Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Hessen 2009 · Original
Das Programm enthält 25 von 688 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 25
Angestrebt wird eine andere Gesellschaftsordnung, in der Freiheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit elementare Grundwerte sind.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine andere Gesellschaftsordnung an, in der Freiheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit elementare Grundwerte sind. Link zum Original
Die fortschrittlichen Elemente der Hessischen Verfassung sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Hessen tritt unnachgiebig für den Erhalt der fortschrittlichen Elemente der Hessischen Verfassung ein, die die Koch-Regierung – bislang vergeblich – beseitigen wollte. Link zum Original
Über staatliche Unternehmenshilfen entscheidet das Parlament und nicht technokratische Stäbe von Ministerien oder Sondervermögen.
Wortlaut im Programm
n Die Entscheidung darüber muss beim Parlament bleiben und darf nicht in technokratische Stäbe von Ministerien oder Sondervermögen verschoben werden; Link zum Original
Im Öffentlichen Dienst werden rund 6000 weitere Stellen eingerichtet, um Schulen und Daseinsvorsorge dem Bedarf anzupassen.
Wortlaut im Programm
Um Schulen und andere Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge dem Bedarf der Menschen anzupassen, werden weitere rund 6000 Stellen im Öffentlichen Dienst einzurichten sein. Link zum Original
Ein demokratisch strukturierter öffentlicher Sektor wird sinnvoll ausgebaut.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will einen sinnvollen Ausbau eines demokratisch strukturierten öffentlichen Sektors. Link zum Original
Sozial-, Gesundheits-, Umwelt- und Versorgungsverwaltung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Sozial-, Gesundheits-, Umwelt- und Versorgungsverwaltung sowie die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit müssen ausgebaut werden. Link zum Original
Den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger wird qualifiziert und in angemessener Zeit Rechnung getragen.
Wortlaut im Programm
Den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger muss qualifiziert und in angemessener Zeit Rechnung getragen werden. Link zum Original
Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
n Stopp des Stellenabbaus im öffentlichen Dienst – Ausbau öffentlicher Dienstleistungen; Link zum Original
Öffentliche Dienstleistungen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
n Stopp des Stellenabbaus im öffentlichen Dienst – Ausbau öffentlicher Dienstleistungen; Link zum Original
Das Land Hessen kehrt in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zurück.
Wortlaut im Programm
n Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder – Erhalt und Ausbau des Flächentarifvertrags; Link zum Original
Die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Personalräte werden wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
n Wiederherstellung der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Personalräte; Link zum Original
Jede Privatisierung öffentlicher Aufgaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wendet sich gegen jedwede Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Link zum Original
Öffentliche Einrichtungen werden bürgernah ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Stattdessen fordern wir einen bürgernahen Ausbau öffentlicher Einrichtungen. Link zum Original
Die Beschäftigten der Landesregierung geben Journalistinnen und Journalisten umfassende Auskünfte über politisch relevante Vorgänge.
Wortlaut im Programm
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der künftigen Landesregierung müssen zudem in der Lage sein, Journalistinnen und Journalisten umfassende Auskünfte über politisch relevante Vorgänge und Konfliktlagen zu geben, um in der Öffentlichkeit Grundlagen für deren Mitwirkung bei der Gestaltung der Hessischen Politik insgesamt zu ermöglichen. Link zum Original
In Gemeinden, Landkreisen und auf Landesebene werden wirksame Formen direkter Bürgerbeteiligung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir treten deshalb dafür ein, wirksame Formen direkter Beteiligung in Gemeinden, Landkreisen und auf Landesebene einzuführen. Link zum Original
Direkte Beteiligung gilt auch für europäische Themen, auf die die Landesregierung über den Bundesrat Einfluss nehmen kann.
Wortlaut im Programm
Wir treten deshalb dafür ein, wirksame Formen direkter Beteiligung in Gemeinden, Landkreisen und auf Landesebene einzuführen. Das soll auch für Themen gelten, die auf europäischer Ebene entschieden werden, auf die die Landesregierung aber über den Bundesrat Einfluss nehmen kann. Link zum Original
Für einen Antrag auf Volksbegehren genügen 3000 Unterschriften.
Wortlaut im Programm
n Senkung der Unterschriftenzahl auf 3000 Unterschriften für einen Antrag auf Volksbegehren; Link zum Original
Das Quorum zur Einleitung eines Volksbegehrens wird von 20 auf 4 Prozent der Wahlberechtigten gesenkt.
Wortlaut im Programm
n Senkung des Unterschriftenquorums zur Einleitung eines Volksbegehrens von 20 Prozent auf 4 Prozent der Wahlberechtigten; Link zum Original
Die Frist zur Sammlung der Unterschriften wird auf acht Monate verlängert.
Wortlaut im Programm
n Ausdehnung der Frist zur Sammlung der Unterschriften auf acht Monate; Link zum Original
Bei Volksentscheiden entscheidet die einfache Mehrheit der Stimmen ohne Quorum.
Wortlaut im Programm
n Bei Volksentscheiden soll die einfache Mehrheit der Stimmen ohne Quorum entscheiden; Link zum Original
Unterschriften können kostenfrei bei jeder Dienstsiegel führenden Stelle beglaubigt werden.
Wortlaut im Programm
n Die Beglaubigung der Unterschriften muss kostenfrei durch jede Dienstsiegel führende Stelle vorgenommen werden können; eine personenbezogene Datenerfassung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist zwingend zu untersagen; Link zum Original
Eine personenbezogene Datenerfassung der Unterzeichnenden wird untersagt.
Wortlaut im Programm
n Die Beglaubigung der Unterschriften muss kostenfrei durch jede Dienstsiegel führende Stelle vorgenommen werden können; eine personenbezogene Datenerfassung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist zwingend zu untersagen; Link zum Original
Die Initiatoren von Volksbegehren erhalten eine Erstattung ihrer Abstimmungskosten.
Wortlaut im Programm
n Es wird eine Regelung für eine Abstimmungskostenerstattung für die Initiatoren eingeführt. Link zum Original
Widerspruchs- und Anhörungsverfahren gegen Verwaltungsbescheide sind wie nach der alten Regelung kostenfrei.
Wortlaut im Programm
n Bei Anfechtungen von Bescheiden der öffentlichen Verwaltung die Kostenfreiheit des Widerspruchsverfahrens und des Anhörungsverfahrens nach der alten Regelung; Link zum Original
Das Land steigt aus der Neuen Verwaltungssteuerung aus.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert den Ausstieg aus dem Millionengrab Neue Verwaltungssteuerung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.