SPD · Anpacken. Besser machen.
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Niedersachsen 2013 · beschlossen 10.11.2012 · Original
Das Programm enthält 52 von 780 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 70Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 52
Auf dem Arbeitsmarkt soll Chancengleichheit für alle hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
In der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt muss Chancengleichheit für alle hergestellt werden. Link zum Original
Nicht tarifgerechte Beschäftigung und nicht existenzsichernde Entlohnung in öffentlich geförderten Einrichtungen der Erwachsenenbildung sollen nicht länger hingenommen werden.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird es nicht länger hinnehmen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in öffentlich geförderten Einrichtungen der Erwachsenenbildung zum Teil nicht tarifgerecht beschäftigt und nicht existenzsichernd entlohnt werden. Link zum Original
Die soziale Absicherung freiberuflicher Honorardozentinnen und Honorardozenten soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss vor allem die soziale Absicherung der vielen freiberuflichen Honorardozentinnen und Honorardozenten dringend verbessert werden. Link zum Original
Gegen den Fachkräftemangel soll die Ausbildung verbessert und verbreitert werden.
Wortlaut im Programm
Immerhin fehlen der Wirtschaft zunehmend Fachkräfte – eine gut ausgebildete Generation von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Wissen und Erfahrung in Innovation und technischen Fortschritt umsetzen kann. Dies erfordert eine bessere und breitere Ausbildung (siehe Kapitel II), aber auch Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang für Menschen mit Migrationshintergrund oder mehr Chancen für Menschen über Fünfzig. Link zum Original
Der Arbeitsmarktzugang für Menschen mit Migrationshintergrund soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Immerhin fehlen der Wirtschaft zunehmend Fachkräfte – eine gut ausgebildete Generation von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Wissen und Erfahrung in Innovation und technischen Fortschritt umsetzen kann. Dies erfordert eine bessere und breitere Ausbildung (siehe Kapitel II), aber auch Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang für Menschen mit Migrationshintergrund oder mehr Chancen für Menschen über Fünfzig. Link zum Original
Menschen über fünfzig sollen mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten.
Wortlaut im Programm
Immerhin fehlen der Wirtschaft zunehmend Fachkräfte – eine gut ausgebildete Generation von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Wissen und Erfahrung in Innovation und technischen Fortschritt umsetzen kann. Dies erfordert eine bessere und breitere Ausbildung (siehe Kapitel II), aber auch Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang für Menschen mit Migrationshintergrund oder mehr Chancen für Menschen über Fünfzig. Link zum Original
Löhne und Arbeitsbedingungen sollen fair sein.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landregierung orientiert sich am Leitbild der „Guten Arbeit“: • Es stellt den Menschen in den Mittelpunkt und seine berechtigten Forderungen nach fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen, nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit, nach Beendigung von Lohndumping durch Leiharbeit, nach stabilen statt befristeten Beschäftigungsverhältnissen und nach einem Recht auf Weiterbildung. Link zum Original
Für gleiche Arbeit soll gleicher Lohn gezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landregierung orientiert sich am Leitbild der „Guten Arbeit“: • Es stellt den Menschen in den Mittelpunkt und seine berechtigten Forderungen nach fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen, nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit, nach Beendigung von Lohndumping durch Leiharbeit, nach stabilen statt befristeten Beschäftigungsverhältnissen und nach einem Recht auf Weiterbildung. Link zum Original
Lohndumping durch Leiharbeit soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landregierung orientiert sich am Leitbild der „Guten Arbeit“: • Es stellt den Menschen in den Mittelpunkt und seine berechtigten Forderungen nach fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen, nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit, nach Beendigung von Lohndumping durch Leiharbeit, nach stabilen statt befristeten Beschäftigungsverhältnissen und nach einem Recht auf Weiterbildung. Link zum Original
Stabile statt befristete Beschäftigungsverhältnisse sollen die Regel sein.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landregierung orientiert sich am Leitbild der „Guten Arbeit“: • Es stellt den Menschen in den Mittelpunkt und seine berechtigten Forderungen nach fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen, nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit, nach Beendigung von Lohndumping durch Leiharbeit, nach stabilen statt befristeten Beschäftigungsverhältnissen und nach einem Recht auf Weiterbildung. Link zum Original
Es soll ein Recht auf Weiterbildung geben.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landregierung orientiert sich am Leitbild der „Guten Arbeit“: • Es stellt den Menschen in den Mittelpunkt und seine berechtigten Forderungen nach fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen, nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit, nach Beendigung von Lohndumping durch Leiharbeit, nach stabilen statt befristeten Beschäftigungsverhältnissen und nach einem Recht auf Weiterbildung. Link zum Original
Die Rechte von Betriebs- und Personalräten sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Um diese Ziele zu erreichen, müssen die Rechte von Betriebs- und Personalräten gestärkt und das Personalvertretungsrecht an die Unternehmenswirklichkeit angepasst werden. Link zum Original
Das Personalvertretungsrecht soll an die Unternehmenswirklichkeit angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Um diese Ziele zu erreichen, müssen die Rechte von Betriebs- und Personalräten gestärkt und das Personalvertretungsrecht an die Unternehmenswirklichkeit angepasst werden. Link zum Original
Ein Landesmindestlohngesetz soll allen Beschäftigten von Land, Kommunen und deren Unternehmen einen Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde sichern, solange es keinen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn gibt.
Wortlaut im Programm
Solange es noch keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn auf Bundesebene gibt, werden wir durch ein Landesmindestlohngesetz sicherstellen, dass in Niedersachsen alle Beschäftigten des Landes und der Kommunen sowie alle Beschäftigten von eigenständigen juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die im Eigentum von Land oder Kommunen stehen, einen Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde erhalten. Link zum Original
Die Einhaltung der Regeln von „Gute Arbeit“ bei öffentlichen Aufträgen von Land und Kommunen soll im Landesvergabegesetz verankert werden.
Wortlaut im Programm
Die Einhaltung der Regeln von „Gute Arbeit“ bei der öffentlichen Auftragsvergabe durch Land und Kommunen wird im Landesvergabegesetz verankert. Dabei wird der gesetzliche Auftragswert von bisher 30.000 auf 10.000 € gesenkt. Link zum Original
Der Auftragswert, ab dem das Landesvergabegesetz gilt, soll von 30.000 auf 10.000 € gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Einhaltung der Regeln von „Gute Arbeit“ bei der öffentlichen Auftragsvergabe durch Land und Kommunen wird im Landesvergabegesetz verankert. Dabei wird der gesetzliche Auftragswert von bisher 30.000 auf 10.000 € gesenkt. Link zum Original
Für alle Branchen mit gesetzlichen Mindestlöhnen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz soll bei der Vergabe eine Tarifbindung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Tarifbindung wird für alle Branchen eingeführt, in denen gesetzliche Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz gelten. Link zum Original
Firmen mit Arbeitsverhältnissen unterhalb von 8,50 € sollen von der öffentlichen Vergabe ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Firmen mit Arbeitsverhältnissen unterhalb der Entgeltgrenze von derzeit 8,50 € werden von der Vergabe ausgeschlossen. Link zum Original
Auf Bundesebene sollen flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Einführung von flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlöhnen, Link zum Original
Leiharbeit soll streng reguliert werden.
Wortlaut im Programm
strenge Regulierung der Leiharbeit und Begrenzung von befristeter Beschäftigung, Link zum Original
Befristete Beschäftigung soll begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
strenge Regulierung der Leiharbeit und Begrenzung von befristeter Beschäftigung, Link zum Original
Der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Einführung des Grundsatzes „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, Link zum Original
Das Unterlaufen von Mindestlöhnen, Mitbestimmungs- und Arbeitnehmerschutzrechten durch Werkverträge soll ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Das Unterlaufen von gesetzlichen Mindestlöhnen, Mitbestimmungsrechten und Arbeitnehmerschutzrechten durch Werkverträge muss durch geeignete Maßnahmen ausgeschlossen werden, Link zum Original
Ein Anspruch auf Weiterbildung soll gesetzlich verankert werden.
Wortlaut im Programm
gesetzliche Verankerung des Anspruchs auf Weiterbildung. Link zum Original
Mit Förderung aus Landes- und EU-Mitteln sollen Erwerbschancen für alle gesichert werden, die arbeiten können und wollen.
Wortlaut im Programm
Mit gezielter Förderung aus Mitteln des Landes und der EU sollen Erwerbschancen für alle gesichert werden, die arbeiten können und wollen. Link zum Original
Arbeitslose sollen gezielt qualifiziert werden.
Wortlaut im Programm
Ein Schwerpunkt wird dabei die Qualifizierung von Arbeitslosen sein, ein anderer die „zweite Chance“ für junge Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss im Alter von 25 bis 35 Jahren (siehe dazu Kapitel II.4). Link zum Original
Junge Menschen von 25 bis 35 Jahren ohne Schul- oder Berufsabschluss sollen eine „zweite Chance“ erhalten.
Wortlaut im Programm
Ein Schwerpunkt wird dabei die Qualifizierung von Arbeitslosen sein, ein anderer die „zweite Chance“ für junge Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss im Alter von 25 bis 35 Jahren (siehe dazu Kapitel II.4). Link zum Original
Ein Fachkräfte-Sicherungskonzept soll eine verbindliche Kooperation zwischen Wirtschaft, Staat und Gesellschaft herstellen.
Wortlaut im Programm
Mit einem Fachkräfte-Sicherungskonzept will die SPD eine verbindliche Kooperation zwischen Wirtschaft, Staat und Gesellschaft herstellen. Link zum Original
Älteren Menschen soll die Teilnahme am Arbeitsleben durch eine alters- und alternsgerechte Arbeitsorganisation in den Betrieben erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Älteren Menschen soll die Teilnahme am Arbeitsleben oder die Wiedereingliederung durch den Ausbau einer alterns- und altersgerechten Arbeitsorganisation in den Betrieben erleichtert werden. Link zum Original
Modellprojekte des Landes sollen arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen Beschäftigung in einem öffentlich geförderten Sektor ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Modellprojekte des Landes sollen arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen Beschäftigungschancen in einen öffentlich geförderten Sektor des Arbeitsmarktes ermöglichen. Link zum Original
Menschen mit Behinderungen sollen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt erhalten.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, auch den Menschen mit Behinderungen wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Link zum Original
Frauen und Männer erhalten Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Programm
Chancengleichheit für Frauen und Männer auf dem Arbeitsmarkt, gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit, Link zum Original
Für gleichwertige Arbeit wird gleiche Bezahlung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Chancengleichheit für Frauen und Männer auf dem Arbeitsmarkt, gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit, Link zum Original
Qualifizierungsprogramme für Berufseinsteigerinnen und Berufsrückkehrerinnen werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Weiterentwicklung von Qualifizierungsprogrammen für Berufseinsteigerinnen und Berufsrückkehrerinnen, Link zum Original
Eine lebenslauforientierte Personalpolitik soll Privates und Beruf vereinbar machen, ohne ökonomische Eigenständigkeit und Aufstiegschancen zu gefährden.
Wortlaut im Programm
eine lebenslauf-orientierte Personalpolitik, die Frauen und Männern ein Miteinander von Privatem und Beruf ermöglicht, ohne die ökonomische Eigenständigkeit und Aufstiegschancen zu verlieren, Link zum Original
Pflege und Beruf werden besser vereinbar, etwa durch einen Rechtsanspruch auf Pflegezeiten und Ausgleichszahlungen.
Wortlaut im Programm
bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, z. B. durch einen Rechtsanspruch auf Pflegezeiten und Ausgleichszahlungen. Link zum Original
Das Land übernimmt wieder Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird die Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt des Landes wieder übernehmen. Link zum Original
Der Kreislauf aus Armut und Perspektivlosigkeit wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Sie wird sich nicht mit dem Teufelskreis aus Armut und Perspektivlosigkeit abfinden. Link zum Original
Armutsbekämpfung orientiert sich an der gerechten Verteilung von Chancen und Lebensperspektiven.
Wortlaut im Programm
Die Leitlinie sozialdemokratischer Armutsbekämpfung wird durch die gerechte Verteilung von Chancen und Lebensperspektiven markiert. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip bleibt eine zentrale Säule der Landespolitik.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird deshalb das Prinzip der Subsidiarität weiterhin als zentrale Säule ihrer Politik betrachten und die Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege absichern. Link zum Original
Die Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege wird abgesichert.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird deshalb das Prinzip der Subsidiarität weiterhin als zentrale Säule ihrer Politik betrachten und die Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege absichern. Link zum Original
Unternehmen werden besser über Hilfen bei Arbeitsplatzgestaltung und Arbeitsassistenz für Menschen mit Behinderungen informiert.
Wortlaut im Programm
den Weg zu einem inklusiven ersten Arbeitsmarkt durch ein Maßnahmenbündel öffnen: besseres Informieren der Unternehmen über Hilfsmöglichkeiten bei Arbeitsplatzgestaltung und Arbeitsassistenz; individuelle Vermittlung von Menschen mit Behinderungen durch Fachpersonal der Berufsberatung, Arbeitsvermittlung und Integrationsfachdienste durch entsprechende Maßnahmen fördern; neue Leistungsangebote zur Qualifizierung, Bildung und Arbeit auch in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM), Link zum Original
Die individuelle Vermittlung von Menschen mit Behinderungen durch Fachpersonal von Berufsberatung, Arbeitsvermittlung und Integrationsfachdiensten wird gefördert.
Wortlaut im Programm
den Weg zu einem inklusiven ersten Arbeitsmarkt durch ein Maßnahmenbündel öffnen: besseres Informieren der Unternehmen über Hilfsmöglichkeiten bei Arbeitsplatzgestaltung und Arbeitsassistenz; individuelle Vermittlung von Menschen mit Behinderungen durch Fachpersonal der Berufsberatung, Arbeitsvermittlung und Integrationsfachdienste durch entsprechende Maßnahmen fördern; neue Leistungsangebote zur Qualifizierung, Bildung und Arbeit auch in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM), Link zum Original
Neue Leistungsangebote zu Qualifizierung, Bildung und Arbeit werden auch in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
den Weg zu einem inklusiven ersten Arbeitsmarkt durch ein Maßnahmenbündel öffnen: besseres Informieren der Unternehmen über Hilfsmöglichkeiten bei Arbeitsplatzgestaltung und Arbeitsassistenz; individuelle Vermittlung von Menschen mit Behinderungen durch Fachpersonal der Berufsberatung, Arbeitsvermittlung und Integrationsfachdienste durch entsprechende Maßnahmen fördern; neue Leistungsangebote zur Qualifizierung, Bildung und Arbeit auch in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM), Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Vereinheitlichung und Zusammenfassung des Behindertenrechts vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
die Vereinheitlichung und Zusammenfassung des Behindertenrechts auf der Bundesebene vorantreiben. Menschen mit Teilhabebedarf sollen ihre Leistungen aus einer Hand erhalten, bedarfsgerecht und personenbezogen. Rehabilitationsträger von der Bundesagentur für Arbeit bis zur Jugend- und Sozialhilfe sollen regionale Arbeitsgemeinschaften bilden, um bedarfsgerechte Hilfestrukturen zu ermöglichen, Link zum Original
Menschen mit Teilhabebedarf erhalten ihre Leistungen bedarfsgerecht und personenbezogen aus einer Hand.
Wortlaut im Programm
die Vereinheitlichung und Zusammenfassung des Behindertenrechts auf der Bundesebene vorantreiben. Menschen mit Teilhabebedarf sollen ihre Leistungen aus einer Hand erhalten, bedarfsgerecht und personenbezogen. Rehabilitationsträger von der Bundesagentur für Arbeit bis zur Jugend- und Sozialhilfe sollen regionale Arbeitsgemeinschaften bilden, um bedarfsgerechte Hilfestrukturen zu ermöglichen, Link zum Original
Rehabilitationsträger bilden regionale Arbeitsgemeinschaften für bedarfsgerechte Hilfestrukturen.
Wortlaut im Programm
die Vereinheitlichung und Zusammenfassung des Behindertenrechts auf der Bundesebene vorantreiben. Menschen mit Teilhabebedarf sollen ihre Leistungen aus einer Hand erhalten, bedarfsgerecht und personenbezogen. Rehabilitationsträger von der Bundesagentur für Arbeit bis zur Jugend- und Sozialhilfe sollen regionale Arbeitsgemeinschaften bilden, um bedarfsgerechte Hilfestrukturen zu ermöglichen, Link zum Original
Familien in prekären Lebensverhältnissen erhalten eine Kindergrundsicherung, die alle kinderbezogenen Leistungen wie Kindergeld, Elterngeld, Kinderzuschlag und beitragsfreie Kitas umfasst.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus müssen Familien in prekären Lebensverhältnissen eine „Grundsicherung“ für Kinder erhalten, um deren Betreuungs- und Bildungsangebote zu sichern: Sie umfasst alle auf Kinder bezogenen Leistungskomponenten wie Kindergeld, Elterngeld, Kinderzuschlag und beitragsfreie Kindertagesstätten. Link zum Original
Rahmenbedingungen sollen betriebliches Engagement bei Kinderbetreuung und Angehörigenpflege zum selbstverständlichen Teil der Personalpolitik machen.
Wortlaut im Programm
Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass auch für Unternehmen betriebliches Engagement bei Kinderbetreuung und Pflege Angehöriger selbstverständlicher Bestandteil einer aktiven Personalpolitik ist, Link zum Original
Konzepte zur Entzerrung der Arbeitszeit sollen einen vorübergehenden Rückzug für Erziehungs- und Pflegezeiten ohne Nachteile im Betrieb ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Konzepte für die Entzerrung der Arbeitszeit vorlegen, die Menschen einen temporären Rückzug vom Arbeitsplatz für Erziehungs- und Pflegezeiten ohne Beeinträchtigung der Stellung im Betrieb ermöglichen. Begleitend werden die Angebote der Familienerholung und Familienfreizeiten für bedürftige Familien gefördert, Link zum Original
Eine Korrektur der SGB-II-Instrumentenreform wird gefordert, um die Arbeit der Jugendwerkstätten dauerhaft zu sichern.
Wortlaut im Programm
Das Land wird die Korrektur der SGB II-Instrumentenreform fordern, um u.a. die Arbeit der niedersächsischen Jugendwerkstätten dauerhaft zu sichern. Link zum Original
Die Richtlinien zum Bildungs- und Teilhabepaket werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
• für eine Vereinfachung der Richtlinien zum Bildungs- und Teilhabepaket sorgen, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.