer Interessen auf Nachfrageseite in subventionierte Tickets gesteckt werden. Link zum Original
Barrierefreiheit, Angebotsausbau im ländlichen Raum und die Erneuerung der Fahrzeugflotten mit CO2-optimierten Antrieben haben Vorrang vor Fahrpreissubventionen.
Wortlaut im Programm
Die Erreichung der Barrierefreiheit sämtlicher Beförderungsmittel, Haltepunkte und Stationen wie auch die im Ticketing und der Tarifierung, den absehbaren Druck auf die Lohnentwicklung im Fahrer- und Fachkräftebereich (den wir durch einen „RLP-Tarif-Index“ zu kontrollieren versuchen), den weiteren Ausbau von Angeboten im ländlichen Raum, die Erneuerung der Fahrzeugflotten insbesondere durch CO2-optimierte Antriebsformen.., all dies steht für die Freien Demokraten vor eventuellen Fahrpreissubventionen. Link zum Original
Unbegleitetes Fahren ab 17 Jahren soll unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere zwischen Zuhause und Ausbildungsort oder Schule, ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten sind der Auffassung, dass die Möglichkeit auch eines unbegleiteten Fahrens (schon mit 17 Jahren) unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere zwischen Zuhause und dem Ausbildungsort bzw. der Schule geschaffen werden muss. Link zum Original
Der Rheinland-Pfalz-Takt soll einschließlich der Ticketgültigkeit über die Landesgrenzen hinaus ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb den Rheinland-Pfalz Takt auch über die Landesgrenzen hinaus ausbauen, insbesondere auch für die Gültigkeit der Tickets. Link zum Original
Radschnellwege sowie touristische Rad- und Wanderwege sollen grenzüberschreitend geplant und gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Dort wo es sinnvoll ist, sollen zudem Radschnellwege, aber auch touristische Rad- und Wanderwege grenzüberschreitend geplant und verwirklicht werden. Link zum Original
Straße, Schiene, Wasserstraße und Luft sollen in der grenzübergreifenden Zusammenarbeit gleichermaßen und in Verbindung zu den Nachbarstaaten genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasserstraße und Luft sollen hierbei gleichermaßen und in Verbindung zu den Nachbarstaaten genutzt werden. Link zum Original
Synthetische Kraftstoffe sollen in der EU als gleichwertige Alternative anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir uns in der EU für synthetische Kraftstoffe als gleichwertige Alternative stark machen. Link zum Original
Die Kommunen sollen in den Gremien zum Landesnahverkehrsplan und bei Finanzierungsfragen mehrheitlich beteiligt sein.
Wortlaut im Programm
Wichtig dabei ist, dass die Kommunen in den entsprechenden Gremien zur Erstellung des Landesnahverkehrsplans und bei Finanzierungsfragen mehrheitlich beteiligt sind. Link zum Original
Kommunen und Land sollen im Nahverkehr eng zusammenarbeiten, etwa beim Ticketing.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen und das Land müssen eng zusammenarbeiten, damit neue Chancen in der Mobilität entstehen können, so zum Beispiel im Ticketing. Link zum Original
Fahrverbote sollen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Die Verbesserung der Luftqualität in unseren Städten ist eine wichtige Zukunftsaufgabe. Dadurch steigern wir nicht nur die Lebensqualität in den urbanen Bereichen unseres Landes, sondern wir sorgen gleichzeitig auch dafür, Fahrverbote zu vermeiden. Link zum Original
Die ÖPNV-Flotten sollen modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die ÖPNV-Flotten zu modernisieren und auf umweltschonende Antriebstechniken umzustellen. Link zum Original
Die ÖPNV-Flotten sollen auf umweltschonende Antriebe umgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die ÖPNV-Flotten zu modernisieren und auf umweltschonende Antriebstechniken umzustellen. Link zum Original
Bei den Antrieben des ÖPNV gilt Technologieoffenheit.
Wortlaut im Programm
Dabei sind wir auf keine spezielle Antriebstechnik fokussiert, sondern technologieoffen. Link zum Original
Die Grüne Welle soll in Städten und Gemeinden flächendeckend eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir das Prinzip der „Grünen Welle“ in unseren Städten und Gemeinden flächendeckend einführen. Link zum Original
Die Zahl der Ladesäulen und Wasserstofftankstellen in Städten und Gemeinden soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, setzen wir uns dafür ein, die Zahl der elektrischen Ladesäulen und der Wasserstoffladestellen in unseren Städten und Gemeinden auszubauen. Link zum Original
Bei Ausbau und Sanierung von Straßen soll die Installation von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere bei Ausbau und Sanierung von Straßen soll auch die Installation von Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge berücksichtigt werden. Link zum Original
Die Erreichbarkeit durch attraktive Verkehrsanbindungen wird erhalten und bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss die Erreichbarkeit durch attraktive Verkehrsanbindungen erhalten und entsprechend den heutigen Anforderungen ausgebaut werden. Link zum Original
Eine ausreichende Erschließung für den Individualverkehr gilt als Grundvoraussetzung wirtschaftlicher Entwicklung im ländlichen Raum.
Wortlaut im Programm
• Ausreichende Erschließung für den Individualverkehr ist eine grundlegende Voraussetzung wirtschaftlicher Entwicklung. Link zum Original
Mobilitätsangebote des ÖPNV werden im ländlichen Raum als Grundgerüst gewährleistet.
Wortlaut im Programm
• Mobilitätsangebote durch den ÖPNV sind als Grundgerüst zu gewährleisten. Darüber hinaus fördern wir flexible Mobilitätssysteme, Verknüpfung mit privaten Angeboten, Bürgerbusse, Anruf-Sammeltaxis (näheres siehe Programmteil Verkehr). Link zum Original
Flexible Mobilitätssysteme, Verknüpfungen mit privaten Angeboten, Bürgerbusse und Anruf-Sammeltaxis werden gefördert.
Wortlaut im Programm
• Mobilitätsangebote durch den ÖPNV sind als Grundgerüst zu gewährleisten. Darüber hinaus fördern wir flexible Mobilitätssysteme, Verknüpfung mit privaten Angeboten, Bürgerbusse, Anruf-Sammeltaxis (näheres siehe Programmteil Verkehr). Link zum Original
Eine Verkehrspolitik, die den Individualverkehr aus dem Umland verdrängt, wird wegen des Attraktivitätsverlusts der Innenstädte abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Verkehrspolitik die vorrangig auf die Reduzierung des Einzugsgebiets einer Stadt durch Verdrängung des Individualverkehrs aus dem Umland abzielt hat zur Folge, dass dieser Marktplatz an Attraktivität und Frequenz verliert. Link zum Original
Zur Außenentwicklung von Städten gehört ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr.
Wortlaut im Programm
Zur Außenentwicklung gehört ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr. Link zum Original
Für die wachsende E-Mobilität wird eine leistungsfähige Ladeinfrastruktur in den Gemeinden benötigt.
Wortlaut im Programm
Die erwartete zunehmende E-Mobilität der Bürger und Bürgerinnen bedingt eine leistungsfähige Infrastruktur an e-Ladesäulen in den Gemeinden. Link zum Original
E-Ladesäulen entsprechen dem technischen Höchststandard und ermöglichen vor allem schnelles Laden.
Wortlaut im Programm
Die e-Ladesäulen müssen, entsprechend dem technischen Höchststandard, vor allem eine schnelle Aufladung ermöglichen. Link zum Original
Lademöglichkeiten an Straßenlaternen werden berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Lademöglichkeiten an Straßenlaternen sind zu berücksichtigen. Link zum Original
Installations- und Wartungskosten von Ladesäulen sollen über eine Abgabe an die Gemeinde im Strompreis amortisiert werden können.
Wortlaut im Programm
Die Installations- und Wartungskosten sollen durch eine Abgabe an die Gemeinde im Rahmen der Preiskalkulation amortisiert werden können. Link zum Original
Kommunale Elektrofahrradverleihsysteme sollen den Autoverkehr verringern und zum Umweltschutz beitragen.
Wortlaut im Programm
Die Bereitstellung eines kommunalen Elektrofahrradverleihsystems kann dazu führen, den Autoverkehr zu minimieren und einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Eine Abgabe an die Gemeinde kann über die Preiskalkulation der Verleihgebühr berücksichtigt werden. Link zum Original
Eine Abgabe an die Gemeinde kann in die Verleihgebühr eingerechnet werden.
Wortlaut im Programm
Die Bereitstellung eines kommunalen Elektrofahrradverleihsystems kann dazu führen, den Autoverkehr zu minimieren und einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Eine Abgabe an die Gemeinde kann über die Preiskalkulation der Verleihgebühr berücksichtigt werden. Link zum Original
Radwege, Wanderwege und Laufstrecken werden für den Individualsport besser markiert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Individual-Sport betreiben zu können, ist das Anliegen eines immer größer werdenden Personenkreises. Gefördert werden kann dies weiterhin durch Markierung und besseren Ausbau von Radwegen, Wanderwegen und Laufstrecken. Link zum Original
Infrastrukturmaßnahmen in Städten und Regionen werden verstärkt grenzüberschreitend mit den Nachbarn geplant und ausgeführt.
Wortlaut im Programm
• uns dafür einsetzen, dass wir über staatliche Grenzen hinweg Infrastrukturmaßnahmen in Städten und Regionen verstärkt gemeinsam mit den Nachbarn planen und ausführen. Link zum Original
Der öffentliche Personennahverkehr wird über die Landesgrenzen hinaus ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• den öffentlichen Personennahverkehr auch über die Landesgrenzen hinaus ausbauen, ebenso die Gültigkeit der Tickets. Link zum Original
Die Gültigkeit von Nahverkehrstickets wird über die Landesgrenzen hinaus ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
• den öffentlichen Personennahverkehr auch über die Landesgrenzen hinaus ausbauen, ebenso die Gültigkeit der Tickets. Link zum Original
Grenzüberschreitende Radschnellwege werden geplant und gebaut.
Wortlaut im Programm
• grenzüberschreitende Radschnellwege sowie touristische Rad- und Wanderrouten planen und verwirklichen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.