Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Landtagswahl Hessen 2009 · Original
Das Programm enthält 6 von 688 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 6Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 6
Die Bundeswehr wird sofort aus Afghanistan abgezogen.
Wortlaut im Programm
Da »innere und äußere Sicherheit nicht zu trennen« sind (Merkel), tritt DIE LINKE für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ein. Link zum Original
Die Nutzung hessischer Infrastruktur für US- und NATO-Einsätze, Auslandseinsätze der Bundeswehr, CIA-Flüge und Waffenhandel wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Nutzung der hessischen Infrastruktur für US- und NATO-Einsätze, militärische Auslandseinsätze der Bundeswehr, CIA-Flüge, Waffenhandel usw. setzen wir unseren entschiedenen Widerstand entgegen. Link zum Original
Die Verlegung des Hauptquartiers der US-Landstreitkräfte nach Wiesbaden und der Ausbau der dortigen militärischen Einrichtungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Verlegung des Headquarters der US-Landstreitkräfte nach Wiesbaden und den damit verbundenen Ausbau der dortigen militärischen Einrichtungen, die von der Hessischen Landesregierung und Kochs Vertrautem Franz-Josef Jung ausdrücklich begrüßt und vorangetrieben wird, lehnen wir kategorisch ab. Link zum Original
Ein Einsatz der Bundeswehr im Innern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE in Hessen wendet sich ebenso wie im Bund massiv gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern und damit gegen die Aufgabe der rechtsstaatlich gebotenen Trennung von Polizei und Militär. Einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes darf Hessen nicht zustimmen. Link zum Original
Hessen stimmt keiner Grundgesetzänderung zu, die den Einsatz der Bundeswehr im Innern erlaubt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE in Hessen wendet sich ebenso wie im Bund massiv gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern und damit gegen die Aufgabe der rechtsstaatlich gebotenen Trennung von Polizei und Militär. Einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes darf Hessen nicht zustimmen. Link zum Original
Statt Militarisierung setzt Hessen auf zivile Konfliktbearbeitung, aktive Friedensförderung und globale Zusammenarbeit.
Wortlaut im Programm
Der drohenden Militarisierung von Staat und Gesellschaft setzt DIE LINKE. Hessen die zivile Konfliktbearbeitung, aktive Friedensförderung und globale Zusammenarbeit entgegen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.