Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Hessen 2009 · Original
Das Programm enthält 41 von 688 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 41
Sprachliche und kulturelle Vielfalt wird als Chance und nicht als Defizit betrachtet.
Wortlaut im Programm
Hessen muss endlich erkennen, dass unsere sprachliche und kulturelle Vielfalt nicht Defizit, sondern Chance bedeutet. Link zum Original
Die Meldepflicht für Lehrkräfte gegenüber Kindern ohne Aufenthaltsstatus wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Kinder von sich hier »illegal« aufhaltenden Menschen müssen wie alle anderen schulpflichtig sein. Voraussetzung dafür ist die Abschaffung der momentanen Meldepflichtregelung für die Lehrkräfte. Link zum Original
Hessen betreibt eine nachholende Integrationspolitik, die Migranten mit gezielten Maßnahmen bessere Arbeits- und Lebenschancen eröffnet.
Wortlaut im Programm
Hessen braucht eine nachholende Integrationspolitik, die durch gezielte und unkonventionelle Maßnahmen bessere Arbeits- und Lebenschancen für die Migrantinnen und Migranten eröffnet. Link zum Original
Integration wird nicht auf ein bloß kulturelles Phänomen reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Reduktion des Begriffes der Integration auf ein bloß kulturelles Phänomen ab. Link zum Original
Hessen richtet ein Ministerium für Migration und Integration ein.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Einrichtung eines »Ministeriums für Migration und Integration« mit dem Ziel, ein tragfähiges Migrations- und Integrationskonzept zu erarbeiten, dieses auf allen Ebenen des Landes Hessen umzusetzen und die Umsetzung in regelmäßigen Abständen zu evaluieren. Link zum Original
Ein Migrations- und Integrationskonzept wird erarbeitet, auf allen Ebenen des Landes umgesetzt und regelmäßig evaluiert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Einrichtung eines »Ministeriums für Migration und Integration« mit dem Ziel, ein tragfähiges Migrations- und Integrationskonzept zu erarbeiten, dieses auf allen Ebenen des Landes Hessen umzusetzen und die Umsetzung in regelmäßigen Abständen zu evaluieren. Link zum Original
Eine Politik, die Zuwanderer und Einheimische spaltet, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen jede Politik, die Zuwanderer und Einheimische spalten will. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird Vorreiter bei der Integration in Ausbildung und Beruf.
Wortlaut im Programm
Der Öffentliche Dienst muss Vorreiter für die Integration in Ausbildung und Berufsleben werden. Link zum Original
Die Verwaltung öffnet sich stärker interkulturell.
Wortlaut im Programm
Eine stärkere interkulturelle Öffnung der Verwaltung ist anzustreben. Link zum Original
Die interkulturelle Kompetenz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird verstärkt gefördert.
Wortlaut im Programm
Die interkulturelle Kompetenz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst muss verstärkt gefördert werden. Link zum Original
In Krankenhäusern, Beratungsstellen und Gefängnissen werden mehr Fachkräfte mit interkultureller Kompetenz und Migrationshintergrund eingesetzt.
Wortlaut im Programm
In Institutionen wie Krankenhäusern, Beratungsstellen und Gefängnissen müssen mehr Fachkräfte mit interkultureller Kompetenz und Migrationshintergrund eingesetzt werden. Link zum Original
Muttersprachliche Beratungsstellen werden nicht abgebaut, sondern besonders für Senioren ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass muttersprachliche Beratungsstellen nicht weiter zurückgefahren, sondern im Hinblick insbesondere auf die Gruppe der Senioren ausgebaut werden. Link zum Original
Ausländische Bildungsabschlüsse werden stärker anerkannt.
Wortlaut im Programm
Die Akzeptanz ausländischer Bildungsabschlüsse muss deshalb erhöht und für qualifizierte Migrantinnen und Migranten sollen verstärkt Anpassungsfortbildungen entwickelt und angeboten werden. Link zum Original
Für qualifizierte Migranten werden verstärkt Anpassungsfortbildungen entwickelt und angeboten.
Wortlaut im Programm
Die Akzeptanz ausländischer Bildungsabschlüsse muss deshalb erhöht und für qualifizierte Migrantinnen und Migranten sollen verstärkt Anpassungsfortbildungen entwickelt und angeboten werden. Link zum Original
Alle Menschen mit Lebensmittelpunkt in Deutschland erhalten das Wahlrecht, beginnend mit der kommunalen Ebene.
Wortlaut im Programm
Wir, DIE LINKE. Hessen, erheben die Forderung Wahlrecht für alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, beginnend mit der Kommune. Link zum Original
Einbürgerungstests werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Weiterhin sind wir dafür, dass diskriminierende Einbürgerungstests abgeschafft werden und die Einbürgerung erleichtert wird. Link zum Original
Die Einbürgerung wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Weiterhin sind wir dafür, dass diskriminierende Einbürgerungstests abgeschafft werden und die Einbürgerung erleichtert wird. Link zum Original
Nach dreijährigem Aufenthalt besteht ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung nach dreijährigem Aufenthalt ohne Verzicht auf die bisherige Staatsangehörigkeit. Link zum Original
Bei der Einbürgerung muss die bisherige Staatsangehörigkeit nicht aufgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung nach dreijährigem Aufenthalt ohne Verzicht auf die bisherige Staatsangehörigkeit. Link zum Original
In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erhalten automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn mindestens ein Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis hat oder erhält.
Wortlaut im Programm
Alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Staatsbürgerinnen und -bürger bei denen zumindest ein Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis besitzt oder nach Antragstellung erhält, müssen »automatisch« die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Link zum Original
Integrationsprobleme werden nicht durch Abschiebung der Betroffenen in den Staat ihrer formalen Staatsangehörigkeit gelöst.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jede Politik ab, die Versäumnisse in der Integration und die geschaffenen sozialen Probleme dadurch lösen will, dass sie die Betroffenen in den Staat ihrer formalen Staatsangehörigkeit deportiert. Link zum Original
Für Jugendliche und Heranwachsende gilt sofort ein absolutes Ausweisungsverbot.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb ein absolutes und sofortiges Ausweisungsverbot für Jugendliche und Heranwachsende. Link zum Original
Nach fünfjährigem Aufenthalt in Deutschland wird niemand mehr ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
fordern ein absolutes Absehen von Ausweisung nach fünfjährigem Aufenthalt in der BRD. Link zum Original
Ehepartner können ohne Einschränkungen nachziehen.
Wortlaut im Programm
Statt der durch den Deutschen Bundestag im Juli 2007 beschlossenen Erschwerung des Zuzugs von Ehepartnern fordern wir die unbehinderte Nachzugsmöglichkeit für Ehepartner und den ausländischen Elternteil eines in Deutschland lebenden Kindes. Link zum Original
Der ausländische Elternteil eines in Deutschland lebenden Kindes kann ohne Einschränkungen nachziehen.
Wortlaut im Programm
Statt der durch den Deutschen Bundestag im Juli 2007 beschlossenen Erschwerung des Zuzugs von Ehepartnern fordern wir die unbehinderte Nachzugsmöglichkeit für Ehepartner und den ausländischen Elternteil eines in Deutschland lebenden Kindes. Link zum Original
Der Nachzug gilt uneingeschränkt für alle Kinder unter 18 Jahren.
Wortlaut im Programm
Die Nachzugsmöglichkeit muss uneingeschränkt für alle Kinder unter 18 Jahren gelten. Link zum Original
Alle Menschen mit Aufenthaltserlaubnis und Asylsuchende dürfen jede Erwerbstätigkeit ausüben.
Wortlaut im Programm
Allen Menschen mit Aufenthaltserlaubnis und Flüchtlingen im Asylverfahren muss die Möglichkeit zur Ausübung jeder Erwerbstätigkeit eingeräumt werden. Link zum Original
Statt einer repressiven Asylpolitik gegen Flüchtlinge werden die Fluchtursachen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Es ist daher falsch, mit einer repressiven Asylpolitik gegen die Flüchtlinge und nicht gegen die Ursachen der Flucht zu kämpfen. Link zum Original
Der weitere Abbau der Asylrechte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
restriktiven Abbau der Asylrechte nehmen wir nicht länger hin. Link zum Original
Die Kettenduldung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Kettenduldung muss abgeschafft und jede Abschiebung von einer unabhängigen Kommission überprüft werden. Link zum Original
Jede Abschiebung wird von einer unabhängigen Kommission überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Kettenduldung muss abgeschafft und jede Abschiebung von einer unabhängigen Kommission überprüft werden. Link zum Original
Für langjährig Geduldete und Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus wird sofort eine stichtagsunabhängige Altfallregelung erlassen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den sofortigen Erlass einer stichtagsunabhängigen Altfallregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge und Menschen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus. Link zum Original
Das Flughafenverfahren im Asylrecht wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Auch treten wir für die Abschaffung des zutiefst inhumanen Flughafenverfahrens und des Asylbewerberleistungsgesetzes ein, damit Flüchtlingen die üblichen Sozialstandards zuerkannt werden – einschließlich einer angemessenen medizinischen Versorgung. Link zum Original
Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft, damit Flüchtlinge die üblichen Sozialstandards einschließlich angemessener medizinischer Versorgung erhalten.
Wortlaut im Programm
Auch treten wir für die Abschaffung des zutiefst inhumanen Flughafenverfahrens und des Asylbewerberleistungsgesetzes ein, damit Flüchtlingen die üblichen Sozialstandards zuerkannt werden – einschließlich einer angemessenen medizinischen Versorgung. Link zum Original
Dem Grundrecht auf Asyl wird im Alltag wieder Geltung verschafft.
Wortlaut im Programm
Dem Grundrecht auf Asyl muss im Alltag wieder zur Geltung verholfen und dadurch diesen Menschen eine Zukunftsperspektive eröffnet werden. Link zum Original
Flüchtlingsschutz wird allen gewährt, solange Deutschland für Rückkehrer keine Sicherheit garantieren kann.
Wortlaut im Programm
Flüchtlingsschutz ist allen zu gewähren, solange Deutschland für Rückkehrer keine Sicherheitsgarantie geben kann. Link zum Original
Wessen Asylverfahren nach 18 Monaten nicht abgeschlossen ist, erhält einen Anspruch auf humanitären Aufenthalt.
Wortlaut im Programm
Wessen Verfahren nach 18-monatiger Dauer noch nicht abgeschlossen ist, muss einen Anspruch auf humanitären Aufenthalt bekommen. Das gleiche gilt für alle abgelehnten Flüchtlinge, die wegen Krankheit, sozialem Elend oder Bürgerkrieg im Heimatland nicht sofort zurückkehren können. Link zum Original
Abgelehnte Flüchtlinge, die wegen Krankheit, Elend oder Bürgerkrieg nicht sofort zurückkehren können, erhalten einen Anspruch auf humanitären Aufenthalt.
Wortlaut im Programm
Wessen Verfahren nach 18-monatiger Dauer noch nicht abgeschlossen ist, muss einen Anspruch auf humanitären Aufenthalt bekommen. Das gleiche gilt für alle abgelehnten Flüchtlinge, die wegen Krankheit, sozialem Elend oder Bürgerkrieg im Heimatland nicht sofort zurückkehren können. Link zum Original
Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus werden durch Legalisierungskampagnen aus der Illegalität geholt.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, diese Menschen durch Legalisierungskampagnen aus der Illegalität zu holen. Link zum Original
Kinder ohne geregelten Aufenthaltsstatus dürfen die Schule besuchen.
Wortlaut im Programm
Wie in Bayern, Bremen und Schleswig- Holstein muss den Kindern mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus der Schulbesuch ermöglicht werden. Link zum Original
Die Meldepflicht für Krankenhäuser, Ärzte und Beratungsstellen wird sofort gestrichen, damit Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus medizinisch versorgt werden.
Wortlaut im Programm
Die medizinische Grundversorgung muss für Menschen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus durch die sofortige Streichung der Meldepflicht für Krankenhäuser, Ärzte, Beratungsstellen usw. gewährleistet werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.