Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Hessen 2009 · Original
Das Programm enthält 32 von 688 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 32
Eine grundlegende Neuordnung der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist dringend erforderlich.
Wortlaut im Programm
Eine grundlegende Neuordnung der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist dringend erforderlich. Link zum Original
Die gesellschaftliche Produktion soll auf Ausgleich, Versorgung und Nachhaltigkeit statt auf Kapitalvermehrung ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wenn die Wirtschaft wieder den Menschen dienen soll und nicht umgekehrt die Menschen mit ihrer Arbeit und ihrem Geld für die Privatwirtschaft haften sollen, muss die gesellschaftliche Produktion auf Ausgleich, Versorgung und Nachhaltigkeit ausgerichtet werden, statt der Kapitalvermehrung unterstellt zu sein. Link zum Original
Ein staatliches Eingreifen in den in Not geratenen Bankensektor ist grundsätzlich notwendig, um ein Übergreifen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Ein staatliches Eingreifen in den in Not geratenen Bankensektor ist grundsätzlich notwendig, da die Konsequenzen eines ungehinderten Übergreifens der Finanzkrise auf die Realwirtschaft sozial und ökonomisch unvertretbar wären. Link zum Original
Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz wird abgelehnt, weil es Bankrisiken ohne ausreichende Kontrolle der Finanzbranche absichert.
Wortlaut im Programm
Das von der Mehrheit des Bundestages beschlossene Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) ist jedoch abzulehnen, da die alleinige Absicherung von Bankrisiken, ohne weitere Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen, dem Muster folgt, Verluste zu sozialisieren, während Gewinne in privaten Taschen verbleiben. Es enthält keine ausreichenden Ansätze zur stärkeren Kontrolle der Finanzbranche. Link zum Original
Private Banken werden in öffentliches Eigentum überführt.
Wortlaut im Programm
Ein sinnvoller und notwendiger Bestandteil einer grundlegenden Neuordnung der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist die Überführung privater Banken in öffentliches Eigentum. Link zum Original
Durch demokratische Kontrolle der Banken sollen deren Ressourcen genutzt werden, um die Wirtschaft im Interesse der Bevölkerungsmehrheit zu lenken.
Wortlaut im Programm
Mit einer demokratischen Kontrolle der Banken kann erreicht werden, dass die gewaltigen Ressourcen der Banken dazu genutzt werden, die Wirtschaft im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu lenken. Link zum Original
Angesichts der Rezession wird die wirtschaftliche Entwicklung durch öffentliche Investitionen angekurbelt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist die Ankurbelung der wirtschaftlichen Entwicklung wegen der bevorstehenden Rezession durch öffentliche Investitionen nötiger denn je. Link zum Original
Die Änderungen des Hessischen Sparkassengesetzes von 2005 und 2008, die Trägeranteile und die Umwandlung von Sparkassen in Stiftungen ermöglichen, werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
n Die Rücknahme der Änderungen des Hessischen Sparkassengesetzes, die von der Koch-Regierung 2005 und von den Fraktionen der FDP, CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Herbst 2008 beschlossen wurden, weil sie über die Einführung von Trägeranteilen und die Möglichkeit, Sparkassen in Stiftungen umzuwandeln, den Weg zur schrittweise Privatisierung der Hessischen Sparkassen ebnen; Link zum Original
Der Finanzplatz Frankfurt am Main soll eine Vorreiterrolle bei der Reform der internationalen Finanzmärkte übernehmen.
Wortlaut im Programm
n Der Finanz- und Bankenstandort Frankfurt am Main muss eine Vorreiterrolle bei der Reform der internationalen Finanzmärkte übernehmen; Link zum Original
Das Land unterstützt kurzfristig wirtschaftlich gesunde Unternehmen und Kommunen, die von der Kreditklemme betroffen sind.
Wortlaut im Programm
n Eine kurzfristige Unterstützung des Landes für unmittelbar von der »Kreditklemme« betroffene, wirtschaftlich gesunde Unternehmen und Kommunen; Link zum Original
Die unabhängige Information und Unterstützung von Kleinanlegern wird sofort abgesichert.
Wortlaut im Programm
n Die sofortige Absicherung der unabhängigen Information und Unterstützung von Kleinanlegern, die ihre Verluste nicht auf den Staat abwälzen können. Link zum Original
Staatliche Hilfen für in Not geratene Branchen und Betriebe können sinnvoll sein.
Wortlaut im Programm
Deshalb können staatliche Hilfen für in Not geratene Branchen und Betriebe sinnvoll sein. Link zum Original
Staatliche Hilfen für Unternehmen werden an strikte Bedingungen geknüpft.
Wortlaut im Programm
Um zu verhindern, dass nach Jahren der privaten Aneignung von Unternehmensgewinnen und der seit den 1970er Jahren andauernden Umverteilung des Volkseinkommens – von den Löhnen und Gehältern bis zu den Einkommen aus Unternehmenstätigkeit und Vermögen – nun die Verluste dem Staat, also den Steuerzahlerinnen und -zahlern aufgebürdet werden, sind staatliche Hilfen an strikte Bedingungen zu knüpfen: Link zum Original
Landes- oder Bundesmittel dürfen nicht zur Sanierung internationaler Konzernstrukturen dienen, sondern sichern Arbeitsplätze in den Betrieben.
Wortlaut im Programm
n Es ist sicher zu stellen, dass Mittel des Landes Hessen oder des Bundes nicht zur Sanierung internationaler Konzernstrukturen missbraucht werden können, sondern die Arbeitsplätze in den Betrieben sichern; Link zum Original
Die Bezüge der Manager in unterstützten Unternehmen werden angemessen begrenzt.
Wortlaut im Programm
n Die Bezüge der Manager sind angemessen zu begrenzen; Link zum Original
Als Sicherheitsleistung erhält das Land Hessen eine Unternehmensbeteiligung, die Einfluss auf die Geschäftspolitik ermöglicht.
Wortlaut im Programm
n Als Sicherheitsleistung ist dem Land Hessen eine Unternehmensbeteiligung in zu bestimmender Höhe einzuräumen, die Einfluss auf die Geschäftspolitik eines Unternehmens ermöglicht. Link zum Original
Garantien und Bürgschaften allein sind keine ausreichenden Wege aus der Wirtschaftskrise.
Wortlaut im Programm
Garantien und Bürgschaften allein sind keine ausreichenden Wege aus der heraufziehenden Wirtschaftskrise. Link zum Original
Ein Konjunktur- und Beschäftigungsprogramm wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Ein Konjunktur- und Beschäftigungsprogramm, mehr Mittel für soziale Sicherheit und die Besteuerung der Gewinner der vergangenen Jahre müssen zwingend eingesetzt werden. Link zum Original
Staatliche Nothilfen sollen eine grundlegende Reform der Wirtschaft hin zu gerechter Verteilung, mehr Mitbestimmung und nachhaltiger Lebensweise einleiten.
Wortlaut im Programm
Staatliche Nothilfen müssen jetzt so angelegt sein, dass sie eine grundlegende Reform der kapitalistischen Wirtschaft einleiten, die zu einer gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, mehr Demokratie und Mitbestimmung und der Herausbildung einer nachhaltigen, sozialökologischen Lebensweise weltweit führen. Link zum Original
Ein öffentliches Konjunkturprogramm finanziert Investitionen in Bildung, Soziales, Klima- und Umweltschutz und öffentliche Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
n Ein öffentliches Konjunkturprogramm mit Investitionen für Bildung, Soziales, Klima- und Umweltschutz und öffentliche Infrastruktur; Link zum Original
Die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
n Den Stopp der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und die Rückverwandlung bereits privatisierter Einrichtungen in öffentliches Eigentum. Link zum Original
Bereits privatisierte Einrichtungen werden in öffentliches Eigentum zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
n Den Stopp der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und die Rückverwandlung bereits privatisierter Einrichtungen in öffentliches Eigentum. Link zum Original
Gesundheit, Bildung, Verkehr, Wasser- und Energieversorgung sowie kulturelle Einrichtungen dürfen nicht den Prinzipien von Profit und Konkurrenz unterworfen werden.
Wortlaut im Programm
Gesundheit, Bildung, Verkehr, Wasserversorgung, Elektrizitäts- und andere Energieversorgung sowie kulturelle Einrichtungen dürfen nicht den Prinzipien von Profit und Konkurrenz unterworfen werden; Link zum Original
Die Grundversorgung der Bevölkerung gehört in gesellschaftliche Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Die Grundversorgung der Bevölkerung gehört in gesellschaftliche Verantwortung. Link zum Original
Der Staat nutzt seinen Einfluss als größter Auftraggeber, um tarifliche Standards und Umweltschutz in der Wirtschaft durchzusetzen.
Wortlaut im Programm
Den Einfluss des Staates als größtem Auftraggeber gilt es zu nutzen, um tarifliche Standards und Umweltschutz im Wirtschaftsleben durchzusetzen. Link zum Original
Das Landesvergabegesetz knüpft öffentliche Aufträge an die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für die Einführung eines rechtlich unanfechtbaren Landesvergabegesetzes ein, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Zahlung von Tariflöhnen (Tariftreuegesetz) sowie an das Engagement bei der Ausbildung und die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards knüpft. Link zum Original
Die Verbraucherberatung erhält ein solides Finanzierungskonzept.
Wortlaut im Programm
Die Verbraucherberatung muss ein solides Finanzierungskonzept erhalten. Link zum Original
Die öffentliche Hand finanziert die Verbraucherberatung mit einem Euro je Einwohner und Jahr als Basisfinanzierung.
Wortlaut im Programm
Wir fordern (im Einklang mit den Verbraucherberatungsstellen) eine Basisfinanzierung von einem Euro je Einwohner pro Jahr durch die Öffentliche Hand. Link zum Original
Der öffentliche Einfluss auf Privatbetriebe mit Landesbeteiligung bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Ebenso muss der öffentliche Einfluss auf Privatbetriebe, an denen das Land Hessen noch beteiligt ist, erhalten bleiben. Link zum Original
Die Novellierungen des Sparkassengesetzes werden revidiert.
Wortlaut im Programm
Diese Novellierungen des Sparkassengesetzes, die gegen den erklärten Willen der Sparkassen, Städte und Gemeinden sowie der Beschäftigten durchgedrückt wurden, müssen revidiert werden. Link zum Original
Eine Privatisierung der hessischen Sparkassen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt eine Privatisierung der hessischen Sparkassen strikt ab. Link zum Original
Die Konjunkturpolitik ist antizyklisch.
Wortlaut im Programm
n Eine antizyklische Konjunkturpolitik; Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.