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FW · Ein Rheinland-Pfalz für alle!

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 · Original

Das Programm enthält 36 von 443 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 36
  1. Der Verkehrshaushalt wird besser ausgestattet, damit die Projekte des Bundesverkehrswegeplans umgesetzt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Der chronisch unterfinanzierte Verkehrshaushalt muss besser ausgestattet werden, um die Projekte im Bundesverkehrswegeplan tatsächlich realisieren zu können. Link zum Original
  2. Verbrauchsarme Fahrzeuge mit alternativen Antrieben gelten als Zukunft der Mobilität.

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    Wortlaut im Programm
    Verbrauchsarme Fahrzeuge mit alternativen Antrieben sind die Zukunft. Link zum Original
  3. Die Finanzmittel für den Erhalt von Straßen und Brücken werden verstetigt.

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    Wortlaut im Programm
    Dieser Anforderung wird der derzeitige Zustand unserer Straßen und Brücken definitiv nicht gerecht. Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb eine Verstetigung der Finanzmittel für den Bestandserhalt. Link zum Original
  4. Die vorhandenen Mittel für Straßen, Brücken und Tunnel werden effizienter eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sehen einen hohen Nachholbedarf bei Bundesstraßen, Landstraßen, Brücken und Tunnelbauwerken und fordern einen effizienteren Einsatz der vorhandenen Mittel. Link zum Original
  5. Ausreichende, zweckgebundene Infrastrukturfonds werden geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu sollen endlich ausreichende, zweckgebundene Infrastrukturfonds geschaffen werden, wie es bereits im Herbst 2013 auf der Sonder-Verkehrsministerkonferenz beschlossen wurde. Link zum Original
  6. Für den Erhalt von Straßen und Brücken wird ein jährlicher Festbetrag bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Für den Erhalt der Straßen und Brücken muss ein jährlicher Festbetrag bereitgestellt werden. Die Mittel dafür müssen haushaltsunabhängig auf Bundes- und Landesebene aufgebracht werden. Link zum Original
  7. Die Mittel für den Straßen- und Brückenerhalt werden haushaltsunabhängig auf Bundes- und Landesebene aufgebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Für den Erhalt der Straßen und Brücken muss ein jährlicher Festbetrag bereitgestellt werden. Die Mittel dafür müssen haushaltsunabhängig auf Bundes- und Landesebene aufgebracht werden. Link zum Original
  8. Wichtige Kreis- und Gemeindeverbindungsstraßen werden als Landesstraßen übernommen und ins Erhaltungsmanagement eingegliedert.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus sollen wichtige Kreisstraßen und Gemeindeverbindungsstraßen als Landesstraßen übernommen und in das Erhaltungsmanagement eingegliedert werden. Link zum Original
  9. Die Mittelrheinbrücke soll gebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das ändern und sprechen uns klar für den Bau der Mittelrheinbrücke aus. Link zum Original
  10. Die Obermoselregion wird an das Fernverkehrswegenetz angeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso notwendig ist es, die derzeit strukturschwache Obermoselregion an das Fernverkehrswegenetz anzuschließen und den Raum Trier vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Link zum Original
  11. Der Raum Trier wird vom Durchgangsverkehr entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso notwendig ist es, die derzeit strukturschwache Obermoselregion an das Fernverkehrswegenetz anzuschließen und den Raum Trier vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Link zum Original
  12. Der geplante Moselaufstieg wird als sinnvolle Lösung befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Sinnvolle Lösung ist hier der seit langem geplante Moselaufstieg, der bislang ebenfalls von SPD und Grünen verhindert wird. Link zum Original
  13. Über den Ausbau der B10 bei Annweiler, etwa per Tunnel oder Alternative, wird zeitnah entschieden.

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    Wortlaut im Programm
    Weiterhin sollte über den sinnvollen Ausbau der B10 bei Annweiler, insbesondere über einen Tunnelausbau oder eine Alternative, zeitnah entschieden werden. Link zum Original
  14. Der ÖPNV im ländlichen Raum wird schneller und deutlich umfassender ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Auch wenn in der jüngeren Vergangenheit erste Anstrengungen unternommen werden, den ÖPNV im ländlichen Raum auszubauen, sind diese bei Weitem nicht ausreichend. Der Ausbau muss schneller und deutlich umfassender vorgenommen werden. Link zum Original
  15. Die Mobilitätssektoren werden miteinander verknüpft.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei müssen Mobilitätssektoren verknüpft und die Attraktivität des ÖPNV gesteigert werden. Link zum Original
  16. Die Attraktivität des ÖPNV wird gesteigert.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei müssen Mobilitätssektoren verknüpft und die Attraktivität des ÖPNV gesteigert werden. Link zum Original
  17. Ein landesweites 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV in Rheinland-Pfalz wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER fordern ein 365-€-Ticket für ganz Rheinland-Pfalz: Mit einem Euro pro Tag durch das ganze Land. Link zum Original
  18. Die Lärmbelastung durch Bahn- und Flugverkehr in Rheinland-Pfalz soll verringert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Menschen in Rheinland-Pfalz leiden unter der ständigen Lärmbelastung durch Bahn und Flugzeuge. Wir FREIE WÄHLER wollen im Landtag dafür sorgen, dass sich an diesem Zustand zum Wohle der Menschen in Rheinland-Pfalz etwas ändert. Link zum Original
  19. Die Landesregierung setzt sich für eine erhebliche Minderung des Bahnlärms ein.

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    Wortlaut im Programm
    Die Landesregierung ist gefordert, sich für eine erhebliche Minderung des Bahnlärms einzusetzen und den Menschen in der Region wieder zu deutlich mehr Lebensqualität zu verhelfen. Link zum Original
  20. Eine langfristige Lösung soll den Bahnlärm im Mosel- und Rheintal verringern, weiteren Anstieg verhindern und Anwohnern mehr Sicherheit geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER fordern eine langfristige Lösung, welche die Bahnlärmbelastung im Mosel- und Rheintal effektiv verringert, die absehbare zukünftige Steigerung des Lärms verhindert und darüber hinaus den Anwohnern mehr Sicherheit verschafft. Link zum Original
  21. Für den Bau des Westerwald-Taunus-Tunnels werden Fördermittel aus dem Infrastrukturfonds der EU eingeworben.

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    Wortlaut im Programm
    Für das Mittelrheintal kann der “Westerwald-Taunus-Tunnel” das Infrastrukturproblem lösen und die Menschen im Rheintal entlasten. Zur Finanzierung des Baus dieses Tunnels fordern wir FREIE WÄHLER die Verantwortlichen auf, intensiv um Fördermittel aus dem Infrastrukturfonds der Europäischen Union zu werben. Link zum Original
  22. Der Transit-Güterverkehr wird auf neue Trassen außerhalb der Wohnbebauung oder in Tieflagen verlagert, etwa über einen Westerwald-Taunus-Tunnel.

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    Wortlaut im Programm
    • die Verlagerung des Transit-Güterverkehrs auf neue Trassen außerhalb der Wohnbebauung oder in Tieflagen; der visionäre „Westerwald-Taunus-Tunnel“ kann hier Abhilfe bringen Link zum Original
  23. Die Bahn ergreift effektive Lärmschutzmaßnahmen.

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    Wortlaut im Programm
    • effektive Lärmschutzmaßnahmen durch die Bahn sowie Lärmschutzauflagen für den Bahnverkehr die nicht nur ausgesprochen, sondern auch umgesetzt werden Link zum Original
  24. Lärmschutzauflagen für den Bahnverkehr werden nicht nur erlassen, sondern auch umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    • effektive Lärmschutzmaßnahmen durch die Bahn sowie Lärmschutzauflagen für den Bahnverkehr die nicht nur ausgesprochen, sondern auch umgesetzt werden Link zum Original
  25. Für Güterzüge gelten als Sofortmaßnahme Nachtfahrtverbote.

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    Wortlaut im Programm
    • Nachtfahrtverbote und Tempolimits für Güterzüge als Sofortmaßnahmen Link zum Original
  26. Für Güterzüge gelten als Sofortmaßnahme Tempolimits.

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    Wortlaut im Programm
    • Nachtfahrtverbote und Tempolimits für Güterzüge als Sofortmaßnahmen Link zum Original
  27. Kommunen und Bürger werden stärker in die Planung von Lärmschutzmaßnahmen und Änderungen an Bahntrassen eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    • stärkeres Einbinden von Kommunen und Bürgern in die Planung von Lärmschutzmaßnahmen oder Veränderungen an Bahntrassen; die vorhandenen Ortskenntnisse und Lärmerfahrungen sind hilfreich für die Entscheidung über die optimalen Lärmschutzmaßnahmen Link zum Original
  28. Die Bahn wird zum Betrieb leiser Schienen und Fahrzeuge verpflichtet.

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    Wortlaut im Programm
    • Die Bahn muss zum Betrieb leiser Schienen und leiser Fahrzeuge veranlasst werden. Link zum Original
  29. Flächendeckend werden moderne Schienenlärmschutzmaßnahmen nach dem Standard von Neubaustrecken umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    • moderne flächendeckende Schienenlärmschutzmaßnahmen, wie sie an Neubaustrecken üblich sind, um den Lärm so weit wie möglich zu reduzieren Link zum Original
  30. Güterwagen werden verpflichtend auf leise Bremsen umgerüstet.

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    Wortlaut im Programm
    • die verpflichtende Umrüstung auf leise Bremsen für Güterwagons Link zum Original
  31. Die Kosten für Bahnlärmschutz werden nach dem Verursacherprinzip getragen.

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    Wortlaut im Programm
    • Kosten für die Lärmschutzmaßnahmen müssen nach dem Verursacher-Prinzip getragen werden Link zum Original
  32. Die Zahl der Flugbewegungen wird auf ein erträgliches Maß begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    • die Begrenzung der Flugbewegungen auf ein erträgliches Maß Link zum Original
  33. EU-Bestrebungen, die Handlungsfreiheit der Mitgliedstaaten bei Fluglärmschutz und Betriebsbeschränkungen einzuschränken, werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    • die Verhinderung von EU-Bestrebungen, die Handlungsfreiheit der Mitgliedsstaaten in Lärmschutzfragen und bei Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen einzuschränken Link zum Original
  34. Alle aktiven und passiven technischen Mittel werden ausgeschöpft, um Fluglärm gering zu halten.

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    Wortlaut im Programm
    • die Ausschöpfung aller aktiven und passiven technischen Mittel, um den verbleibenden Lärm möglichst gering zu halten Link zum Original
  35. Die Verursacher von Fluglärm tragen die von ihnen verursachten externen Kosten.

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    Wortlaut im Programm
    • die Belastung der Verursacher des Lärms mit den durch sie verursachten externen Kosten Link zum Original
  36. Die Schülerbeförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schülerbeförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln muss verbessert werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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