Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Hessen 2009 · Original
Das Programm enthält 12 von 688 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 12Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 12
Eine Kultur der informationellen Selbstbestimmung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Zugleich ist Mitbestimmung auch durch Redaktionsstatute und öffentlich tagende Gremien, Bildungsangebote zur Stärkung der Vernetzungs- und Medienkompetenz und eine Kultur der informationellen Selbstbestimmung zentrales Ziel unserer Medienpolitik. Link zum Original
In Hessen wird die Infrastruktur für ein bezahlbares Breitband-Internet für alle bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert daher, in Hessen die Infrastruktur für ein (bezahlbares) »Breitband-Internet für alle« bereitzustellen. Link zum Original
Das Briefgeheimnis gilt auch für elektronische Kommunikation.
Wortlaut im Programm
n Anwendung des Briefgeheimnisses auf elektronische Kommunikation: Die Sammlung von persönlichen Kommunikationsdaten jeder Art durch Polizei und Behörden ist grundsätzlich nur in Einzelfällen aufgrund eines richterlichen Beschlusses zulässig; Link zum Original
Alle Bürger erhalten gegenüber Betreibern zentraler Datenbanken einen Anspruch auf kostenlose Auskunft, Korrektur und gegebenenfalls Löschung ihrer Daten.
Wortlaut im Programm
Einführung eines Anspruches aller Bürger auf kostenlose Auskunft und Korrektur und gegebenenfalls Löschung von Daten gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken; Link zum Original
Das Auskunftsrecht gegenüber Behörden und staatlichen Organen wird gestärkt und erleichtert.
Wortlaut im Programm
n Stärkung und erleichterte Durchführung des Auskunftsrechts gegenüber Behörden und staatlichen Organen; Link zum Original
Anonymisierungsdienste im Internet werden gefördert.
Wortlaut im Programm
n Förderung von Anonymisierungsdiensten im Internet; Link zum Original
Eine Anonymisierung darf nur auf richterliche Anordnung aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
n Aufhebung der Anonymisierung nur nach richterlicher Anordnung; Link zum Original
Mit Steuergeldern erstellte Daten und Medien stehen allen Bürgern kostenlos zur nichtkommerziellen Nutzung zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
n Daten und Medien, die mit Steuergeldern erstellt wurden, müssen grundsätzlich allen Bürgerinnen und Bürgern kostenlos zur nichtkommerziellen Nutzung zur Verfügung stehen; Link zum Original
Die Rechte der Datenschutzbeauftragten und ihre Weisungsunabhängigkeit werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
n Stärkung der Rechte von Datenschutzbeauftragten und ihrer Unabhängigkeit gegenüber Weisungen; Link zum Original
File-Sharing-Netzwerke und Tauschbörsen werden nicht mehr kriminalisiert.
Wortlaut im Programm
n Schluss mit der Kriminalisierung von File-Sharing-Netzwerken und Tauschbörsen. Stärkung des freien Informationsaustausches und des Rechts auf Privatkopie; gleichzeitig besserer Schutz von AutorenInnen, KünstlerInnen und ProgrammierInnen gegen Niedriggagen und kommerzielle Ausbeutung durch Medienkonzerne und Auftraggeber; Link zum Original
Der freie Informationsaustausch und das Recht auf Privatkopie werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
n Schluss mit der Kriminalisierung von File-Sharing-Netzwerken und Tauschbörsen. Stärkung des freien Informationsaustausches und des Rechts auf Privatkopie; gleichzeitig besserer Schutz von AutorenInnen, KünstlerInnen und ProgrammierInnen gegen Niedriggagen und kommerzielle Ausbeutung durch Medienkonzerne und Auftraggeber; Link zum Original
Die freie Meinungsäußerung im Internet wird gegen ausufernde Abmahnungen und Unterlassungsklagen finanzstarker Konzerne und Verbände geschützt.
Wortlaut im Programm
n Schutz der freien Meinungsäußerung im Internet gegen ausufernde Abmahnungen und Unterlassungsklagen durch finanzstarke Konzerne und Interessenverbände. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.