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SPD · Unser Land von morgen

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 · beschlossen 23.01.2016 · Original

Das Programm enthält 10 von 661 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.

Europa, Euro und europäische Institutionen 10
  1. Bundesregierung und Europäische Union sollen den Prozess der europäischen Einigung vorantreiben und nicht zurückdrehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir erwarten aber auch von der Bundesregierung und der Europäischen Union, dass der Prozess der europäischen Einigung gerade jetzt vorangetrieben und nicht zurückgedreht wird. Link zum Original
  2. Es braucht mehr Europa und ein entschlosseneres Europa, das seiner internationalen Verantwortung nicht ausweicht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen mehr Europa und ein entschlosseneres Europa, das seiner internationalen Verantwortung nicht ausweicht. Link zum Original
  3. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarn bleibt zentral.

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    Wortlaut im Programm
    Rheinland-Pfalz ist und bleibt ein guter Nachbar; die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in all ihren Ausprägungen zum direkten Wohl der Menschen wird zentral bleiben. Link zum Original
  4. In der Europapolitik wird ein hohes Niveau bei Bürger- und Grundrechten sowie beim Datenschutz angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD wird sich in der Europapolitik weiterhin für ein hohes Niveau bei Bürger- und Grundrechten sowie beim Datenschutz, bei der Stärkung der sozialen Dimension sowie der Sicherung und Schaffung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze, beim Flüchtlingsschutz sowie in der Asyl- und Migrationspolitik einsetzen. Link zum Original
  5. Der Euro soll stark sein und in ein europaweites Regelsystem eingebettet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD will einen starken Euro in einem europaweiten Regelsystem, in dem Finanzmärkte reguliert sind, Steuerdumping bekämpft wird und eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Steuern existiert. Link zum Original
  6. Die Finanzmärkte sollen europaweit reguliert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD will einen starken Euro in einem europaweiten Regelsystem, in dem Finanzmärkte reguliert sind, Steuerdumping bekämpft wird und eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Steuern existiert. Link zum Original
  7. Ein europäisches Aufbauprogramm mit Vorrang für Investitionen in die Realwirtschaft soll Jugendarbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung bekämpfen.

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    Wortlaut im Programm
    Ein europäisches Aufbauprogramm mit klarem Vorrang von Investitionen in die Realwirtschaft soll Staaten helfen, Jugendarbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung wirksam zu bekämpfen. Link zum Original
  8. Europapolitische Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit soll besonders jungen Menschen die Errungenschaften Europas bewusst machen.

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    Wortlaut im Programm
    Europapolitische Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit soll insbesondere jungen Menschen die erreichten positiven Errungenschaften bewusstmachen. Link zum Original
  9. Die Interessen des Landes werden auf allen Ebenen, etwa im Bundesrat und im Ausschuss der Regionen, eingebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD wird auch zukünftig auf allen Ebenen –zum Beispiel den Bundesrat oder den Ausschuss der Regionen – die rheinland-pfälzischen Interessen einbringen. Link zum Original
  10. Die kommunalen, regionalen und internationalen Partnerschaften des Landes werden weitergeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die kommunalen, regionalen und internationalen Partnerschaften des Landes sollen weitergeführt werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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