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Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 · beschlossen 30.01.2016 · Original

Das Programm enthält 25 von 1.001 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.

Europa, Euro und europäische Institutionen 25
  1. Freiheit, Frieden und Wohlstand in Europa müssen angesichts von Globalisierung und Konflikten täglich neu errungen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Freiheit, Frieden und Wohlstand müssen aber jeden Tag neu errungen werden, denn die Globalisierung, die Konflikte und die Instabilität in benachbarten RegioO nen stellen Europa vor große Herausforderungen. Link zum Original
  2. Europäische Politik soll auf den Prinzipien Subsidiarität und Solidarität beruhen.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU RheinlandOPfalz ist überzeugt, dass europäische Politik auch in Zukunft nur erO folgreich sein wird, wenn zwei zentrale Prinzipien gelten: Subsidiarität – jeder muss bei sich selbst anfangen und das Mögliche tun – und Solidarität – wir müssen uns aufeinander verlassen können. Link zum Original
  3. Die Weiterentwicklung der Währungsunion wird auf Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft mitgestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Als Christdemokraten werden wir die notwendige Weiterentwicklung der Währungsunion auf Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft mitgestalten. Ihre Grundsätze müssen die PraO xis der WirtschaftsO und Finanzpolitik in Europa prägen. Link zum Original
  4. Die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft sollen die Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa prägen.

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    Wortlaut im Programm
    Als Christdemokraten werden wir die notwendige Weiterentwicklung der Währungsunion auf Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft mitgestalten. Ihre Grundsätze müssen die PraO xis der WirtschaftsO und Finanzpolitik in Europa prägen. Link zum Original
  5. Eigenverantwortung und Solidarität sollen in Europa in engem Bezug zueinander stehen.

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    Wortlaut im Programm
    Eigenverantwortung und SolidariO tät müssen in engem Bezug zueinander stehen. Link zum Original
  6. Anreize für Wettbewerbsfähigkeit und solide Wirtschafts- und Haushaltspolitik in der Währungsunion werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Anreize zur Erhaltung und zum Ausbau wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und zu soliO der WirtschaftsO und Haushaltspolitik müssen gestärkt und dürfen nicht eingeebnet werO den. Link zum Original
  7. Neben der Koordinierung der Wirtschaftspolitik kommt den Märkten eine disziplinierende Funktion zu.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der Koordinierung der Wirtschaftspolitik kommt dabei auch den Märkten eine disziplinierende Funktion zu. Link zum Original
  8. Die gestärkten Regeln der Währungsunion werden strikt eingehalten und nicht aufgeweicht.

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    Wortlaut im Programm
    Die gestärkten Regeln der Währungsunion müssen strikt einO gehalten und dürfen nicht wieder aufgeweicht werden. Link zum Original
  9. Länder ohne Eigenverantwortung können keine Solidarität erwarten.

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    Wortlaut im Programm
    Länder, die keine EigenverantworO tung übernehmen wollen, können auch keine Solidarität erwarten. Link zum Original
  10. Bei der Fortentwicklung der Währungsunion soll eine Insolvenzordnung für Mitgliedsländer einbezogen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Fortentwicklung der Währungsunion sollte die Möglichkeit einer Insolvenzordnung für Mitgliedsländer einbezogen werden. Link zum Original
  11. Die Märkte sollen Risikoprämien für Mitgliedsländer differenzieren können.

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    Wortlaut im Programm
    Die Märkte müssen die Möglichkeit haben, RisiO koprämien zu differenzieren. Link zum Original
  12. Haftung für unsolide Wirtschafts- und Haushaltspolitik einzelner Mitgliedsländer wird nicht auf andere abgewälzt.

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    Wortlaut im Programm
    Verantwortung und Haftung für unsolide WirtschaftsO und Haushaltspolitiken in einzelnen Mitgliedsländern dürfen nicht auf andere abgewälzt werO den. Link zum Original
  13. Vernetzung zwischen Brüssel, Berlin und Mainz ist für die Vertretung der Landesinteressen sehr wichtig.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vernetzung und die Informationen zwischen Brüssel, Berlin und Mainz sind enorm wichtig für die wirksame Vertretung der Interessen unseres Bundeslandes beim Bund und in der EU. Link zum Original
  14. Die Landesvertretung in Brüssel wird stärker zur Wahrung der Landesinteressen genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    die Landesvertretung in Brüssel stärker als Instrument zur Wahrung rheinlandOpfälziO scher Interesse genutzt. Link zum Original
  15. Die Europapolitik im Land wird neu verankert und gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    die Europapolitik im Land neu verankert und gestärkt. Link zum Original
  16. Die Landesvertretung bei der EU soll stärker als Dienstleister und Ansprechpartner für Bürger dienen.

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    Wortlaut im Programm
    die Vertretung des Landes RheinlandOPfalz bei der EU stärker als Dienstleister und AnO sprechpartner für Bürger dienen. Link zum Original
  17. Europäische Politik wird proaktiv mitgestaltet, statt landespolitisches Handeln vor vollendete Tatsachen stellen zu lassen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir gestalten europäische Politik proaktiv mit und warten nicht bis landespolitisches HanO deln von europäischen Entscheidungen vor vollendete Tatsachen gestellt wird (siehe NürO burgring und Flughäfen Hahn und Zweibrücken). Link zum Original
  18. Der Kontakt zur Europäischen Kommission, zum Europäischen Parlament und zum Ausschuss der Regionen wird intensiviert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns für intensiveren Kontakt mit der Europäischen Kommission und mit den Partnern im Europäischen Parlament und im Ausschuss der Regionen einsetzen, um Landesinteressen frühzeitig einzubringen. Link zum Original
  19. Die Europaabgeordneten aus dem Land werden stärker in die Beratungen des Landtages zu europäischen Themen einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU RheinlandOPfalz ist dafür, die rheinlandOpfälzischen Europaabgeordneten zu euroO päischen Themen stärker als bisher in die Beratungen des Landtages mit einzubeziehen. Link zum Original
  20. Die Zuständigkeit für alle europäischen Förderprogramme wird in einem Ministerium oder der Staatskanzlei gebündelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Zuständigkeit für alle Europäischen Förderprogramme in RheinlandOPfalz in einem Ministerium oder in der Staatskanzlei bündeln und mit einem Förderberater eine zentrale InformationsO und Anlaufstelle schaffen. Link zum Original
  21. Mit einem Förderberater wird eine zentrale Informations- und Anlaufstelle für EU-Fördermittel geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Zuständigkeit für alle Europäischen Förderprogramme in RheinlandOPfalz in einem Ministerium oder in der Staatskanzlei bündeln und mit einem Förderberater eine zentrale InformationsO und Anlaufstelle schaffen. Link zum Original
  22. Verfügbare EU-Mittel werden vollständig gegenfinanziert, um Investitionen, Landwirtschaft und Tourismus zu stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden sicherstellen, dass verfügO bare EUOMittel vollständig gegenfinanziert werden, um Investitionen in RheinlandOPfalz zu ermöglichen sowie die Landwirtschaft und den Tourismus dauerhaft zu stärken. Link zum Original
  23. Austauschangebote mit Europaschulen und Partnerländern gelten als besonders förderungswürdig.

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    Wortlaut im Programm
    Austauschangebote in Kooperation mit den Europaschulen und unseren Partnerländern sind besonders förderungswürdig. Link zum Original
  24. Partnerschaftsvereine erhalten unbürokratische Unterstützung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Partnerschaftsvereinen unbürokratisch UnO terstützung anbieten. Link zum Original
  25. Gemeinsam mit Partnerschaftsvereinen und Schulen wird dafür geworben, dass Jugendliche mehr über Europa, seine Kulturen und Sprachen erfahren.

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    Wortlaut im Programm
    Eine CDUOgeführte Landesregierung wird gemeinsam mit diesen Vereinen, der EuropaOUnion e.V. RheinlandOPfalz und den Schulpartnerschaften dafür werO ben, dass vor allem Jugendliche und junge Erwachsene mehr über Kultur und Sprache soO wie über die Europäische Union erfahren, damit grenzüberschreitende Freundschaften dauerhaft bestehen bleiben. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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