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FW RP · Ein Rheinland-Pfalz für alle!

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 · Original

Das Programm enthält 15 von 443 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 15
  1. Bürger sollen stärker in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Bürger stärker in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen und die direkte Demokratie stärken. Link zum Original
  2. Die direkte Demokratie soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Bürger stärker in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen und die direkte Demokratie stärken. Link zum Original
  3. Das Land beschränkt sich auf die Kernaufgaben staatlicher Verwaltung und der Daseinsvorsorge.

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    Wortlaut im Programm
    • die Beschränkung des Landes auf die Kernaufgaben staatlicher Verwaltung und der Daseinsvorsorge. Link zum Original
  4. Konsequenter Bürokratieabbau soll die Wirtschaft und besonders den Mittelstand entlasten.

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    Wortlaut im Programm
    Durch konsequenten Bürokratieabbau wollen wir FREIE WÄHLER tatkräftige Unterstützung leisten - für die Wirtschaft allgemein und für den Mittelstand im Besonderen. Link zum Original
  5. Die kommunalen Verwaltungen werden bürgernah umgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    So sollen z.B. die kommunalen Verwaltungen bürgernah umgebaut werden. Link zum Original
  6. Bürger und Kommunen werden frühzeitig in die Planung von Großprojekten und die Ausweisung großer Schutzgebiete einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    • eine frühzeitige Einbindung von Bürgern und Kommunen bei der Planung von Großprojekten und der Ausweisung großflächiger Schutzgebiete Link zum Original
  7. Die Bürokratie in der land- und forstwirtschaftlichen Verwaltung soll abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    einen Bürokratieabbau in der land- und forstwirtschaftlichen Verwaltung Link zum Original
  8. Genehmigungsverfahren sollen auf allen Ebenen beschleunigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren auf allen Ebenen; die Genehmigungsbürokratie muss eingedämmt und die Digitalisierung z.B. durch die digitale Bauakte genutzt werden Link zum Original
  9. Die Genehmigungsbürokratie soll eingedämmt werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren auf allen Ebenen; die Genehmigungsbürokratie muss eingedämmt und die Digitalisierung z.B. durch die digitale Bauakte genutzt werden Link zum Original
  10. Im Genehmigungsverfahren soll etwa die digitale Bauakte genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren auf allen Ebenen; die Genehmigungsbürokratie muss eingedämmt und die Digitalisierung z.B. durch die digitale Bauakte genutzt werden Link zum Original
  11. Die Bürger sollen die zentralen Gestalter der Politik werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bürger müssen die zentralen Gestalter der Politik werden. Link zum Original
  12. Die direkten Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger an der Politik werden massiv ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir FREIEN WÄHLER stehen für den massiven Ausbau direkter Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger in der Politik. Link zum Original
  13. E-Government wird genutzt, um direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER sehen in „EGovernment“ eine große Chance, direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten zu etablieren und Verwaltungsabläufe zwischen Staat und Bürger sowie zwischen Behörden einfacher und nachvollziehbarer zu gestalten. Link zum Original
  14. Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheid zu senken. Link zum Original
  15. Der Ministerpräsident wird direkt vom Volk gewählt.

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    Wortlaut im Programm
    die Direktwahl des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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