SPD · Zukunft und Zusammenhalt.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Niedersachsen 2017 · Original
Das Programm enthält 23 von 1.116 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 154Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 23
Das Land soll dauerhaft keine neuen Schulden machen.
Wortlaut im Programm
SEIT 2016 MACHT DAS LAND KEINE NEUEN SCHULDEN MEHR Seit 70 Jahren ist dies das erste Mal – und das soll dauerhaft so bleiben. Link zum Original
Steuergerechtigkeit setzt eine gleichmäßige Anwendung und einen gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze voraus.
Wortlaut im Programm
Steuergerechtigkeit setzt voraus, dass Steuergesetze gleichmäßig angewandt und vollzogen werden. Link zum Original
Die Grundsteuer wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass nach der dringend gebotenen Reform der Grundsteuer erneut die Diskussion über eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur kommunalen Wirtschaftsteuer geführt wird. Sie lehnt alle Vorstöße zur Abschaffung dieser wichtigsten kommunalen Steuer ab. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur kommunalen Wirtschaftsteuer diskutiert.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass nach der dringend gebotenen Reform der Grundsteuer erneut die Diskussion über eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur kommunalen Wirtschaftsteuer geführt wird. Sie lehnt alle Vorstöße zur Abschaffung dieser wichtigsten kommunalen Steuer ab. Link zum Original
Die Abschaffung der Gewerbesteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass nach der dringend gebotenen Reform der Grundsteuer erneut die Diskussion über eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur kommunalen Wirtschaftsteuer geführt wird. Sie lehnt alle Vorstöße zur Abschaffung dieser wichtigsten kommunalen Steuer ab. Link zum Original
Die mittelfristige Finanzplanung sieht auch für die Folgejahre einen Haushalt ohne Neuverschuldung vor.
Wortlaut im Programm
Auch für die Folgejahre ist in der Mittelfristigen Finanzplanung die „Schwarze Null“ fest verankert. Link zum Original
Der Kurs mit neuen Baumaßnahmen, einem Sondervermögen für Sanierungen und verstärkten Bauunterhaltungsmitteln für Straßen und Gebäude wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die SPD-geführte Landesregierung hat deshalb dafür gesorgt, dass • wieder neue Baumaßnahmen umgesetzt werden können; • ein Sondervermögen für dringendste Sanierungsmaßnahmen aufgelegt wurde; • Bauunterhaltungsmittel für Straßen und Gebäude auch im Bereich der energetischen Sanierung deutlich und dauerhaft verstärkt wurden. Diesen Kurs wird eine SPD-Landesregierung fortsetzen. Link zum Original
Steuersenkungen müssen gerecht und für den Haushalt verkraftbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Deshalb sagt die SPD ganz klar: Steuersenkungen müssen gerecht und verkraftbar bleiben. Link zum Original
Das Land setzt sich im Bund für gerechtere Einkommensteuertarife ein.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird im Bund dafür eintreten, dass die Einkommensteuertarife gerechter gestaltet werden. Link zum Original
Steuerliche Erleichterungen sollen bei Normalverdienern statt bei Spitzenverdienern ankommen.
Wortlaut im Programm
Steuerliche Erleichterungen müssen tatsächlich bei Normalverdienerinnen und -verdienern ankommen statt Spitzenverdienerinnen und -verdiener zu entlasten. Hierzu bietet sich der Ausgleich durch einen höheren Spitzensteuersatz an. Link zum Original
Zum Ausgleich wird ein höherer Spitzensteuersatz befürwortet.
Wortlaut im Programm
Steuerliche Erleichterungen müssen tatsächlich bei Normalverdienerinnen und -verdienern ankommen statt Spitzenverdienerinnen und -verdiener zu entlasten. Hierzu bietet sich der Ausgleich durch einen höheren Spitzensteuersatz an. Link zum Original
Das Land setzt sich für eine steuerliche Gleichbehandlung von Kapital und Arbeit ein.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird sich aber für eine steuerliche Gleichbehandlung von Kapital und Arbeit einsetzen. Link zum Original
Das Land wirkt auf eine bundeseinheitliche, verfassungsgemäße Grundsteuer als Einnahmequelle der Kommunen hin.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird weiter auf eine bundeseinheitliche verfassungsgemäße Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle der Kommunen hinwirken. Link zum Original
Steuerbetrug und Steuerhinterziehung werden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unterbunden.
Wortlaut im Programm
Um mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen, wird eine SPD-Landesregierung Steuerbetrug und Steuerhinterziehung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unterbinden. Wenn nötig, wird sie mit dem weiteren Ankauf von Steuer-CDs dafür sorgen. Link zum Original
Wenn nötig werden weitere Steuer-CDs angekauft.
Wortlaut im Programm
Um mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen, wird eine SPD-Landesregierung Steuerbetrug und Steuerhinterziehung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unterbinden. Wenn nötig, wird sie mit dem weiteren Ankauf von Steuer-CDs dafür sorgen. Link zum Original
Steuerbeamtinnen und -beamte werden besser durch Tarifbeschäftigte unterstützt.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird künftig die Unterstützung der Steuerbeamtinnen und -beamten durch Tarifbeschäftigte mit unterschiedlicher Qualifikation verbessern. Link zum Original
In der kommenden Wahlperiode werden in der Steuerverwaltung jährlich 20 Stellen für internationale Besteuerung und Datenaustausch geschaffen.
Wortlaut im Programm
Nach der erfolgreichen Stärkung der Steuer-Außenprüfung durch rund 100 Stellen in der laufenden Wahlperiode soll in der kommenden Legislaturperiode ein Folgeprogramm starten – mit der jährlich gleichen Aufstockung von 20 Stellen im Bereich der internationalen Besteuerung und des Datenaustauschs. Link zum Original
Die Steuerverwaltung bleibt nah bei den Menschen und in der Fläche erhalten.
Wortlaut im Programm
Dabei wird eine SPD-geführte Landesregierung die Steuerverwaltung nahe bei den Menschen und in der Fläche erhalten. Link zum Original
Alle Transaktionen von Aktien, Anleihen, Derivaten und Devisen werden besteuert.
Wortlaut im Programm
Alle Transaktionen von Aktien, Anleihen, Derivaten und Devisen müssen besteuert werden. Link zum Original
Das Land fordert eine EU-weite Finanztransaktionssteuer, die Finanzmarktakteure an den Kosten von Krisen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer fordern, die die Finanzmarktakteurinnen und -akteure an den Kosten von Krisen beteiligt. Link zum Original
Steueroasen und Steuerschlupflöcher werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen Steueroasen und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Link zum Original
Unternehmen und vermögende Bürger sollen dort Steuern zahlen, wo sie Gewinne erwirtschaften.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich gilt: Unternehmen müssen dort Steuern entrichten, wo sie Gewinne erwirtschaften – ebenso wie wohlhabende Bürgerinnen und Bürger, die ihr Vermögen international anlegen. Link zum Original
Das Land beteiligt sich weiterhin am internationalen Abgleich von Steuerdaten.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird sich weiterhin am internationalen Abgleich von Steuerdaten beteiligen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.