Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Hessen 2009 · Original
Das Programm enthält 21 von 688 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 21
Das Betäubungsmittelrecht wird liberalisiert, um die Kriminalisierung von Drogenkonsumierenden zu stoppen.
Wortlaut im Programm
Um die Kriminalisierung von DrogenkonsumentInnen zu stoppen, treten wir für eine Liberalisierung des Betäubungsmittelrechts ein. Link zum Original
Die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Sozial-, Gesundheits-, Umwelt- und Versorgungsverwaltung sowie die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit müssen ausgebaut werden. Link zum Original
Eine Erhöhung der Gerichtsgebühren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Erhöhung der Gerichtsgebühren lehnen wir ab. Link zum Original
Wirtschaftsstrafgesetze werden zur wirksamen Kontrolle gegen Wirtschaftskriminalität weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Mitbestimmungsrechte und Wirtschaftsstrafgesetze müssen im Interesse wirksamer Kontrollen gegen Wirtschaftskriminalität weiterentwickelt werden. Link zum Original
Schwerpunktstaatsanwaltschaften, Wirtschaftsstrafkammern und Steuerfahndung erhalten die notwendige Unabhängigkeit.
Wortlaut im Programm
Schwerpunktstaatsanwaltschaften, Wirtschaftsstrafkammern und die Steuerfahndung der Finanzämter brauchen die notwendige Unabhängigkeit sowie die erforderliche materielle und personelle Ausstat tung. Link zum Original
An allen größeren Finanzstandorten werden Kapitalkontrollräte als Anlaufstellen für Informationen über Wirtschaftskriminalität und für Zeugenschutz gebildet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE unterstützt die Forderung der Initiativen gegen Wirtschaftskriminalität nach Bildung von Kapitalkontrollräten an allen größeren Finanzstandorten als Sammel- und Anlaufstellen für Informationen über Wirtschaftskriminalität und für wirksamen Zeugenschutz. Link zum Original
Einschränkungen von Freiheiten mit dem Argument der Sicherheit werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt alle Versuche – unter dem Vorwand, die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen – Freiheiten zu beschneiden, entschieden ab. Link zum Original
Strafverfolgung und Strafvollzug bleiben staatliche Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Strafverfolgung und Strafvollzug müssen Aufgabe des Staates bleiben. Link zum Original
An den hessischen Arbeits- und Sozialgerichten werden mehr Richterstellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
n Mehr Richter- und Richterinnenstellen an den hessischen Arbeits- und Sozialgerichten; Link zum Original
Alle Privatisierungen im hessischen Strafvollzug werden gestoppt und rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
n Rücknahme und Stopp aller Privatisierungen im hessischen Strafvollzug; Link zum Original
Das Resozialisierungsziel wird im hessischen Strafvollzug konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
n Konsequente Umsetzung des Resozialisierungsziels im hessischen Strafvollzug; Link zum Original
Das Folterverbot wird ausnahmslos eingehalten.
Wortlaut im Programm
n Eindeutige Einhaltung des grundsätzlichen Folterverbots. Link zum Original
Die durch Grundgesetz und Volkszählungsurteil garantierte informationelle Selbstbestimmung wird aktiv verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen aktiv die durch Grundgesetz und Volkszählungsurteil garantierte Selbstbestimmung der und des Einzelnen. Link zum Original
Die Landesregierung legt Rechtsmittel gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein.
Wortlaut im Programm
n Rechtsmittel gegen die EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung; Link zum Original
Die Landesregierung bringt Gesetzesinitiativen im Bundesrat gegen staatliche Überwachung ein.
Wortlaut im Programm
n Gesetzesinitiativen im Bundesrat gegen den Überwachungsstaat; Link zum Original
Polizei und Behörden dürfen persönliche Kommunikationsdaten nur im Einzelfall auf richterlichen Beschluss sammeln.
Wortlaut im Programm
n Anwendung des Briefgeheimnisses auf elektronische Kommunikation: Die Sammlung von persönlichen Kommunikationsdaten jeder Art durch Polizei und Behörden ist grundsätzlich nur in Einzelfällen aufgrund eines richterlichen Beschlusses zulässig; Link zum Original
Das Land Hessen unterstützt die Initiative für ein NPD-Verbot.
Wortlaut im Programm
Deshalb tritt DIE LINKE dafür ein, dass das Land Hessen die Initiative für ein Verbot der NPD unterstützt. Link zum Original
Das Land Hessen legt jährlich einen Bericht zur Entwicklung der neofaschistischen Szene vor.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass das Land Hessen jährlich einen Bericht »Zur Entwicklung der neofaschistischen Szene in Hessen« vorlegt, dessen Ergebnisse in eine Landesinitiative umgesetzt werden. Link zum Original
Die Ergebnisse des Berichts zur neofaschistischen Szene werden in eine Landesinitiative umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass das Land Hessen jährlich einen Bericht »Zur Entwicklung der neofaschistischen Szene in Hessen« vorlegt, dessen Ergebnisse in eine Landesinitiative umgesetzt werden. Link zum Original
Staatliche Stellen beenden die Diskriminierung aktiver Antifaschisten, insbesondere den Unterbindungsgewahrsam nach § 32 HSOG gegen Gegner von Neonazis.
Wortlaut im Programm
n Die Beendigung der Diskriminierung von aktiven Antifaschistinnen und Antifaschisten durch staatliche Stellen – insbesondere der Anwendung von §32 HSOG (Unterbindungsgewahrsam) gegen Nazigegnerinnen und -gegner. Link zum Original
Die Wirtschaftskriminalität wird besser bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die von der LINKEN geforderte verbesserte Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität wird so auch die Staatseinnahmen wesentlich verbessern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.