Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Hessen 2008 · Original
Das Programm enthält 22 von 612 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 28Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 22
Die Föderalismusreform II wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Pläne zu einer Föderalismus-Reform II lehnen wir ab. Link zum Original
Mehrkosten der Kommunen durch die HessenCard werden aus Landesmitteln finanziert.
Wortlaut im Programm
Soweit die HessenCard kommunale Leistungen mit abdeckt, werden die Mehrkosten der Kommunen aus Landesmitteln finanziert. Link zum Original
Die Hessische Gemeindeordnung wird so geändert, dass Kommunen nicht mehr zur Privatisierung kommunaler Dienstleistungen veranlasst werden können.
Wortlaut im Programm
Die Hessische Gemeindeordnung muss dahingehend geändert werden, dass Städte und Gemeinden nicht mehr zur Privatisierung kommunaler Dienstleistungen veranlasst werden können. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird finanziell so gestärkt, dass Kreise und Kommunen Investitionen selbst realisieren können.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Selbstverwaltung muss finanziell so gestärkt werden, dass Kreise und Kommunen Investitionen selbst realisieren können. Link zum Original
Eine Gemeindefinanzreform versetzt die Kommunen in die Lage, ihre Pflicht zur Kulturförderung zu erfüllen.
Wortlaut im Programm
n eine Gemeindefinanzreform, die die Kommunen in die Lage versetzt, ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen, die Kultur zu fördern; Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden hergestellt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Hessen hält an der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land fest und tritt für einen solidarischen Ausgleich der räumlichen Disparitäten ein. Link zum Original
Räumliche Ungleichheiten werden solidarisch ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Hessen hält an der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land fest und tritt für einen solidarischen Ausgleich der räumlichen Disparitäten ein. Link zum Original
Die Einnahmen strukturschwacher Kommunen werden deutlich erhöht und verstetigt.
Wortlaut im Programm
Unser Steuerkonzept beinhaltet eine deutliche Erhöhung und Verstetigung der Einnahmen strukturschwacher Kommunen. Link zum Original
Städte und Gemeinden erhalten stabile Einnahmen und eine bessere Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Städte und Gemeinden sind unsere Lebensumwelt; hier wollen sich die Menschen wohl fühlen, hier können sich viele engagieren. Ihre Vernachlässigung ist Vernachlässigung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Sie brauchen stabile Einnahmen und eine bessere Finanzausstattung. Link zum Original
Ländliche Regionen werden stärker gefördert, damit sie wirtschaftlich und kulturell nicht abgehängt werden.
Wortlaut im Programm
Vor allem ländliche Regionen müssen stärker gefördert werden, damit sie wirtschaft lich und kulturell nicht abgehängt werden und nicht immer mehr Menschen diese Regionen verlassen. Link zum Original
Alle privatisierten Produktions- und Dienstleistungsbereiche wie öffentlicher Personennahverkehr, Wasser- und Energieversorgung sowie Schwimmbäder werden rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
die Rekommunalisierung aller privatisierten Produktions- und Dienstleistungsbereiche, wie beispielsweise des öffentlichen Personennahverkehrs, der Wasser- und Energieversorgung sowie Schwimmbäder; Link zum Original
Das Land fördert die Rekommunalisierung nicht nur rechtlich, sondern auch finanziell.
Wortlaut im Programm
auf Landesebene diesen Prozess der Rekommunalisierung nicht nur rechtlich, sondern auch finanziell zu fördern. Link zum Original
Der Einfluss junger Menschen, von Frauen und von Menschen ausländischer Herkunft in den kommunalen Körperschaften wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Benachteiligung der jungen Generation, von Frauen und insbesondere von Menschen ausländischer Herkunft muss auch dadurch entgegengewirkt werden, dass deren Einfluss in den kommunalen Körperschaften erhöht wird. Link zum Original
Kinder und Jugendliche können auf kommunaler Ebene eigene Ausschüsse oder Jugendparlamente mit Rede- und Antragsrechten in den Kommunalparlamenten schaffen.
Wortlaut im Programm
Ferner sollen Kinder und Jugendliche auf kommunaler Ebene ihre eigenen Ausschüsse oder Jugendparlamente schaffen können, die Rede- und Antragsrechte in den Kommunalparlamenten haben. Link zum Original
Die Rechte von Ortsbeiräten werden erweitert.
Wortlaut im Programm
die Erweiterung der Rechte von Ortsbeiräten und AusländerInnen-Vertretungen; Link zum Original
Die Rechte von Ausländervertretungen werden erweitert.
Wortlaut im Programm
die Erweiterung der Rechte von Ortsbeiräten und AusländerInnen-Vertretungen; Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden über Bürgerhaushalte direkt an der Gestaltung der kommunalen Haushalte beteiligt.
Wortlaut im Programm
die Möglichkeit, die Bürger an der Gestaltung der kommunalen Haushalte direkt zu beteiligen (Bürgerhaushalte). Link zum Original
Die ruinöse Standortkonkurrenz wird beendet.
Wortlaut im Programm
Beendigung der ruinösen Standortkonkurrenz; Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich wird solidarisch gestaltet.
Wortlaut im Programm
einen solidarischen Länderfinanzausgleich; Link zum Original
Die Föderalismusreform II mit einer verbindlichen Verschuldungsgrenze der Länder nach dem Maastrichtmodell wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
die Ablehnung der Föderalismusreform II, die u. a. eine verbindliche Verschuldungsgrenze der Länder nach dem Maastrichtmodell vorsieht. Link zum Original
Der fortschreitenden Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Versorgungsbetriebe wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der fortschreitenden Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Versorgungsbetriebe entgegen treten. und rekommunalisieren Link zum Original
Daseinsvorsorge und Versorgungsbetriebe werden rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Der fortschreitenden Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Versorgungsbetriebe entgegen treten. und rekommunalisieren Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.