Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Hessen 2009 · beschlossen 13.12.2008 · Original
Das Programm enthält 81 von 1.982 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 81Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 174Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 81
Die wirtschaftliche Betätigung kommunaler Betriebe, etwa bei Betreuungseinrichtungen und Krankenhäusern, wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Zu den zu verbessernden Rahmenbedingungen in der hessischen Wirtschaft gehört die Einschränkung der sich ausweitenden wirtschaftlichen Betätigung kommunaler Betriebe, z.B. in Betreuungseinrichtungen und Krankenhäusern. Link zum Original
Das kommunale Wirtschaftsrecht wird so geändert, dass Kommunen sich nur wirtschaftlich betätigen, wenn Private die Aufgabe nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Das kommunale Wirtschaftsrecht muss dahingehend geändert werden, dass sich eine Kommune nur dann wirtschaftlich betätigt, wenn eine Aufgabe nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann. Link zum Original
In den hessischen Kommunen soll eine klarere Ordnungspolitik gelten.
Wortlaut im Programm
Die FDP Hessen spricht sich für eine klarere Ordnungspolitik auch in den hessischen Kommunen aus. Link zum Original
Kommunale Betriebe sollen ihre monopolistischen Strukturen verlieren und zur Marktöffnung beitragen.
Wortlaut im Programm
Demnach sollen kommunale Betriebe ihre monopolistischen Strukturen verlieren, zum Öffnen der Märkte beitragen, sich auf ihre satzungsgemäßen Aufgaben beschränken und Erlöse nicht als Quersubvention einsetzen Link zum Original
Kommunale Betriebe sollen sich auf ihre satzungsgemäßen Aufgaben beschränken.
Wortlaut im Programm
Demnach sollen kommunale Betriebe ihre monopolistischen Strukturen verlieren, zum Öffnen der Märkte beitragen, sich auf ihre satzungsgemäßen Aufgaben beschränken und Erlöse nicht als Quersubvention einsetzen Link zum Original
Erlöse kommunaler Betriebe sollen nicht zur Quersubventionierung eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Demnach sollen kommunale Betriebe ihre monopolistischen Strukturen verlieren, zum Öffnen der Märkte beitragen, sich auf ihre satzungsgemäßen Aufgaben beschränken und Erlöse nicht als Quersubvention einsetzen Link zum Original
In-House-Vergaben werden eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Die zunehmende Tendenz zu In-House-Vergaben ist einzuschränken. Link zum Original
Kommunen erhalten die Möglichkeit einer stärkeren Rolle als Eigentümer der Sparkassen.
Wortlaut im Programm
Den Kommunen sollte auch die Möglichkeit eingeräumt werden, ihrer kommunalen Verantwortung für das Gemeinwohl durch eine stärkere Rolle als Eigentümer der Sparkassen entsprechen zu können. Hierzu sind europäische Modelle auf ihre Übertragbarkeit zu überprüfen, z.B. die Nutzung von Stiftungskonstruktionen. Link zum Original
Europäische Modelle für kommunales Sparkasseneigentum wie Stiftungskonstruktionen werden auf ihre Übertragbarkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Den Kommunen sollte auch die Möglichkeit eingeräumt werden, ihrer kommunalen Verantwortung für das Gemeinwohl durch eine stärkere Rolle als Eigentümer der Sparkassen entsprechen zu können. Hierzu sind europäische Modelle auf ihre Übertragbarkeit zu überprüfen, z.B. die Nutzung von Stiftungskonstruktionen. Link zum Original
Die Kulturwirtschaft wird stärker in Regional- und Stadtentwicklung eingebunden.
Wortlaut im Programm
Von Bedeutung ist auch, die Kulturwirtschaft verstärkt in den Bereichen der Regional- und Stadtentwicklung einzubinden und die Chancen zu nutzen, die in der Katalysatorwirkung von kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen liegt. Link zum Original
Mittelhessen erhält einen Technologieschwerpunkt in Nanotechnik, Biotechnologie und Medizintechnik.
Wortlaut im Programm
In Mittelhessen könnte beispielsweise der Schwerpunkt in den Bereichen Nanotechnik, Biotechnologie und Medizintechnik liegen. Link zum Original
Die Schaffung von Arbeitsplätzen außerhalb der Ballungszentren einschließlich Telearbeitsplätzen soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
• Unterstützung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen außerhalb der Ballungszentren (auch Telearbeitsplätze). Link zum Original
Die regionalpolitischen Förderangebote des Landes werden so weit wie sinnvoll zusammengefasst, gebündelt und als einheitliche Unterstützung angeboten.
Wortlaut im Programm
Die verschiedenen regionalpolitischen Förderangebote des Landes - auch unterschiedlicher Politikbereiche - sollen deshalb so weit wie sinnvoll zusammengefasst, gebündelt und als einheitliche Unterstützung angeboten werden. Link zum Original
Die hessische Strukturpolitik unterstützt Landesteile mit unterdurchschnittlicher Wirtschaftskraft bei der Bewältigung des Strukturwandels.
Wortlaut im Programm
Ziel hessischer Strukturpolitik muss es sein, Landesteile bei der Bewältigung des Strukturwandels zu unter stützen, die in ihrer Wirtschaftskraft den Landesdurchschnitt nicht erreichen oder hinter den Landesdurchschnitt zurückgefallen sind. Link zum Original
Ländliche Regionen werden in ihrer eigenständigen Entwicklung gefördert, um Abwanderung entgegenzuwirken und Arbeitsmarkt- und Einkommenssituation zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Ländlichen Regionen sollen durch die Förderung in ihrer eigenständigen Entwicklung unterstützt werden, um einer Bevölkerungsabwanderung entgegenzuwirken und um die Arbeitsmarkt- und Einkommenssituation zu stabilisieren und zu verbessern. Link zum Original
Der ländliche Raum wird in seiner Gesamtheit betrachtet.
Wortlaut im Programm
Unabdingbar ist es dabei, den ländlichen Raum in seiner Gesamtheit zu betrachten. Link zum Original
Alle Politikbereiche leisten angesichts des demographischen Wandels und knapper Mittel ihren Beitrag zur Entwicklung des ländlichen Raums.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und der knapper werdenden Finanzmittel müssen die verschiedenen Politikbereiche ihren Beitrag zur Entwicklung des ländlichen Raums leisten. Link zum Original
In Hessen werden neue Möglichkeiten zur Erschließung regionalen Kapitals erprobt.
Wortlaut im Programm
In Hessen sollen neue Möglichkeiten zur Erschließung regionalen Kapitals erprobt werden. Link zum Original
Private werden künftig in die Infrastrukturförderung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Unter anderem sollen künftig Private in die Infrastrukturförderung einbezogen werden. Link zum Original
Ein Hessen-Modell bezieht Private in die regionale Strukturförderung ein und aktiviert privates Kapital mit sicherer Verzinsung für den ländlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Durch ein Hessen-Modell zur Einbeziehung Privater in die regionale Strukturförderung soll die Entwicklung des ländlichen Raumes nachhaltig unterstützt werden, privates Kapital regionalbezogen aktiviert werden und, mit einer sicheren Verzinsung versehen, einen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung leisten können. Link zum Original
Die Dorferneuerung wird an die demographische Entwicklung angepasst.
Wortlaut im Programm
In dem Bereich der Dorferneuerung muss ein Umdenken stattfinden, das den demographischen Entwicklungen Rechnung trägt. Link zum Original
In der Dorferneuerung hat der Erhalt Vorrang vor Neubau.
Wortlaut im Programm
Die Dorferneuerungspolitik muss deshalb den veränderten Bedingungen angepasst und neu definiert werden: Erhalt hat Vorrang vor Neubau, Verdichtung vor Neuerschließung. Link zum Original
In der Dorferneuerung hat Verdichtung Vorrang vor Neuerschließung.
Wortlaut im Programm
Die Dorferneuerungspolitik muss deshalb den veränderten Bedingungen angepasst und neu definiert werden: Erhalt hat Vorrang vor Neubau, Verdichtung vor Neuerschließung. Link zum Original
Zuschussprogramme in der Dorferneuerung werden so weit wie möglich durch Darlehensprogramme ersetzt.
Wortlaut im Programm
Soweit wie möglich sollten dabei Zuschussprogramme durch Darlehensprogramme ersetzt werden. Link zum Original
Dorferneuerung und Stadterneuerung werden administrativ eng verbunden, um Synergieeffekte zu erschließen.
Wortlaut im Programm
Die Grenzen zwischen Dorferneuerung und einfacher Stadterneuerung sind in einigen Orten im ländlichen Raum fließend. Beide Programme sollen in der Administration eng verbunden sein, damit Synergieeffekte erschlossen werden können. Diese Programme sollten begleitet sein von einer effizienten Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Dorf- und Stadterneuerungsprogramme werden von effizienter Bürgerbeteiligung begleitet.
Wortlaut im Programm
Die Grenzen zwischen Dorferneuerung und einfacher Stadterneuerung sind in einigen Orten im ländlichen Raum fließend. Beide Programme sollen in der Administration eng verbunden sein, damit Synergieeffekte erschlossen werden können. Diese Programme sollten begleitet sein von einer effizienten Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Dorferneuerung folgt einem interkommunalen und multifunktionalen Lösungsansatz.
Wortlaut im Programm
Dorferneuerung ist heute nicht mehr auf Ortsteile begrenzt und jeweils „abgeschottet“ zu betreiben. Vielmehr ist ein interkommunaler und multifunktionaler Lösungsansatz erforderlich, wobei eine bedarfsgerechte Infrastrukturanpassung unterstützt werden muss durch eine strategische Bodenbevorratung. Link zum Original
Die bedarfsgerechte Infrastrukturanpassung in der Dorferneuerung wird durch strategische Bodenbevorratung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dorferneuerung ist heute nicht mehr auf Ortsteile begrenzt und jeweils „abgeschottet“ zu betreiben. Vielmehr ist ein interkommunaler und multifunktionaler Lösungsansatz erforderlich, wobei eine bedarfsgerechte Infrastrukturanpassung unterstützt werden muss durch eine strategische Bodenbevorratung. Link zum Original
Interkommunale Kooperationsprojekte haben im Interesse flächensparender Erschließung Vorrang.
Wortlaut im Programm
Dabei ist darauf zu achten, dass im Interesse einer flächensparenden Erschließung und der Bündelung regionaler Interessen die Ausweisung und Unterstützung interkommunaler Kooperationsprojekte Vorrang hat. Link zum Original
Der bestehende Länderfinanzausgleich wird als kontraproduktiv, leistungsfeindlich, intransparent und dauerhaft unfinanzierbar abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das gegenwärtige System des Länderfinanzausgleichs ist kontraproduktiv, leistungsfeindlich, strukturkonservierend, intransparent und auf Dauer unfinan zierbar. Link zum Original
Die Steuern der Länder sollen sich an ihren Aufgaben, Entscheidungsbefugnissen und dem daraus folgenden Mittelbedarf orientieren.
Wortlaut im Programm
• die den Ländern zustehenden Steuern daran zu orientieren, welche Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse sie haben und welcher Mittelbedarf daraus resultiert, Link zum Original
Den Ländern werden Steuern zur autonomen Entscheidung zugewiesen, zumindest in Form von Zu- oder Abschlägen.
Wortlaut im Programm
• den Ländern Steuern zur autonomen Entscheidung – zumindest in Gestalt von Zu- oder Abschlägen – zuzuweisen, Link zum Original
Der horizontale Länderfinanzausgleich wird im Zusammenhang mit einer Länderneugliederung möglichst vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
• im Zusammenwirken mit einer Länderneugliederung den horizontalen Länderfinanzausgleich möglichst völlig abzuschaffen und erforderliche Ausgleichszahlungen ausschließlich vom Bund zu den Ländern zuzulassen, Link zum Original
Ausgleichszahlungen erfolgen ausschließlich vom Bund an die Länder.
Wortlaut im Programm
• im Zusammenwirken mit einer Länderneugliederung den horizontalen Länderfinanzausgleich möglichst völlig abzuschaffen und erforderliche Ausgleichszahlungen ausschließlich vom Bund zu den Ländern zuzulassen, Link zum Original
Die Verteilung des Steueraufkommens auf die Länder wird stärker an das jeweilige Landesbruttoinlandsprodukt gebunden.
Wortlaut im Programm
• die Verteilung des Steueraufkommens auf die Länder stärker als bisher an das jeweilige Landesbruttoinlandsprodukt zu binden, Link zum Original
Der Kommunale Finanzausgleich wird gesondert reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Kommunale Finanzausgleich ist gesondert zu reformieren Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird unterstützt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns ausdrücklich dazu, die Autonomie der kommunalen Ebene zu unterstützen und auszubauen. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip wird im Verhältnis von Land und Kommunen strikt befolgt.
Wortlaut im Programm
Die Prinzipien der Subsidiarität – jede Aufgabe wird auf der für sie bestgeeigneten Ebene bewältigt – und der Konnexität – keine Zuweisung von Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich – sind strikt zu befolgen. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird strikt befolgt, sodass Kommunen keine Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich zugewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Die Prinzipien der Subsidiarität – jede Aufgabe wird auf der für sie bestgeeigneten Ebene bewältigt – und der Konnexität – keine Zuweisung von Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich – sind strikt zu befolgen. Link zum Original
Die Finanzausstattung der Kommunen wird grundsätzlich überprüft und neu konzipiert.
Wortlaut im Programm
Die Tatsache, dass – abgesehen von konjunkturell besonders günstigen Jahren - zahlreiche kreisangehörige Städte und Gemeinden sowie die meisten Kreise und kreisfreien Städte nicht in der Lage sind, ihren Verwaltungshaushalt auszugleichen, ist ein Indiz dafür, dass die Finanzausstattung der kommunalen Ebene vom Grundsatz her überprüft und neu konzipiert werden muss. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird ersetzt.
Wortlaut im Programm
• Ersatz der überholten, stark schwankenden, schwer prognostizierbaren und mittelstandsfeindlichen Gewerbesteuer, Link zum Original
Die Kommunen erhalten ein Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer.
Wortlaut im Programm
• Einführung eines kommunalen Hebesatzrechtes auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer im Rahmen der von den Liberalen vorgeschlagenen Gesamtreform der direkten Steuern einschließlich der Unternehmensbesteuerung, Link zum Original
Die Beteiligung der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen wird erheblich ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
• Erheblich ausgeweitete Beteiligung der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen, Link zum Original
Der kommunale Umsatzsteueranteil wird nach der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in der Kommune verteilt.
Wortlaut im Programm
• Zuweisung der Umsatzsteuer nach den in der Kommune bestehenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Link zum Original
Die Konnexitätskommission wird mit Leben erfüllt.
Wortlaut im Programm
Die Konnexitätskommission ist mit Leben zu erfüllen und muss sich künftig nicht nur mit Fällen der Zuweisung neuer Aufgaben beschäftigen, sondern auch mit den finanziellen Folgen, die aus der inhaltlichen Anreicherung bereits bestehender kommunaler Aufgaben folgen (z.B. Übergang zum kaufmännischen Rechnungswesen). Link zum Original
Die Konnexitätskommission befasst sich auch mit finanziellen Folgen aus der inhaltlichen Ausweitung bestehender kommunaler Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Die Konnexitätskommission ist mit Leben zu erfüllen und muss sich künftig nicht nur mit Fällen der Zuweisung neuer Aufgaben beschäftigen, sondern auch mit den finanziellen Folgen, die aus der inhaltlichen Anreicherung bereits bestehender kommunaler Aufgaben folgen (z.B. Übergang zum kaufmännischen Rechnungswesen). Link zum Original
Der Kommunale Finanzausgleich wird grundsätzlich reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) muss dringend grundsätzlich reformiert werden. Link zum Original
Das bisherige Umlagesystem des Landeswohlfahrtsverbandes wird eingestellt.
Wortlaut im Programm
Das bisherige LWV-Verbandsumlagesystem ist einzustellen. Link zum Original
Der kommunale Anteil von 23 Prozent am Steueraufkommen des Landes wird künftig nicht unterschritten.
Wortlaut im Programm
• Der gegenwärtig auf 23 % fixierte kommunale Anteil am Steueraufkommen des Landes sollte auch künftig nicht unterschritten werden. Link zum Original
Die von den Kommunen zu tragenden Kosten des Landeswohlfahrtsverbandes werden über den Kommunalen Finanzausgleich abgerechnet.
Wortlaut im Programm
• Unabhängig davon, für welche Aufgabenverteilung zwischen den kommunalen Ebenen sich das Land bezüglich des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) entscheidet, müssen die von der kommunalen Ebene zu tragenden Kosten des LWV über den KFA abgerechnet werden. Link zum Original
Der Kommunale Finanzausgleich soll strukturelle Unterschiede zwischen Kommunen tendenziell ausgleichen.
Wortlaut im Programm
• Der KFA soll strukturelle Unterschiede tendenziell ausgleichen, darf aber keinen Anreiz für die Kommunen enthalten, „finanzschwach“ zu bleiben, um von möglichst hohen Zuweisungen zu profitieren. Link zum Original
Der Kommunale Finanzausgleich darf keinen Anreiz enthalten, finanzschwach zu bleiben.
Wortlaut im Programm
• Der KFA soll strukturelle Unterschiede tendenziell ausgleichen, darf aber keinen Anreiz für die Kommunen enthalten, „finanzschwach“ zu bleiben, um von möglichst hohen Zuweisungen zu profitieren. Link zum Original
Der Kommunale Finanzausgleich belohnt eine eigenständige Steigerung der kommunalen Leistungsfähigkeit.
Wortlaut im Programm
• Eine eigenständige Steigerung der kommunalen Leistungsfähigkeit muss durch das System belohnt werden. Link zum Original
Die Stadt-Umland-Problematik wird im neuen Kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
• Die Stadt/Umland-Problematik muss Eingang in das neue Konzept finden. Link zum Original
Der Kommunale Finanzausgleich wird transparent und für jede Kommune nachvollziehbar gestaltet.
Wortlaut im Programm
• Das System muss transparent und für jede Kommune unmittelbar nachvollziehbar gestaltet werden. Link zum Original
Der Anteil der allgemeinen, nicht zweckgebundenen Finanzzuweisungen an die Kommunen wird zulasten der besonderen Zuweisungen vergrößert.
Wortlaut im Programm
• Zur Stärkung der kommunalen Autonomie muss der Anteil der „Allgemeinen Finanzzuweisungen“ (=nicht an landespolitische Vorgaben gebunden) zu Lasten der „Besonderen Finanzzuweisungen“ (=Zahlung an landespolitische Vorgaben gebunden) weiter vergrößert werden. Es ist nicht die Aufgabe des Landes, die Kommunen „am goldenen Zügel“ zu führen. Link zum Original
Jede Kommune entscheidet eigenverantwortlich über die Erhebung kommunaler Steuern.
Wortlaut im Programm
Die Frage der Erhebung kommunaler Steuern ist von jeder Kommune eigenverantwortlich zu entscheiden. Link zum Original
Kommunale Bagatellsteuern werden auf Ergiebigkeit, Erhebungskosten, Steuerungswirkung und Vereinbarkeit mit liberalen Zielen überprüft.
Wortlaut im Programm
Dabei ist der Sinn von Bagatellsteuern unter den Aspekten Bagatellsteuern • Ergiebigkeit • Erhebungskosten • Steuerungswirkung • Vereinbarkeit mit liberalen Zielen zu hinterfragen. Link zum Original
Die kulturelle Zusammenarbeit zwischen Frankfurt, den Umlandgemeinden und Städten darüber hinaus soll freiwillig erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt auf freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden des Umlands und der Stadt Frankfurt sowie über den Ballungsraum hinaus (z.B. Darmstadt, Mainz, Aschaffenburg) und lehnt einen Kulturzwangsverband ab. Link zum Original
Ein Kulturzwangsverband im Ballungsraum Rhein-Main wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt auf freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden des Umlands und der Stadt Frankfurt sowie über den Ballungsraum hinaus (z.B. Darmstadt, Mainz, Aschaffenburg) und lehnt einen Kulturzwangsverband ab. Link zum Original
Der Ausbau der Kinderbetreuung wird durch eine befristete Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils finanziert.
Wortlaut im Programm
Den Ausbau der Kinderbetreuung wollen wir mit einer befristeten Erhöhung des Umsatzsteueranteils für die Kommunen finanzieren. Link zum Original
Der Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer wird von 2,2 auf 3,2 Prozent erhöht.
Wortlaut im Programm
Der bisherige Anteil der Gemeinden nach Vorwegabzug des Bundesanteils an der Umsatzsteuer soll von 2,2 auf 3,2 % erhöht werden. Link zum Original
Kommunalpolitik wird transparenter.
Wortlaut im Programm
Politik muss gerade vor Ort in den Gemeinden transparenter werden, um nicht abzuschrecken. Link zum Original
Vor Einführung des Bürgergelds werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden umfassend reformiert.
Wortlaut im Programm
Vorraussetzung für die Einführung des Bürgergelds ist eine umfassende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Link zum Original
Eine Verankerung der Seniorenbeiräte als Institution in der Hessischen Gemeindeordnung soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Ältere Menschen sind ebenso wie junge Menschen aktiv an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Dies kann einerseits durch eine verstärkte Berücksichtigung in politischen Parteien stattfinden, andererseits in den Seniorenbeiräten. Eine Verankerung dieser in der HGO als Institution ist dabei zu prüfen. Link zum Original
Kommunalpolitische Handlungen sollen auf ihre Auswirkungen auf ältere wie auf jüngere Menschen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Eine Überprüfung von kommunalpolitischen Handlungen auf ihre Auswirkungen auf ältere Menschen ist ebenso sinnvoll wie die der Auswirkungen auf jüngere Menschen. Link zum Original
Die uneingeschränkte Teilhabe behinderter Menschen gilt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die finanzielle Solidarität zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erfordert.
Wortlaut im Programm
Das Ziel uneingeschränkter Teilhabe behinderter Menschen an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die finanzielle Solidarität zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erfordert. Link zum Original
Die Finanzkraft der Kommunen soll gesichert und verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss die Finanzkraft der Kommunen gesichert und verbessert werden, z.B. durch Einführung des Konnexitätsprinzips auf Bundesebene, durch eine Gemeindefinanzreform oder auch durch die Möglichkeit von Ausschreibungen im Jugendhilfe- und Sozialbereich, um eine Kostensteigerung bei der Eingliederungshilfe ohne Leistungseinbußen für die Betroffenen abfangen zu können. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip soll auf Bundesebene eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss die Finanzkraft der Kommunen gesichert und verbessert werden, z.B. durch Einführung des Konnexitätsprinzips auf Bundesebene, durch eine Gemeindefinanzreform oder auch durch die Möglichkeit von Ausschreibungen im Jugendhilfe- und Sozialbereich, um eine Kostensteigerung bei der Eingliederungshilfe ohne Leistungseinbußen für die Betroffenen abfangen zu können. Link zum Original
Eine Gemeindefinanzreform wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss die Finanzkraft der Kommunen gesichert und verbessert werden, z.B. durch Einführung des Konnexitätsprinzips auf Bundesebene, durch eine Gemeindefinanzreform oder auch durch die Möglichkeit von Ausschreibungen im Jugendhilfe- und Sozialbereich, um eine Kostensteigerung bei der Eingliederungshilfe ohne Leistungseinbußen für die Betroffenen abfangen zu können. Link zum Original
Die Kommunen sollen stärker finanziell an potenziellen Gewinnen beteiligt werden, um Anreize für eine gute Arbeitsmarktpolitik zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Ebenso erscheint eine stärkere finanzielle Beteiligung der Kommunen an potenziellen Gewinnen notwendig, um die Anreize für eine gute Arbeitsmarktpolitik zu stärken. Link zum Original
Die Benachteiligung kleiner Wählergruppen in den Kommunalparlamenten wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Benachteiligung kleiner Wählergruppen in den Kommunalparlamenten muss beendet werden. Link zum Original
Kleine Wählergruppen mit mindestens einem Vertreter in einem Kommunalparlament erhalten Fraktionsstatus.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich deshalb dafür ein, dass kleine Wählergruppen, die durch Wahlen in den Kommunalparlamenten mit mindestens einem Vertreter vertreten sind, auf alle Fälle Fraktionsstatus erhalten (Ein- Personen-Fraktionen). Link zum Original
Kommunale Fraktionen erhalten mindestens die Rechte einzelner kommunaler Abgeordneter, etwa Wahlanfechtungs- und Fragerecht.
Wortlaut im Programm
Fraktionen müssen mindestens über die Rechte verfügen, die auch einzelne kommunale Abgeordnete haben (Wahlanfechtungsrecht, Frag erecht usw.). Link zum Original
Die formalen Anforderungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die FDP will daher die formalen Anforderungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide vereinfachen, eine nachträgliche Heilung formaler Mängel ermöglichen und die Antragsteller besser über die formalen Anforderungen informieren. Link zum Original
Formale Mängel bei Bürgerbegehren können nachträglich geheilt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP will daher die formalen Anforderungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide vereinfachen, eine nachträgliche Heilung formaler Mängel ermöglichen und die Antragsteller besser über die formalen Anforderungen informieren. Link zum Original
Antragsteller von Bürgerbegehren werden besser über die formalen Anforderungen informiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP will daher die formalen Anforderungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide vereinfachen, eine nachträgliche Heilung formaler Mängel ermöglichen und die Antragsteller besser über die formalen Anforderungen informieren. Link zum Original
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid werden auch auf Landkreisebene ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Ferner sollen das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid auch auf Landkreisebene ermöglicht werden. Link zum Original
Zwangsweise Zusammenschlüsse von Landkreisen und Gemeinden werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zwangsweise Zusammenschlüsse von Landkreisen und Gemeinden werden abgelehnt. Link zum Original
Freiwillige Zusammenschlüsse von Landkreisen und Gemeinden werden finanziell gefördert, im Regelfall durch Übernahme von Altschulden.
Wortlaut im Programm
Freiwillige Zusammenschlüsse von Landkreisen beziehungsweise Gemeinden und Eingemeindungen sollen finanziell gefördert werden. Die Förderung soll im Regelfall durch die Übernahme von Altschulden erfolgen. Link zum Original
Die institutionelle Förderung von Arbeitsgemeinschaften und Zweckverbänden wird eingestellt.
Wortlaut im Programm
Die institutionelle finanzielle Förderung von Arbeitsgemeinschaften und Zweckverbänden ist einzustellen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.