CDU NI · Niedersachsen nach vorne bringen.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Niedersachsen 2017 · beschlossen 29.08.2017 · Original
Das Programm enthält 67 von 2.721 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 67Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 116Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 67
Finanzpolitik muss nachhaltig sein und eine dauerhafte Aufgabenerfüllung sichern.
Wortlaut im Programm
Finanzpolitik muss nachhaltig sein und eine dauerhafte Aufgabenerfüllung sichern, ohne die künftigen Generationen zu belasten. Link zum Original
Finanzpolitik darf die künftigen Generationen nicht belasten.
Wortlaut im Programm
Finanzpolitik muss nachhaltig sein und eine dauerhafte Aufgabenerfüllung sichern, ohne die künftigen Generationen zu belasten. Link zum Original
Mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger wird sorgsam umgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir gehen mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger sorgsam um – versprochen! Link zum Original
Einnahmeausfälle der kommunalen Träger trägt das Land im Rahmen der Konnexität.
Wortlaut im Programm
Wir garantieren einen fairen Ausgleich mit den kommunalen Trägern. Wir wissen um die von ihnen zu bewältigenden Kosten. Die ihnen entstehenden Einnahmeausfälle wird das Land im Rahmen der Konnexität tragen. Link zum Original
Für den Übergang in Ausbildung und Beruf sollen auch Mittel der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der EU genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, hierfür auch Mittel der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter sowie EU-Mittel zu nutzen. Link zum Original
Die gesamte Summe der erforderlichen Bauvorhaben wird in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Damit die erforderlichen Bauvorhaben realisiert werden können, muss die gesamte Summe in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesen werden. Link zum Original
Steuererhöhungen werden konsequent abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher lehnen wir Steuererhöhungen konsequent ab. Link zum Original
Die Wirtschaft benötigt für die Dauer der Abschreibung Planungssicherheit.
Wortlaut im Programm
Für ihre Investitionen benötigt die Wirtschaft überschaubare Planungsprozesse sowie für die Dauer der Abschreibung Planungssicherheit. Link zum Original
Die Steuer- und Abgabenlast muss begrenzt bleiben.
Wortlaut im Programm
Daher muss die Steuer- und Abgabenlast begrenzt bleiben. Link zum Original
Der Auftragswert für drei Angebote in der Landeshaushaltsordnung steigt von 500 Euro auf 5.000 Euro.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Auftragswert für die Einholung von drei Angeboten in der Landeshaushaltsordnung von 500 Euro auf 5.000 Euro erhöhen. Link zum Original
Eine sogenannte Bettensteuer soll in Niedersachsen nicht mehr erhoben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Einigung dahingehend erzielen, dass eine sogenannte Bettensteuer nicht mehr in Niedersachsen erhoben wird. Link zum Original
Landwirtschaftliche Betriebe sollen uneingeschränkt wählen können, die Umsatzsteuer im Rahmen der Pauschalierung zu erheben.
Wortlaut im Programm
Wir werden für die uneingeschränkte Wahlmöglichkeit landwirtschaftlicher Betriebe eintreten, die Umsatzsteuerlast im Rahmen der Pauschalierung zu erheben. Link zum Original
Für aktive Landwirte wird ein ermäßigter Grunderwerbsteuersatz angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für einen ermäßigten Grunderwerbssteuersatz für aktive Landwirte einsetzen. Link zum Original
Die steuerliche Veranlagung landwirtschaftlicher Grundstücke soll auf das bewohnte Wohnhaus und eine angemessene Fläche beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die steuerliche Veranlagung von landwirtschaftlichen Grundstücken auf das bewohnte Wohnhaus und eine angemessene Grundstückfläche beschränken. Link zum Original
Veräußerungserlöse für Fischereifahrzeuge, die in Schiffsneubauten reinvestiert werden, sollen analog zu Binnenschiffen steuerfrei sein.
Wortlaut im Programm
für eine Steuerbefreiung der Veräußerungserlöse für Fischereifahrzeuge, die in Schiffsneubauten reinvestiert werden, analog der Regelung für Binnenschiffe. Link zum Original
Eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung einsetzen. Link zum Original
Diese Investitionen werden in der mittelfristigen Finanzplanung fest verankert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die notwendigen Investitionen vornehmen, in die Mittelfristige Finanzplanung aufnehmen und so fest verankern. Link zum Original
Die steuerliche Abschreibung privater Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer soll von zwei auf mindestens drei Prozent erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer haben eine Schlüsselrolle bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die steuerliche Abschreibung (AfA) von zwei auf mindestens drei Prozent erhöht wird. Link zum Original
Die Spekulationsfrist beim Immobilienverkauf soll spürbar verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Spekulationsfrist beim Immobilienverkauf spürbar reduzieren. Link zum Original
Die Umwandlung von Brachen in Wohnbebauung soll steuerlich als Reinvestition gelten, wozu die steuerlichen Vorschriften geändert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die umweltfreundliche Reaktivierung von landwirtschaftlichen und Gewerbebrachen in Wohnbebauung erleichtern. Wir werden uns dafür einsetzen, diese Umwandlung steuerlich als Reinvestition zu behandeln und dazu die steuerlichen Vorschriften zu ändern. Link zum Original
Ein ermäßigter Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer soll jungen Familien mit Kindern den Einstieg in das Wohneigentum erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen ermäßigten Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer einführen, um jungen Familien mit Kindern den Einstieg in das Wohneigentum zu erleichtern. Link zum Original
Niedersachsen verfügt über ausreichende Kofinanzierungsmittel, um europäische und nationale Fördermittel vollständig abzurufen.
Wortlaut im Programm
Niedersachsen muss über ausreichende Kofinanzierungsmittel verfügen, um europäische und nationale Fördermittel vollständig abrufen zu können. Wir werden dies sicherstellen. Link zum Original
Die Freigrenzen im Ratsherrenerlass werden angemessen angehoben.
Wortlaut im Programm
Insbesondere werden wir uns dafür einsetzen, dass die Freigrenzen im sogenannten Ratsherrenerlass angemessen angehoben werden, ebenso sprechen wir uns für eine Erhöhung der Freigrenze bei der Übungsleiterpauschale und der Ehrenamtspauschale aus. Link zum Original
Die Freigrenze bei der Übungsleiterpauschale und der Ehrenamtspauschale wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Insbesondere werden wir uns dafür einsetzen, dass die Freigrenzen im sogenannten Ratsherrenerlass angemessen angehoben werden, ebenso sprechen wir uns für eine Erhöhung der Freigrenze bei der Übungsleiterpauschale und der Ehrenamtspauschale aus. Link zum Original
Mieter, Grundeigentümer und Gewerbetreibende werden bei den Realsteuern nur maßvoll belastet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig treten wir für eine maßvolle Belastung der Mieter und Grundeigentümer sowie der Gewerbetreibenden ein. Link zum Original
Die Finanz- und Haushaltspolitik richtet sich an den Grundsätzen von Solidarität und Subsidiarität aus.
Wortlaut im Programm
Die Finanz- und Haushaltspolitik in Niedersachsen muss sich an den Grundsätzen von Solidarität und Subsidiarität ausrichten. Link zum Original
Die Finanzpolitik ist generationengerecht und nachhaltig.
Wortlaut im Programm
Die CDU in Niedersachsen steht für eine generationengerechte und nachhaltige Finanzpolitik. Link zum Original
Politik wird nicht auf Kosten der nächsten Generationen gestaltet.
Wortlaut im Programm
Es ist weder nachhaltig noch vertretbar, auf Kosten der nächsten Generationen Politik zu gestalten. Link zum Original
Ein nachhaltig ausgeglichener Haushalt ist nur der erste Schritt der Haushaltspolitik.
Wortlaut im Programm
Ein nachhaltig ausgeglichener Haushalt ist aber nur der erste Schritt. Link zum Original
Der staatliche Schuldenberg wird dauerhaft abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der zweite Schritt ist der dauerhafte Abbau des staatlichen Schuldenberges. Link zum Original
Auf allen Ebenen wird eine nachhaltige Haushaltspolitik verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf allen Ebenen für eine nachhaltige Haushaltspolitik ein. Link zum Original
Das ab 2020 geltende Neuverschuldungsverbot für die Länder wird in der Niedersächsischen Verfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das ab 2020 geltende Neuverschuldungsverbot für die Länder in der Niedersächsischen Verfassung verankern. Link zum Original
Das Neuverschuldungsverbot wird streng ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für eine strenge Ausgestaltung dieses Verbots einsetzen. Link zum Original
Das Neuverschuldungsverbot wird weder rechtlich noch faktisch durch Ausnahmen ausgehöhlt.
Wortlaut im Programm
Das Neuverschuldungsverbot darf nicht durch Ausnahmen rechtlich oder faktisch ausgehöhlt werden. Link zum Original
Ab dem Jahr 2018 beginnt der Abbau von Altschulden, um Folgen steigender Zinsen zu begrenzen.
Wortlaut im Programm
Ab dem Jahr 2018 werden wir mit dem Abbau von Altschulden beginnen, um uns gegen die Folgen steigender Zinsen zu wappnen. Link zum Original
Bis 2025 wird der Landeshaushalt von der Kameralistik auf das doppische Rechnungswesen umgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden bis 2025 den Landeshaushalt von der Kameralistik auf das doppische Rechnungswesen umstellen. Link zum Original
Die Haushaltssystematik einer nachhaltigen Finanzpolitik spiegelt den gesamten Ressourcenverbrauch wider.
Wortlaut im Programm
Eine nachhaltige Finanzpolitik muss in ihrer Haushaltssystematik den gesamten Ressourcenverbrauch widerspiegeln. Link zum Original
Niedersachsen wird im Hinblick auf die Einführung der Doppik nach den European Public Sector Accounting Standards besser aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Schließlich wird Niedersachsen so auch im Hinblick auf die Einführung der Doppik im Rahmen der European Public Sector Accounting Standards (EPSAS) besser aufgestellt sein. Link zum Original
Öffentlich-private Partnerschaften müssen schneller, damit effizienter und auf lange Sicht für die öffentliche Hand kostengünstiger sein.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung ist, dass ÖPP-Projekte schneller, damit effizienter und auf lange Sicht für die öffentliche Hand kostengünstiger sind. Link zum Original
Dass öffentlich-private Partnerschaften schneller, effizienter und langfristig kostengünstiger sind, wird in jedem Einzelfall transparent und unabhängig nachgewiesen.
Wortlaut im Programm
Dies muss in jedem Einzelfall transparent und unabhängig nachgewiesen werden. Link zum Original
Das Steuerrecht ist gerecht und transparent und schafft Leistungsanreize.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein Steuerrecht ein, das gerecht und transparent ist sowie Leistungsanreize schafft. Link zum Original
Leistung muss sich für die Steuerpflichtigen lohnen.
Wortlaut im Programm
Leistung muss sich lohnen. Link zum Original
Steuererhöhungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher lehnen wir Steuererhöhungen ab. Link zum Original
Steuern und Sozialabgaben werden so bemessen, dass den Bürgerinnen und Bürgern der größtmögliche Anteil ihres Einkommens verbleibt.
Wortlaut im Programm
Die Steuern und Sozialabgaben sind so zu bemessen, dass der größtmögliche Anteil seines Einkommens beim Bürger und der Bürgerin verbleibt. Link zum Original
Die Steuerlasten werden gerecht verteilt.
Wortlaut im Programm
Die Steuerlasten sind gerecht zu verteilen. Link zum Original
Starke Schultern tragen bei den Steuern mehr als schwache.
Wortlaut im Programm
Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Link zum Original
Die kalte Progression wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kalte Progression abbauen. Link zum Original
Von Lohnerhöhungen profitieren die arbeitenden Menschen und nicht hauptsächlich der Staat.
Wortlaut im Programm
Die arbeitenden Menschen und nicht hauptsächlich der Staat sollen von Lohnerhöhungen profitieren. Link zum Original
Die Steuerkurve wird insgesamt flacher.
Wortlaut im Programm
Daher muss die Steuerkurve insgesamt flacher werden. Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag wird in Stufen reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Solidaritätszuschlag in Stufen reduzieren und bis 2025 abschaffen. Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag wird bis 2025 abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Solidaritätszuschlag in Stufen reduzieren und bis 2025 abschaffen. Link zum Original
Den Solidaritätszuschlag in Stufen reduzieren und bis 2025 abschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Solidaritätszuschlag in Stufen reduzieren und bis 2025 abschaffen. Wenn es Deutschland bei den Einnahmen gut geht, müssen auch die Bürgerinnen und Bürger etwas davon haben. Sie müssen 26 Jahre nach der Einführung des Solidaritätszuschlages entlastet werden. Link zum Original
Wenn die Einnahmen gut sind, haben auch die Bürgerinnen und Bürger etwas davon.
Wortlaut im Programm
Wenn es Deutschland bei den Einnahmen gut geht, müssen auch die Bürgerinnen und Bürger etwas davon haben. Link zum Original
Die Bürgerinnen und Bürger werden 26 Jahre nach Einführung des Solidaritätszuschlags entlastet.
Wortlaut im Programm
Sie müssen 26 Jahre nach der Einführung des Solidaritätszuschlages entlastet werden. Link zum Original
Auf europäischer Ebene wird eine verbindliche Steuerbemessungsgrundlage für die Mitgliedstaaten angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns auf europäischer Ebene für eine verbindliche Steuerbemessungsgrundlage für die Mitgliedsstaaten aus. Link zum Original
Internationale Kapitalgesellschaften dürfen sich durch Steuergestaltungen keine ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteile gegenüber dem Mittelstand verschaffen.
Wortlaut im Programm
Internationale Kapitalgesellschaften dürfen sich durch Steuergestaltungen keine ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteile gegenüber unserem Mittelstand verschaffen. Link zum Original
Gewinne, die in Deutschland entstehen, werden auch in Deutschland versteuert.
Wortlaut im Programm
Gewinne, die in Deutschland entstehen, müssen auch in Deutschland versteuert werden. Link zum Original
Einzelunternehmer und mittelständische Personengesellschaften werden nicht stärker besteuert als Kapitalgesellschaften.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Einzelunternehmer und mittelständische Personengesellschaften nicht stärker besteuert werden als Kapitalgesellschaften. Link zum Original
Der Grundsatz der Rechtsformneutralität im Steuerrecht ist maßgeblich.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz der Rechtsformneutralität ist uns wichtig. Link zum Original
Eine aufkommensneutrale Grundsteuerreform wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die aufkommensneutrale Grundsteuerreform forcieren und, sofern auf Bundesebene keine Lösung im Hinblick auf die drohende Verfassungswidrigkeit des Bewertungsrechts zu erreichen ist, eine Übernahme der Grundsteuer in die Länderzuständigkeit anstreben. Link zum Original
Bleibt auf Bundesebene eine Lösung für die drohende Verfassungswidrigkeit des Bewertungsrechts aus, wird die Übernahme der Grundsteuer in die Länderzuständigkeit angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die aufkommensneutrale Grundsteuerreform forcieren und, sofern auf Bundesebene keine Lösung im Hinblick auf die drohende Verfassungswidrigkeit des Bewertungsrechts zu erreichen ist, eine Übernahme der Grundsteuer in die Länderzuständigkeit anstreben. Link zum Original
Die Finanzverwaltung des Landes wird sachlich und personell so ausgestattet und organisiert, dass sie ihren Aufgaben gerecht wird.
Wortlaut im Programm
Aus Gründen der Steuergerechtigkeit ist die Finanzverwaltung des Landes sachlich und personell so auszustatten und zu organisieren, dass sie ihren vielfältigen Aufgaben gerecht werden kann. Link zum Original
Die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Insbesondere wollen wir die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessern sowie finanzielle Leistungsanreize durch bessere Beförderungsmöglichkeiten setzen. Link zum Original
In der Finanzverwaltung werden finanzielle Leistungsanreize durch bessere Beförderungsmöglichkeiten gesetzt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere wollen wir die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessern sowie finanzielle Leistungsanreize durch bessere Beförderungsmöglichkeiten setzen. Link zum Original
Die bisherige Privilegierung des Außendienstes gegenüber dem Innendienst in den Finanzämtern wird ein Stück weit ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in diesem Zusammenhang ein Stück weit auch die in den vergangenen Jahren praktizierte Privilegierung des Außendienstes vor dem Innendienst in den Finanzämtern kompensieren. Link zum Original
Ein transparenter Steuerbescheid wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den sogenannten transparenten Steuerbescheid. Link zum Original
Jeder Steuerpflichtige kann auf einen Blick erkennen, welche Anteile seiner Steuern Bund, Land und Kommunen erhalten.
Wortlaut im Programm
Jeder Steuerpflichtige soll auf einen Blick erkennen können, welche Anteile seiner Steuern der Bund, das Land und die Kommunen erhalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.