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Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 · beschlossen 30.01.2016 · Original
Das Programm enthält 69 von 1.001 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 69Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 103Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 69
Die Zahl der Flüchtlinge soll spürbar reduziert werden, um wirklich Notleidenden zu helfen und das Gemeinwesen nicht zu überfordern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduziert wird, damit wir denen helfen können, die wirklich in Not sind und unser Gemeinwesen nicht überfordert wird. Link zum Original
Wer im Land leben möchte, muss sich zur Integration verpflichten und die geltenden Regeln einhalten.
Wortlaut im Programm
Wir hier leben möchte, muss sich zur Integration verpflichten und unsere Regeln einhalten. Link zum Original
Migranten sollen stärker als bisher am Versprechen des Aufstiegs durch Bildung teilhaben.
Wortlaut im Programm
Aufstieg durch Bildung ist nach wie vor möglich. Zugleich müssen wir feststellen, dass in Teilen unserer Gesellschaft der Glaube an die Möglichkeit des eigenen Aufstiegs verloren gegangen ist. Insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund sind von diesem VerO sprechen lange Zeit, aus welchen Gründen auch immer, zu weiten Teilen ausgenommen geblieben – und mit dem Zustrom von Flüchtlingen stellt sich die Frage noch einmal verO stärkt. Unser Ziel muss es sein, Migranten stärker als bislang an diesem Versprechen teilO haben zu lassen. Link zum Original
Ein Akutprogramm soll berufsbildende Schulen, Betriebe und Flüchtlinge zusammenbringen, um Fachkräfte auszubilden.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir ein Akutprogramm auflegen, das berufsbildende Schulen, Betriebe und FlüchtO linge zusammen bringt, um Fachkräfte auszubilden. Link zum Original
Integration wird als zweiseitiges Projekt aus eröffneter Chance und erwarteter Verpflichtung verstanden.
Wortlaut im Programm
Wir verstehen Integration nicht als naives Multikulti, sondern als zweiseitiges ProO jekt: als Chance, die wir eröffnen, und als Verpflichtung, die wir erwarten. Link zum Original
Für Flüchtlingskinder wird ein System spezieller Deutschvorlaufkurse eingerichtet.
Wortlaut im Programm
für Flüchtlingskinder ein System spezieller Deutschvorlaufkurse eingerichtet. Dort werden sie mit dem Schulalltag vertraut gemacht, lernen fachorientiert die deutsche Sprache und werden auf Basis ihres Lernfortschritts nach wenigen Monaten an die für sie passende Schule überwiesen. Link zum Original
Die berufliche Bildung gilt als große Chance zur Integration von Flüchtlingen.
Wortlaut im Programm
Das System der beruflichen Bildung eröffnet eine große Chance zur Integration von Flüchtlingen. Link zum Original
Menschen, die in ihren Heimatländern tatsächlich verfolgt werden oder vor Krieg fliehen, erhalten Hilfe.
Wortlaut im Programm
Denn Menschen, die in ihren Heimatländern tatsächlich verfolgt werden und die Krieg und Tod durch Flucht entkommen sind, wollen und müssen wir helfen. Link zum Original
Die Flüchtlingszahlen werden gesteuert.
Wortlaut im Programm
Wir sind der festen Überzeugung, dass die Flüchtlingszahlen gesteuert und vor allem spürbar reduziert werden müssen. Link zum Original
Die Flüchtlingszahlen werden spürbar reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir sind der festen Überzeugung, dass die Flüchtlingszahlen gesteuert und vor allem spürbar reduziert werden müssen. Link zum Original
Die Entlastung Deutschlands und vor allem der Kommunen muss schneller kommen und darf nicht allein von den EU-Partnern abhängen.
Wortlaut im Programm
Eine Entlastung Deutschlands, vor allem der Kommunen, muss schneller kommen und darf nicht länger allein von der Kooperationsbereitschaft der EUOPartner abhängen. Link zum Original
Eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage bleibt der richtige Weg.
Wortlaut im Programm
Der Plan A einer europäischen Lösung für dieses europäische Problem ist nach wie vor richtig. Link zum Original
Innenpolitisch und in den Beziehungen zu Nachbar- und Transitländern werden zusätzliche Schritte in der Flüchtlingspolitik unternommen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen wir jetzt innenpolitisch und in den bilateralen Beziehungen zu NachbarO und Transitländern einen Schritt weiter gehen. Link zum Original
Flüchtlinge werden nur noch über Grenzzentren oder Hotspots und Registrierungszentren außerhalb Deutschlands aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Die Aufnahme von Flüchtlingen ist nur noch über Einrichtungen an den deutschen GrenO zen – Grenzzentren – oder Hotspots und Registrierungszentren außerhalb des deutschen Staatsgebietes möglich. Link zum Original
Grenzzentren und Hotspots werden uni- oder bilateral mit Partnerländern betrieben.
Wortlaut im Programm
Diese werden uniO oder bilateral mit Partnerländern betrieben: Link zum Original
An der deutsch-österreichischen Grenze werden Grenzzentren als Erstaufnahmeeinrichtungen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
• Deutschland - Österreich An der deutschOösterreichischen Grenze werden Grenzzentren eingerichtet. Link zum Original
In den Grenzzentren erfolgen Registrierung, Gesundheitschecks und eine Erstprüfung des Asylantrags.
Wortlaut im Programm
Dort erfolgen die Registrierung, GesundO heitschecks, eine Erstprüfung des Asylantrags und die Weiterverteilung (bei klarer BleibeO perspektive), bzw. schnelle Rückführung. Link zum Original
Aus den Grenzzentren werden Flüchtlinge mit klarer Bleibeperspektive weiterverteilt, die übrigen schnell zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Dort erfolgen die Registrierung, GesundO heitschecks, eine Erstprüfung des Asylantrags und die Weiterverteilung (bei klarer BleibeO perspektive), bzw. schnelle Rückführung. Link zum Original
Deutschland unterstützt Italien und Griechenland bilateral beim Aufbau und Betrieb von Hotspots für Registrierung und freiwillige Rückkehr.
Wortlaut im Programm
Deutschland unterstützt Italien und Griechenland jeweils bilateral beim Aufbau und BeO trieb von Hotspots, die als Registrierungszentren dienen, sowie die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer abwickeln. Link zum Original
Deutschland errichtet Registrierungszentren im syrischen und irakischen Grenzgebiet der Türkei.
Wortlaut im Programm
• Deutschland - Türkei Deutschland errichtet Registrierungszentren im syrischen und irakischen Grenzgebiet der Türkei. Link zum Original
Für Flüchtlinge in den Grenzzentren und Hotspots werden eigene, tagesaktuelle Kontingente eingeführt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir eigene, tagesaktuelle Kontingente für die Flüchtlinge in den deutschen Grenzzentren und Hotspots einführen. Link zum Original
Die Einreise registrierter Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber mit Bleibeperspektive wird gesteuert und reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Einreise von registrierten KriegsO flüchtlingen und Asylbewerbern mit Bleibeperspektive wird so gesteuert und reduziert. Link zum Original
Die Kommunen, die die Hauptlast der Flüchtlingskrise tragen, sollen entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, vor allem die Kommunen zu entlasten, die die Hauptlast der FlüchtlingsO krise tragen. Link zum Original
Die Zahl aufgenommener Flüchtlinge wird über flexible Tageskontingente gesteuert und schrittweise gesenkt.
Wortlaut im Programm
• Die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge wird mit Einführung der Grenzzentren und Hotspots über flexible Kontingente pro Tag gesteuert und sukzessive abgesenkt. Link zum Original
Die Tageskontingente richten sich nach der Aufnahmefähigkeit der Länder und Kommunen.
Wortlaut im Programm
Diese Tageskontingente richten sich nach der Aufnahmefähigkeit der Länder und KommuO nen. Link zum Original
Nur Flüchtlinge mit Bleibeperspektive werden auf Länder und Kommunen verteilt.
Wortlaut im Programm
• Nur Flüchtlinge mit Bleibeperspektive werden auf Länder und Kommunen weiterverO teilt. Link zum Original
Die Kommunen erhalten Planungssicherheit bei der Flüchtlingsaufnahme.
Wortlaut im Programm
• Planungssicherheit für die Kommunen. Link zum Original
Die Verteilung der Flüchtlinge richtet sich nach der Aufnahmefähigkeit der Länder und Kommunen, nicht nach der Zahl an der Grenze.
Wortlaut im Programm
Die Aufnahmefähigkeit der Länder und KomO munen bestimmt die Verteilung, nicht die Zahl der Flüchtlinge an der Grenze. Link zum Original
Länder und Kommunen erhalten einen längeren Vorlauf bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Wortlaut im Programm
• Der Vorlauf verlängert sich, Länder und Kommunen müssen nicht mehr von einem Tag auf den anderen reagieren. Link zum Original
Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und freiwilliger Rückkehrer erfolgt zentral aus den Grenzzentren und Hotspots statt durch die Kommunen.
Wortlaut im Programm
• Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und freiwilliger Rückkehrer geschieht zentral aus den Grenzzentren und Hotspots und nicht, wie bisher, durch die KommuO nen. Link zum Original
Bei der Aufnahme in die Kontingente werden humanitäre Kriterien gewichtet.
Wortlaut im Programm
• Auswahl nach Schutzbedürftigkeit. Bei Aufnahme in die Kontingente werden humaniO täre Kriterien gewichtet und besonders schutzbedürftige Personen, wie unbegleitete Minderjährige, Kranke, und besonders bedrohte Minderheiten (z. B. Jesiden oder ChrisO ten aus dem Irak) vorrangig berücksichtigt. Link zum Original
Besonders schutzbedürftige Personen wie unbegleitete Minderjährige, Kranke und bedrohte Minderheiten werden vorrangig aufgenommen.
Wortlaut im Programm
• Auswahl nach Schutzbedürftigkeit. Bei Aufnahme in die Kontingente werden humaniO täre Kriterien gewichtet und besonders schutzbedürftige Personen, wie unbegleitete Minderjährige, Kranke, und besonders bedrohte Minderheiten (z. B. Jesiden oder ChrisO ten aus dem Irak) vorrangig berücksichtigt. Link zum Original
Innerhalb der Kontingente gilt eine Rangfolge nach zunehmender Entfernung des Registrierungsorts.
Wortlaut im Programm
Innerhalb der Kontingente sollte eine Rangfolge mit zunehmender Distanz gelten. Link zum Original
Je weiter entfernt von Deutschland die Registrierung erfolgt, desto größer ist das Teilkontingent.
Wortlaut im Programm
Je weiO ter entfernt von Deutschland die Registrierung erfolgt, desto größer ist das Teilkontingent und damit die Chance auf Einreise. Link zum Original
Nicht registrierte Flüchtlinge ohne Flüchtlingsausweis werden in die Grenzzentren überführt.
Wortlaut im Programm
Jeder Flüchtling, der im Land ohne Flüchtlingsausweis aufgegriffen wird und der nicht registriert ist, wird in die Grenzzentren überführt. Link zum Original
Illegale Grenzübertritte über die grüne Grenze werden nicht belohnt.
Wortlaut im Programm
Übertritte über die grüne Grenze werden nicht belohnt. Link zum Original
Die Aufenthaltsbeendigung ist notwendig, damit nur Schutzbedürftige Asyl erhalten und Asyl kein Zuwanderungsweg ist.
Wortlaut im Programm
Wenn wir dem Grundsatz Geltung verO schaffen wollen, dass nur Schutzbedürftige Asyl genießen und Asyl kein ZuwanderungsO weg ist, dann ist auch die Aufenthaltsbeendigung eine Notwendigkeit. Link zum Original
Das Duldungsrecht für bestimmte Staaten und Ausländergruppen sowie weitere Abschiebungshindernisse werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Das Recht der DulO dung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von bestimmten Ausländergruppen soO wie weitere Abschiebungshindernisse wollen wir deshalb hinterfragen. Link zum Original
Der Katalog der Ausweisungsgründe wird überarbeitet, insbesondere mit Blick auf Angriffe auf Polizeibeamte.
Wortlaut im Programm
Der Katalog der Ausweisungsgründe, insbesondere in Bezug auf Angriffen auf Polizeibeamte, sollte überarO beitet werden. Link zum Original
Gegen alle abgelehnten Asylbewerber wird ein Wiedereinreiseverbot von grundsätzlich drei bis fünf Jahren verhängt.
Wortlaut im Programm
Für alle abgelehnten Asylbewerber soll ein Wiedereinreiseverbot von grundsätzlich drei bis fünf Jahren verhängt werden. Link zum Original
Die Ausreiseverpflichtung wird konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
• die Ausreiseverpflichtung konsequent durchgesetzt werden. Link zum Original
In Zweifelsfällen entscheidet ein Amtsarzt über gesundheitliche Abschiebungshindernisse.
Wortlaut im Programm
• in Zweifelsfällen ein Amtsarzt entscheiden, damit keine Ausweisungshindernisse vorO geschoben werden können. Link zum Original
Die Kürzung der Leistungen für Ausreisepflichtige geht mit einer konsequenten Abschiebepraxis einher.
Wortlaut im Programm
• die Reduzierung der Leistungen auf „Null“, wie es bundesweit nun geregelt ist einherO gehen mit einer konsequenten Abschiebepraxis. Link zum Original
Das Land stockt das Personal bei Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichten auf.
Wortlaut im Programm
Hier muss das Land Zusagen für eine Aufstockung des Personals bei Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichten sorgen. Link zum Original
Der Vollzug von Abschiebeverfügungen wird wieder dem Bund und der Bundespolizei übertragen.
Wortlaut im Programm
• der Vollzug der Abschiebeverfügungen wieder dem Bund und der Bundespolizei überO tragen. Link zum Original
Asylberechtigte und Flüchtlinge können abgeschoben werden, wenn sie rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, auch auf Bewährung.
Wortlaut im Programm
Asylberechtigte und Flüchtlinge müssen abgeschoben werden können, wenn sie rechtsO kräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurO den, um so insbesondere auch Serienstraftäter erfassen zu können. Link zum Original
Die Hürden für Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
• eine Absenkung der Hürden für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger AuslänO der geben. Link zum Original
Die Kommunen werden bei Abschiebungen durch eine zentrale Organisation unterstützt.
Wortlaut im Programm
Neben der Abschiebung aus der Erstaufnahme müssen die Kommunen durch eine zentrale Organisation unterstützt werden. Link zum Original
Für Asylbewerber wird eine Residenzpflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
• eine Residenzpflicht eingeführt, um die Kontrolle über den Aufenthaltsort aller AsylbeO werber zu erhalten Link zum Original
Die finanziellen Anreize zur freiwilligen Ausreise werden überprüft, um Mitnahme- und Drehtüreffekte zu verhindern.
Wortlaut im Programm
• eine Überprüfung der finanzielle Anreize bei der freiwilligen Ausreise geben, damit MitnahmeO und Drehtüreffekten entgegengewirkt werden kann. Link zum Original
Doppelstaatlern, die im Ausland für eine Terrormiliz kämpfen, kann die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig treten wir mit Nachdruck dafür ein, dass PerO sonen, die im Ausland für eine Terrormiliz kämpfen und neben der deutschen eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen, die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Link zum Original
Bleibende Kriegsflüchtlinge sollen so rasch wie möglich in die Gesellschaft integriert werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel muss es sein, sie so rasch wie möglich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Link zum Original
Integrationskurse und Programme zum Spracherwerb werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund wollen wir die Integrationskurse und Programme zum Spracherwerb weiter ausbauen und flexibilisieren. Link zum Original
Integrationskurse und Programme zum Spracherwerb werden flexibilisiert.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund wollen wir die Integrationskurse und Programme zum Spracherwerb weiter ausbauen und flexibilisieren. Link zum Original
Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen rasch eine Arbeit aufnehmen und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive rasch in die Lage versetzen, eine Arbeit aufzunehmen und ihnen damit die Möglichkeit geben, ihren Lebensunterhalt selbständig zu bestreiten. Link zum Original
Neben der Willkommenskultur ist eine Ankommenskultur seitens der Flüchtlinge unabdingbar.
Wortlaut im Programm
Neben der unverzichtbaren „Willkommenskultur“ ist jedoch eine „Ankommenskultur“ seiO tens der Flüchtlinge unabdingbar. Link zum Original
Die Grundwerte einer offenen, aufgeklärten Gesellschaft werden hochgehalten und Zuwanderern vermittelt.
Wortlaut im Programm
Die Grundwerte einer offenen, aufgeklärten Gesellschaft wollen wir hochhalten und vermitteln. Link zum Original
Auf Landes- und Bundesebene wird ein Integrationspflichtgesetz mit verbindlichen Integrationsvereinbarungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
• ein Integrationspflichtgesetz mit verbindlichen Integrationsvereinbarungen auf Landesebene und auf Bundesebene eingefürt, das Fördermaßnahmen ebenso regelt wie Sanktionen, die greifen, wenn die Integration verweigert wird und öffentliche AnO gebote nicht in Anspruch genommen werden. Link zum Original
Bei verweigerter Integration und Nichtannahme öffentlicher Angebote greifen Sanktionen.
Wortlaut im Programm
• ein Integrationspflichtgesetz mit verbindlichen Integrationsvereinbarungen auf Landesebene und auf Bundesebene eingefürt, das Fördermaßnahmen ebenso regelt wie Sanktionen, die greifen, wenn die Integration verweigert wird und öffentliche AnO gebote nicht in Anspruch genommen werden. Link zum Original
Alle Zuwanderer sollen baldmöglichst die deutsche Sprache erlernen.
Wortlaut im Programm
GrundvoraussetO zung dabei ist es, dass alle baldmöglichst die deutsche Sprache erlernen. Link zum Original
Land und Wirtschaft entwickeln gemeinsam ein Bildungs- und Berufsintegrationsprogramm für Flüchtlinge und setzen es um.
Wortlaut im Programm
Land und Wirtschaft müssen gemeinsam ein BildungsO und Berufsintegrationsprogramm für Flüchtlinge entwickeln, umsetzen und monitoren. Link zum Original
Die Arbeitsmarktintegration anerkannter Flüchtlinge soll negative Folgen des demografischen Wandels abmildern.
Wortlaut im Programm
Eine gute und dauerhafte Integration der zugewanderten Flüchtlinge mit Bleiberecht in den Arbeitsmarkt wird uns helfen negative wirtschaftliche Auswirkungen des demografiO schen Wandels abzumildern. Link zum Original
Im Ausland erworbene Abschlüsse werden zügig anerkannt.
Wortlaut im Programm
Die zügige Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen und Vermittlung fachO spezifischer Sprachkenntnisse ist dringend erforderlich. Link zum Original
Zuwanderern werden fachspezifische Sprachkenntnisse vermittelt.
Wortlaut im Programm
Die zügige Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen und Vermittlung fachO spezifischer Sprachkenntnisse ist dringend erforderlich. Link zum Original
Migranten sollen möglichst schnell ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten können.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass die Migranten möglich schnell ihren Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten können. Link zum Original
Die Vermittlung der Wertordnung hat angesichts der Zuwanderung besondere Bedeutung für eine stabile Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Nicht erst – aber verstärkt – seit der massenhaften Zuwanderung von Menschen mit anderer kultureller Prägung und anderen historischen Erfahrungen kommt der VerO mittlung unsere Wertordnung für eine stabile Gesellschaft besondere Bedeutung zu. Link zum Original
Die den Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge sollen grundsätzlich dezentral untergebracht werden, um die Integrationschancen zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Dabei bevorzugen wir grundsätzlich eine dezentrale Unterbringung der den Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge. Sie erhöht die Chancen der Integration. Link zum Original
Verantwortungsträger aller Ebenen koordinieren die Flüchtlingshilfe gemeinsam mit kirchlichen Hilfswerken wie Caritas und Diakonie.
Wortlaut im Programm
Hier gilt es, dass auf allen poliO tischen Ebenen die Verantwortungsträger durch eine gute Vernetzung mit den VerantO wortlichen der kirchlichen Hilfswerke wie Caritas, Diakonie und anderen kirchlichen und religiös geprägten Organisationen und Vereinen die gemeinsamen Hilfen koordinieren. Link zum Original
Die Erinnerung an Vertreibungen des deutschen Volkes begründet die Pflicht, heutigen Flüchtlingen zu helfen.
Wortlaut im Programm
Die Erinnerung, dass auch das deutsche Volk einst Opfer von Vertreibungen war, lehrt uns, heute den Menschen zu helfen, die zu uns fliehen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.