Grüne · Für Hessen: ökologisch. sozial. kompetent.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Hessen 2009 · beschlossen 29.11.2008 · Original
Das Programm enthält 36 von 1.159 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 70Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 36
Über das Landesplanungsrecht werden verbindliche Rahmenvorgaben für energierelevante Planungen und Maßnahmen der Kommunen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir u.a. über das Landesplanungsrecht verbindliche Rahmenvorgaben für die Planungen und Maßnahmen von Kommunen, die für Art und Umfang des Energieeinsatzes und damit für die Umwelt- und Klimabelastung von Bedeutung sind. Mit diesen Vorgaben werden anspruchsvolle Mengenziele für die Senkung des Strom- und Wärmeverbrauchs, für den Einsatz erneuerbarer Energien, die Kraft- Wärme-Kopplung und für die Energierückgewinnung in einem klaren Zeitplan verankert. Link zum Original
Den Herausforderungen durch Wirtschaftsflaute und demografischen Wandel wird mit Impulsen für eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume begegnet.
Wortlaut im Programm
Die hohen Herausforderungen durch die stagnierende Wirtschaftsentwicklung und den demografischen Wandel wollen wir aufnehmen und neue Impulse für eine nachhaltige strukturelle und eigenständige Weiterentwicklung der ländlichen Räume in Hessen geben. Link zum Original
Abseits der Ballungsräume wird eine bedarfsgerechte Infrastrukturversorgung weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch abseits der Ballungsräume eine bedarfsgerechte infrastrukturelle Versorgung und eine zukunftsorientierte Wirtschaftsstruktur für die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze weiter entwickelt werden. Link zum Original
Abseits der Ballungsräume wird eine zukunftsorientierte Wirtschaftsstruktur zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch abseits der Ballungsräume eine bedarfsgerechte infrastrukturelle Versorgung und eine zukunftsorientierte Wirtschaftsstruktur für die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze weiter entwickelt werden. Link zum Original
Für den ländlichen Raum wird eine integrierte Konzeption erstellt, die alle relevanten Programme vernetzt.
Wortlaut im Programm
Uns geht es deshalb um eine integrierte Konzeption für eine zukunftsfähige Entwicklung des ländlichen Raums, in der alle relevanten Programme sinnvoll miteinander vernetzt werden. Link zum Original
Die Menschen vor Ort werden an der Erarbeitung regionaler Entwicklungskonzepte beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Regionalentwicklung mit den Menschen vor Ort. Sie sollen beteiligt werden an der Erarbeitung der regionalen Entwicklungskonzepte, die mit ihren Leitbildern die Basis für den Einsatz von Fördermitteln aus den unterschiedlichen Quellen bilden sollen. Link zum Original
Regionale Entwicklungskonzepte bilden die Grundlage für den Einsatz von Fördermitteln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Regionalentwicklung mit den Menschen vor Ort. Sie sollen beteiligt werden an der Erarbeitung der regionalen Entwicklungskonzepte, die mit ihren Leitbildern die Basis für den Einsatz von Fördermitteln aus den unterschiedlichen Quellen bilden sollen. Link zum Original
Die ländlichen Räume werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die ländlichen Räume stärken, die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher ausweiten und dafür sorgen, dass alle Zugang zu gesunden Lebensmitteln – wenn möglich aus der Region – haben. Link zum Original
Die Raumplanung wird auf das Vermeiden unnötiger Wege ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist aber auch die Raumplanung zukünftig auf das Vermeiden unnötiger Wege auszurichten. Link zum Original
Die für Kassel-Calden vorgesehenen 150 Millionen Euro werden zur Strukturentwicklung in Nordhessen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die 150 Millionen Euro weit sinnvoller zur Strukturentwicklung einsetzen und somit auch dauerhaft Arbeitsplätze in Nordhessen schaffen. Link zum Original
Eine regionale Strukturpolitik in Nordhessen fördert Technologie und Wirtschaft in den Bereichen erneuerbare Energien, Kultur und Tourismus, Gesundheitswirtschaft sowie anwendungsorientierte Forschung.
Wortlaut im Programm
Durch eine regionale Strukturpolitik beispielsweise mit Technologie- und Wirtschaftsförderung in den Bereichen Erneuerbare Energien, Kultur/Tourismus, Gesundheitswirtschaft und anwenderorientierte Forschung und Entwicklung entstehen zehntausende zukunftsfähige Arbeitsplätze – weit mehr, als für Kassel- Calden von den Neubau-Befürwortern prognostiziert. Link zum Original
Städte und Gemeinden, die die Schulträgerschaft für ihre Grundschulen von den Landkreisen übernehmen wollen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Städte und Gemeinden, die die Schulträgerschaft für ihre Grundschulen von den Landkreisen übernehmen wollen, werden wir dabei unterstützen. Link zum Original
Die kommunale Daseinsvorsorge wird garantiert.
Wortlaut im Programm
Grüne Wirtschaftspolitik für Hessen heißt: die ökologische Modernisierung voranbringen, sozial Schwache am gesellschaftlichen Reichtum beteiligen, den Mittelstand fördern, Innovationen anschieben und unterstützen, die kommunale Daseinsvorsorge garantieren, das Bildungssystem leistungsfähig, hochwertig und gerecht gestalten, eine gut funktionierende, ökologisch und sozialverträgliche Infrastruktur schaffen. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderung fördert regionale Vermarktungswege über Genossenschaften, Netzwerke, Regiogeldinitiativen und Kooperationen von Wissenschaft, Wirtschaft und Kommunen.
Wortlaut im Programm
Die hessische Wirtschaftsförderung wird das Standortmarketing, die Regionalförderung und den Technologietransfer in den Regionen miteinander verbinden. Dazu wird sie die regionale Identität und regionale Vermarktungswege durch Förderung genossenschaftlicher Initiativen, Netzwerke, Regiogeldinitiativen und Kooperationen zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Kommunen fördern. Link zum Original
Über den kommunalen Finanzausgleich wird die Ausgangslage strukturschwacher Regionen verbessert.
Wortlaut im Programm
Mittels des kommunalen Finanzausgleichs wollen wir die Ausgangsbasis strukturschwacher Regionen verbessern. Link zum Original
Die Landeseinrichtungen in Mittel- und Nordhessen werden erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Landeseinrichtungen in Mittel- und Nordhessen mit ihren zahlreichen Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich werden wir erhalten und ausbauen. Link zum Original
Strukturschwache Gebiete erhalten differenzierte Förderprogramme, die regionale Stärken nutzen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus benötigen strukturschwache Gebiete differenzierte Förderprogramme, die regionale Stärken nutzen. Link zum Original
Regionale Aktivitäten werden besser gefördert und vernetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden regionale Aktivitäten besser fördern und vernetzen. Link zum Original
Möglichst viele Aufgaben werden auf Städte und Gemeinden übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher so viele Aufgaben wie möglich den Städten und Gemeinden übertragen. Link zum Original
Überörtliche Aufgaben übernehmen Regionalkreise mit direkt gewähltem Parlament.
Wortlaut im Programm
Überörtliche Aufgaben sollen Regionalkreise mit direkt gewähltem Parlament erledigen. Link zum Original
Landkreise, Planungsverband und Regierungsbezirke gehen in den Regionalkreisen auf.
Wortlaut im Programm
Überörtliche Aufgaben sollen Regionalkreise mit direkt gewähltem Parlament erledigen. Die bisherigen Landkreise, der Planungsverband und die Regierungsbezirke gehen in diesen Regionalkreisen auf. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Da regionale Zusammenhänge auch über Landesgrenzen hinausreichen, wollen wir die Kooperation mit unseren Nachbarn verstärken. Link zum Original
Die Zusammenarbeit in der Region Rhein-Neckar wird durch eine direkt gewählte Verbandskammer gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die bereits existierende länderübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der Region Rhein-Neckar wollen wir durch eine direkt gewählte Verbandskammer stärken und demokratisieren. Link zum Original
Starke Regionen mit angepassten, innovativen Entwicklungskonzepten sollen vergleichbare Lebensbedingungen in allen Landesteilen sichern.
Wortlaut im Programm
Da der demografische Wandel regional unterschiedlich verlaufen wird, brauchen wir starke Regionen mit angepassten und innovativen Entwicklungskonzepten, um vergleichbare Lebensbedingungen in allen Landesteilen abzusichern. Link zum Original
Die Hessische Gemeindeordnung wird so geändert, dass in den Kommunen Behindertenräte oder Behindertenbeauftragte wirken.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Hessische Gemeindeordnung dahingehend ändern, dass in den Kommunen Behindertenräte oder Behindertenbeauftragte wirken werden. Link zum Original
Modellprojekte ermöglichen den örtlichen Trägern, Landkreisen oder kreisfreien Städten, die Durchführung der Aufgaben zu übernehmen.
Wortlaut im Programm
Dabei sind Modellprojekte zu ermöglichen, die den örtlichen Trägern bzw. den Landkreisen oder kreisfreien Städten die Übertragung der Durchführung der genannten Aufgaben erlauben. Link zum Original
Die solidarische Umlagefinanzierung wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Die solidarische Umlagefinanzierung soll beibehalten werden. Link zum Original
Das aktive Wahlrecht auf kommunaler Ebene wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir das aktive Wahlrecht auf kommunaler Ebene auf 16 Jahre senken. Link zum Original
Die Handlungsfähigkeit der Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken. Link zum Original
Alle Einwohner einer Kommune, nicht nur Wahlberechtigte, sollen sich an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligen können.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen mit Wohnsitz in der jeweiligen Kommune – nicht nur die Wahlberechtigten – müssen sich an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligen können. Link zum Original
Einwohnerrechte werden durch Einwohnerversammlungen, Petitionsrechte, Einwohneranträge, Bürgerentscheide auf Kreisebene und Einwohnerfragestunden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner an der örtlichen Politik durch die Einführung bzw. Verankerung von Einwohnerversammlungen, Petitionsrechten, Einwohneranträgen, Bürgerentscheiden auf Kreisebene und Einwohnerfragestunden ausbauen. Link zum Original
Die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die zu hohen Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid senken. Link zum Original
Der Finanzausgleich in Deutschland wird unter Wahrung seiner solidarischen Ausgleichsfunktion modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Finanzausgleich in Deutschland modernisiert wird, ohne dabei seine solidarische Ausgleichsfunktion auszuhebeln. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich wird einfacher, überschaubarer und gerechter geregelt.
Wortlaut im Programm
Der reformierte Länderfinanzausgleich muss dennoch einfacher, überschaubarer und dadurch gerechter geregelt werden. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich soll aktivierend wirken, sodass finanzschwächere Länder ihr eigenes Engagement verstärken.
Wortlaut im Programm
Der reformierte Länderfinanzausgleich muss dennoch einfacher, überschaubarer und dadurch gerechter geregelt werden. Er muss gleichzeitig stärker aktivierend wirken, d.h. die finanzschwächeren Länder sollen sich nicht auf die Hilfe der anderen verlassen sondern angeregt werden, ihr eigenes Engagement zu verstärken. Link zum Original
Zusätzliche Steuereinnahmen eines Landes müssen nicht sofort an andere Länder abgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Darum sollen sich eigene Anstrengungen der Länder, Steuereinnahmen zu verwirklichen, stärker lohnen, indem zusätzliche Einnahmen nicht sofort an andere abgeführt werden müssen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.