AfD RP · Heimat bewahren, Zukunft gestalten!
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 · beschlossen 04.09.2020 · Original
Das Programm enthält 42 von 655 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 200Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 42
Die staatliche Souveränität Deutschlands und des deutschen Volkes als ihres Trägers soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die AfD sieht sich als Erbin des Hambacher Fests von 1832 und der bürgerlichen Revolution von 1848 und steht für den Erhalt der staatlichen Souveränität Deutschlands und des deutschen Volkes als dessen Träger. Link zum Original
Die Demokratie und insbesondere die direkte Demokratie sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Sie steht für die Förderung der Demokratie und insbesondere der direkten Demokratie, die Bewahrung der Meinungsfreiheit und die Verbindlichkeit des geltenden Rechts. Link zum Original
Bei Landtagswahlen soll eine lose gebundene Listenwahl eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Durch die Einführung der losen gebundenen Listenwahl auf Landesebene und die Stärkung direktdemokratischer Elemente zur Ergänzung der repräsentativen Demokratie wollen wir den Bürgern wieder mehr Macht geben, über ihre Belange unmittelbar selbst zu entscheiden. Link zum Original
Direktdemokratische Elemente sollen zur Ergänzung der repräsentativen Demokratie gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Durch die Einführung der losen gebundenen Listenwahl auf Landesebene und die Stärkung direktdemokratischer Elemente zur Ergänzung der repräsentativen Demokratie wollen wir den Bürgern wieder mehr Macht geben, über ihre Belange unmittelbar selbst zu entscheiden. Link zum Original
Volksentscheide gelten als notwendiges Korrektiv der repräsentativen Demokratie.
Wortlaut im Programm
Volksentscheide sind ein dringend erforderliches Korrektiv der repräsentativen Demokratie. Link zum Original
Wirksame Volksentscheide und direktdemokratische Verfahren sollen auf allen politischen Ebenen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert wirksame Volksentscheide und eine Stärkung direktdemokratischer Verfahren auf allen politischen Ebenen. Link zum Original
Direkte Demokratie soll nicht durch überhöhte Anforderungen an Unterstützungsunterschriften, Fristen und Quoren ausgebremst werden.
Wortlaut im Programm
Direkte Demokratie darf nicht durch überhöhte Verfahrensanforderungen zum Beispiel bezüglich Unterstützungsunterschriften, Fristen und Quoren oder die Einschränkung der für direktdemokratische Verfahren zugelassenen Fragen ausgebremst werden. Link zum Original
Volksentscheide sollen zu allen Fragen möglich sein, über die parlamentarische Gremien entscheiden dürfen.
Wortlaut im Programm
Volksentscheide müssen zu allen Fragen möglich sein, die der Entscheidungsbefugnis der parlamentarischen Gremien unterliegen. Link zum Original
Bei gegebenen technischen Voraussetzungen sollen elektronische Wahlverfahren eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Bei entsprechenden technischen Voraussetzungen ist die Etablierung elektronischer Wahlverfahren anzustreben. Link zum Original
Die erforderliche Zahl der Unterschriften für Volksinitiative und Volksbegehren soll jeweils auf ein Drittel gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Anzahl der Unterschriften ist stattdessen für alle Verfahren auf jeweils ein Drittel zu verringern, während die Eintragungsfristen bei Volksbegehren auf sechs Monate bzw. ein Jahr zu verlängern sind. Link zum Original
Die Eintragungsfristen bei Volksbegehren sollen auf sechs Monate beziehungsweise ein Jahr verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Die Anzahl der Unterschriften ist stattdessen für alle Verfahren auf jeweils ein Drittel zu verringern, während die Eintragungsfristen bei Volksbegehren auf sechs Monate bzw. ein Jahr zu verlängern sind. Link zum Original
Volksbegehren sollen künftig auch zu Finanzfragen zulässig sein, ausgenommen allein das Haushaltsgesetz.
Wortlaut im Programm
Wir möchten, dass Volksbegehren künftig auch zu Finanzfragen erlaubt sind und lediglich das Haushaltsgesetz zur Wahrung der Budgethoheit des Landtags ausgenommen bleibt. Link zum Original
Das Zustimmungsquorum für Volksentscheide soll vollständig entfallen.
Wortlaut im Programm
Das Quorum für Volksentscheide, das derzeit 25 Prozent aller Wahlberechtigten für die angestrebte Lösung beträgt, sollte analog zu Wahlen – wie in der Schweiz – vollständig entfallen und bei Verfassungsänderungen bei einer Zwei- Drittel-Mehrheit liegen. Link zum Original
Für Verfassungsänderungen per Volksentscheid soll eine Zweidrittelmehrheit gelten.
Wortlaut im Programm
Das Quorum für Volksentscheide, das derzeit 25 Prozent aller Wahlberechtigten für die angestrebte Lösung beträgt, sollte analog zu Wahlen – wie in der Schweiz – vollständig entfallen und bei Verfassungsänderungen bei einer Zwei- Drittel-Mehrheit liegen. Link zum Original
Wahlberechtigte sollen vor einem Volksentscheid ausführlich über dessen Ziele und Auswirkungen aufgeklärt werden.
Wortlaut im Programm
Wie in der Schweiz müssen die Wahlberechtigten vor einem Volksentscheid ausführlich über dessen Ziele und Auswirkungen aufgeklärt werden. Link zum Original
Vor einem Volksentscheid soll eine Informationsbroschüre mit Pro-Contra-Darstellung an alle Wahlberechtigten verschickt werden.
Wortlaut im Programm
Wie in der Schweiz müssen die Wahlberechtigten vor einem Volksentscheid ausführlich über dessen Ziele und Auswirkungen aufgeklärt werden. Dazu sollte eine Informationsbroschüre mit einer Pro-Contra-Darstellung an alle Wahlberechtigten gehen. Link zum Original
Vor einem Volksentscheid soll analog zur Wahlwerbung mit Videospots im Fernsehen informiert werden.
Wortlaut im Programm
Wie in der Schweiz müssen die Wahlberechtigten vor einem Volksentscheid ausführlich über dessen Ziele und Auswirkungen aufgeklärt werden. Dazu sollte eine Informationsbroschüre mit einer Pro-Contra-Darstellung an alle Wahlberechtigten gehen. Zusätzlich sollte analog zur Wahlwerbung vor einer Landtagswahl im Fernsehen mit Videospots informiert werden. Link zum Original
Direkte Demokratie soll auch auf kommunaler Ebene gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Direkte Demokratie muss auch auf der kommunalen Ebene gestärkt werden. Link zum Original
Das Zustimmungsquorum für kommunale Bürgerentscheide soll vollständig entfallen.
Wortlaut im Programm
Das Quorum für den Bürgerentscheid, das derzeit bei 15 Prozent aller Wahlberechtigten für die angestrebte Lösung liegt, sollte zukünftig wie bei Wahlen nach dem Vorbild der Schweiz vollständig entfallen. Link zum Original
Für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollen keine inhaltlichen Einschränkungen gelten, soweit die Fragen in die Zuständigkeit der Kommunalparlamente fallen.
Wortlaut im Programm
Auch auf der kommunalen Ebene sollten keine inhaltlichen Einschränkungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gelten, soweit dem keine gesetzlichen oder verfassungsrechtlichen Regelungen entgegenstehen und die Fragen der Entscheidungsbefugnis der Kommunalparlamente unterliegen. Link zum Original
Auch die Bauleitplanung soll direktdemokratischen Entscheidungen zugänglich werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere möchten wir auch die Bauleitplanung direktdemokratischen Entscheidungen zugänglich machen. Link zum Original
Vor Bürgerentscheiden sollen die Bürger mit Informationsbroschüren mit Pro-Contra-Darstellung informiert werden.
Wortlaut im Programm
Vor Bürgerentscheiden sollten die Bürger mit Hilfe von Informationsbroschüren mit Pro-Contra-Darstellung informiert werden. Link zum Original
Bei Landtagswahlen sollen offene gebundene Wahllisten eingeführt werden, bei denen Wähler mit Präferenzstimmen die Reihung der Kandidaten beeinflussen können.
Wortlaut im Programm
Die AfD möchte die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Bürger auch gegenüber den Parteien stärken und daher offene gebundene Wahllisten auf Landesebene einführen, bei denen Wähler durch die Vergabe von Präferenzstimmen innerhalb der gewählten Liste Einfluss auf die Reihung der Kandidaten nehmen können. Link zum Original
Politische Prozesse und Themen sollen transparenter und die Bürgerschaft besser informiert werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird sich über formale Verfahren hinaus für mehr Transparenz der politischen Prozesse und Themen, bessere Information der Bürgerschaft und intensive Diskussion mit den Bürgern schon im Vorfeld von Entscheidungen einsetzen. Link zum Original
Mit den Bürgern soll schon im Vorfeld von Entscheidungen intensiv diskutiert werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird sich über formale Verfahren hinaus für mehr Transparenz der politischen Prozesse und Themen, bessere Information der Bürgerschaft und intensive Diskussion mit den Bürgern schon im Vorfeld von Entscheidungen einsetzen. Link zum Original
Für Transparenz und Bürgerbeteiligung sollen insbesondere interaktive Verfahren und digitale Medien genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird sich über formale Verfahren hinaus für mehr Transparenz der politischen Prozesse und Themen, bessere Information der Bürgerschaft und intensive Diskussion mit den Bürgern schon im Vorfeld von Entscheidungen einsetzen. Dabei sollten insbesondere interaktive Verfahren und die neuen digitalen Medien genutzt werden. Link zum Original
Die als Dienstleister fungierenden Mittelbehörden wie Struktur- und Genehmigungsdirektionen und Landesämter werden für Kommunen und Bürger sichtbarer gemacht.
Wortlaut im Programm
Das setzt eine transparente Gestaltung des LEPs voraus, der die Handlungsspielräume der Ortsgemeinden zu erweitern hat und als Dienstleister fungierende Mittelbehörden (Struktur- und Genehmigungsdirektionen, Landesämter) im Interesse der Kommunen wie der Bürger sichtbarer machen sollte. Link zum Original
Unternehmer und Verbraucher werden von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Allen voran müssen Unternehmer wie Verbraucher von Bürokratie und Abgaben entlastet werden. Link zum Original
Mittelständische Unternehmen werden durch den Abbau bürokratischer Hemmnisse unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Mittelständische Unternehmen erwirtschaften die Hälfte aller Umsätze in Rheinland-Pfalz und stellen die Masse der Arbeits- und Ausbildungsplätze. Sie zahlen die Mehrheit der Gewerbesteuern, sind standorttreu und oft in ihren Heimatorten sozial engagiert. Die AfD möchte ihre Tätigkeit durch den Abbau bürokratischer Hemmnisse und eine unternehmerfreundliche Verwaltung mit kurzen Wegen unterstützen und ihnen bei der Gewinnung von Fachkräften helfen. Link zum Original
Eine unternehmerfreundliche Verwaltung mit kurzen Wegen unterstützt den Mittelstand.
Wortlaut im Programm
Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Mittelständische Unternehmen erwirtschaften die Hälfte aller Umsätze in Rheinland-Pfalz und stellen die Masse der Arbeits- und Ausbildungsplätze. Sie zahlen die Mehrheit der Gewerbesteuern, sind standorttreu und oft in ihren Heimatorten sozial engagiert. Die AfD möchte ihre Tätigkeit durch den Abbau bürokratischer Hemmnisse und eine unternehmerfreundliche Verwaltung mit kurzen Wegen unterstützen und ihnen bei der Gewinnung von Fachkräften helfen. Link zum Original
Für Anträge wird eine maximale Bearbeitungszeit festgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine maximale Bearbeitungszeit für Anträge festlegen und die Ausschreibungsbedingungen vereinfachen. Link zum Original
Die Ausschreibungsbedingungen bei staatlichen Aufträgen werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine maximale Bearbeitungszeit für Anträge festlegen und die Ausschreibungsbedingungen vereinfachen. Link zum Original
Überbordende bürokratische Vorschriften für den Tourismus, etwa bei Brandschutz, Barrierefreiheit und Parkplatzausweisung, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Als AfD kritisieren wir die den Tourismus in Mitleidenschaft ziehenden überbordenden bürokratischen Vorschriften etwa beim Brandschutz, der Barrierefreiheit oder bei der Parkplatzausweisung. Link zum Original
Das Bauplanungsverfahren wird insbesondere bei Brückenersatzbauten deutlich gestrafft.
Wortlaut im Programm
Im Falle schlechterer Brückenzustände ist eine Verkürzung der Prüfintervalle vorzusehen sowie eine deutliche Straffung des Bauplanungsverfahrens insbesondere bei Brückenersatzbauten. Link zum Original
Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden gegenüber den Nachbarländern konkurrenzfähig gemacht.
Wortlaut im Programm
Um die ausgeschriebenen Stellen auch besetzen zu können, müssen die Gehälter im öffentlichen Dienst konkurrenzfähig zu unseren Nachbarländern gemacht, die Arbeitsbedingungen beim LBM attraktiv gestaltet und beides ansprechend und zielgruppenorientiert vermarktet werden. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen beim Landesbetrieb Mobilität werden attraktiv gestaltet.
Wortlaut im Programm
Um die ausgeschriebenen Stellen auch besetzen zu können, müssen die Gehälter im öffentlichen Dienst konkurrenzfähig zu unseren Nachbarländern gemacht, die Arbeitsbedingungen beim LBM attraktiv gestaltet und beides ansprechend und zielgruppenorientiert vermarktet werden. Link zum Original
Gehälter und Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst werden zielgruppenorientiert vermarktet.
Wortlaut im Programm
Um die ausgeschriebenen Stellen auch besetzen zu können, müssen die Gehälter im öffentlichen Dienst konkurrenzfähig zu unseren Nachbarländern gemacht, die Arbeitsbedingungen beim LBM attraktiv gestaltet und beides ansprechend und zielgruppenorientiert vermarktet werden. Link zum Original
Verschwenderischer Umgang mit öffentlichem Vermögen hat persönliche Konsequenzen für die verantwortlichen Politiker und Entscheidungsträger.
Wortlaut im Programm
Nur eine sparsame Politik kann auch eine vernünftige sein. Ein dieser Maxime massiv zuwiderlaufender Umgang mit dem Volksvermögen muss für die verantwortlichen Politiker und Entscheidungsträger persönliche Konsequenzen haben. Link zum Original
Die zuständigen Behörden verstehen sich als Dienstleister der Bürger.
Wortlaut im Programm
Die zuständigen Behörden müssen sich dem Bürger gegenüber als Dienstleister verstehen. Link zum Original
Die Genehmigungsbürokratie im Wohnungsbau wird radikal vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die Genehmigungs-Bürokratie muss radikal vereinfacht und entschlackt und kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften gefördert bzw. neu gegründet werden. Link zum Original
Bürokratische Apparate werden verkleinert, um Kosten zu sparen.
Wortlaut im Programm
Weitere Kosten ließen sich durch eine Verringerung bürokratischer Apparate einsparen. Link zum Original
Die Zahl der Ministerien wird reduziert.
Wortlaut im Programm
So könnte beispielsweise die Anzahl der Ministerien reduziert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.