Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 · Original
Das Programm enthält 40 von 484 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 40
Die Migrationspolitik soll den Schutz der Heimat mit einem weltoffenen Mecklenburg-Vorpommern verbinden.
Wortlaut im Programm
In Regierungsverantwortung werden wir eine Migrationspolitik vorantreiben, die den Schutz unserer Heimat und ein der Welt zugewandtes Mecklenburg- Vorpommern zusammenbringt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Gesetz zur Integrationsförderung und Migrationsbegrenzung für Mecklenburg-Vorpommern (Integrationsförderungs- und Migrationsbegrenzungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern - IntMigG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufnahme ausländischer Flüchtlinge - Flüchtlingsaufnahmegesetz (FLAG) - · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Politik soll qualifizierte Zuwanderung ermöglichen und zugleich wirklich Verfolgten helfen.
Wortlaut im Programm
Unser übergeordnetes Ziel ist eine Politik, die eine qualifizierte Zuwanderung in unser Land ermöglicht und zugleich wirklich verfolgten Menschen hilft. Link zum Original
An den Grenzen sollen Zurückweisungen erfolgen.
Wortlaut im Programm
Zur Überwindung dieses Zustandes sind Zurückweisungen an den Grenzen notwendig. Link zum Original
Für die Zuwanderung Qualifizierter soll es ein modernes Einwanderungsgesetz geben.
Wortlaut im Programm
Mecklenburg-Vorpommern hat ein Interesse an der Zuwanderung Qualifizierter. Hierfür brauchen wir ein modernes Einwanderungsgesetz. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Zuwanderung soll über ein Punktesystem nach Berufsqualifikation, Sprachkenntnissen, Alter und kultureller Nähe gesteuert werden.
Wortlaut im Programm
Näheres wird ein Punktesystem regeln, das sich an den Kriterien Berufsqualifikation, Sprachkenntnisse, Alter und kulturelle Nähe orientiert. Link zum Original
Der Zuwanderungsbedarf soll regelmäßig an die wirtschaftliche, bildungsökonomische und demografische Lage des Landes angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Der Zuwanderungsbedarf ist regelmäßig an die jeweilige wirtschaftliche, bildungsökonomische und demographische Lage Mecklenburg- Vorpommerns anzupassen. Link zum Original
Ein Rechtsanspruch auf Einwanderung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen Rechtsanspruch auf Einwanderung lehnen wir ab. Link zum Original
Hilfe für Flüchtlinge soll sich an individueller Not orientieren und das Geschäft von Schleppern nicht dulden.
Wortlaut im Programm
Eine zeitgemäße Hilfe gegenüber Flüchtlingen toleriert aber nicht das menschenfeindliche Geschäft von Schleppern, sondern orientiert sich an der Frage individueller Not. Link zum Original
Das Land soll einen Humanitätsfonds zur Unterstützung wirklich Verfolgter und Kriegsflüchtlinge auflegen.
Wortlaut im Programm
Das Land Mecklenburg-Vorpommern soll einen Humanitätsfonds auflegen, der wirklich Verfolgten und Kriegsflüchtlingen effektivere Unterstützung zukommen lässt. Link zum Original
Für die Einbürgerung sollen Sprachkenntnisse auf dem Niveau C1 verlangt werden.
Wortlaut im Programm
Die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft sollte krönender emotionaler Abschluss einer gelungenen Integration im Sinne tiefer Verbundenheit mit unserem Land sein. Wir fordern daher die Anhebung des Sprachniveaus auf C1 sowie eine rechtmäßige und ununterbrochene Mindestaufenthaltsdauer von zehn Jahren. Link zum Original
Für die Einbürgerung soll ein rechtmäßiger und ununterbrochener Mindestaufenthalt von zehn Jahren erforderlich sein.
Wortlaut im Programm
Die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft sollte krönender emotionaler Abschluss einer gelungenen Integration im Sinne tiefer Verbundenheit mit unserem Land sein. Wir fordern daher die Anhebung des Sprachniveaus auf C1 sowie eine rechtmäßige und ununterbrochene Mindestaufenthaltsdauer von zehn Jahren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Eine unabhängige Landeskommission soll prüfen, ob sich Einbürgerungsbewerber loyal mit Deutschland identifizieren.
Wortlaut im Programm
Zudem soll zukünftig eine unabhängige Landeskommission prüfen, ob sich Einbürgerungs-anwärter mit Deutschland loyal identifizieren. Link zum Original
Die doppelte Staatsangehörigkeit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die doppelte Staatsangehörigkeit lehnen wir ab. Link zum Original
Die gesetzlichen Vorschriften zur Erteilung von Duldungen sollen entfallen.
Wortlaut im Programm
Um diesem Zustand aktiv entgegenzutreten, müssen die vorhandenen gesetzlichen Vorschriften zur Erteilung von Duldungen entfallen. Link zum Original
Es werden zentrale Ausreiseeinrichtungen mit strikter Residenzpflicht zur Durchsetzung der Ausreisepflicht geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden zentrale Ausreiseeinrichtungen schaffen, mit denen durch strikte Residenzpflicht und abgesicherte Vorbereitungsmaßnahmen die Ausreisepflicht durchgesetzt wird. Link zum Original
Kriminelle und gewaltbereite Asylbewerber und Ausreisepflichtige sollen bis zur Abschiebung außerhalb von Ortschaften untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
Kriminelle und gewaltbereite Asylbewerber und Ausreisepflichtige sind bis zu ihrer Abschiebung zum Schutz der Bevölkerung außerhalb von Ortschaften unterzubringen. Link zum Original
Das Land soll eine eigene Abschiebungshafteinrichtung erhalten.
Wortlaut im Programm
Mecklenburg-Vorpommern braucht eine eigene Abschiebungshafteinrichtung. Link zum Original
Bis zur Inbetriebnahme einer Abschiebungshaft werden Ausreisepflichtige auch getrennt in Justizvollzugsanstalten untergebracht.
Wortlaut im Programm
Bis zur Aktivierung einer Abschiebungshaft werden Ausreisepflichtige auch in Justizvollzugsanstalten separat untergebracht. Link zum Original
Das Land soll weitere Anreize für eine freiwillige Rückkehr schaffen.
Wortlaut im Programm
Mecklenburg-Vorpommern sollte weitere Anreize für eine freiwillige Rückkehr schaffen. Link zum Original
Ein Flüchtlingsstatus soll nicht automatisch zu einem Daueraufenthalt führen.
Wortlaut im Programm
Ein Flüchtlingsstatus darf nicht automatisch einen Daueraufenthalt ermöglichen. Link zum Original
Flüchtlinge sollen während ihres Aufenthalts verstärkt berufliche Kompetenzen für den Wiederaufbau ihrer Heimatregion erwerben.
Wortlaut im Programm
Die Zeit eines fluchtbedingten Aufenthaltes ist verstärkt dafür zu nutzen, berufliche Kompetenzen für den späteren Wiederaufbau in der Heimatregion zu erwerben. Link zum Original
Für Flüchtlinge im Land sollen verstärkt gemeinwohlorientierte Arbeitsmöglichkeiten eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Sich in Mecklenburg-Vorpommern aufhaltenden Flüchtlingen sind verstärkt Arbeitsmöglichkeiten für ein gesteigertes Gemeinwohl einzurichten. Link zum Original
Die Sicherheitslage in Syrien und anderen Herkunftsländern soll ständig neu bewertet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns in der Innenministerkonferenz dafür einsetzen, dass eine ständige Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien und anderen Herkunftsländern den faktischen Entwicklungen vor Ort Rechnung trägt. Link zum Original
Der Flüchtlingsschutz soll erlöschen, sobald das Heimatland wieder sicher ist.
Wortlaut im Programm
Wenn es im Heimatland wieder sicher ist, muss der temporär gewährte Flüchtlingsschutz in Deutschland erlöschen. Link zum Original
Straftäter und Gefährder sollen schnellstmöglich zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Rückführung von Straftätern und Gefährdern muss unabhängig davon schnellstmöglich umgesetzt werden. Link zum Original
Die Maghreb-Staaten sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.
Wortlaut im Programm
Die Maghreb-Staaten sind in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufzunehmen. Link zum Original
Unter Einbeziehung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wird ein jährlicher Migrationsbericht zu Wanderung, Finanzen, Integration und Kriminalität erstellt.
Wortlaut im Programm
Hierzu wird unter Einbezug des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ein jährlicher Bericht erstellt. Dieser stellt gut nachvollziehbare Informationen zu Wanderungsbewegungen, Finanzen, Integration und Kriminalität zusammen. Link zum Original
Das Sachleistungsprinzip für Asylsuchende soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Zur Absenkung finanzieller Migrationsanreize fordern wir die Ausweitung des Sachleistungsprinzips, eine unentgeltliche Beschäftigung von Asylsuchenden in Gemeinschaftsunterkünften sowie eine Familienzusammenführung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern in sicheren Drittstaaten. Link zum Original
Asylsuchende sollen in Gemeinschaftsunterkünften unentgeltlich beschäftigt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Absenkung finanzieller Migrationsanreize fordern wir die Ausweitung des Sachleistungsprinzips, eine unentgeltliche Beschäftigung von Asylsuchenden in Gemeinschaftsunterkünften sowie eine Familienzusammenführung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern in sicheren Drittstaaten. Link zum Original
Die Familienzusammenführung unbegleiteter minderjähriger Ausländer soll in sicheren Drittstaaten erfolgen.
Wortlaut im Programm
Zur Absenkung finanzieller Migrationsanreize fordern wir die Ausweitung des Sachleistungsprinzips, eine unentgeltliche Beschäftigung von Asylsuchenden in Gemeinschaftsunterkünften sowie eine Familienzusammenführung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern in sicheren Drittstaaten. Link zum Original
Die Mitfinanzierung des Flüchtlingsrates durch das Land soll eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die vom Land geleistete Mitfinanzierung des sogenannten Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern ist einzustellen. Link zum Original
Asylsuchende sollen durch eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes an der Finanzierung ihrer Versorgung beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Asylsuchende sind zudem durch eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes auf Bundesebene an der Finanzierung ihrer Versorgung zu beteiligen. Link zum Original
Die Behörden sollen Mehrfachidentitäten wirksam erkennen und auflösen können.
Wortlaut im Programm
Unsere Behörden müssen effektiv Mehrfachidentitäten erkennen und auflösen können. Link zum Original
Bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern soll eine genaue Altersfeststellung verbindlich sein.
Wortlaut im Programm
Eine genaue Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern muss zukünftig verbindlich erfolgen. Link zum Original
Reisen anerkannter Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer sollen Folgen für den Aufenthaltstitel haben.
Wortlaut im Programm
Reisen von anerkannten Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer – etwa zu Urlaubszwecken - müssen Konsequenzen für den Aufenthaltstitel haben. Link zum Original
Prozesskosten in Asylverfahren sollen nur bei positiver Entscheidung übernommen werden, um die Verfahren zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Asylverfahrensdauer dadurch senken, dass eine Übernahme der Prozesskosten nur bei positiver Entscheidung stattfindet. Link zum Original
Der Rechtsschutz in Asylverfahren soll auf eine Instanz begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem soll der Rechtsschutz auf eine Instanz begrenzt sein. Link zum Original
An den deutschen Grenzen sollen hochmoderne Sicherungsanlagen errichtet werden.
Wortlaut im Programm
In Regierungsverantwortung werden wir uns auf Bundesebene für hochmoderne Sicherungsanlagen an den deutschen Grenzen einsetzen. Link zum Original
In Strafverfahren gegen Asylbewerber oder Asylberechtigte soll im Strafurteil auch über den weiteren Aufenthalt entschieden werden.
Wortlaut im Programm
In Strafverfahren gegen Asylbewerber oder Asylberechtigte sollte direkt im Strafurteil auch über den weiteren Aufenthalt entschieden werden. Link zum Original
Ein Deliktkatalog soll festlegen, bei welchen Taten der Schutzstatus automatisch zur Disposition steht.
Wortlaut im Programm
Die AfD schlägt hierfür einen Katalog von Delikten vor, bei deren Vorliegen der Schutzstatus automatisch zur Disposition steht. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.