CDU RP · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 · Original
Das Programm enthält 24 von 554 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 24
Die Empfehlungen der vom Landtag eingesetzten Enquete-Kommission Corona sollen Richtschnur des weiteren politischen Handelns sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns die Empfehlungen, der vom rheinland-pfälzischen Landtag eingesetzten Enquete Kommission Corona, als Richtschnur für unser weiteres Handeln nehmen. Link zum Original
Aus den Erfahrungen der Pandemie sollen Lehren gezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aus den Erfahrungen der Pandemie lernen. Link zum Original
Ein Ständiger Ausschuss in Krisenzeiten soll das Parlament bei erheblichen Grundrechtseinschränkungen intensiv einbinden.
Wortlaut im Programm
Durch einen Ständigen Ausschuss in Krisenzeiten stellen wir sicher, dass unser Parlament angesichts der ggf. erforderlich erheblichen Einschränkungen unserer Grundrechte intensiv eingebunden wird. Link zum Original
Der gesellschaftliche Grundkonsens soll regelmäßig durch Debatte und Abstimmung im Landtag neu erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Grundkonsens unserer Gesellschaft muss regelmäßig durch die Debatte, durch das Für und Wider und die Abstimmung im Landtag neu erarbeitet werden. Link zum Original
Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen mehr Verantwortung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir können uns auf unsere Männer und Frauen im öffentlichen Dienst verlassen. Das zeigt sich gerade in der Not. Wir wollen ihnen mehr Verantwortung zutrauen und Doppelzuständigkeiten sowie Hierarchien in der Verwaltung abbauen und dadurch schneller entscheiden. Link zum Original
Doppelzuständigkeiten und Hierarchien in der Verwaltung sollen abgebaut werden, um schneller zu entscheiden.
Wortlaut im Programm
Wir können uns auf unsere Männer und Frauen im öffentlichen Dienst verlassen. Das zeigt sich gerade in der Not. Wir wollen ihnen mehr Verantwortung zutrauen und Doppelzuständigkeiten sowie Hierarchien in der Verwaltung abbauen und dadurch schneller entscheiden. Link zum Original
Rechtliche Vorgaben und Verfahren sollen auf Erleichterung oder Abschaffung geprüft und in einem Bürokratieentlastungsgesetz gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
die Prüfung, wo rechtliche Vorgaben und Verfahren erleichtert oder ggf. abgeschafft werden können, z.B. vereinfachte Regelungen bei Konzessionen, Genehmigungen, Datenschutz, die in einem Bürokratieentlastungsgesetz gebündelt werden sollen. Link zum Original
Ein Geschäftsbereich Digitale Strategie und Entwicklung mit Digitalminister und Digitalstaatssekretär soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Digitalisierung Chefsache wird und schaffen einen Geschäftsbereich Digitale Strategie und Entwicklung mit Digitalminister und Digitalstaatssekretär. Link zum Original
Alle Behördengänge und Formulare sollen digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Mit dieser Vorgabe werden wir alle Behördengänge und alle Formulare digitalisieren und landeseinheitlich die Verwaltungsaufgaben auf einer App bündeln. Link zum Original
Die Verwaltungsaufgaben sollen landeseinheitlich in einer App gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Mit dieser Vorgabe werden wir alle Behördengänge und alle Formulare digitalisieren und landeseinheitlich die Verwaltungsaufgaben auf einer App bündeln. Link zum Original
Wissenschaft und Innovation sollen in einem Ministerium zusammengeführt werden.
Wortlaut im Programm
Auch sollen Wissenschaft und Innovation in einem Ministerium zusammengeführt werden. Link zum Original
Handwerksbetriebe sollen von vermeidbarer Bürokratie entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Betriebe sollen zudem Zeit zum Arbeiten und zum Ausbilden haben. Wir wollen sie deshalb von vermeidbarer Bürokratie entlasten. Link zum Original
Struktur- und Finanzentscheidungen sollen möglichst in einem Ministerium gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen – wo immer möglich – Struktur- und Finanzentscheidungen in einem Haus bündeln. Link zum Original
Ein neues Finanz- und Kommunalministerium soll über Subsidiarität und Konnexität wachen.
Wortlaut im Programm
Ein neu aufgestelltes Finanz- und Kommunalministerium soll über den Prozess der Subsidiarität und der Konnexität wachen – ohne Ausreden und ohne Reibungsverluste. Link zum Original
In der Staatskanzlei wird ein Staatssekretär für Bioökonomie geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb schaffen wir den Staatssekretär für Bioökonomie in der Staatskanzlei. Link zum Original
Landwirtschaft, Weinbau und Umweltschutz werden in einem neuen gemeinsamen Ministerium vereint.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir die Landwirtschaft, den Weinbau und den Umweltschutz wieder unter einem gemeinsamen Dach in einem neuen Ministerium vereinen. Link zum Original
Komplizierte Förderanträge im Natur- und Umweltschutz werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir das Ehrenamt im Bereich Natur- und Umweltschutz fördern, z.B. durch die Entbürokratisierung von komplizierten Förderanträgen, um die Programme in Umsetzung zu bringen. Link zum Original
Die komplizierten forstlichen Förderverfahren werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Für die Umsetzung fordern wir mehr Personal in Forstämtern, Krisenmanagement und Waldforschung, die Entbürokratisierung der komplizierten Förderverfahren und einen naturnahen und zukunftsfähigen Umbau unserer Wälder. Link zum Original
Planungsverfahren sollen schnell und rechtssicher beschieden werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Planungen schnell und rechtssicher bescheiden. Link zum Original
Ersatzneubauten sollen weitgehend verfahrensfrei sein.
Wortlaut im Programm
Im Einzelnen fordern wir weitgehende Verfahrensfreiheit für Ersatzneubauten, Bestandsschutz für laufende Planungen bei Rechtsänderungen, konsequente Digitalisierung bei Planung, Bürgerbeteiligung und in Gerichtsverfahren, die Verkürzung des Rechtswegs sowie mehr Personal für den Landesbetrieb Mobilität, die Straßenbauverwaltung des Landes. Link zum Original
Laufende Planungen sollen bei Rechtsänderungen Bestandsschutz erhalten.
Wortlaut im Programm
Im Einzelnen fordern wir weitgehende Verfahrensfreiheit für Ersatzneubauten, Bestandsschutz für laufende Planungen bei Rechtsänderungen, konsequente Digitalisierung bei Planung, Bürgerbeteiligung und in Gerichtsverfahren, die Verkürzung des Rechtswegs sowie mehr Personal für den Landesbetrieb Mobilität, die Straßenbauverwaltung des Landes. Link zum Original
Planung, Bürgerbeteiligung und Gerichtsverfahren sollen konsequent digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Im Einzelnen fordern wir weitgehende Verfahrensfreiheit für Ersatzneubauten, Bestandsschutz für laufende Planungen bei Rechtsänderungen, konsequente Digitalisierung bei Planung, Bürgerbeteiligung und in Gerichtsverfahren, die Verkürzung des Rechtswegs sowie mehr Personal für den Landesbetrieb Mobilität, die Straßenbauverwaltung des Landes. Link zum Original
Der Rechtsweg gegen Planungen soll verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Im Einzelnen fordern wir weitgehende Verfahrensfreiheit für Ersatzneubauten, Bestandsschutz für laufende Planungen bei Rechtsänderungen, konsequente Digitalisierung bei Planung, Bürgerbeteiligung und in Gerichtsverfahren, die Verkürzung des Rechtswegs sowie mehr Personal für den Landesbetrieb Mobilität, die Straßenbauverwaltung des Landes. Link zum Original
Für inhabergeführte gastgewerbliche Betriebe gibt es einen umfassenden Bürokratieabbau.
Wortlaut im Programm
Ein branchenspezifisches Förderprogramm zur Verhinderung Corona bedingter Insolvenzen und zur Stärkung der Digitalisierung und Nachhaltigkeit in den Betrieben ist unerlässlich, sowie ein umfassender Bürokratieabbau für inhabergeführte gastgewerbliche Betriebe. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.