Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Hessen 2009 · Original
Das Programm enthält 24 von 688 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 24
Die Föderalismusreform II wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Pläne zu einer Föderalismusreform II lehnen wir ab. Link zum Original
Soweit die HessenCard kommunale Leistungen abdeckt, werden die Mehrkosten der Kommunen aus Landesmitteln finanziert.
Wortlaut im Programm
Soweit die HessenCard kommunale Leistungen mit abdeckt, werden die Mehrkosten der Kommunen aus Landesmitteln finanziert. Link zum Original
Die Hessische Gemeindeordnung wird so geändert, dass Kommunen nicht mehr zur Privatisierung kommunaler Dienstleistungen veranlasst werden können.
Wortlaut im Programm
Die Hessische Gemeindeordnung muss dahingehend geändert werden, dass Städte und Gemeinden nicht mehr zur Privatisierung kommunaler Dienstleistungen veranlasst werden können. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird finanziell so gestärkt, dass Kreise und Kommunen Investitionen selbst realisieren können.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Selbstverwaltung muss finanziell so gestärkt werden, dass Kreise und Kommunen Investitionen selbst realisieren können. Link zum Original
Eine Gemeindefinanzreform soll die Kommunen in die Lage versetzen, ihrer Pflicht zur Kulturförderung nachzukommen.
Wortlaut im Programm
Eine Gemeindefinanzreform, die die Kommunen in die Lage versetzt, ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen, die Kultur zu fördern; Link zum Original
Die dafür vorgesehenen Mittel werden in nachhaltige Projekte in der Region investiert.
Wortlaut im Programm
Kein Ausbau des Flughafens Kassel-Calden. Das Geld muss in nachhaltige Projekte in der Region investiert werden; Link zum Original
Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Hessen hält an der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land fest und tritt für einen solidarischen Ausgleich der räumlichen Disparitäten ein. Link zum Original
Räumliche Ungleichheiten sollen solidarisch ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Hessen hält an der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land fest und tritt für einen solidarischen Ausgleich der räumlichen Disparitäten ein. Link zum Original
Die Einnahmen strukturschwacher Kommunen sollen deutlich erhöht und verstetigt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Steuerkonzept beinhaltet eine deutliche Erhöhung und Verstetigung der Einnahmen strukturschwacher Kommunen. Link zum Original
Städte und Gemeinden erhalten stabile Einnahmen und eine bessere Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Städte und Gemeinden sind unsere Lebensumwelt. Hier wollen sich die Menschen wohl fühlen, hier können sich viele engagieren. Ihre Vernachlässigung ist Vernachlässigung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Sie brauchen stabile Einnahmen und eine bessere Finanzausstattung. Link zum Original
Ländliche Regionen werden stärker gefördert, damit sie wirtschaftlich und kulturell nicht abgehängt werden und nicht weiter Einwohner verlieren.
Wortlaut im Programm
Vor allem ländliche Regionen müssen stärker gefördert werden, damit sie wirtschaftlich und kulturell nicht abgehängt werden und nicht immer mehr Menschen diese Regionen verlassen. Link zum Original
Alle privatisierten kommunalen Produktions- und Dienstleistungsbereiche wie Nahverkehr, Wasser- und Energieversorgung und Schwimmbäder werden rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
n Die Re-Kommunalisierung aller privatisierten Produktions- und Dienstleistungsbereiche, wie beispielsweise des öffentlichen Personennahverkehrs, der Wasser- und Energieversorgung sowie Schwimmbäder; Link zum Original
Das Land fördert die Rekommunalisierung rechtlich und finanziell.
Wortlaut im Programm
n Auf Landesebene diesen Prozess der Re-Kommunalisierung nicht nur rechtlich, sondern auch finanziell zu fördern. Link zum Original
Der Einfluss junger Menschen, von Frauen und von Menschen ausländischer Herkunft in den kommunalen Körperschaften wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Benachteiligung der jungen Generation, von Frauen und insbesondere von Menschen ausländischer Herkunft muss auch dadurch entgegengewirkt werden, dass deren Einfluss in den kommunalen Körperschaften erhöht wird. Link zum Original
Das Wahlalter bei Kommunalwahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt deshalb dafür ein, das Kommunalwahlrecht auf 16 Jahre zu senken, wie es in vielen Bundesländern schon üblich ist. Link zum Original
Kinder und Jugendliche können auf kommunaler Ebene eigene Ausschüsse oder Jugendparlamente mit Rede- und Antragsrecht in den Kommunalparlamenten bilden.
Wortlaut im Programm
Ferner sollen Kinder und Jugendliche auf kommunaler Ebene ihre eigenen Ausschüsse oder Jugendparlamente schaffen können, die Rede- und Antragsrechte in den Kommunalparlamenten haben. Link zum Original
Die Rechte von Ortsbeiräten und Ausländervertretungen werden erweitert.
Wortlaut im Programm
n Die Erweiterung der Rechte von Ortsbeiräten und AusländerInnen- Vertretungen; Link zum Original
Für gewählte Mandatsträger werden Informations- und Rechenschaftspflichten eingeführt.
Wortlaut im Programm
n die Einführung von Informations- und Rechenschaftspflicht der gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger; Link zum Original
Bürger werden über Bürgerhaushalte direkt an der Gestaltung der kommunalen Haushalte beteiligt.
Wortlaut im Programm
n Die Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der kommunalen Haushalte direkt zu beteiligen (Bürgerhaushalte). Link zum Original
Die Föderalismusreform wird als Rückfall in die Kleinstaaterei abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die von der CDU-Landesregierung betriebene Föderalismusreform führt zu einem Rückfall in die deutsche Kleinstaaterei. Link zum Original
Die ruinöse Standortkonkurrenz zwischen den Ländern wird beendet.
Wortlaut im Programm
n Beendigung der ruinösen Standortkonkurrenz; Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich ist solidarisch ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
n Einen solidarischen Länderfinanzausgleich; Link zum Original
Der fortschreitenden Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Versorgungsbetriebe wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der fortschreitenden Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Versorgungsbetriebe entgegentreten und rekommunalisieren Link zum Original
Öffentliche Daseinsvorsorge und Versorgungsbetriebe werden rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Der fortschreitenden Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Versorgungsbetriebe entgegentreten und rekommunalisieren Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.