FDP RP · Aus tiefer Verantwortung.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 · beschlossen 26.09.2020 · Original
Das Programm enthält 55 von 1.078 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 55Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 94Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 55
Der Staat soll sich bei Bürokratie, Steuern und Abgaben zurückhalten und stärker in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit investieren.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf einen unkomplizierten Staat, der sich bei Bürokratie, Steuern und Abgaben zurückhält und zugleich bei der Bildung unserer Kinder sowie bei Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit auftrumpft. Link zum Original
Land und Kommunen verschlanken und digitalisieren Bürokratie und Verwaltungsstrukturen so weit wie möglich.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es jetzt erforderlich, dass das Land und die Kommunen zu aufwändige und zu komplexe Bürokratie und Verwaltungsstrukturen so weit wie möglich verschlanken und digitalisieren. Link zum Original
Neuansiedlungs- und Investitionsvorhaben werden schnell und unbürokratisch genehmigt.
Wortlaut im Programm
schnelle, unbürokratische Genehmigung bei Neuansiedlungs-, Investitions- und anderen Vorhaben. Konkrete Ansprechpartner für die durchgängige koordinierte Bearbeitung aller Fachdienststellen. Link zum Original
Unternehmen erhalten feste Ansprechpartner, die die Bearbeitung durch alle Fachdienststellen koordinieren.
Wortlaut im Programm
schnelle, unbürokratische Genehmigung bei Neuansiedlungs-, Investitions- und anderen Vorhaben. Konkrete Ansprechpartner für die durchgängige koordinierte Bearbeitung aller Fachdienststellen. Link zum Original
Gesetze, Vorschriften und Satzungen auf Landes- und Kommunalebene müssen für Unternehmen mit vertretbaren Kosten erfüllbar sein.
Wortlaut im Programm
Auf Kommunal- und Landesebene müssen Gesetze, Vorschriften und Satzungen von Unternehmen mit vertretbaren Kosten erfüllbar sein. Link zum Original
Bürokratie wird so weit wie möglich abgebaut.
Wortlaut im Programm
Generell ist Bürokratie so weit wie möglich abzubauen, damit sich Unternehmen auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können. Link zum Original
Die Landesregierung ernennt einen Bürokratiebeauftragten, der Gesetze und Verordnungen auf Bürokratie prüft und Vorschläge zur Abschaffung oder Vereinfachung macht.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern die Freien Demokraten, dass die Landesregierung eine(n) Beauftragte(n) für Bürokratie ernennt, die die bestehenden Gesetze und Verordnungen auf Bürokratie untersucht und Vorschläge zu ihrer Abschaffung oder Vereinfachung unterbreitet, die das Parlament dann umsetzt. Link zum Original
Unternehmen werden von unnötig komplizierten Bürokratievorschriften, etwa bei der DSGVO-Umsetzung oder dem A1-Entsendeverfahren, entlastet.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen Unternehmen von oft unnötig komplizierten Bürokratievorschriften, wie diese beispielsweise bei der Umsetzung der DSGVO oder dem A1-Verfahren für stundenweise und längerfristige Entsendung entstanden sind, entlastet werden. Link zum Original
Für Landesgesetze wird eine One-In-One-Out-Regel eingeführt.
Wortlaut im Programm
Bürokratieabbau für Gründer und den Mittelstand, z.B. durch eine One-In-One-Out- Regelung für Landesgesetze oder aber auch eine Laufzeitvorgabe für entsprechende Gesetze. Link zum Original
Landesgesetze erhalten eine Laufzeitvorgabe.
Wortlaut im Programm
Bürokratieabbau für Gründer und den Mittelstand, z.B. durch eine One-In-One-Out- Regelung für Landesgesetze oder aber auch eine Laufzeitvorgabe für entsprechende Gesetze. Link zum Original
Bürokratische Hürden für das Gastgewerbe werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Durch einzelbetriebliche Förderung, Abbau bürokratischer Hürden, Einführung von Arbeitszeitkonten, Unterstützung bei Betriebsübernahmen sowie Lösungen des Fachkräftemangels muss das Gastgewerbe als wichtige Säule der Tourismusbranche gestärkt werden. Link zum Original
Das Planungs- und Baurecht soll auf EU- und nationaler Ebene entrümpelt werden, um Planungen zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Um bei den Planungen schneller voran zu kommen, ist es notwendig, das Planungs- und Baurecht auf EU- und nationaler Ebene zu entrümpeln. Link zum Original
Die weitgehenden Verbandsklagemöglichkeiten sollen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Dabei geht es auch um eine Überprüfung der weitgehenden Verbandsklagemöglichkeiten. Link zum Original
Digitale Planungsinstrumente wie Building Information Modeling sollen zu schnellerer Planung im Straßenbau beitragen.
Wortlaut im Programm
Neue digitale Planungsinstrumente wie Building Information Modeling (BIM) können ein Beitrag für schnellere und nachhaltige Planung im Straßenbau sein. Link zum Original
Elektrifizierungen von Schienenstrecken sollen von der Genehmigungspflicht nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz freigestellt werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne wollen wir auch Elektrifizierungen von Schienenstrecken von der Genehmigungspflicht im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) freistellen und auch das Raumordnungsverfahren besser in das Planfeststellungsverfahren integrieren, um Zeit- und Redundanzverluste zu vermeiden. Link zum Original
Das Raumordnungsverfahren soll besser in das Planfeststellungsverfahren integriert werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne wollen wir auch Elektrifizierungen von Schienenstrecken von der Genehmigungspflicht im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) freistellen und auch das Raumordnungsverfahren besser in das Planfeststellungsverfahren integrieren, um Zeit- und Redundanzverluste zu vermeiden. Link zum Original
Die erstinstanzlichen Kompetenzen der Oberverwaltungsgerichte in Planungsverfahren sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Im Verwaltungsprozessrecht wollen wir hierzu die erstinstanzlichen Kompetenzen von Oberverwaltungsgerichten weiter stärken und uns weiter für verfahrenseffektive Präklusionsregeln einsetzen. Link zum Original
Im Verwaltungsprozessrecht sollen verfahrenseffektive Präklusionsregeln gelten.
Wortlaut im Programm
Im Verwaltungsprozessrecht wollen wir hierzu die erstinstanzlichen Kompetenzen von Oberverwaltungsgerichten weiter stärken und uns weiter für verfahrenseffektive Präklusionsregeln einsetzen. Link zum Original
Die Genehmigung von Kundenanlagen soll nach dem Prinzip ein Projekt, ein Antrag, eine Genehmigung, eine Anmeldung vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten fordern die Vereinfachung des Genehmigungsprozesses von Kundenanlagen - ein Projekt, ein Antrag, eine Genehmigung, eine Anmeldung für alle relevanten und beteiligten Genehmigungs- und Meldestellen. Link zum Original
Alternativ soll eine zentrale Koordinierungsstelle für alle gesetzlichen Meldepflichten eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die Alternative wäre die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für alle gesetzlichen Meldepflichten. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung soll effizient arbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine effiziente öffentliche Verwaltung ein. Link zum Original
Die Verwaltungsstrukturen sollen fortlaufend auf Einsparpotenziale überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Strukturen fortwährend auf Einsparpotenziale überprüfen – gerade vor dem Hintergrund des digitalen Wandels. Link zum Original
Verwaltungsprozesse sollen mithilfe von E-Government digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Chancen des E-Government nutzen, um Verwaltungsprozesse zu digitalisieren. Link zum Original
Fachbehörden sollen länderübergreifend intensiver zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir werden für eine intensivere Zusammenarbeit von Fachbehörden zwischen den Ländern und öffentlich-private Partnerschaften werben. Link zum Original
Öffentlich-private Partnerschaften sollen verstärkt genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden für eine intensivere Zusammenarbeit von Fachbehörden zwischen den Ländern und öffentlich-private Partnerschaften werben. Link zum Original
Die Beamtenausbildung soll verstärkt den präventiven Umgang mit Vorurteilen, Diskriminierung und Hass vermitteln.
Wortlaut im Programm
• für eine verstärkte Ausbildung im präventiven Umgang mit Vorurteilen, Feindlichkeit, Diskriminierung und Hass in der Beamtenausbildung sorgen. Link zum Original
Das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
• uns für das Wahlrecht ab 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen starkmachen. Link zum Original
Bürokratie in der Pflege soll abgebaut werden, damit mehr Zeit für die Patienten bleibt.
Wortlaut im Programm
Weiter stehen wir für einen Bürokratieabbau. Hierdurch entsteht wider mehr Zeit für die Pflege am Patienten. Link zum Original
Bürokratie im Arzneimittelwesen soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen Notdienste einerseits angemessen honoriert und dringend Bürokratie im Arzneimittelwesen abgebaut werden. Link zum Original
Die Verwaltung soll effizient und bürgerfreundlich sein.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten treten für eine effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung ein. Link zum Original
Der digitale Wandel im öffentlichen Dienst soll im Rahmen des Online-Zugangsgesetzes vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir treiben deshalb vor dem Hintergrund des Online-Zugangsgesetzes den digitalen Wandel im Öffentlichen Dienst voran. Link zum Original
Befristete Beschäftigungsverhältnisse sollen die Ausnahme bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Befristung von Beschäftigungsverhältnissen muss eine Ausnahme bleiben. Link zum Original
Die Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollen fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden wir fortsetzen. Link zum Original
Das Wahlalter bei Kommunalwahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ein. Link zum Original
Dachausbauten und Aufstockungen werden in vereinfachten Genehmigungsverfahren genehmigt.
Wortlaut im Programm
Neben der Möglichkeit, durch vereinfachte Genehmigungsverfahren Dachausbauten und ggf. auch Aufstockungen zu genehmigen, soll auch das Aufteilen sehr großer Wohnungen in zwei oder drei Wohneinheiten baurechtlich ermöglicht werden, ohne unnötige zusätzliche bürokratische Hürden (wie z.B. den Nachweis von Parkplätzen) aufzubauen. Link zum Original
Der Wohnungsbau wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Stattdessen muss der Wohnungsbau entbürokratisiert werden. Link zum Original
Neben der Schnittstelle zu den Bürgern wird auch die interne Weiterverarbeitung von Vorgängen in der Verwaltung vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Dabei reicht es nicht aus, nur die Schnittstelle zwischen der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern zu digitalisieren, auch die Weiterverarbeitung des Vorgangs innerhalb der Verwaltung muss vollständig digitalisiert durchgeführt werden. Link zum Original
Ausdrucken, manuelle Bearbeitung und Weiterleitung von Dokumenten per Briefpost in der Verwaltung werden beendet.
Wortlaut im Programm
Das lästige Ausdrucken, manuelle Bearbeiten und gegebenenfalls sogar das Weiterleiten von Dokumenten per Briefpost, muss ein Ende haben. Link zum Original
Bestehende Gesetze werden auf ihre Anwendbarkeit in digitalisierten Arbeitsabläufen überprüft und angepasst.
Wortlaut im Programm
Bestehende Gesetze müssen auf ihre Anwendbarkeit durch digitalisierte Arbeitsabläufe hin überprüft und angepasst werden. Link zum Original
Das „Nutzerkonto Rheinland-Pfalz“ wird zu einer einheitlichen Schnittstelle für alle Behördenleistungen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Viele Dienste werden bereits heute durch das "Nutzerkonto Rheinland-Pfalz" bereitgestellt und können schon heute durch Kommunen genutzt werden. Dieses Angebot ist weiter auszubauen, um eine einheitliche Schnittstelle zu allen Behördenleistungen bereitzustellen. Link zum Original
Ein Aus- und Weiterbildungsprogramm führt die Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung niederschwellig in die digitale Arbeitswelt ein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein Aus- und Weiterbildungsprogramm ein, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter niederschwellig in die digitale Arbeitswelt einzuführen. Link zum Original
Digitale Bürgerservices werden so gestaltet, dass Bürger sie nutzen können und wollen.
Wortlaut im Programm
Das Angebot digitaler Bürger Services muss so ausgestaltet werden, damit Bürgerinnen und Bürger dieses nutzen können und wollen. Link zum Original
In einer Übergangszeit werden alle Formen der Nutzung behördlicher Dienste weiter bedient.
Wortlaut im Programm
Es wird sicherlich eine Übergangszeit geben, in der alle Formen der behördlichen Service Nutzung bedient werden müssen. Link zum Original
Die Darstellung der Vorteile digitaler Services soll Anreize schaffen, um die Übergangszeit zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
Eine Darstellung der Vorteile digitaler Services soll Anreize schaffen, um die Übergangszeit zu minimieren. Link zum Original
Bauanträge sollen nicht mehr in Papierform eingereicht oder ausgedruckt werden müssen.
Wortlaut im Programm
Viel zu oft müssen Bauanträge noch in Papierform eingereicht oder nach digitalem Versand ausgedruckt werden. Das muss der Vergangenheit angehören. Link zum Original
Ein zentrales Portal für Bauanträge analog zum digitalen Steuerverfahren wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen ein zentrales Portal, analog zum digitalen Steuerverfahren, schaffe. Link zum Original
Land und Kommunen richten IT-Systeme für die Bearbeitung digitaler Bauanträge ein.
Wortlaut im Programm
Land und Kommunen müssen IT-Systeme für die Bearbeitung digitaler Bauanträge einrichten. Link zum Original
Formularbasierte Genehmigungsverfahren nach dem Onlinezugangsgesetz sind nur eine Übergangslösung.
Wortlaut im Programm
Konventionelle formularbasierte Genehmigungsverfahren, wie sie das Onlinezugangsgesetz vorsieht, dürfen dabei nur Übergangslösung sein. Link zum Original
Angestrebt werden digitale, modellbasierte Genehmigungsverfahren mit halbautomatischer Prüfung.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel sind digitale und modellbasierte Verfahren, die semi-automatisch geprüft werden können. Link zum Original
Bauleitpläne werden künftig digital erstellt, aktualisiert und bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Auch Bauleitpläne sollen in Zukunft digital erstellt, aktualisiert und bereitgestellt werden. Link zum Original
Die Öffentlichkeitsbeteiligung über eine zentrale Plattform per ePartizipation wird schrittweise verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Über eine zentrale Plattform soll die Beteiligung der Öffentlichkeit per ePartizipation schrittweise obligatorisch werden. Link zum Original
Die Verlängerung von Pass und Personalausweis wird von der Behörde angestoßen statt vom Bürger beantragt.
Wortlaut im Programm
Zum Beispiel Beantragungen von Pass oder Personalausweisverlängerungen werden von der Behörde initiiert anstatt vom Bürger beantragt. Link zum Original
Die Entwicklung und Einführung KI-basierter Lösungen in den Verwaltungen wird unterstützt, um behördliche Abläufe zu vereinfachen.
Wortlaut im Programm
Damit wollen wir zur Vereinfachung und Unterstützung behördlicher Abläufe beitragen und die Entwicklungs- und Implementierungsbemühungen von KI-basierten Lösungen in den Verwaltungen unterstützen. Link zum Original
Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen und Verwaltungen werden zum zeitweiligen europäischen Arbeitsplatztausch eingeladen.
Wortlaut im Programm
• für ein besseres europäisches Verständnis Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen und Verwaltungen zum (Aus-)Tausch ihrer Arbeitsplätze auf Zeit einladen. Link zum Original
Administrative Hürden für Forschung und Industrieansiedlungen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
• Rheinland-Pfalz zu einem attraktiven Standort für weitere innovative Forschungsaktivitäten und Industrieansiedlungen machen und dazu administrative Hürden reduzieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.