Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 · beschlossen 23.01.2016 · Original
Das Programm enthält 38 von 661 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 38
Rheinland-Pfalz soll bei der Integration spitze sein, und alle Menschen im Land sollen die gleichen Chancen auf Bildung und Teilhabe haben.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dafür, dass Rheinland-Pfalz spitze bei der Integration ist und alle Menschen im Land die gleichen Chancen auf Bildung und Teilhabe haben. Link zum Original
Flüchtlinge sollen innerhalb Europas fair verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt auch mehr Unterstützung für internationale Hilfsorganisationen und insbesondere eine faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas. Link zum Original
In einer Enquete-Kommission des Landtags soll im Dialog mit den wichtigen gesellschaftlichen Gruppen über die Herausforderungen bei der Integration zugewanderter Bürgerinnen und Bürger gesprochen werden.
Wortlaut im Programm
In einer Enquete-Kommission wollen wir im Landtag und im Dialog mit allen wichtigen gesellschaftlichen Gruppierungen über die neuen Herausforderungen bei der Integration zugewanderter Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sprechen Link zum Original
Auf die Entwicklung der Flüchtlingszahlen soll vernünftig, mit Augenmaß und ohne populistische Scheindebatten reagiert werden.
Wortlaut im Programm
Die SPD in Rheinland-Pfalz steht für einen Kurs, der auf die schwer vorhersehbare Entwicklung der Flüchtlingszahlen vernünftig und mit Augenmaß reagiert, ohne populistische Scheindebatten und mit Blick auf das Machbare. Link zum Original
Es wird als selbstverständlich betrachtet, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, die deutsche Sprache erlernen.
Wortlaut im Programm
Wir betrachten es als Selbstverständlichkeit, dass die Menschen, die zu uns kommen, die deutsche Sprache erlernen. Link zum Original
Die Grundprinzipien des Zusammenlebens nach dem Grundgesetz müssen alle einhalten.
Wortlaut im Programm
Grundprinzipien unseres Zusammenlebens, wie sie in unserem Grundgesetz stehen, müssen alle einhalten. Link zum Original
Es wird nicht hingenommen, dass Flüchtlinge gegen Arbeitslose ausgespielt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden es nicht hinnehmen, dass Flüchtlinge gegen Arbeitsloseausgespielt werden. Link zum Original
Bund, Länder und Kommunen sollen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen, damit Integration gelingt.
Wortlaut im Programm
Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen, um die Kräfte zu bündeln und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft Integration gelingen zu lassen. Link zum Original
Zur Deckung des Fachkräftebedarfs in der Pflege werden auch Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU benötigt.
Wortlaut im Programm
Wir wissen, dass wir auch Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU benötigen, um den künftigen Fachkräftebedarf in der Pflege zu decken. Diese Menschen wollen wir gut integrieren und weiterqualifizieren, beispielsweise durch Sprachkurse und Nachschulungsprogramme. Link zum Original
Pflegefachkräfte aus Ländern außerhalb der EU werden durch Sprachkurse und Nachschulungsprogramme integriert und weiterqualifiziert.
Wortlaut im Programm
Wir wissen, dass wir auch Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU benötigen, um den künftigen Fachkräftebedarf in der Pflege zu decken. Diese Menschen wollen wir gut integrieren und weiterqualifizieren, beispielsweise durch Sprachkurse und Nachschulungsprogramme. Link zum Original
Die Chancen der Zuwanderung für das Land werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Chancen der Zuwanderung für Rheinland-Pfalz nutzen. Link zum Original
Fachkräfte von außen werden gebraucht.
Wortlaut im Programm
Es sind wirtschaftliche Chancen, denn wir brauchen auch Fachkräfte von außen. Link zum Original
Flüchtlinge ohne Bleiberecht müssen das Land schnell verlassen.
Wortlaut im Programm
Nicht alle, die jetzt als Flüchtlinge zu uns kommen, haben ein Bleiberecht – und sie müssen uns schnell wieder verlassen. Wir setzen dabei möglichst auf freiwillige Rückkehr in die Herkunftsländer. Link zum Original
Bei der Ausreise wird möglichst auf freiwillige Rückkehr in die Herkunftsländer gesetzt.
Wortlaut im Programm
Nicht alle, die jetzt als Flüchtlinge zu uns kommen, haben ein Bleiberecht – und sie müssen uns schnell wieder verlassen. Wir setzen dabei möglichst auf freiwillige Rückkehr in die Herkunftsländer. Link zum Original
Das Land wird für dauerhaft bleibende Flüchtlinge aktiv als attraktives Einwanderungsland gestaltet.
Wortlaut im Programm
Viele werden aber dauerhaft bleiben. Wir wollen auch für sie Rheinland- Pfalz aktiv als ein attraktives Einwanderungsland gestalten. Link zum Original
Zuwanderung, insbesondere von qualifizierten Fachkräften außerhalb der Aufnahme als Flüchtlinge, erfordert Regeln.
Wortlaut im Programm
Aber Zuwanderung erfordert Regeln, insbesondere bei qualifizierten Fachkräften außerhalb der Notaufnahme als Flüchtlinge. Link zum Original
Die Einbürgerung in Deutschland wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen die Einbürgerung in Deutschland erleichtern, denn viele Menschen mit Migrationsgeschichte sind längst integriert, und sie sollten dann auch in rechtlichem Sinne Deutsche wer den. Link zum Original
Die Einbürgerungskampagne des Landes wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Einbürgerungskampagne des Landes wollen wir fortsetzen. Link zum Original
Die Kommunen werden dabei unterstützt, ihre Migrations- und Integrationspolitik im Sinne einer kommunalen Willkommenskultur weiterzuentwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommunen in ihren Anstrengungen unterstützen, ihre Migrations- und Integrationspolitik im Sinne einer kommunalen Willkommenskultur weiterzuentwickeln. Link zum Original
Der Beschäftigungspilot begleitet Flüchtlinge auch nach der Zuteilung auf die Kommunen auf dem Weg in Ausbildung und Beruf.
Wortlaut im Programm
Der von der Landesregierung initiierte Beschäftigungspilot wird Flüchtlinge auch nach der Zuteilung auf die Kommunen auf dem Weg in Ausbildung und Beruf begleiten. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die vollständige Aufhebung der Vorrangprüfung für Personen mit Duldung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir möchten die Integration in den Arbeitsmarkt und in unsere Gesellschaft auch dadurch unterstützen, dass wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Vorrangprüfung für Personen mit Duldung vollständig aufgehoben wird. Link zum Original
Weitere Betätigungsfelder werden geprüft, damit Asylbewerber ohne Status leichter in gemeinnütziger Arbeit in Kommunen eingesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Damit Asylbewerber ohne Status in gemeinnütziger Arbeit in Kommunen leichter einsetzbar sind, werden wir zudem weitere Betätigungsfelder prüfen. Link zum Original
Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in öffentlichen Verwaltungen, Schulen und bei der Polizei wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Zur interkulturellen Öffnung gehört es auch, dass der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Verwaltungen, in Schulen und bei der Polizei deutlich erhöht wird. Link zum Original
Ein kommunales Wahlrecht für alle, auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger, wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Um die politische Integration zu stärken, werden wir weiter für ein kommunales Wahlrecht für alle eintreten, also auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und - Bürger. Link zum Original
Die Flüchtlings- und Asylpolitik richtet sich an humanitären Gesichtspunkten aus.
Wortlaut im Programm
Wir richten unsere Flüchtlings- und Asylpolitik an humanitären Gesichtspunkten aus. Link zum Original
Für die humanitären Fragen der Flüchtlingspolitik wird eine gesamteuropäische Konzeption angestrebt.
Wortlaut im Programm
Für die Lösung der humanitären Fragen der Flüchtlingspolitik brauchen wir eine gesamteuropäische Konzeption. Dazu gehört auch ein System der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb möglichst aller europäischen Länder. Link zum Original
Flüchtlinge sollen innerhalb möglichst aller europäischen Länder verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Für die Lösung der humanitären Fragen der Flüchtlingspolitik brauchen wir eine gesamteuropäische Konzeption. Dazu gehört auch ein System der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb möglichst aller europäischen Länder. Link zum Original
Gemeinsam mit Kommunen und ehrenamtlichen Initiativen wird eine Atmosphäre des Willkommenseins und der Unterstützung von Flüchtlingen geschaffen.
Wortlaut im Programm
In Rheinland-Pfalz schaffen wir im Schulterschluss mit den Kommunen und mit den zahlreichen ehrenamtlichen Initiativen eine Atmosphäre des Willkommenseins und der Unterstützung von Flüchtlingen. Link zum Original
Die Kommunen werden bei der Flüchtlingsaufnahme unterstützt, von der Wohnraumbeschaffung bis zur Unterstützung von Flüchtlingskindern in Kitas und Schulen.
Wortlaut im Programm
Wir helfen den Kommunen – von der Wohnraumbeschaffung bis hin zur Unterstützung von Flüchtlingskindern in Kitas und Schulen. Link zum Original
Alle Hilfsmaßnahmen zur Integration werden kontinuierlich evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass in Rheinland-Pfalz Integration gelingt. Deshalb werden wir alle Hilfsmaßnahmen kontinuierlich evaluieren und weiter entwickeln. Link zum Original
Projekte, die den Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt verbessern, werden vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden Projekte vorantreiben, die den Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt verbessern. Link zum Original
Das Integrationskonzept der Landesregierung wird umgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das verabschiedete Integrationskonzept der Landesregierung werden wir umsetzen und weiterentwickeln. Link zum Original
Flüchtlinge, die eine Ausbildung beginnen, sollen ein verbessertes Aufenthaltsrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein verbessertes Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge ein, die hier eine Ausbildung beginnen. Link zum Original
Gesetzliche Regelungen werden gegebenenfalls flexibilisiert, damit Aufnahme und Integration neuer Mitbürger zügig gelingen.
Wortlaut im Programm
Gesetzliche Regelungen sind gegebenenfalls zu flexibilisieren, damit eine zügige und erfolgreiche Aufnahme und Integration neuer Mitbürgerinnen und Mitbürger gelingt. Link zum Original
Ein ausreichendes Angebot an Sprach- und Orientierungskursen für Flüchtlinge wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Aktuell liegt zudem eine Herausforderung in der Schaffung eines ausreichenden Angebots an Sprach- und Orientierungskursen für die große Zahl von Flüchtlingen, die nach Rheinland-Pfalz gekommen sind und weiter kommen wer den, um Menschen eine gute Lebensperspektive in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen. Link zum Original
Für Ausbildungsbewerber mit Migrationsgeschichte werden zusätzliche Integrationshilfen wie ausbildungsbegleitende Hilfen gegen Ausbildungsabbrüche geprüft.
Wortlaut im Programm
Bei Bewerberinnen und Bewerbern mit Migrationsgeschichte ist auch zu prüfen, welche zusätzlichen Integrationshilfen es geben kann, zum Beispiel durch ausbildungsbegleitende Hilfestellungen zum Vermeiden von Ausbildungsabbrüchen. Link zum Original
Verfolgte Schwule, Lesben und Trans* sollen im Land Zuflucht erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass verfolgte Schwule, Lesben und Trans* Zuflucht in unserem Land erhalten. Link zum Original
In der Europapolitik wird ein hohes Niveau beim Flüchtlingsschutz sowie in der Asyl- und Migrationspolitik angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird sich in der Europapolitik weiterhin für ein hohes Niveau bei Bürger- und Grundrechten sowie beim Datenschutz, bei der Stärkung der sozialen Dimension sowie der Sicherung und Schaffung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze, beim Flüchtlingsschutz sowie in der Asyl- und Migrationspolitik einsetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.