Grüne NI · Bis hierher und noch viel weiter
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Niedersachsen 2017 · beschlossen 11.06.2017 · Original
Das Programm enthält 41 von 1.709 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 101Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 41
Die Haushaltspolitik soll verantwortungsvoll sein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Link zum Original
Politische Gestaltungsräume und Generationengerechtigkeit im Haushalt sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auch zukünftig für den Erhalt politischer Gestaltungsräume und Generationengerechtigkeit ein. Link zum Original
Gebühren und Abgaben für Förderunternehmen werden auf ein verursachergerechtes Maß erhöht.
Wortlaut im Programm
Darum wollen wir die Gebühren und Abgaben für Förderunternehmen auf ein verursachergerechtes Maß erhöhen. Link zum Original
Die Abgabenpolitik soll sich an den ökologischen Kosten der Förderung und Nutzung fossiler Rohstoffe orientieren.
Wortlaut im Programm
Die Abgabenpolitik muss sich an den ökologischen Kosten der Förderung und Nutzung fossiler Rohstoffe orientieren. Link zum Original
Geldanlagen und Investitionen des Landes und landeseigener Einrichtungen sollen aus der fossilen Wirtschaft abgezogen und nachhaltig angelegt werden.
Wortlaut im Programm
Geldanlagen und Inves - titionen des Landes und landeseigener Einrichtungen sollen nicht mehr in Geschäftsfelder der fossilen Wirtschaft fließen (Divestment), sondern nach nachhaltigen Kriterien angelegt werden. Link zum Original
Die Brennelementesteuer wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Brennelementesteuer wollen wir wieder einführen. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird für künftig geschlossene Ehen zugunsten besserer Förderung und Entlastung von Familien abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN setzen uns deshalb ein für einen flächendeckenden Mindestlohn, die Eindämmung der Minijobs, familiengerechte Arbeitszeitmodel - le, den Ausbau der Kinderbetreuung, für eine Kindergrundsicherung, die Abschaffung des Ehegattensplittings für in Zukunft geschlossene Ehen zugunsten einer besseren Förderung und Entlastung von Familien und ein Entgeltgleichheitsgesetz, das den Namen auch verdient. Link zum Original
Durch Gender Budgeting im Landeshaushalt werden bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf Frauen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Und wir setzen uns weiterhin dafür ein, durch „Gender Budgeting“ im Landeshaushalt dafür zu sorgen, dass bei allen Entscheidungen insbesondere die jeweiligen Auswirkungen auf Frauen berücksichtigt werden (siehe Kapitel 8.4, Finanzen). Link zum Original
Angestrebt wird ein ausgeglichener, stabiler und gerechter Landeshaushalt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein ausgeglichener, stabiler und gerechter Landeshaushalt. Link zum Original
Nachfolgende Generationen werden weder mit zu hohen Schulden noch mit zerfallender Infrastruktur und zu geringen Investitionen belastet.
Wortlaut im Programm
Nachhaltigkeit ist für uns untrennbar mit Generationengerechtigkeit verbunden: Unser Ziel ist es, nachfolgende Generationen weder mit zu hohen Schulden noch durch eine zerfallende Infrastruktur und zu geringe Investitionen in die Zukunft zu belasten. Link zum Original
Das Land deckt seine Ausgaben aus laufenden Einnahmen und erhält und mehrt zugleich das öffentliche Vermögen.
Wortlaut im Programm
Das Land muss in der Lage sein, seine Ausgaben aus den laufenden Einnahmen zu decken und gleichzeitig das öffentliche Vermögen zu erhalten und auszubauen. Link zum Original
Die Haushaltsführung ist sparsam.
Wortlaut im Programm
Grüne Finanzpolitik setzt auf einen klugen Mix: sparsame Haushalts - führung, ein effektives Controlling, insbesondere bei Großprojekten, die Bekämpfung des Steuerbetrugs und der legalen Steuervermeidung, Ver - besserung der Einnahmen sowie den Abbau von umweltschädlichen Subventionen. Link zum Original
Insbesondere Großprojekte unterliegen einem effektiven Controlling.
Wortlaut im Programm
Grüne Finanzpolitik setzt auf einen klugen Mix: sparsame Haushalts - führung, ein effektives Controlling, insbesondere bei Großprojekten, die Bekämpfung des Steuerbetrugs und der legalen Steuervermeidung, Ver - besserung der Einnahmen sowie den Abbau von umweltschädlichen Subventionen. Link zum Original
Steuerbetrug und legale Steuervermeidung werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Grüne Finanzpolitik setzt auf einen klugen Mix: sparsame Haushalts - führung, ein effektives Controlling, insbesondere bei Großprojekten, die Bekämpfung des Steuerbetrugs und der legalen Steuervermeidung, Ver - besserung der Einnahmen sowie den Abbau von umweltschädlichen Subventionen. Link zum Original
Die Einnahmen des Landes werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Grüne Finanzpolitik setzt auf einen klugen Mix: sparsame Haushalts - führung, ein effektives Controlling, insbesondere bei Großprojekten, die Bekämpfung des Steuerbetrugs und der legalen Steuervermeidung, Ver - besserung der Einnahmen sowie den Abbau von umweltschädlichen Subventionen. Link zum Original
Umweltschädliche Subventionen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Grüne Finanzpolitik setzt auf einen klugen Mix: sparsame Haushalts - führung, ein effektives Controlling, insbesondere bei Großprojekten, die Bekämpfung des Steuerbetrugs und der legalen Steuervermeidung, Ver - besserung der Einnahmen sowie den Abbau von umweltschädlichen Subventionen. Link zum Original
Der Kurs aus erhöhten Zukunftsinvestitionen bei schrittweise sinkender Neuverschuldung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir haben den Landeshaushalt so gestaltet, dass eine deutliche Erhöhung der Zukunftsinvestitionen beispielsweise in Bildung, Soziales, nachhaltige Infrastruktur und ener - getische Sanierung möglich war, aber zugleich auch die Neuverschuldung schrittweise reduziert werden konnte. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Link zum Original
Eine Schuldenregel gegen ungehemmtes Schuldenmachen wird grundsätzlich befürwortet.
Wortlaut im Programm
Im Sinne der finanzpolitischen Nachhaltigkeit ist eine Schuldenregel, die dem ungehemmten Schuldenmachen einen Riegel vorschiebt, grundsätzlich der richtige Weg. Link zum Original
Die aktuelle Ausgestaltung der Schuldenbremse wird kritisiert, weil sie ohne gesicherte Finanzausstattung der Länder Zukunftsinvestitionen verhindert.
Wortlaut im Programm
Die aktuelle Ausgestaltung der Schuldenbremse verhindert jedoch Zukunftsinvestitionen und führt zum Verfall der Infrastruktur, wenn nicht zugleich die bedarfsgerechte Finanzausstattung der Länder gesichert ist. Link zum Original
Eine nachhaltige und generationengerechte Schuldenregel soll Investitionen in Infrastruktur und notwendige Zukunftsausgaben ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Eine nach - haltige und generationengerechte Schuldenregel ermöglicht Investiti - onen in die Infrastruktur sowie notwendige Zukunftsausgaben – ohne höhere Folgekosten in der Zukunft. Link zum Original
Die Finanzpolitik ermöglicht Zukunftsinvestitionen und verzichtet auf Kaputtsparen.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine Finanzpolitik, die Zukunftsinvestitionen ermöglicht und das Land nicht kaputtspart. Link zum Original
Der Kampf gegen Steuerbetrug und legale Steuerschlupflöcher wird auf allen Ebenen verstärkt.
Wortlaut im Programm
In der nächsten Legislaturperiode werden wir GRÜNEN die Anstrengungen beim Kampf gegen Steuerbetrug, aber auch gegen legale Steuerschlupflöcher auf allen Ebenen weiter verstärken. Link zum Original
In der niedersächsischen Finanzverwaltung werden 500 neue Vollzeitstellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
In der nächsten Legislaturperiode werden wir GRÜNEN die Anstrengungen beim Kampf gegen Steuerbetrug, aber auch gegen legale Steuerschlupflöcher auf allen Ebenen weiter verstärken. Dazu wollen wir 500 neue Vollzeitstellen in der niedersächsi - schen Finanzverwaltung schaffen. Link zum Original
Ökologisch schädliche Subventionen werden grundsätzlich überprüft und schnell abgebaut.
Wortlaut im Programm
Ökologisch schädliche Subventionen machen mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr aus und müssen grundsätzlich überprüft und schnell abgebaut werden. Link zum Original
Im Bundesrat wird der Abbau des Dienstwagenprivilegs gefordert.
Wortlaut im Programm
Das Dienstwagenprivileg, das keinen Anreiz zur Anschaffung verbrauchsarmer Fahrzeuge bietet, ist dafür ein besonders anschauli - ches Beispiel. Einen großen Anteil hat auch die Befreiung von bzw. Reduzierung der Energiesteuer bei Kerosin- und Diesel-Treibstoff. Wir werden uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass diese Subventionen abgebaut werden und die Besteuerung zukünftig an ökologischen Kriterien ausgerichtet wird. Link zum Original
Im Bundesrat wird der Abbau der Energiesteuerbefreiung und -ermäßigung für Kerosin und Diesel gefordert.
Wortlaut im Programm
Das Dienstwagenprivileg, das keinen Anreiz zur Anschaffung verbrauchsarmer Fahrzeuge bietet, ist dafür ein besonders anschauli - ches Beispiel. Einen großen Anteil hat auch die Befreiung von bzw. Reduzierung der Energiesteuer bei Kerosin- und Diesel-Treibstoff. Wir werden uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass diese Subventionen abgebaut werden und die Besteuerung zukünftig an ökologischen Kriterien ausgerichtet wird. Link zum Original
Die Besteuerung wird künftig an ökologischen Kriterien ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Das Dienstwagenprivileg, das keinen Anreiz zur Anschaffung verbrauchsarmer Fahrzeuge bietet, ist dafür ein besonders anschauli - ches Beispiel. Einen großen Anteil hat auch die Befreiung von bzw. Reduzierung der Energiesteuer bei Kerosin- und Diesel-Treibstoff. Wir werden uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass diese Subventionen abgebaut werden und die Besteuerung zukünftig an ökologischen Kriterien ausgerichtet wird. Link zum Original
Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener werden angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Spitzenverdiener*innen angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Link zum Original
Die Vermögensteuer wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN setzen uns deswegen dafür ein, die Vermögenssteuer wieder einzuführen und die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer zu erhöhen Link zum Original
Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN setzen uns deswegen dafür ein, die Vermögenssteuer wieder einzuführen und die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer zu erhöhen Link zum Original
Öffentlich-private Partnerschaften zur Finanzierung öffentlicher Investitionen werden kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) bei der Finanzierung von öffentlichen Investitionen kritisch gegenüber und lehnen sie beim Straßenbau ab. Link zum Original
ÖPP-Projekte werden als kreditähnliche Rechtsgeschäfte gegenüber konventionellen Krediten nicht weiter privilegiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass ÖPP-Projekte als kreditähnliche Rechtsgeschäfte gegenüber kon - ventionellen Kreditgeschäften nicht weiter privilegiert und im Haushalt transparent dargestellt werden. Link zum Original
ÖPP-Projekte werden im Haushalt transparent dargestellt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass ÖPP-Projekte als kreditähnliche Rechtsgeschäfte gegenüber kon - ventionellen Kreditgeschäften nicht weiter privilegiert und im Haushalt transparent dargestellt werden. Link zum Original
Nachvollziehbare Qualitätskriterien beschränken ÖPP auf Fälle, in denen die Vorteile für die öffentliche Hand deutlich überwiegen.
Wortlaut im Programm
Um die Anwendung von ÖPP auf solche Fälle zu reduzieren, bei denen die Vorteile für die öffentliche Hand deutlich überwiegen, setzen wir uns für nachvollziehbare Qualitätskriterien ein. Link zum Original
Angestrebt wird eine Haushaltsaufstellung, von der alle Geschlechter gleichermaßen profitieren und die die Gleichstellung befördert.
Wortlaut im Programm
Eine Haushaltsaufstellung, von der alle Geschlechter gleichermaßen profitieren und mit der die Gleichstellung der Geschlechter befördert wird, ist ein wichtiges Ziel grüner Haushaltspolitik. Link zum Original
Mit Gender Budgeting wird bei der Haushaltsaufstellung geprüft, ob Maßnahmen einseitig auf ein Geschlecht ausgerichtet sind.
Wortlaut im Programm
Mit dem Instrument des Gender Budgeting soll bei der Haus - haltsaufstellung analysiert werden, ob Maßnahmen einseitig nur auf ein Geschlecht ausgerichtet sind. Link zum Original
Die geschlechtersensible Haushaltsaufstellung wird zunächst über Modellprojekte in einzelnen Teilen des Landeshaushalts vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Andere Länder wie Berlin haben bereits erste Erfahrungen mit Gender Budgeting gemacht. Auf diesen Erfahrungen wollen wir aufbauen und die geschlechtersen - sible Haushaltsaufstellung in einem ersten Schritt über Modellprojekte in einzelnen Teilen des Landeshaushalts vorantreiben. Link zum Original
Bei der Anlage von Landesvermögen und bei Landesbeteiligungen erhalten ökologische Belange mehr Gewicht.
Wortlaut im Programm
Auch bei der Anlage von Landesvermögen sowie den Beteiligungen des Landes setzen wir uns dafür ein, ökologischen Belangen mehr Gewicht zu verleihen. Link zum Original
Liquide Mittel des Landes, etwa aus Rücklagen oder Sondervermögen, werden nicht in fossile Energieunternehmen investiert.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen es ab, liquide Mittel des Landes, beispielsweise aus Rücklagen oder Sondervermö - gen, in Anlagen mit fossilen Energieunternehmen zu investieren. Link zum Original
Für alle Finanzanlagen des Landes gelten ethische Anlagekriterien.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ethische Anlagekriterien für alle Finanzanlagen des Landes durchsetzen. Link zum Original
Die Risiken für den Landeshaushalt aus der Beteiligung an der Nord/LB werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Niedersächsische Landeshaushalt braucht Stabilität und Verlässlichkeit, um die notwendigen Landesaufgaben wahrzunehmen. Daher ist es erforderlich, die Risiken für den Landeshaushalt aufgrund der Beteiligung an der Nord/LB zu reduzieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.