Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Hessen 2009 · Original
Das Programm enthält 28 von 688 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 28
Finanzielle Lasten aus der Stützung des Finanzsektors dürfen den politischen Spielraum in Hessen nicht einschränken.
Wortlaut im Programm
Finanzielle Lasten wegen der Stützung des Finanzsektors dürfen nicht zur Einschränkung des politischen Spielraums in Hessen führen. Link zum Original
Staatliche Verschuldungsverbote und Schuldenbremsen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Staatliche Verschuldungsverbote oder -bremsen stünden in krassem Widerspruch zu den Milliardenleistungen für Banken und zur Notwendigkeit von Konjunkturprogrammen. Link zum Original
Vermögende werden über eine Sonderabgabe maßgeblich an den Kosten der Krise beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die Vermögenden sind über eine Sonderabgabe maßgeblich an den Kosten der Krise zu beteiligen und es ist eine Vermögenssteuer zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen einzuführen. Link zum Original
Eine Vermögensteuer zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Vermögenden sind über eine Sonderabgabe maßgeblich an den Kosten der Krise zu beteiligen und es ist eine Vermögenssteuer zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen einzuführen. Link zum Original
Der Bankensektor wird an den Kosten eines Rettungsfonds beteiligt.
Wortlaut im Programm
Eine Beteilung des Banksektors an den Kosten eines Rettungsfonds ist unerlässlich. Link zum Original
Alternative Finanzierungsformen der öffentlichen Hand wie Cross-Border-Leasing, Zins-Swap-Geschäfte und Public Private Partnership werden eingeschränkt und gegebenenfalls verboten.
Wortlaut im Programm
n Einschränkung und ggf. Verbot »alternativer Finanzierungsformen« der Öffentlichen Hand wie Cross-Border- Leasing, Zins-Swap-Geschäften oder Public Private Partnership (PPP); Link zum Original
Hessen stellt sofort 100 zusätzliche Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder ein.
Wortlaut im Programm
n Die sofortige Einstellung von 100 zusätzlichen SteuerfahnderInnen für Hessen; Link zum Original
Die Gewinner der vergangenen Jahre werden stärker besteuert.
Wortlaut im Programm
Ein Konjunktur- und Beschäftigungsprogramm, mehr Mittel für soziale Sicherheit und die Besteuerung der Gewinner der vergangenen Jahre müssen zwingend eingesetzt werden. Link zum Original
Eine Millionärsabgabe wird eingeführt, um Kapitaleigner an den Kosten zu beteiligen.
Wortlaut im Programm
n Gerechte Besteuerung und Kostenbeteiligung der Kapitaleigner durch Einführung einer Millionärsabgabe; Link zum Original
Eine Finanztransaktionssteuer auf den börslichen und außerbörslichen Wertpapierhandel wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
n Einführung einer Finanztransaktionssteuer für den börslichen und außerbörslichen Handel mit Wertpapieren; Link zum Original
Die Vermögensteuer wird mit einem Prozentpunkt auf Vermögen über 500 000 Euro wieder erhoben.
Wortlaut im Programm
n Die Wiedererhebung der Vermögenssteuer von einem Prozentpunkt auf große Vermögen über 500 000 Euro. Link zum Original
Eine Steuer auf große Vermögen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mit der Einführung von Steuern auf große Vermögen und Erbschaften sowie auf Börsenumsätze können die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Link zum Original
Erbschaften werden besteuert.
Wortlaut im Programm
Mit der Einführung von Steuern auf große Vermögen und Erbschaften sowie auf Börsenumsätze können die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Link zum Original
Eine Steuer auf Börsenumsätze wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mit der Einführung von Steuern auf große Vermögen und Erbschaften sowie auf Börsenumsätze können die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Link zum Original
Mittel werden durch den Verzicht auf überflüssige Prestigeprojekte und umweltschädliche Verkehrsbauten umgeschichtet.
Wortlaut im Programm
Erhebliche Mittel können auch durch den Verzicht auf überflüssige Prestigeprojekte und umweltschädliche Verkehrsbauten umgeschichtet werden. Link zum Original
Das Sparprogramm »Operation Sichere Zukunft« der Landesregierung wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Stopp der »Operation (Un)Sichere Zukunft«. Link zum Original
Der Verkauf von Landeseigentum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt den Verkauf von Landeseigentum ab. Link zum Original
Die Föderalismusreform II mit einer verbindlichen Verschuldungsgrenze der Länder wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
n Die Ablehnung der Föderalismusreform II, die u. a. eine verbindliche Verschuldungsgrenze der Länder nach dem Maastricht-Modell vorsieht. Link zum Original
Ausgaben im Landeshaushalt werden umgeschichtet.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir Ausgaben im Landeshaushalt umschichten. Link zum Original
Sparhaushalte auf Kosten der Bevölkerung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Sparhaushalte auf Kosten der Bevölkerung lehnen wir ab. Link zum Original
Die Einnahmeseite des Landeshaushalts wird konsolidiert.
Wortlaut im Programm
Die Einnahmeseite muss konsolidiert werden. Link zum Original
Hessen bildet mehr Finanzbeamte für Betriebsprüfungen und Steuerfahndung aus und stellt sie ein.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert aus Gründen der Steuergerechtigkeit wie aus Gründen der Sicherung von Staatseinnahmen die Ausbildung und Einstellung von Finanzbeamten in Hessen für die steuerlichen Außenprüfungen (Betriebsprüfungen) und für die Steuerfahndung. Link zum Original
Großbetriebe werden jährlich und Mittelbetriebe alle fünf Jahre steuerlich geprüft.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, den Überprüfungsrhythmus für Großbetriebe in Hessen von vier bis fünf Jahren für Großbetriebe und von 16 Jahren für Mittelbetriebe auf einen jährlichen Rhythmus für Großbetriebe und fünf Jahre für Mittelbetriebe zu erhöhen. Link zum Original
Auch auf Bundesebene wird eine sozial gerechte Steuerpolitik angestrebt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird sich für eine sozial gerechte Steuerpolitik auch auf Bundesebene einsetzen: Link zum Original
Die Vermögensteuer wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Allein die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Reform der Erbschaftssteuer und die Erhebung einer Börsenumsatzsteuer plus eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf freiberuflich Tätige würde die öffentlichen Haushalte stabilisieren und Spielräume für eine aktive Sozial-, Bildungs- und Umweltpolitik eröffnen. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Allein die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Reform der Erbschaftssteuer und die Erhebung einer Börsenumsatzsteuer plus eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf freiberuflich Tätige würde die öffentlichen Haushalte stabilisieren und Spielräume für eine aktive Sozial-, Bildungs- und Umweltpolitik eröffnen. Link zum Original
Eine Börsenumsatzsteuer wird erhoben.
Wortlaut im Programm
Allein die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Reform der Erbschaftssteuer und die Erhebung einer Börsenumsatzsteuer plus eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf freiberuflich Tätige würde die öffentlichen Haushalte stabilisieren und Spielräume für eine aktive Sozial-, Bildungs- und Umweltpolitik eröffnen. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird auf freiberuflich Tätige ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Allein die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Reform der Erbschaftssteuer und die Erhebung einer Börsenumsatzsteuer plus eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf freiberuflich Tätige würde die öffentlichen Haushalte stabilisieren und Spielräume für eine aktive Sozial-, Bildungs- und Umweltpolitik eröffnen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.