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AfD · Niedersachsen. Unsere Heimat. Unsere Zukunft.

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Niedersachsen 2017 · beschlossen 07.05.2017 · Original

Das Programm enthält 21 von 733 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 21
  1. Die Staatsverschuldung soll verringert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir gehen sorgfältig mit den Steuereinnahmen um, verringern die Staatsverschuldung und beenden die Verschwendung. Link zum Original
  2. Die Verschwendung öffentlicher Mittel soll beendet und sorgfältig mit Steuereinnahmen umgegangen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir gehen sorgfältig mit den Steuereinnahmen um, verringern die Staatsverschuldung und beenden die Verschwendung. Link zum Original
  3. Ein Steuerwettbewerb zwischen Bundesländern und Kommunen in einem Rahmen von einigen Prozentpunkten wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten einen Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern und zwischen den Kommunen in einem Rahmen von einigen Prozentpunkten, aber nicht außerhalb einheitlicher Gesetze und Regelungen. Link zum Original
  4. Ein zukunftsweisendes Steuersystem in Deutschland wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein zukunftsweisendes Steuersystem in Deutschland. Link zum Original
  5. Nach dem Vorbild der USA soll eine Steuerpflicht für alle deutschen Staatsbürger gelten, auch für jene mit Wohnsitz im Ausland wie der Schweiz oder Monaco.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern nach dem Vorbild der USA eine Steuerpflicht für alle deutschen Staatsbürger, insbesondere auch für jene, die ihren Wohnsitz in die Schweiz, nach Monaco u.s.w. verlegt haben. Link zum Original
  6. In Deutschland erzielte Gewinne sollen künftig in Deutschland besteuert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir, dass in Deutschland erzielte Gewinne künftig hier besteuert werden müssen. Link zum Original
  7. Internationale Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden, insbesondere auch auf EU-Ebene.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher internationale Steuerschlupflöcher schließen, die Verschiebung von Gewinnen unterbinden und dies insbesondere auch auf Ebene der EU durchsetzen. Link zum Original
  8. Die Verschiebung von Gewinnen soll unterbunden werden, insbesondere auch auf EU-Ebene.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher internationale Steuerschlupflöcher schließen, die Verschiebung von Gewinnen unterbinden und dies insbesondere auch auf Ebene der EU durchsetzen. Link zum Original
  9. Subventionen werden reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür sorgen, dass Subventionen reduziert, auf einen möglichst kurzen Zeitraum befristet und standardmäßig durch Wirt schaftlichkeitsanalysen überprüft werden. Link zum Original
  10. Subventionen werden auf einen möglichst kurzen Zeitraum befristet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür sorgen, dass Subventionen reduziert, auf einen möglichst kurzen Zeitraum befristet und standardmäßig durch Wirt schaftlichkeitsanalysen überprüft werden. Link zum Original
  11. Subventionen werden standardmäßig durch Wirtschaftlichkeitsanalysen überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür sorgen, dass Subventionen reduziert, auf einen möglichst kurzen Zeitraum befristet und standardmäßig durch Wirt schaftlichkeitsanalysen überprüft werden. Link zum Original
  12. Nur ein begrenzter und verantwortlicher Personenkreis darf Subventionsbewilligungen erteilen oder Gelder freigeben.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem darf nur ein begrenzter und verantwortlicher Personenkreis die jeweiligen Bewilligungen erteilen oder Gelder freigeben. Link zum Original
  13. Eine Ausweitung staatlicher Aufgaben ist nur bei Deckung durch ordentliche Einnahmen oder Kreditaufnahmen zulässig.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Ausweitung von Aufgaben des Staates ist nur möglich, wenn diese durch ordentliche Einnahmen oder Kreditaufnahmen gedeckt werden. Link zum Original
  14. Eine nicht umgehbare Steuer- und Abgabenbremse wird in der Landesverfassung verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Da eine Anhebung von Steuern oder Schulden jederzeit möglich ist, wollen wir eine nicht umgehbare Steuer- und Abgabenbremse in der Landesverfassung verankern. Link zum Original
  15. Eine Bettensteuer und eine Pferdesteuer werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Absurde Steuerideen wie eine „Bettensteuer“ oder eine Pferdesteuer lehnen wir ab. Link zum Original
  16. Die Staatsverschuldung wird planmäßig zurückgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Interesse unserer Kinder ist eine planmäßige Rückführung der Staatsverschuldung dringend geboten. Link zum Original
  17. Die Schuldenbremse wird in die Landesverfassung aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, die Schuldenbremse auch in unsere Landesverfassung aufzunehmen, damit in Zukunft der Schuldenabbau vorangetrieben und die finanzielle Handlungsfähigkeit gesichert wird. Link zum Original
  18. Das Land stellt sicher, dass die Schuldenbremse nicht zulasten der Kommunen durchgesetzt wird.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land muss dabei sicherstellen, dass die Schuldenbremse nicht zu Lasten der Kommunen durchgesetzt werden kann. Link zum Original
  19. Ein Straftatbestand der Steuerverschwendung wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert die Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung. Link zum Original
  20. Das Ehegattensplitting wird durch ein Familiensplitting ersetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden im Bereich des Steuerrechts das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ersetzen. Link zum Original
  21. Für junge Familien im ländlichen Raum soll auf die Grunderwerbsteuer verzichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Bemühungen der Kommunen, junge Familien zu motivieren, sich in ländlichen Gebieten niederzulassen. Anreize hierfür können Baukostenzuschüsse und der Verzicht der Kommunen auf die Grunderwerbssteuer sein. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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