Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Hessen 2009 · Original
Das Programm enthält 81 von 688 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 81Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 81
Das bestehende Mitbestimmungsrecht wird auf weitere Betriebe ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Das bestehende Mitbestimmungsrecht ist auf weitere Betriebe auszudehnen. Es muss künftig auch demokratische Mitbestimmung bei Investitionen beinhalten und eine Beteiligung der Belegschaftsvertretungen bei aktiven und passiven Übernahmen ermöglichen. Link zum Original
Die Mitbestimmung umfasst künftig auch demokratische Mitbestimmung bei Investitionen.
Wortlaut im Programm
Das bestehende Mitbestimmungsrecht ist auf weitere Betriebe auszudehnen. Es muss künftig auch demokratische Mitbestimmung bei Investitionen beinhalten und eine Beteiligung der Belegschaftsvertretungen bei aktiven und passiven Übernahmen ermöglichen. Link zum Original
Belegschaftsvertretungen werden bei aktiven und passiven Unternehmensübernahmen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Das bestehende Mitbestimmungsrecht ist auf weitere Betriebe auszudehnen. Es muss künftig auch demokratische Mitbestimmung bei Investitionen beinhalten und eine Beteiligung der Belegschaftsvertretungen bei aktiven und passiven Übernahmen ermöglichen. Link zum Original
Die Arbeitseinkommen werden durch deutliche Lohnerhöhungen angehoben.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die Arbeitseinkommen, die seit Mitte der 1990er Jahre gesunken sind, deutlich angehoben werden. Dazu gehören deutliche Lohnerhöhungen, ein flächendeckender Mindestlohn und die Anhebung der Regelsätze für BezieherInnen von Hartz IV-Leistungen. Link zum Original
Ein flächendeckender Mindestlohn wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die Arbeitseinkommen, die seit Mitte der 1990er Jahre gesunken sind, deutlich angehoben werden. Dazu gehören deutliche Lohnerhöhungen, ein flächendeckender Mindestlohn und die Anhebung der Regelsätze für BezieherInnen von Hartz IV-Leistungen. Link zum Original
Die Regelsätze für Bezieherinnen und Bezieher von Hartz-IV-Leistungen werden angehoben.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die Arbeitseinkommen, die seit Mitte der 1990er Jahre gesunken sind, deutlich angehoben werden. Dazu gehören deutliche Lohnerhöhungen, ein flächendeckender Mindestlohn und die Anhebung der Regelsätze für BezieherInnen von Hartz IV-Leistungen. Link zum Original
Alle Ein-Euro-Jobs in Hessen werden durch ein Landesprogramm in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt.
Wortlaut im Programm
n Die Abschaffung aller Ein-Euro-Jobs in Hessen durch Umwandlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse durch ein Landesprogramm; Link zum Original
Der Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen der Wirtschaftskrise steht im Mittelpunkt der Politik.
Wortlaut im Programm
In der akuten, von den dramatischen Krise der internationalen Finanzmärkte noch vertieften »Jahrhundert«-Krise des globalisierten Kapitalismus muss der Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen der Wirtschaftskrise im Mittelpunkt einer Politik der sozialen Gerechtigkeit stehen. Link zum Original
Die Lebensgrundlage der Beschäftigten zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern ist zentrale Aufgabe staatlichen Handelns.
Wortlaut im Programm
Die Lebensgrundlage der Beschäftigten erhalten und Arbeitsplätze sichern, ist zentrale Aufgabe staatlichen Handelns. Link zum Original
In unterstützten Unternehmen sind betriebsbedingte Kündigungen unzulässig.
Wortlaut im Programm
n Betriebsbedingte Kündigungen sind unzulässig; Link zum Original
In begünstigten Unternehmen wird kein Abbau der betrieblichen Mitbestimmung zugelassen.
Wortlaut im Programm
n In den begünstigten Unternehmen wird kein Abbau der betrieblichen Mitbestimmung zugelassen, vielmehr sollen Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten ausgebaut werden; Link zum Original
In begünstigten Unternehmen werden die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten ausgebaut.
Wortlaut im Programm
n In den begünstigten Unternehmen wird kein Abbau der betrieblichen Mitbestimmung zugelassen, vielmehr sollen Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten ausgebaut werden; Link zum Original
Für soziale Sicherheit werden mehr Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Ein Konjunktur- und Beschäftigungsprogramm, mehr Mittel für soziale Sicherheit und die Besteuerung der Gewinner der vergangenen Jahre müssen zwingend eingesetzt werden. Link zum Original
Ein Mindestlohn wird sofort auf Bundesebene eingeführt.
Wortlaut im Programm
n Sofortige Einführung eines Mindestlohns auf Bundesebene; Link zum Original
Die Hartz-IV-Regelsätze werden angehoben.
Wortlaut im Programm
n Anhebung der Hartz IV-Regelsätze; Link zum Original
Der Sozialstaat wird wieder aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Sozialstaat in Deutschland muss wieder aufgebaut werden. Link zum Original
Armut in einer immer reicher werdenden Gesellschaft ist nicht hinnehmbar.
Wortlaut im Programm
In einer Gesellschaft, die immer reicher wird, kann Armut nicht hingenommen werden. Link zum Original
Die Folgen von Hartz IV für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Enteignung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Hartz IV muss rückgängig gemacht werden. Link zum Original
Ein sozialökologisches Beschäftigungsprogramm saniert und baut die Bereiche Bildung, Kultur und Verkehr aus.
Wortlaut im Programm
n Ein sozialökologisches Beschäftigungsprogramm durch Sanierung und Ausbau der Bereiche Bildung, Kultur und Verkehr; durch Ausbau von Kitas, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen; durch umfassenden Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu einem hessischen Gesamtnetz; Link zum Original
Eine Landesinitiative sichert allen arbeitslosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine qualifizierte Lehrstelle.
Wortlaut im Programm
n für kleine Klassen und eine echte Förderung in Ganztagsschulen, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch eine landespolitische Initiative »eine Lehrstelle für jede(n)« (qualifizierte Lehrstellen für alle arbeitslosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen); Link zum Original
Eine Initiative gegen die Notlage von Menschen mit Behinderungen und Kranken wird gestartet.
Wortlaut im Programm
n Eine Initiative gegen Altersarmut und Notlage von Behinderten und Kranken sowie Schutz gegen unzureichende Pflege in Altenheimen durch Qualitätssicherungskontrollen. Link zum Original
Massenarbeitslosigkeit ohne Lebensperspektive ist nicht hinnehmbar.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht hinnehmbar, dass Millionen arbeitslos und ohne Lebensperspektive sind. Link zum Original
In Hessen wird ein Sofortprogramm gegen Armut aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir in Hessen ein Sofortprogramm gegen Armut. Link zum Original
Durch Investitionen von einer Milliarde Euro jährlich werden in Hessen 25 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch die Investition von einer Milliarde Euro jährlich 25 000 zusätzliche Arbeitsplätze in Hessen schaffen. Link zum Original
Öffentliche Investitionen verbessern die soziale Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Strukturell möchten wir mit den öffentlichen Investitionen die soziale Infrastruktur verbessern, das Bildungssystem ausbauen und einen Beitrag zum Umwelt- und Ressourcenschutz leisten. Link zum Original
Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit leben können.
Wortlaut im Programm
Wer Vollzeit arbeitet, muss auch von seiner Arbeit leben können. Link zum Original
Lohndumping wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Darum werden wir alles tun, um Lohndumping zu verhindern. Link zum Original
Ein bundesweiter, branchenübergreifender gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,71 Euro wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen bundesweiten, branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,7 1 Euro. Link zum Original
Hessen bringt eine Gesetzesinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn in den Bundesrat ein.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen bundesweiten, branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,7 1 Euro. Der Mindestlohn ist jährlich den Entwicklungen der Inflation und der gesamtwirtschaftlichen Produktivitätssteigerung anzupassen. Hierzu soll das Land Hessen eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen. Link zum Original
Der Mindestlohn wird jährlich an Inflation und gesamtwirtschaftliche Produktivitätssteigerung angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Mindestlohn ist jährlich den Entwicklungen der Inflation und der gesamtwirtschaftlichen Produktivitätssteigerung anzupassen. Link zum Original
In Branchen mit mehreren Tarifverträgen wird ein repräsentativer Tarifvertrag als Referenztarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt.
Wortlaut im Programm
In den Branchen, in denen mehrere Tarifverträge zur Anwendung kommen – wie zum Beispiel in der Ver- und Entsorgung, den Postdienstleistungen und dem ÖPNV – wird ein repräsentativer Tarifvertrag durch die Politik zum Referenztarifvertrag als allgemeinverbindlich erklärt. Link zum Original
Die Einhaltung der Tarifverträge wird kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Die Einhaltung der Tarifverträge wird kontrolliert, Verstöße führen zum Verlust öffentlicher Aufträge und zum Ausschluss der Teilnahme an weiteren Vergaben. Link zum Original
Verstöße gegen Tarifverträge führen zum Verlust öffentlicher Aufträge und zum Ausschluss von weiteren Vergaben.
Wortlaut im Programm
Die Einhaltung der Tarifverträge wird kontrolliert, Verstöße führen zum Verlust öffentlicher Aufträge und zum Ausschluss der Teilnahme an weiteren Vergaben. Link zum Original
Hessen tritt wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder ein und stellt die tarifliche Arbeitszeit wieder her.
Wortlaut im Programm
n Wiedereintritt des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder und dadurch auch die Wiederherstellung der Arbeitszeit nach den tariflichen Standards; Link zum Original
Die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten wird auf 38,5 Stunden verringert.
Wortlaut im Programm
n Verringerung der Arbeitszeit auf 38,5 Stunden auch für die Beamtinnen und Beamte. Link zum Original
Eine hessenweite Finanzierungsinitiative wandelt Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige, tariflich entlohnte Beschäftigung um.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine hessenweite ergänzende Finanzierungsinitiative zur Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige, tariflich entlohnte Beschäftigungsverhältnisse. Link zum Original
Durch Bündelung von Mitteln der Gemeinden, der Bundesagentur, des Europäischen Sozialfonds und einen Landeszuschuss können Kommunen und Landkreise an die frühere Förderpraxis anknüpfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch Bündelung der Mittel, die die Gemeinden, die Bundesagentur für Arbeit, der Europäische Sozialfonds für ALG II-Beziehende und Arbeitsfördermaßnahmen ausgeben sowie durch einen ausreichenden Zuschuss aus Landesmitteln den Kommunen und Landkreisen ermöglichen, an die frühere Förderpraxis anzuknüpfen. Link zum Original
Ein-Euro-Jobs werden in sinnvolle Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt, die andere Arbeitsplätze weder verdrängen noch ersetzen.
Wortlaut im Programm
Ein-Euro-Jobs sind so in sinnvolle Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln, die andere Arbeitsplätze, etwa im Öffentlichen Dienst, weder verdrängen noch ersetzen. Link zum Original
Eine HessenCard ermöglicht Beziehern von Sozialleistungen und wegen Vermögensanrechnung Ausgeschlossenen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Wortlaut im Programm
Die HessenCard soll allen Bezieherinnen und Beziehern von Sozialleistungen sowie denjenigen, die wegen der rigiden Vermögensanrechnung keine Sozialleistungen erhalten, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Link zum Original
Inhaber der HessenCard nutzen den öffentlichen Personennahverkehr unentgeltlich.
Wortlaut im Programm
Die HessenCard soll allen Bezieherinnen und Beziehern von Sozialleistungen sowie denjenigen, die wegen der rigiden Vermögensanrechnung keine Sozialleistungen erhalten, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Dazu gehört die unentgeltliche Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie der öffentlichen Sport- und Kultureinrichtungen. Link zum Original
Inhaber der HessenCard nutzen öffentliche Sport- und Kultureinrichtungen unentgeltlich.
Wortlaut im Programm
Die HessenCard soll allen Bezieherinnen und Beziehern von Sozialleistungen sowie denjenigen, die wegen der rigiden Vermögensanrechnung keine Sozialleistungen erhalten, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Dazu gehört die unentgeltliche Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie der öffentlichen Sport- und Kultureinrichtungen. Link zum Original
Das Land Hessen soll mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen und jungen Menschen eine Perspektive geben.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert, dass beim Land Hessen mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden und jungen Menschen eine Perspektive gegeben wird. Link zum Original
Eine landesweite Initiative soll zusätzliche Lehrstellen schaffen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus treten wir für eine landesweite Initiative mit dem Ziel, zusätzliche Lehrstellen zu schaffen, ein. Link zum Original
Lehrgänge zur Berufsfindung sind kein Ersatz für eine Ausbildung.
Wortlaut im Programm
Lehrgänge zur Berufsfindung sind kein Ersatz für eine Ausbildung. Link zum Original
Betriebe sollen Ausbildungsplätze im Umfang von sieben Prozent der Belegschaft bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Betriebe müssen angemessen Ausbildungsplätze (7 Prozent der Belegschaft) bereitstellen. Link zum Original
Das Land Hessen soll im Bundesrat die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage anregen.
Wortlaut im Programm
Um nichtausbildende Betriebe zur Beteiligung anzuhalten, soll das Land Hessen im Bundesrat die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage anregen; hat dies keinen Erfolg, ist eine hessenweite Arbeitgeber-Berufsbildungsumlage einzuführen. Link zum Original
Scheitert die bundesweite Umlage, wird eine hessenweite Arbeitgeber-Berufsbildungsumlage eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um nichtausbildende Betriebe zur Beteiligung anzuhalten, soll das Land Hessen im Bundesrat die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage anregen; hat dies keinen Erfolg, ist eine hessenweite Arbeitgeber-Berufsbildungsumlage einzuführen. Link zum Original
Die finanzielle Absicherung von Auszubildenden, die außerhalb des elterlichen Haushalts leben, wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit der finanziellen Absicherung von Auszubildenden, die außerhalb des elterlichen Haushalts leben, ist wiederherzustellen; Link zum Original
Ein Landesvergabegesetz bindet öffentliche Aufträge an die Zahlung von Tariflöhnen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für die Einführung eines rechtlich unanfechtbaren Landesvergabegesetzes ein, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Zahlung von Tariflöhnen (Tariftreuegesetz) sowie an das Engagement bei der Ausbildung und die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards knüpft. Link zum Original
Das Landesvergabegesetz knüpft öffentliche Aufträge an das Engagement der Unternehmen bei der Ausbildung.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für die Einführung eines rechtlich unanfechtbaren Landesvergabegesetzes ein, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Zahlung von Tariflöhnen (Tariftreuegesetz) sowie an das Engagement bei der Ausbildung und die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards knüpft. Link zum Original
Frauenhäuser, Erziehungs-, Arbeitslosen-, Schuldner- und Verbraucherberatung, Jugendhilfe und Volkshochschulen werden mit öffentlichen Mitteln gefördert.
Wortlaut im Programm
Für den Erhalt und Ausbau des Sozialstaates ist es unabdingbar, Frauenhäuser, Erziehungsberatungsstellen, Arbeitslosenberatungen, Schuldnerberatungen, Verbraucherberatung, Jugendhilfe und Volkshochschulen mit öffentlichen Mitteln zu fördern. Link zum Original
Erfolgte Zuschuss- und Sozialkürzungen werden rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Erfolgte Zuschuss- und Sozialkürzungen sind rückgängig zu machen; die Institutionen sind finanziell und personell, entsprechend ihrer enormen Bedeutung, angemessen auszustatten. Link zum Original
Soziale Institutionen werden finanziell und personell angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Erfolgte Zuschuss- und Sozialkürzungen sind rückgängig zu machen; die Institutionen sind finanziell und personell, entsprechend ihrer enormen Bedeutung, angemessen auszustatten. Link zum Original
Ein Hessisches Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet die Sozialleistungsträger zu mehr und besseren Informationen an die Leistungsberechtigten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Sozialleistungsträger durch ein Hessisches Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu mehr und besseren Informationen an die Leistungsberechtigten verpflichtet werden. Link zum Original
Erwerbsloseninitiativen und -verbände werden für ihre Beratungs- und Integrationsarbeit materiell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich fordern wir die materielle Unterstützung von Erwerbslosen- Initiativen und -Verbänden für ihre Beratungstätigkeit und Integrationsarbeit. Link zum Original
Berufsspezifische Weiterbildungsmaßnahmen für Berufsrückkehrende und Langzeiterwerbslose werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Weiterhin wollen wir die Entwicklung berufsspezifischer Weiterbildungsmaßnahmen, um die Reintegration von Berufsrückkehrerinnen und -rückkehrer sowie Langzeiterwerbslosen in den Arbeitsmarkt individuell zu sichern. Link zum Original
Die Träger der Grundsicherung erkennen die tatsächliche Miete samt Nebenkosten an, bis geeigneter Ersatzwohnraum verfügbar ist.
Wortlaut im Programm
Von den Trägern der sozialen Grundsicherung ist die reale und nicht die »angemessene« Miete samt Nebenkosten so lang anzuerkennen, bis geeigneter Ersatzwohnraum tatsächlich zur Verfügung steht. Link zum Original
Energieunternehmen mit öffentlicher Beteiligung schalten Hartz-IV-Beziehenden bei Zahlungsunfähigkeit nicht Strom, Wasser oder Gas ab.
Wortlaut im Programm
Zudem muss sicher gestellt werden, dass Energieunternehmen, an denen die Öffentliche Hand beteiligt ist, Hartz IV-Bezieherinnen und -Beziehern bei Zahlungsunfähigkeit nicht Strom, Wasser oder Gas abschalten. Link zum Original
Umschulungen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für von Hartz IV betroffene Frauen werden wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Wiedereinführung von Umschulungen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) für Frauen, die von Hartz IV betroffen sind. Link zum Original
Ältere Menschen werden über die ihnen zustehenden Leistungen und Hilfen informiert.
Wortlaut im Programm
n Informationen für ältere Menschen über die ihnen zustehenden Leistungen und Hilfen. Es darf nicht sein, dass Menschen aus Unkenntnis nicht erhalten, was ihnen rechtlich zusteht. Link zum Original
Der Landeswohlfahrtsverband gewährleistet behinderten und gefährdeten Menschen die gleichberechtigte Teilhabe unabhängig von der Finanzkraft ihres Wohnorts.
Wortlaut im Programm
Der LWV soll durch Unterstützungsleistungen eine gleichberechtigte Teilnahme behinderter und gefährdeter Menschen am gesellschaftlichen Leben unabhängig von der Finanzkraft ihres Wohnortes, gewährleisten. Link zum Original
Die Einrichtungen der Behindertenhilfe erhalten eine gesicherte Finanzierung.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtungen brauchen eine gesicherte Finanzierung. Link zum Original
Krankenhaus- und Rettungspersonal erhält geregelte Arbeitszeiten.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns aus für geregelte Arbeitszeiten und die Anrechnung und Bezahlung von Bereitschaftsstunden des Krankenhaus- und Rettungspersonals. Link zum Original
Bereitschaftsstunden des Krankenhaus- und Rettungspersonals werden angerechnet und bezahlt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns aus für geregelte Arbeitszeiten und die Anrechnung und Bezahlung von Bereitschaftsstunden des Krankenhaus- und Rettungspersonals. Link zum Original
Ein Hilfesystem wird entwickelt, das der Vereinzelung Betroffener entgegenwirkt und persönliche Unterstützung gewährt.
Wortlaut im Programm
n Die Entwicklung eines Hilfesystems, das der Vereinzelung der Betroffenen entgegenwirkt und ihnen die erforderliche persönliche Unterstützung gewährt; Link zum Original
Der Übergang zwischen SGB II und SGB XII wird so gestaltet, dass die Existenzgrundlage kranker und behinderter Menschen nie gefährdet ist.
Wortlaut im Programm
n Der Übergang zwischen den beiden Hilfesystemen SGB II (Hartz IV) und SGB XII (Sozialhilfe) ist so zu gestalten, dass die Existenzgrundlage kranker und behinderter Menschen zu keinem Zeitpunkt gefährdet ist; Link zum Original
Der Flächentarifvertrag wird erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
n Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder – Erhalt und Ausbau des Flächentarifvertrags; Link zum Original
Angelernte Hilfskräfte im Schuldienst und im Bereitschaftsdienst der Polizei werden nicht als Beschäftigte zweiter Klasse eingestellt.
Wortlaut im Programm
n Keine Beschäftigten zweiter Klasse bei der Einstellung von angelernten Hilfskräften im Schuldienst und im Bereitschaftsdienst der Polizei; Link zum Original
Heizkostenzuschüsse werden unbürokratisch gewährt.
Wortlaut im Programm
n Ein Sozialtarif für Privathaushalte mit geringen Einkommen ist verpflichtend einzuführen und Heizkostenzuschüsse sind unbürokratisch zu gewähren; Link zum Original
Mitbestimmungsrechte werden zur wirksamen Kontrolle gegen Wirtschaftskriminalität weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Mitbestimmungsrechte und Wirtschaftsstrafgesetze müssen im Interesse wirksamer Kontrollen gegen Wirtschaftskriminalität weiterentwickelt werden. Link zum Original
Die Ladenöffnungszeiten werden im Sinne der Beschäftigten im Einzelhandel wieder reduziert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Ladenöffnungszeiten im Sinne der Beschäftigten im Einzelhandel wieder zu reduzieren und die Sonntags-Öffnung abzuschaffen. Link zum Original
Die Sonntagsöffnung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Ladenöffnungszeiten im Sinne der Beschäftigten im Einzelhandel wieder zu reduzieren und die Sonntags-Öffnung abzuschaffen. Link zum Original
Eine bundesweite Initiative soll das Künstlersozialversicherungsgesetz etwa bei Krankengeld und Altersabsicherung verbessern.
Wortlaut im Programm
Eine bundesweite Initiative, um das Künstlersozialversicherungsgesetz, z. B. Krankengeld und Altersabsicherung zu verbessern. Link zum Original
Ein Tariftreuegesetz verpflichtet alle Verkehrsunternehmen, hessenweit nur einen Tarifvertrag anzuwenden.
Wortlaut im Programm
Wir treten für ein Tariftreugesetz ein, welches alle Verkehrsunternehmen verpflichtet, hessenweit nur noch einen Tarifvertrag anzuwenden. Link zum Original
Die eigenständige Sozialversicherung für Landwirte wird in die gesetzliche Sozialversicherung eingegliedert.
Wortlaut im Programm
n Eingliederung der bisher selbstständigen Sozialversicherung für Landwirte in die gesetzliche Sozialversicherung; Link zum Original
Mit den Gewerkschaften werden reguläre Tarifverträge abgeschlossen und eingehalten.
Wortlaut im Programm
Reguläre Tarifverträge müssen mit den Gewerkschaften abgeschlossen und eingehalten werden. Link zum Original
Der frühere Mitbestimmungsstandard der Personalräte im öffentlichen Dienst in Hessen wird wiederhergestellt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
n Der bewährte Mitbestimmungsstandard der Personalräte in Hessen ist zur effektiven Wahrnehmung der sozialen und arbeitsplatzbezogenen Interessen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und zu einem fairen Ausgleich mit den dienstlichen Belangen wieder herzustellen und auszubauen. Dazu ist das HPVG umfassend auf der Grundlage gewerkschaftlicher Forderungen zu novellieren. Link zum Original
Das Hessische Personalvertretungsgesetz wird auf Grundlage gewerkschaftlicher Forderungen umfassend novelliert.
Wortlaut im Programm
n Der bewährte Mitbestimmungsstandard der Personalräte in Hessen ist zur effektiven Wahrnehmung der sozialen und arbeitsplatzbezogenen Interessen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und zu einem fairen Ausgleich mit den dienstlichen Belangen wieder herzustellen und auszubauen. Dazu ist das HPVG umfassend auf der Grundlage gewerkschaftlicher Forderungen zu novellieren. Link zum Original
Die Arbeitsmarktpolitik wird auf die Wiedereingliederung niedrig qualifizierter Menschen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsmarktpolitik soll auf die Wiedereingliederung niedrig qualifizierter Menschen ausgerichtet werden. Link zum Original
Beratungsstellen und Berufsförderungsmaßnahmen für Frauen und Jugendliche werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen Beratungsstellen und Berufsfördermaßnahmen für Frauen und Jugendliche ausgebaut werden. Link zum Original
Der Sozialstaat wird erhalten und erneuert.
Wortlaut im Programm
Innerhalb und außerhalb des Parlaments kämpfen wir für den Erhalt und die Erneuerung des Sozialstaates. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.