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Grüne · Für Klima, Land und Miteinander

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 · Original

Das Programm enthält 44 von 951 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 44
  1. Menschen mit Migrationsgeschichte erhalten von Anfang an diskriminierungsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt, zur Arbeitsmarktförderung und zu Integration.

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    Wortlaut im Programm
    einen diskriminierungsfreien Zugang von Menschen mit Migrationsgeschichte zum Arbeitsmarkt sowie zur Arbeitsmarktförderung und Integration von Anfang an. Link zum Original
  2. Alle geflüchteten Kinder im schulpflichtigen Alter können unabhängig vom Unterbringungsort von Beginn an die Schule besuchen.

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    Wortlaut im Programm
    • allen geflüchteten Kindern im schulpflichtigen Alter unabhängig vom Unterbringungsort den Unterrichtsbesuch von Beginn an ermöglichen. Link zum Original
  3. Das Integrationskonzept des Landes wird aktualisiert und mit ausreichend Haushaltsmitteln ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    • das Integrationskonzept des Landes und den Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt aktualisieren und mit ausreichend Haushaltsmitteln ausstatten. Link zum Original
  4. Jeder Mensch hat das Recht, in die Gesellschaft aufgenommen zu werden.

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    Wortlaut im Programm
    Jeder Mensch hat das Recht in die Gesellschaft aufgenommen zu werden. Link zum Original
  5. Interkulturelle Kompetenzen werden auf allen Ebenen gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Den ”Interreligiösen Dialog” auf Landes- und kommunaler Ebene zu fördern und interkulturelle Kompetenzen auf allen Ebenen zu stärken ist ebenso sinnvoll, wie neue Projekte in ländlichen Räumen zu aktivieren. Link zum Original
  6. Für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige gilt unabhängig vom Grund ihres Aufenthalts das Prinzip gleicher Rechte.

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    Wortlaut im Programm
    Das Prinzip gleicher Rechte aller EU-Bürger*innen und Drittstaatler*innen muss gewahrt sein, egal, ob sie aus Gründen der Arbeitsmigration, der Familienzusammenführung oder aus humanitären Gründen in M-V leben. Link zum Original
  7. Die Zuständigkeit für Ausländerangelegenheiten wird verlagert und Integrationsaufgaben werden im Sozialministerium gebündelt.

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    Wortlaut im Programm
    • die Zuständigkeit für Ausländerangelegenheiten zu verlagern und Integrationsaufgaben im Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung bündeln. Link zum Original
  8. Ein Partizipations- und Integrationsgesetz nach Berliner Vorbild wird in Abstimmung mit Migrantenselbstorganisationen beschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    • in enger Abstimmung mit Migrantenselbstorganisationen und Integrationsakteur*innen ein Partizipations- und Integrationsgesetz nach dem Vorbild Berlins für M-V beschließen. Link zum Original
  9. Die Integrationskonzeption des Landes wird unter Beteiligung von Integrationsbeirat und Öffentlichkeit evaluierbar fortgeschrieben und finanziell untersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    • in enger Abstimmung mit dem Integrationsbeirat des Landes und mit Beteilung der Öffentlichkeit die Konzeption für die Integration von Migrant*innen evaluierbar fortschreiben und finanziell untersetzen. Link zum Original
  10. Für landesweite Integrationsarbeit werden umfassende Haushaltsmittel bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    • umfassende Haushaltsmittel für landesweite Integrationsarbeit zur Verfügung stellen. Link zum Original
  11. Die Ausstattung von Migrantenselbstorganisationen, Dolmetscherpools, Psychosozialen Zentren und Integrationsakteuren wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    • die Ausstattung von Migrantenselbstorganisationen, Dolmetscherpools, Pychosozialen Zentren und Integrationsakteur*innen verbessern. Link zum Original
  12. Die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen werden beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    • die Verfahren zur Anerkennung der im Ausland erworbenen Qualifikationen beschleunigen und die Nachqualifikation unterstützen. Link zum Original
  13. Die Nachqualifikation von Zugewanderten wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    • die Verfahren zur Anerkennung der im Ausland erworbenen Qualifikationen beschleunigen und die Nachqualifikation unterstützen. Link zum Original
  14. Geflüchtete werden im Land aufgenommen und Asylverfahren im Land durchgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Aufnahme von Geflüchteten und die Durchführung von Asylverfahren in unserem Bundesland ein. Link zum Original
  15. Asylsuchenden wird unabhängig von ihrer Bleibeperspektive bis zur endgültigen Entscheidung eine faire und menschenwürdige Unterbringung und Behandlung garantiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Asylsuchenden unabhängig von ihrer „Bleibeperspektive“ eine faire und menschenwürdige Unterbringung und Behandlung garantieren, bis über ihr Ersuchen endgültig entschieden ist. Link zum Original
  16. Hotspots an den EU-Außengrenzen nach dem Muster griechischer Insellager werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Hotspots an den Außengrenzen nach dem Muster griechischer Insellager lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
  17. Eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik soll sich an den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts ausrichten.

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    Wortlaut im Programm
    Eine gemeinsame, europäische Flüchtlingspolitik muss sich an den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts messen lassen. Link zum Original
  18. Der Unterbringungszeitraum Geflüchteter in Gemeinschaftsunterkünften wird verkürzt.

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    Wortlaut im Programm
    • den Unterbringungszeitraum in Gemeinschaftsunterkünften reduzieren und Geflüchteten dezentrales Wohnen ermöglichen. Link zum Original
  19. Geflüchteten wird dezentrales Wohnen ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    • den Unterbringungszeitraum in Gemeinschaftsunterkünften reduzieren und Geflüchteten dezentrales Wohnen ermöglichen. Link zum Original
  20. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Nostorf-Horst wird geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    • die Erstaufnahmeeinrichtung in Nostorf-Horst schließen. Link zum Original
  21. Landesweit wird eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    • landesweit eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung ermöglichen. Link zum Original
  22. Die Härtefallkommission kann verbindlich ohne Staatssekretärsvorbehalt entscheiden.

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    Wortlaut im Programm
    • der Härtefallkommission verbindliche Entscheidungen ohne Staatssekretärsvorbehalt ermöglichen. Link zum Original
  23. Asylsuchende und Geduldete erhalten eine Krankenkassenkarte.

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    Wortlaut im Programm
    • Asylsuchenden und Geduldeten den Erhalt einer Krankenkassenkarte ermöglichen. Link zum Original
  24. Das Land legt regelmäßig Aufnahmeprogramme für Menschen aus Krisengebieten und bedrohlichen Notlagen auf.

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    Wortlaut im Programm
    • regelmäßig Landesaufnahmeprogramme auflegen, um Menschen aus Krisengebieten und bedrohlichen Notlagen aufzunehmen. Link zum Original
  25. Für besonders Schutzbedürftige, alleinreisende Frauen, LSBTIQ und gefährdete Minderheiten werden besondere Einrichtungen und Rückzugsmöglichkeiten geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    • für besonders Schutzbedürftige, alleinreisende Frauen, LSBTIQ und gefährdete Minderheiten besondere Einrichtungen und Rückzugsmöglichkeiten schaffen. Link zum Original
  26. Gewaltschutz in Gemeinschaftsunterkünften wird nach Bundesvorgaben verpflichtend, auskömmlich finanziert und extern evaluiert.

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    Wortlaut im Programm
    • Gewaltschutz in Gemeinschaftsunterkünften nach den Bundesvorgaben verpflichtend machen, auskömmlich finanzieren und extern evaluieren. Link zum Original
  27. Die Gemeinschaftsunterkünfteverordnung wird überarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    • die Gemeinschaftsunterkünfte-Verordnung (GuVo) überarbeiten. Link zum Original
  28. Sechs Quadratmeter pro geflüchteter Person sind zu wenig für eine menschenwürdige Unterbringung.

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    Wortlaut im Programm
    Die bisherigen 6 m2 die Geflüchteten zur Verfügung stehen sind zu wenig für eine menschenwürdige Unterbringung. Link zum Original
  29. Alle Kinder im schulpflichtigen Alter können unabhängig vom Unterbringungsort von Beginn an die Schule besuchen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    • allen Kindern im schulpflichtigen Alter unabhängig vom Unterbringungsort den Unterrichtsbesuch von Beginn an ermöglichen. Link zum Original
  30. Abschiebungen werden grundsätzlich vermieden.

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    Wortlaut im Programm
    • Abschiebungen grundsätzlich vermeiden, Nachtabschiebungen sowie Abholungen aus der KiTa, der Schule oder vom Ausbildungsplatz und andere erniedrigende Vorgehensweisen ausschließen. Link zum Original
  31. Nachtabschiebungen, Abholungen aus Kita, Schule oder Ausbildungsplatz und andere erniedrigende Vorgehensweisen werden ausgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    • Abschiebungen grundsätzlich vermeiden, Nachtabschiebungen sowie Abholungen aus der KiTa, der Schule oder vom Ausbildungsplatz und andere erniedrigende Vorgehensweisen ausschließen. Link zum Original
  32. Abschiebungen, die Familien auseinanderreißen, werden nicht zugelassen.

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    Wortlaut im Programm
    • keine Abschiebungen zulassen, die Familien auseinanderreißen. Link zum Original
  33. Flächendeckend wird eine behördenunabhängige Rückkehrberatung angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    • flächendeckend eine behördenunabhängige Rückkehrberatung anbieten. Link zum Original
  34. Ein Kooperationsprojekt „Wege ins Bleiberecht“ für langjährig Geduldete verpflichtet Behörden, Perspektiven aufzuzeigen und Ermessensspielräume zugunsten der Betroffenen auszulegen.

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    Wortlaut im Programm
    • ein Kooperationsprojekt ”Wege ins Bleiberecht” für langjährig in M-V Geduldete auflegen, welches Behörden dazu verpflichtet, Perspektiven aufzuzeigen und Ermessensspielräume zugunsten der Betroffenen auszulegen. Link zum Original
  35. Opfer rassistischer Gewalttaten erhalten ein Bleiberecht.

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    Wortlaut im Programm
    • Opfern rassistischer Gewalttaten ein Bleiberecht geben. Link zum Original
  36. Ein ergänzendes Sprachkursangebot für Geflüchtete wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    • ein ergänzendes Sprachkursangebot für Geflüchtete fördern. Link zum Original
  37. Flüchtlingsarbeit von Nichtregierungsorganisationen wird institutionell gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    • Flüchtlingsarbeit in Nichtregierungsorgansationen (NGOs) institutionell fördern und NGOs den Zugang zu Aufnahmeeinrichtungen grundsätzlich ermöglichen. Link zum Original
  38. Nichtregierungsorganisationen erhalten grundsätzlich Zugang zu Aufnahmeeinrichtungen.

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    Wortlaut im Programm
    • Flüchtlingsarbeit in Nichtregierungsorgansationen (NGOs) institutionell fördern und NGOs den Zugang zu Aufnahmeeinrichtungen grundsätzlich ermöglichen. Link zum Original
  39. Eine gesetzliche Grundlage für kommunale Integrationsbeiräte wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    • eine gesetzliche Grundlage für die Einrichtung von kommunalen Integrationsbeiräten schaffen. Link zum Original
  40. Für Geflüchtete mit Beeinträchtigungen werden barrierefreie und geschützte Einrichtungen vorgehalten.

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    Wortlaut im Programm
    • barrierefreie und geschützte Einrichtungen für Geflüchtete mit Beeinträchtigungen vorhalten. Link zum Original
  41. Beschäftigte aus Nicht-EU-Ländern erhalten schneller Sicherheit über ihre Bleibemöglichkeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Besonders Mitarbeiter*innen aus Nicht-EU Ländern brauchen schneller Sicherheit über ihre Bleibemöglichkeiten. Link zum Original
  42. Menschen in Ausbildung werden nicht mehr ausgewiesen, damit Unternehmen bei der Integration von Geflüchteten Sicherheit haben.

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    Wortlaut im Programm
    • die Sicherheit für Unternehmen bei der Integration von Geflüchteten, sodass keine Menschen in Ausbildung mehr ausgewiesen werden. Link zum Original
  43. Die Gewinnung und Integration von Fachkräften aus anderen Ländern soll die Fachkräftesituation im Gesundheitswesen verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gewinnung und Integration von Fachkräften aus anderen Ländern können helfen, die Fachkräftesituation zu verbessern. Link zum Original
  44. Ausländische Fachkräfte, besonders Geflüchtete, werden durch beschleunigte Anerkennungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert.

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    Wortlaut im Programm
    • ausländische Fachkräfte, besonders aus der Gruppe der Geflüchteten, in den Arbeitsmarkt besser integrieren durch beschleunigte Anerkennungsverfahren. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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