SPD RP · Wir mit ihr für Rheinland-Pfalz
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 · Original
Das Programm enthält 30 von 1.050 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 126Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 30
Die Lehren aus der Corona-Pandemie sollen zu Weichenstellungen für ein sozial gerechtes, wirtschaftlich erfolgreiches und ökologisch verantwortungsvolles Deutschland und Europa führen.
Wortlaut im Programm
Denn klar ist: die Lehren aus der Corona-Pandemie müssen zu Weichenstellungen für ein sozial gerechtes, ökonomisch erfolgreiches und ökologisch verantwortungsvolles Deutschland und Europa werden. Link zum Original
Der Staat soll seinen Aufgaben gewachsen und handlungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen Staat, der seinen Aufgaben gewachsen ist, statt von ihnen überw ältigt zu werden. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Link zum Original
Ein Gesetz für Parität in politischen Gremien wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir streben ein Gesetz für Parität in politischen Gremien an. Link zum Original
Der Begriff „Rasse“ in der Landesverfassung soll auf Grundlage eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden da her die Ergebnisse des von uns beauftragten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags nutzen, den „ Rasse“-Begriff in unserer Landesverfassung endlich zu ersetzen. Link zum Original
Die interkulturelle Öffnung der öffentlichen Verwaltung wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
In unserer öffentlichen Verwaltung treiben wir die Interkulturelle Öffnung weiter voran. Link zum Original
Menschen mit Behinderungen erhalten in Verwaltungsverfahren leichter Zugang zu Informationen in leichter oder einfacher Sprache.
Wortlaut im Programm
Wir erleichtern die Möglichkeiten für Menschen mit Behinderungen, innerhalb von Verwaltungsverfahren auf Informationen in „leichter oder einfacher Sprache“ zugreifen zu können. Link zum Original
Mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Mayen werden neue Studiengänge und Ausbildungsmöglichkeiten zur Personalgewinnung für die Verwaltung erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gemeinsam mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Mayen neue Studiengänge und Ausbildungsmöglichkeiten erarbeiten, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für unsere Verwaltungen gewinnen zu können. Link zum Original
Verwaltungsbeschäftigte werden durch Fort- und Weiterbildung, etwa zum „Kommunalen Digitalbeauftragten“, für die Digitalisierung qualifiziert.
Wortlaut im Programm
Unsere langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen wir mit zielgerichteten Fort- und Weiterbildungsangeboten, wie dem „Kommunalen Digitalbeauftragten“ als zentrale Ansprechpartner für die Koordinierung der digitalen Prozesse in den Kommunen, fit für die digitale Zukunft. Link zum Original
Eine Beschleunigungsoffensive für Genehmigungsverfahren wird gestartet, um Hürden systematisch zu identifizieren.
Wortlaut im Programm
Besonders unsere Industriebetriebe sind auf zügige Genehmigungsverfahren angewiesen. Wir werden daher eine Beschleunigungsoffensive für Genehmigungsverfahren starten, um mögliche Hürden systematisch zu identifizieren und bestmögliche Verfahren zu gewährleisten. Link zum Original
Eine Bundesinitiative soll kürzere Bearbeitungszeiten von Förderanträgen und schnellere Genehmigungsprozesse erreichen.
Wortlaut im Programm
Im Sinne einer aktiven Ansiedlungspolitik sind die Verkürzung von Bearbeitungszeiten von Förderanträgen und die Beschleunigung von Genehmigungsprozessen Elemente eines notwendigen Bürokratieabbaus. Hier wollen wir eine neue Initiative auf Bundesebene ergreifen. Link zum Original
Vermeidbare bürokratische Hürden, insbesondere bei Standorterweiterungen, werden im Land weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Im Gestaltungsbereich des Landes wollen wir vermeidbare bürokratische Hürden insbesondere in Fragen der St andorterweiterung weiter abbauen. Link zum Original
Bürokratische Anforderungen werden, wo landespolitisch möglich, über Ausnahmetatbestände und Schwellengrößen an die Betriebsgröße gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir, wo immer landespolitisch möglich und sinnvoll, durch Ausnahmetatbestände und Schwellengrößen bürokratische Anforderungen an die Betriebsgröße koppeln. Link zum Original
Die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen werden angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Rahmenbedingungen so verändern, dass zusätzliche Standorte möglich werden, um noch vorhandene Potentiale auszuschöpfen. Hier gilt es, die Genehmigungsverfahren anzupassen. Link zum Original
Die Genehmigungsverfahren für Solar- und Windenergie werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir streben sowohl beim Ausbau der Solarenergie als auch beim Ausbau der Windenergie eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren an. Link zum Original
Im Bundesinvestitionsbeschleunigungsgesetz erprobte Genehmigungsverfahren werden auf ihre dauerhafte Anwendung für die Energiewende geprüft.
Wortlaut im Programm
Veränderte Genehmigungsverfahren, wie im Bundesinvestitionsbeschleunigung sgesetz erprobt, wollen wir auf ihre dauerhafte Anwendung zum Erreichen der Energiewende prüfen. Link zum Original
Der Landesbetrieb Daten und Information soll zu einem Landesbetrieb Digitales ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Mit dem Landesbetrieb Daten und Information (LDI) haben wir einen bundesweit beachteten und anerkannten IT-Dienstleister. Wir wollen den LDI zu einem Landesbetrieb Digitales ausbauen. Link zum Original
Die Fort- und Weiterbildung soll in einer Digitalen Akademie gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Fort- und Weiterbildung in einer Digitalen Akademie bündeln. Link zum Original
Das Planungsverfahren im Straßenbau soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Um einem Sanierungsstau vorzubeugen, werden wir außerdem das Planungsverfahren im Straßenbau weiterentwickeln. Hierzu wird eine Vorratsplanung für den Straßenausbau in die Planungen integriert. Link zum Original
Eine Vorratsplanung für den Straßenausbau soll in die Planungen integriert werden.
Wortlaut im Programm
Um einem Sanierungsstau vorzubeugen, werden wir außerdem das Planungsverfahren im Straßenbau weiterentwickeln. Hierzu wird eine Vorratsplanung für den Straßenausbau in die Planungen integriert. Link zum Original
Das Investitionsbeschleunigungsgesetz soll dauerhaft gelten, um Netz-, Digital-, Bahn- und Straßenprojekte zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Das Investitionsbeschleunigungsgesetz muss dauerhaft etabliert und so die wichtigen Projekte im Bereich der Netzinfrastruktur, der Digitalisierung und bei nationalen Bahn- und Straßenprojekten beschleunigt werden. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll gut bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen auch in der nächsten Legislaturperiode für eine gute Bezahlung im öffentlichen Dienst und werden dessen Attraktivität weiter hervorheben und steigern. Link zum Original
Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes soll gesteigert werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen auch in der nächsten Legislaturperiode für eine gute Bezahlung im öffentlichen Dienst und werden dessen Attraktivität weiter hervorheben und steigern. Link zum Original
Die Demokratie soll rechtlich gestärkt und geschützt und mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Aufgabe ist es, die Demokratie von innen rechtlich zu stärken, zu schützen und die notwendigen Mittel bereitzustellen, um dem gerecht zu werden. Link zum Original
Für die Demokratie soll gekämpft und immer wieder begeistert werden.
Wortlaut im Programm
Für die Demokratie lohnt es sich, zu kämpfen und immer wieder zu begeistern. Link zum Original
Der landesweite Demokratietag gilt als erfolgreiche Möglichkeit, für das demokratische Zusammenleben zu werben.
Wortlaut im Programm
Der landesweite Demokratietag ist eine erfolgreiche Möglichkeit, für unser demokratisches Zusammenleben zu werben. Link zum Original
Das Bundesgesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen das „Gesetz zur Förde rung der wehrhaften Demokratie“ auf Bundesebene als wichtigen Schritt, die Demokratieförderung in Deutschland breit aufzustellen. Link zum Original
Das Quartierbüro in Ludwigshafen soll Vorbild für weitere Gesprächsangebote der Partei vor Ort sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen als Partei sichtbar und ansprechbar sein, denn wir setzen ganz klar auf Dialog: das Quartierbüro der SPD in Ludwigshafen soll Vorbild sein für weitere Gesprächsangebote vor Ort und in der Fläche. Link zum Original
Neue Beteiligungsformate wie Bürgerräte werden modellhaft erprobt.
Wortlaut im Programm
Wir möchten in Rheinland -Pfalz modellhaft neue Beteiligungsformate testen wie beispielsweise Bürgerräte oder andere deliberative Ansätze. Link zum Original
Eine Demokratie-Enquete soll Reformen der Parlamentsabläufe und einen zentralen Ort der Demokratie beraten.
Wortlaut im Programm
In einer Demokratie-Enquete wollen wir über zeitgemäße Reformen unserer Parlamentsabläufe und die Verzahnung mit politischen Bildungsinitiativen und der Initiative, einen zentralen Ort für unsere Demokratie zu schaffen, diskutieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.