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Grüne · Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2013

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Niedersachsen 2013 · beschlossen 14.10.2012 · Original

Das Programm enthält 69 von 1.726 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 69
  1. Gute Arbeit mit fairen Löhnen soll durchgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    wir kämpfen für gute arbeit, das heißt für faire löhne und gegen eine ausweitung des niedriglohnsektors und gegen unsichere arbeitsverhältnisse. Link zum Original
  2. Eine Ausweitung des Niedriglohnsektors wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    wir kämpfen für gute arbeit, das heißt für faire löhne und gegen eine ausweitung des niedriglohnsektors und gegen unsichere arbeitsverhältnisse. Link zum Original
  3. Unsichere Arbeitsverhältnisse werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    wir kämpfen für gute arbeit, das heißt für faire löhne und gegen eine ausweitung des niedriglohnsektors und gegen unsichere arbeitsverhältnisse. Link zum Original
  4. Auf Bundesebene soll eine bedingungslose Kindergrundsicherung eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    wir setzen uns darum für eine neustrukturierung der Familienförderung und auf der bundesebene für die einführung einer bedingungslosen Kindergrundsicherung ein. Link zum Original
  5. Die Zukunft der niedersächsischen Jugendwerkstätten soll gesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    die zukunft der niedersächsischen Jugendwerkstätten muss gesichert werden. Link zum Original
  6. Öffentliche Arbeit- und Auftraggeber sichern faire Bezahlung durch modernere Personalvertretung und sozial-ökologische Vergabekriterien.

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    Wortlaut im Programm
    Fair bezahlte und gute arbeit bei allen öffentlichen arbeitgeberinnen und auftraggeberinnen selbstverständlich werden lassen – durch eine modernere Personalvertretung und an sozialen und ökologischen Kriterien orientierte Vergaben Link zum Original
  7. Öffentliche Förderung wird an Tarifentlohnung und Bereitstellung von Ausbildungsplätzen gebunden.

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    Wortlaut im Programm
    dabei werden wir öffentliche Förderung in allen bereichen an die einhaltung von Sozialstandards wie tarif-entlohnung und die bereitstellung von ausbildungsplätzen binden. Link zum Original
  8. Ein Landesmindestlohngesetz nach Bremer Vorbild wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    nach dem bremer Vorbild wollen wir auch in niedersachsen ein von den gewerkschaften gefordertes mindestlohngesetz für faire löhne einführen. Link zum Original
  9. Öffentliche und staatlich geförderte Arbeitgeber zahlen mindestens 8,50 Euro pro Stunde.

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    Wortlaut im Programm
    danach müssen öffentliche und staatlich geförderte arbeitgeber mindestens 8,50 euro pro Stunde an ihre beschäftigten zahlen. Link zum Original
  10. Arbeitsplätze, von denen man nicht leben kann, werden nicht mehr subventioniert.

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    Wortlaut im Programm
    wir grÜne wollen für faire löhne sorgen und keine Subventionen mehr für arbeitsplätze vergeben, von denen man nicht leben kann. Link zum Original
  11. Alle Menschen in Niedersachsen sollen anständig bezahlte, sinnstiftende Arbeit unter fairen Bedingungen haben.

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    Wortlaut im Programm
    wir wollen, dass alle menschen in niedersachsen anständig bezahlte und sinnstiftende arbeit mit fairen bedingungen haben. Link zum Original
  12. Eine stärkere Zusammenarbeit aller Akteure soll jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz sichern.

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    Wortlaut im Programm
    wir brauchen deshalb eine stärkere zusammenarbeit aller gesellschaftlichen akteure, um für jeden Jugendlichen einen ausbildungsplatz zu haben. Link zum Original
  13. Jugendliche werden nach dem Hamburger Modell besser unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    in anlehnung an das erfolgreiche „Hamburger modell“ wollen wir die Jugendlichen besser unterstützen und die Übergangssysteme ab- und umbauen. Link zum Original
  14. Die Übergangssysteme werden ab- und umgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    in anlehnung an das erfolgreiche „Hamburger modell“ wollen wir die Jugendlichen besser unterstützen und die Übergangssysteme ab- und umbauen. Link zum Original
  15. Die Finanzierung der dualen Ausbildung wird gerechter verteilt.

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    Wortlaut im Programm
    die Finanzierung der dualen ausbildung wollen wir gerechter verteilen und die Quote der ausbildenden betriebe erhöhen. Link zum Original
  16. Der Anteil ausbildender Betriebe wird erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    die Finanzierung der dualen ausbildung wollen wir gerechter verteilen und die Quote der ausbildenden betriebe erhöhen. Link zum Original
  17. Gelingt die Erhöhung der Ausbildungsquote nicht, wird eine Ausbildungsplatzumlage eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    die Finanzierung der dualen ausbildung wollen wir gerechter verteilen und die Quote der ausbildenden betriebe erhöhen. gelingt dies nicht – wie derzeit im bereich der altenpflege – führt kein weg an der einführung einer ausbildungsplatzumlage vorbei. Link zum Original
  18. Vollzeitarbeit soll einen existenzsichernden Lohn bringen.

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    Wortlaut im Programm
    wer Vollzeit arbeitet, verdient einen anständigen lohn, mit dem sich der eigene lebensunterhalt ausreichend finanzieren lässt. Link zum Original
  19. Auf Bundesebene wird ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde festgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    mit der Festsetzung von 8,50 euro pro Stunde als mindestlohn wollen wir auf bundesebene verhindern, dass niedrigstlöhne zu einem w ettbewerbsvorteil auf Kosten der beschäftigten werden, wie zum beispiel derzeit im Pflegebereich. Link zum Original
  20. In der Leiharbeit gilt gleiches Geld für gleichwertige Arbeit ab dem ersten Arbeitstag.

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    Wortlaut im Programm
    leiharbeit kann grundsätzlich sinnvoll sein, um auftragsspitzen abzubauen und um einen weg in den ersten arbeitsmarkt zu finden. aber auch hier muss der grundsatz „gleiches geld für gleichwertige arbeit“ vom ersten arbeitstag an gelten. Link zum Original
  21. Billigstlöhne über Werkverträge, etwa in der Fleischverarbeitung, werden unterbunden.

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    Wortlaut im Programm
    billigstlöhne von teilweise nur fünf euro, die manche unternehmen in branchen wie der Fleischverarbeitung über werkverträge zahlen und die deutschland zum billigsten Schlachtbetrieb in europa machen, werden wir ebenso unterbinden. Link zum Original
  22. Sonntagsarbeit, besonders im Einzelhandel, soll wieder die Ausnahme sein.

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    Wortlaut im Programm
    wir wollen, dass das arbeiten am Sonntag wieder die ausnahme ist – insbesondere im einzelhandel. Link zum Original
  23. Kommerzielle Interessen rechtfertigen keine flächendeckenden Sonntagsöffnungen.

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    Wortlaut im Programm
    Kommerzielle interessen rechtfertigen flächendeckende einzelhandelsöffnungen am Sonntag nicht. Link zum Original
  24. Sonntagsöffnungen werden auf ein verträgliches Maß beschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    wir wollen die Sonntagsöffnungen auf ein verträgliches maß beschränken und so die beschäftigten – meist Frauen – besser schützen. Link zum Original
  25. Es gibt spezielle Programme für den Wiedereinstieg in den Beruf nach einer Familienphase.

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    Wortlaut im Programm
    wir fordern spezielle Programme für den w iedereinstieg in den beruf nach einer selbst bestimmbaren Phase der nichterwerbstätigkeit sowie eine maßgeschneiderte berufsberatung und einstiegsbegleitung in den arbeitsmarkt für Frauen und männer, die sich wegen Familienarbeit zeitweilig aus dem erwerbsleben zurückziehen. Link zum Original
  26. Es gibt maßgeschneiderte Berufsberatung und Einstiegsbegleitung für Menschen nach Familienarbeit.

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    Wortlaut im Programm
    wir fordern spezielle Programme für den w iedereinstieg in den beruf nach einer selbst bestimmbaren Phase der nichterwerbstätigkeit sowie eine maßgeschneiderte berufsberatung und einstiegsbegleitung in den arbeitsmarkt für Frauen und männer, die sich wegen Familienarbeit zeitweilig aus dem erwerbsleben zurückziehen. Link zum Original
  27. Im ersten Arbeitsmarkt soll es mehr Inklusion geben.

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    Wortlaut im Programm
    daneben brauchen wir insgesamt mehr inklusion im ersten arbeitsmarkt. Link zum Original
  28. Unternehmen erhalten gezieltere Informationen und Hilfen zur Einstellung von Menschen mit Behinderungen.

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    Wortlaut im Programm
    unternehmen brauchen gezieltere informationen und Hilfen, um mehr arbeitsuchende mit behinderungen einzustellen. Link zum Original
  29. Ein neuer Wirtschaftspreis Inklusion macht die Vorzüge von Diversity Management bekannt.

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    Wortlaut im Programm
    die Vorzüge eines erfolgreichen diversity managements müssen stärker bekannt gemacht werden. ein neuer w irtschaftspreis inklusion kann hierzu ein guter w erbeträger sein. Link zum Original
  30. Bei öffentlichen Aufträgen wird auskömmliche, sozialversicherungspflichtige Arbeit stärker berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    um diesen einfluss geltend zu machen, wollen wir bei der Vergabe von öffentlichen aufträgen den einsatz von auskömmlicher, sozialversicherungspflichtiger Voll- und t eilzeitarbeit stärker berücksichtigen und eine effektive gleichstellungspolitik praktizieren. Link zum Original
  31. Das Landesvergabegesetz wird grundlegend überarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    das landesvergabegesetz ist grundsätzlich zu überarbeiten. Link zum Original
  32. ÖPNV und Dienstleistungen werden in den Geltungsbereich des Vergabegesetzes aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    wir wollen neben der baubranche auch den Öffentlichen nahverkehr und dienstleistungen in den geltungsbereich des Vergabegesetzes aufnehmen, weil all diese bereiche von lohndumping besonders betroffen sind. Link zum Original
  33. Das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz wird modernisiert, um die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zu stärken.

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    Wortlaut im Programm
    daneben wollen wir das niedersächsische Personalvertretungsgesetz modernisieren, um die mitbestimmungsmöglichkeiten der beschäftigten des öffentlichen dienstes in niedersachsen, wie in anderen bundesländern, zu stärken. Link zum Original
  34. Unbegrenzte Flexibilisierung und Mobilisierung der Arbeit dürfen kein Selbstzweck sein.

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    Wortlaut im Programm
    unbegrenzte Flexibilisierung und mobilisierung dürfen kein Selbstzweck sein. Link zum Original
  35. Arbeitgeber sind vorrangig verantwortlich, berufsbedingte Krankheiten und Mobbing durch Vorsorge zu vermeiden.

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    Wortlaut im Programm
    Vorgesetzte und arbeitgeberinnen stehen in erster linie in der Verantwortung, durch Vorsorgemaßnahmen und entsprechende arbeitsgestaltung burn-out und andere durch den beruf ausgelöste Krankheiten zu vermeiden und mobbing bereits in den anfängen entgegenzuwirken. Link zum Original
  36. Das Land weist die Wirtschaft stärker auf die Notwendigkeit von Prävention in der Gesundheitsvorsorge hin.

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    Wortlaut im Programm
    das land ist hier nicht nur als arbeitgeber in der Pflicht, sondern sollte auch gegenüber der wirtschaft stärker auf die Probleme und die notwendigkeit der Prävention im rahmen der gesundheitsvorsorge hinweisen. Link zum Original
  37. In der Ernährungswirtschaft werden sozialverträgliche Mindestlöhne angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    weitere Schwerpunkte grüner Politik in diesem bereich zielen auf sozialverträgliche mindestlöhne, Kennzeichnungs- und zertifizierungsverpflichtungen und stärkere gesundheitsvorsorge im emissionsrecht mit entsprechenden Kontrollen. Link zum Original
  38. Die Schuldnerberatungen werden finanziell gestärkt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    deshalb wollen wir die wichtige arbeit der Verbraucherinnenzentralen und Schuldnerinnenberatungen finanziell stärken und ausbauen. Link zum Original
  39. Der Wettbewerb im Nahverkehr darf nicht über die Lohnkosten ausgetragen werden.

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    Wortlaut im Programm
    der w ettbewerb darf nicht über die lohnkosten ausgetragen werden. Link zum Original
  40. Ein flächendeckender Mindestlohn wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    wir brauchen die einführung eines flächendeckenden mindestlohns und werden uns dafür einsetzen, dass menschen keine unterstützungsleistungen mehr bekommen müssen, wenn sie den ganzen tag arbeiten gehen. Link zum Original
  41. Vollzeitbeschäftigte sollen nicht mehr auf Unterstützungsleistungen angewiesen sein.

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    Wortlaut im Programm
    wir brauchen die einführung eines flächendeckenden mindestlohns und werden uns dafür einsetzen, dass menschen keine unterstützungsleistungen mehr bekommen müssen, wenn sie den ganzen tag arbeiten gehen. Link zum Original
  42. Eckpfeiler der Sozialpolitik sind Nachhaltigkeit, Teilhabegerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit.

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    Wortlaut im Programm
    eckpfeiler grüner Sozialpolitik sind nachhaltigkeit, t eilhabegerechtigkeit und geschlechtergerechtigkeit. Link zum Original
  43. Der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft und der sozialen Ausgrenzung durch Armut wird entgegengetreten.

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    Wortlaut im Programm
    wir grÜne stellen uns gegen die zunehmende Spaltung der gesellschaft und die soziale ausgrenzung durch armut. Link zum Original
  44. Eine bessere soziale Infrastruktur und mehr Teilhabe werden geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    wir setzen uns zusätzlich für die Schaffung von besserer sozialer infrastruktur und t eilhabe ein. Link zum Original
  45. Gleiches Geld für gleichwertige Arbeit wird durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    die einführung eines existenzsichernden mindestlohns und gleiches geld für gleichwertige arbeit, um der armutsfalle entgegenzuwirken Link zum Original
  46. Alle sollen unabhängig von Alter, Herkunft, Aufenthaltsstatus, Geschlecht oder Behinderung bei Bedarf solidarische Hilfe erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    alle müssen darauf vertrauen können, unabhängig von alter, Herkunft, aufenthaltsstatus, geschlecht oder behinderung bei bedarf solidarische Hilfe zu erhalten. Link zum Original
  47. Ein öffentlich geförderter, regional gegliederter Beschäftigungssektor mit Mitteln von Jobcentern, EU, Land und Unternehmen wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    neben allen nötigen anstrengungen für eine Vermittlung in den ersten arbeitsmarkt brauchen wir einen öffentlich geförderten und regional gegliederten beschäftigungssektor mit mitteln der Jobcenter, der eu, des landes und der unternehmen sowie den aufbau einer unabhängigen beratungsstruktur für erwerbslose. Link zum Original
  48. Eine unabhängige Beratungsstruktur für Erwerbslose wird aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    neben allen nötigen anstrengungen für eine Vermittlung in den ersten arbeitsmarkt brauchen wir einen öffentlich geförderten und regional gegliederten beschäftigungssektor mit mitteln der Jobcenter, der eu, des landes und der unternehmen sowie den aufbau einer unabhängigen beratungsstruktur für erwerbslose. Link zum Original
  49. Unabhängige Schuldner- und Insolvenzberatung wird gestärkt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    unabhängige Schuldnerinnen- und insolvenzberatung müssen gestärkt und ausgebaut werden. Link zum Original
  50. Die Jugendwerkstätten zur Berufs- und Ausbildungsvorbereitung werden weitergeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    die Jugendwerkstätten zur berufs- und ausbildungsvorbereitung werden wir ebenso weiterführen wie die Förderung der Jugend- und Schulsozialarbeit aus dem beschäftigungs- und t eilhabe-Projekt des bundes. Link zum Original
  51. Niedersachsen setzt sich im Bundesrat für Rahmenbedingungen eines selbstbestimmten und würdevollen Lebens für alle ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    niedersachsen muss sich im bundesrat dafür einsetzen, dass die entscheidenden rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes und würdevolles leben für alle gegeben sind. Link zum Original
  52. Das Land erstellt einen regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht.

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    Wortlaut im Programm
    wir grÜne wollen, dass das land einen regelmäßigen armuts- und reichtumsbericht erstellt, um mehr t ransparenz und Öffentlichkeit in die entwicklung zu bekommen und defizite aufzuzeigen. Link zum Original
  53. Alle Menschen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts brauchen, erhalten Leistungen nach SGB II und XII.

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    Wortlaut im Programm
    alle menschen, die leistungen zur Sicherung ihres lebensunterhaltes benötigen, sollen leistungen nach dem Sozialgesetzbuch ii und Xii erhalten. Link zum Original
  54. Bei den Kosten der Unterkunft wird der energetische Zustand berücksichtigt und für modernisierte Wohnungen ein Klimabonus gewährt.

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    Wortlaut im Programm
    auch bei der berechnung der „Kosten der unterkunft“ soll der energetische zustand der w ohnung einbezogen und bei energetisch modernisierten w ohnungen ein Klimabonus gewährleistet werden. Link zum Original
  55. Eine familienfreundliche Arbeitskultur mit weniger Präsenz und mehr Verantwortung wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    weniger Präsenz, mehr Verantwortung: Für eine familienfreundliche arbeitskultur Link zum Original
  56. Es wird für eine Arbeitskultur geworben, die den Wert der Arbeit an der Qualität der Ergebnisse statt am Arbeitszeitumfang misst.

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    Wortlaut im Programm
    wir wollen für eine arbeitskultur werben, die den wert der arbeit nicht am geleisteten arbeitszeitumfang bemisst, sondern an der Qualität der ergebnisse. Link zum Original
  57. Teilzeitbeschäftigten stehen dieselben beruflichen Ein- und Aufstiegsmöglichkeiten offen wie Vollzeitbeschäftigten.

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    Wortlaut im Programm
    t eilzeitbeschäftigten Frauen und männern müssen dieselben beruflichen ein- und aufstiegsmöglichkeiten offen stehen wie Vollzeitbeschäftigten. Link zum Original
  58. Erfolgreiche Modelle für Führungspositionen in Teilzeit werden bekannt gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    wir wollen außerdem erfolgreiche modelle bekannt machen, wie Führungspositionen auch in t eilzeit verwirklicht werden können. Link zum Original
  59. Spezielle Programme für den beruflichen Wiedereinstieg nach einer Phase der Nichterwerbstätigkeit werden angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    wir bieten spezielle Programme für den w iedereinstieg in den beruf nach einer selbstbestimmten oder unfreiwilligen Phase der nichterwerbstätigkeit sowie eine maßgeschneiderte berufsberatung und einstiegsbegleitung in den arbeitsmarkt für Frauen und männer, die sich wegen Familienarbeit zeitweilig aus dem erwerbsleben zurückziehen. Link zum Original
  60. Frauen und Männer, die sich wegen Familienarbeit zeitweilig aus dem Erwerbsleben zurückgezogen haben, erhalten maßgeschneiderte Berufsberatung und Einstiegsbegleitung.

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    Wortlaut im Programm
    wir bieten spezielle Programme für den w iedereinstieg in den beruf nach einer selbstbestimmten oder unfreiwilligen Phase der nichterwerbstätigkeit sowie eine maßgeschneiderte berufsberatung und einstiegsbegleitung in den arbeitsmarkt für Frauen und männer, die sich wegen Familienarbeit zeitweilig aus dem erwerbsleben zurückziehen. Link zum Original
  61. Integrationsfirmen für Menschen mit Behinderungen werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Später muss die w ahl eines passenden arbeitsplatzes möglich sein. Hierfür werden wir integrationsfirmen fördern und das budget für arbeit ausbauen. Link zum Original
  62. Das Budget für Arbeit wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Später muss die w ahl eines passenden arbeitsplatzes möglich sein. Hierfür werden wir integrationsfirmen fördern und das budget für arbeit ausbauen. Link zum Original
  63. Das Land beschäftigt selbst mehr Menschen mit Behinderungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    das land muss auch selbst mehr menschen mit behinderungen beschäftigen. Link zum Original
  64. Für gleichwertige Arbeit wird gleicher Lohn gezahlt.

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    Wortlaut im Programm
    gleicher lohn für gleichwertige arbeit Link zum Original
  65. Familiengerechte Arbeitszeitmodelle werden geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    männer und Frauen müssen sich sowohl der Familie als auch ihren beruflichen chancen widmen können. dafür braucht es familiengerechte arbeitszeitmodelle. Link zum Original
  66. Das kirchliche Arbeitsrecht wird auf Bundesebene geändert.

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    Wortlaut im Programm
    bundespolitisch streben wir grÜ-ne die änderung des kirchlichen arbeitsrechts an. Link zum Original
  67. Die Loyalitätspflicht in kirchlichen Bereichen ohne direkten Bezug zum Verkündigungsauftrag wird ausgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    wir fordern die aussetzung der loyalitäts-Pflicht für diejenigen bereiche, die mit dem Verkündigungsauftrag der Kirchen in keinem direkten zusammenhang stehen. Link zum Original
  68. Der Dritte Weg der Kirchen mit Einschränkungen des Streikrechts wird grundlegend überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Für das kollektive arbeitsrecht fordern wir den „dritten weg“ der Kirchen, der einschränkungen im allgemeinen Streikrecht zulässt, von grund auf zu überprüfen. Link zum Original
  69. In Deutschland wird ein existenzsichernder Mindestlohn eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    deswegen brauchen wir ein europaweites soziales und ökologisches investitionsprogramm und in deutschland einen existenzsichernden mindestlohn wie er in den meisten anderen Staaten europas längst existiert. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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