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Linke · Hessen sozial

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Hessen 2009 · Original

Das Programm enthält 47 von 688 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 47
  1. Der öffentliche Nahverkehr wird umfassend zu einem hessischen Gesamtnetz ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    n Ein sozialökologisches Beschäftigungsprogramm durch Sanierung und Ausbau der Bereiche Bildung, Kultur und Verkehr; durch Ausbau von Kitas, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen; durch umfassenden Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu einem hessischen Gesamtnetz; Link zum Original
  2. Der öffentliche Nahverkehr wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Dadurch sollen der Energieverbrauch und der CO2-Ausstoß eingeschränkt, der öffentliche Nahverkehr und das Radwegenetz ausgebaut sowie umweltfreundliche Energieträger und die Gebäudesanierung beschleunigt werden. Link zum Original
  3. Das Radwegenetz wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Dadurch sollen der Energieverbrauch und der CO2-Ausstoß eingeschränkt, der öffentliche Nahverkehr und das Radwegenetz ausgebaut sowie umweltfreundliche Energieträger und die Gebäudesanierung beschleunigt werden. Link zum Original
  4. Jede Form der Privatisierung, des Börsengangs, des Ausverkaufs und der Zerschlagung der Deutschen Bahn einschließlich Volksaktien wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE spricht und setzt sich vehement gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG aus und sagt uneingeschränkt NEIN zu jeder Form von Privatisierung, Börsengang, Ausverkauf und Zerschlagung der Deutschen Bahn AG einschließlich der – auch von der hessischen SPD – propagierten Mogelpackung der Privatisierung durch »Volksaktien«. Link zum Original
  5. Die Bahn bleibt in öffentlichem Eigentum und wird ausgebaut und modernisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Als Rückgrat eines umweltfreundlichen und leistungsfähigen Verkehrssystems für Personen und Güter muss die Bahn in öffentlichem Eigentum erhalten, ausgebaut und modernisiert werden. Link zum Original
  6. Das Land Hessen widersetzt sich im Bundesrat und auf allen Ebenen jeder Privatisierung oder Teilprivatisierung der Deutschen Bahn.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass sich das Land Hessen im Bundesrat und auf allen Ebenen einer Privatisierung oder Teilprivatisierung der Deutschen Bahn, egal in welcher Form, grundsätzlich widersetzt. Link zum Original
  7. Der weitere Ausbau der Flughäfen Frankfurt Rhein-Main und Kassel-Calden wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE kämpft gemeinsam mit vielen Menschen gegen den weiteren Ausbau der Flughäfen Frankfurt Rhein-Main und Kassel-Calden. Link zum Original
  8. Auf europäischer Ebene wird ein integriertes Verkehrskonzept aus ÖPNV, Schiene und Flugverkehr geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Um den Mobilitätsbedürfnissen Rechnung zu tragen, wollen wir ein effizientes, integriertes Verkehrskonzept zwischen ÖPNV, Schienen und Flugverkehr auf europäischer Ebene. Link zum Original
  9. Große Teile des innereuropäischen Flugverkehrs werden auf die Schiene verlagert.

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    Wortlaut im Programm
    Große Teile des innereuropäischen Flugverkehrs können auf die Schiene verlagert werden. Link zum Original
  10. Flughäfen kooperieren miteinander, statt in Konkurrenz Überkapazitäten aufzubauen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Flughäfen können miteinander kooperieren, anstatt in Konkurrenz zueinander Überkapazitäten aufzubauen und Umweltbelastungen zu maximieren. Link zum Original
  11. Der Ausbau des Flughafens Frankfurt Rhein-Main wird gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Stopp des Flughafenausbaus Frankfurt Rhein-Main und die Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses durch unabhängige Sachverständige. Der PFB muss zurückgezogen werden; Link zum Original
  12. Der Planfeststellungsbeschluss zum Frankfurter Flughafenausbau wird von unabhängigen Sachverständigen überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Stopp des Flughafenausbaus Frankfurt Rhein-Main und die Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses durch unabhängige Sachverständige. Der PFB muss zurückgezogen werden; Link zum Original
  13. Der Planfeststellungsbeschluss zum Frankfurter Flughafenausbau wird zurückgezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Stopp des Flughafenausbaus Frankfurt Rhein-Main und die Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses durch unabhängige Sachverständige. Der PFB muss zurückgezogen werden; Link zum Original
  14. Ein wirksames Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein wirksames Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr; Link zum Original
  15. Der Flughafen Kassel-Calden wird nicht ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Kein Ausbau des Flughafens Kassel-Calden. Das Geld muss in nachhaltige Projekte in der Region investiert werden; Link zum Original
  16. Die Subventionierung des Flugverkehrs wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Abschaffung der Subventionierung des Flugverkehrs. Link zum Original
  17. Die Deutsche Bahn wird nicht privatisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Keine Privatisierung der Deutschen Bahn; Link zum Original
  18. Streckenstilllegungen der Deutschen Bahn werden gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Stopp von Strecken-Stilllegungen der Deutschen Bahn; Link zum Original
  19. Der ÖPNV wird zu einem umfassenden Mobilitätsangebot für Beruf und Freizeit ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Ausbau des ÖPNV zu einem umfassenden Mobilitätsangebot für die Nutzung im Berufsverkehr und in der Freizeit; Link zum Original
  20. Alle Menschen erhalten preiswerte ÖPNV-Angebote mit einer hessenweit gültigen HessenCard.

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    Wortlaut im Programm
    Preiswerte ÖPNV-Angebote für alle Menschen mit einer hessenweit gültigen HessenCard und Nulltarife in den Innenstädten. Link zum Original
  21. In den Innenstädten wird ein Nulltarif im ÖPNV eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Preiswerte ÖPNV-Angebote für alle Menschen mit einer hessenweit gültigen HessenCard und Nulltarife in den Innenstädten. Link zum Original
  22. Alle Bürgerinnen und Bürger erhalten im Rahmen der Daseinsvorsorge eine Mobilitätsgarantie mit ausreichendem ÖPNV-Angebot auch außerhalb der Ballungsräume.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. Hessen ist der festen Überzeugung, dass alle Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der staatlichen Daseinsvorsorge eine Mobilitätsgarantie erhalten müssen, um nicht nur in den Ballungsräumen auch ohne eigenes Auto ausreichende Angebote für Verkehrsleistungen beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu erhalten. Link zum Original
  23. Die durch Bundesentscheidungen entstandenen Belastungen des ÖPNV werden zurückgeführt und abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass die immer stärkeren Belastungen des ÖPNV, hervorgerufen durch neoliberale Entscheidungen auf Bundesebene, nicht nur zurückgeführt, sondern darüber hinaus auch noch abgebaut werden. Dazu gehören besonders die Regionalisierungsmittel des Bundes, die zukünftig massiv aufgestockt werden müssen. Link zum Original
  24. Die Regionalisierungsmittel des Bundes werden künftig massiv aufgestockt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass die immer stärkeren Belastungen des ÖPNV, hervorgerufen durch neoliberale Entscheidungen auf Bundesebene, nicht nur zurückgeführt, sondern darüber hinaus auch noch abgebaut werden. Dazu gehören besonders die Regionalisierungsmittel des Bundes, die zukünftig massiv aufgestockt werden müssen. Link zum Original
  25. Steuerbelastungen des ÖPNV, besonders Mehrwert- und Treibstoffsteuer, werden reduziert oder abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Weiterhin sollen einer sinnvollen und zukunftsweisenden Verkehrspolitik entgegenstehende Steuerbelastungen des ÖPNV – besonders die Mehrwert- und die Treibstoffsteuer – zumindest reduziert, besser noch, abgeschafft werden. Link zum Original
  26. Der Güterverkehr wird von der Straße auf die Schiene verlagert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Forderung nach Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ist notwendig, aber nicht hinreichend. Link zum Original
  27. Die Raumordnungsplanung wird so geändert, dass lärmintensive Fernverkehrstrassen nicht durch Wohngebiete führen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Raumordnungsplanung muss so geändert werden, dass lärmintensive Fernverkehrs-Trassen nicht durch Wohngebiete geführt werden. Link zum Original
  28. Regionale Wirtschaftskreisläufe werden gefördert, um vermeidbare Transportfahrten zu verringern.

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    Wortlaut im Programm
    Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe zur Vermeidung von unsinnigen bzw. vermeidbaren Transportfahrten; Link zum Original
  29. Neue Logistikkonzepte verlagern den Güterverkehr von Autobahnen auf Schiene und Güterbahnhöfe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Neue Logistikkonzepte zur Verlagerung des Güterverkehrs von Autobahnen und autobahngerechter Anbindung hin zu Schienenverkehr und Güterbahnhöfen; Link zum Original
  30. Integrierte Mobilitätskonzepte sollen den Umstieg im Berufs- und Freizeitverkehr vom eigenen Fahrzeug auf den ÖPNV erleichtern.

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    Wortlaut im Programm
    n Integrierte Mobilitätskonzepte für einen leichten Umstieg im Berufs- und Freizeitverkehr von eigenen Fahrzeugen auf ÖPNV-Angebote; Link zum Original
  31. Auf allen hessischen Autobahnen gilt für Pkw eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h.

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    Wortlaut im Programm
    n Tempo 130 Höchstgeschwindigkeit für Pkw auf allen hessischen Autobahnen; Link zum Original
  32. Umweltfreundlicher Individualverkehr wie der Radverkehr, der ausschließlich regenerative Energien nutzt, wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    n Förderung eines umweltfreundlichen Individualverkehrs (z. B. Radverkehr), bei dem ausschließlich regenerative Energien genutzt werden; Link zum Original
  33. Carsharing wird gefördert, indem eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zugunsten von Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum unterstützt wird.

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    Wortlaut im Programm
    n Förderung des Carsharings durch Unterstützung einer Bundesratsinitiative zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zugunsten von Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum; Link zum Original
  34. Kommunale Projekte zur Ausweitung des Radverkehrs, etwa Fahrrad-Parkhäuser und erweiterte Fahrradmitnahme im ÖPNV, werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    n Kommunale Projekte zur Ausweitung des Radverkehrs wie z. B. durch Fahrrad-Parkhäuser und erweiterte Fahrrad-Mitnahmemöglichkeiten in ÖPNV; Link zum Original
  35. Kommunale Projekte zur Vernetzung von Radverkehr, motorisiertem Individualverkehr und ÖPNV einschließlich Taxis werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    n Kommunale Projekte zur optimalen Vernetzung von Radverkehr, motorisierten Individualverkehr und ÖPNV einschließlich Taxibetrieb. Link zum Original
  36. Auf den Ausbau der hessischen Flughäfen wird verzichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere werden wir auf den Ausbau der hessischen Flughäfen verzichten. Link zum Original
  37. Für die Anwendung des Fahrerlaubnisrechts gelten wissenschaftlich nachvollziehbare THC-Grenzwerte.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden zu dieser Problematik aufklären, um wissenschaftlich nachvollziehbare THC (psychoaktiver Cannabiswirkstoff) -Grenzwerte für die Anwendung des Fahrerlaubnisrechts zu erreichen. Link zum Original
  38. Für die Teilnahme am Straßenverkehr gelten wissenschaftlich gesicherte THC-Grenzwerte.

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    Wortlaut im Programm
    n nachvollziehbare THC-Grenzwerte auf wissenschaftlich gesicherter Grundlage für die Teilnahme am Straßenverkehr; Link zum Original
  39. Regionalflughäfen wie Kassel-Calden werden nicht weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Kein weiterer Ausbau von Regionalflughäfen wie Kassel-Calden Link zum Original
  40. Ein Nachtflugverbot wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Für das Nachflugverbot Link zum Original
  41. Der Frankfurter Flughafen wird nicht ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens Link zum Original
  42. Der Flugverkehr erhält keine Subventionen.

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    Wortlaut im Programm
    Gegen die Subventionierung und gegen die Steuerbefreiung des Flugverkehrs Link zum Original
  43. Die Steuerbefreiung des Flugverkehrs wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Gegen die Subventionierung und gegen die Steuerbefreiung des Flugverkehrs Link zum Original
  44. Bus und Bahn werden ausgebaut statt weiterer Straßen.

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    Wortlaut im Programm
    Ausbau von Bus und Bahn statt weiterer Straßenausbau Link zum Original
  45. Ein BürgerInnenticket mit pauschaler Umlage der Fahrpreise und Härtefallregelung wird nach dem Vorbild des Semestertickets eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Für ein BürgerInnenticket unter pauschaler Umlegung der Fahrpreise mit Härtefallregelung, nach dem Vorbild des Semestertickets für Studenten Link zum Original
  46. Der Schienengüterverkehr wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Ausbau des Schienengüterverkehrs Link zum Original
  47. Forschung und Entwicklung alternativer Antriebssysteme für Pkw, Lkw, Busse und Motorräder werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Förderung von Forschung und Entwicklung alternativer Antriebssysteme für Pkws, Lkws, Busse und Motorräder Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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