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Linke · Hessen sozial

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Hessen 2008 · Original

Das Programm enthält 38 von 612 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 38
  1. Der öffentliche Nahverkehr wird umfassend zu einem hessischen Gesamtnetz ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    n ein sozial-ökologisches Beschäftigungsprogramm durch Sanierung und Ausbau der Bereiche Bildung, Kultur und Verkehr; durch Ausbau von Kitas, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen; durch umfassenden Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu einem hessischen Gesamtnetz; Link zum Original
  2. Der öffentliche Nahverkehr und das Radwegenetz werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Dadurch sollen der Energieverbrauch und der CO2-Ausstoß eingeschränkt, der öffentliche Nahverkehr und das Radwegenetz ausgebaut sowie umweltfreundliche Energieträger und die Gebäudesanierung beschleunigt werden. Link zum Original
  3. Die HessenCard umfasst die unentgeltliche Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs.

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    Wortlaut im Programm
    Der HessenCard soll allen Bezieherinnen und Beziehern von Sozialleistungen sowie denjenigen, die wegen der rigiden Vermögensanrechnung keine Sozialleistungen erhalten, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Dazu gehört die unentgeltliche Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie der öffentlichen Sport- und Kultureinrichtungen. Link zum Original
  4. Jede Form der Privatisierung, des Börsengangs, des Verkaufs und der Zerschlagung der Deutschen Bahn AG wird abgelehnt, auch in Form von Volksaktien.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE spricht sich gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG aus und sagt uneingeschränkt NEIN zu jeder Form von Privatisierung, Börsengang, Ausverkauf und Zerschlagung der Deutschen Bahn AG einschließlich der – auch von der hessischen SPD – propagierten Mogelpackung der Privatisierung durch »Volksaktien«. Link zum Original
  5. Die Bahn bleibt in öffentlichem Eigentum.

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    Wortlaut im Programm
    Als Rückgrat eines umweltfreundlichen und leistungsfähigen Verkehrssystems für Personen und Güter muss die Bahn in öffentlichem Eigentum erhalten, ausgebaut und modernisiert werden. Link zum Original
  6. Die Bahn wird als Rückgrat des Verkehrssystems für Personen und Güter ausgebaut und modernisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Als Rückgrat eines umweltfreundlichen und leistungsfähigen Verkehrssystems für Personen und Güter muss die Bahn in öffentlichem Eigentum erhalten, ausgebaut und modernisiert werden. Link zum Original
  7. Das Land Hessen widersetzt sich im Bundesrat und auf allen Ebenen jeder Privatisierung oder Teilprivatisierung der Deutschen Bahn.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass sich das Land Hessen im Bundesrat und auf allen Ebenen einer Privatisierung oder Teilprivatisierung der Deutschen Bahn egal in welcher Form grundsätzlich widersetzt. Link zum Original
  8. Der weitere Ausbau der Flughäfen Frankfurt Rhein-Main und Kassel-Calden wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE kämpft gemeinsam mit vielen Menschen gegen den weiteren Ausbau der Flughäfen Frankfurt Rhein-Main und Kassel-Calden. Link zum Original
  9. Auf europäischer Ebene wird ein integriertes Verkehrskonzept für Nahverkehr, Bahn und Flugzeug geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Um den Mobilitätsbedürfnissen Rechnung zu tragen, wollen wir ein effizientes integriertes Verkehrskonzept zwischen ÖPNV, Bahn und Flugzeug auf europäischer Ebene. Link zum Original
  10. Große Teile des innereuropäischen Flugverkehrs werden auf die Schiene verlagert.

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    Wortlaut im Programm
    Große Teile des innereuropäischen Flugverkehrs können auf die Schiene verlagert werden. Link zum Original
  11. Flughäfen kooperieren miteinander, statt in Konkurrenz Überkapazitäten aufzubauen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Flughäfen können miteinander kooperieren, anstatt in Konkurrenz zueinander Überkapazitäten aufzubauen und Umweltbelastungen zu maximieren. Link zum Original
  12. Der Flughafenausbau wird gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    n den Stopp des Flughafenausbaus und ein wirksames Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr; Link zum Original
  13. Ein wirksames Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    n den Stopp des Flughafenausbaus und ein wirksames Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr; Link zum Original
  14. Die Subventionierung des Flugverkehrs wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    n die Abschaffung der Subventionierung des Flugverkehrs. Link zum Original
  15. Die Deutsche Bahn wird nicht privatisiert.

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    Wortlaut im Programm
    n keine Privatisierung der Deutschen Bahn; Link zum Original
  16. Streckenstilllegungen der Deutschen Bahn werden gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    n Stopp von Strecken-Stilllegungen der Deutschen Bahn; Link zum Original
  17. Der öffentliche Nahverkehr wird zu einem umfassenden Mobilitätsangebot für Beruf und Freizeit ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    n Ausbau des ÖPNV zu einem umfassenden Mobilitätsangebot für die Nutzung im Berufsverkehr und in der Freizeit; Link zum Original
  18. Eine hessenweit gültige HessenCard ermöglicht allen preiswerte Nahverkehrsangebote.

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    Wortlaut im Programm
    n preiswerte ÖPNV-Angebote für alle Menschen mit einer hessenweit gültigen HessenCard und Nulltarife in den Innenstädten. Link zum Original
  19. In den Innenstädten wird ein Nulltarif im Nahverkehr eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    n preiswerte ÖPNV-Angebote für alle Menschen mit einer hessenweit gültigen HessenCard und Nulltarife in den Innenstädten. Link zum Original
  20. Alle Bürger erhalten eine Mobilitätsgarantie mit ausreichendem Nahverkehrsangebot auch außerhalb der Ballungsräume.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. Hessen ist der festen Überzeugung, dass alle Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der staatlichen Daseinsvorsorge eine Mobilitätsgarantie erhalten müssen, um nicht nur in den Ballungsräumen auch ohne eigenes Auto ausreichende Angebote für Verkehrsleistungen beim Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) zu erhalten. Link zum Original
  21. Die Regionalisierungsmittel des Bundes für den Nahverkehr werden massiv aufgestockt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass die immer stärkeren Belastungen des ÖPNV, hervorgerufen durch neoliberale Entscheidungen auf Bundesebene, nicht nur zurückgeführt, sondern darüber hinaus auch noch abgebaut werden. Dazu gehören besonders die Regionalisierungsmittel des Bundes, die zukünftig massiv aufgestockt werden müssen. Link zum Original
  22. Steuerbelastungen des Nahverkehrs wie Mehrwert- und Treibstoffsteuer werden reduziert oder abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Weiterhin sollen einer sinnvollen und zukunftsweisenden Verkehrspolitik entgegenstehende Steuerbelastungen des ÖPNV – wie besonders die Mehrwert- und die Treibstoffsteuer – zumindest reduziert, besser noch abgeschafft werden. Link zum Original
  23. Der Güterverkehr wird von der Straße auf die Schiene verlagert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Forderung nach Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ist notwendig, aber nicht hinreichend. Link zum Original
  24. Die Raumordnungsplanung wird so geändert, dass lärmintensive Fernverkehrstrassen nicht durch Wohngebiete führen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch muss die Raumordnungsplanung so geändert werden, dass lärmintensive Fernverkehrs-Trassen nicht durch Wohngebiete geführt werden. Link zum Original
  25. Neue Logistikkonzepte verlagern den Güterverkehr von den Autobahnen auf Schienen und Güterbahnhöfe.

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    Wortlaut im Programm
    n neue Logistikkonzepte zur Verlagerung des Güterverkehrs von Autobahnen und autobahngerechter Anbindung hin zu Schienenverkehr und Güterbahnhöfen; Link zum Original
  26. Integrierte Mobilitätskonzepte erleichtern den Umstieg vom eigenen Fahrzeug auf den Nahverkehr.

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    Wortlaut im Programm
    n integrierte Mobilitätskonzepte für einen leichten Umstieg im Berufs- und Freizeitverkehr von eigenen Fahrzeugen auf ÖPNV-Angebote; Link zum Original
  27. Auf allen hessischen Autobahnen gilt Tempo 130 für Pkw.

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    Wortlaut im Programm
    n Tempo 130 Höchstgeschwindigkeit für Pkw auf allen hessischen Autobahnen; Link zum Original
  28. Umweltfreundlicher Individualverkehr wie der Radverkehr wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    n Förderung eines umweltfreundlichen Individualverkehrs (z.B. Radverkehr), bei dem ausschließlich regenerative Energien genutzt werden. Link zum Original
  29. Auf den Ausbau der hessischen Flughäfen wird verzichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere werden wir auf den Ausbau der hessischen Flughäfen verzichten. Link zum Original
  30. Regionalflughäfen wie Kassel-Calden werden nicht weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Kein weiterer Ausbau von Regionalflughäfen wie Kassel-Calden Link zum Original
  31. Es gilt ein Nachtflugverbot.

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    Wortlaut im Programm
    Für das Nachflugverbot Link zum Original
  32. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens Link zum Original
  33. Die Subventionierung des Flugverkehrs wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Gegen die Subventionierung und gegen die Steuerbefreiung des Flugverkehrs Link zum Original
  34. Die Steuerbefreiung des Flugverkehrs wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Gegen die Subventionierung und gegen die Steuerbefreiung des Flugverkehrs Link zum Original
  35. Bus und Bahn werden statt weiterer Straßen ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Ausbau von Bus und Bahn statt weiterer Straßenausbau Link zum Original
  36. Ein Bürgerticket mit pauschaler Umlage der Fahrpreise und Härtefallregelung nach dem Vorbild des Semestertickets wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Für ein BürgerInnenticket unter pauschaler Umlegung der Fahrpreise mit Härtefallregelung, nach dem Vorbild des Semestertickets für Studenten Link zum Original
  37. Der Schienengüterverkehr wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Ausbau des Schienengüterverkehrs Link zum Original
  38. Forschung und Entwicklung alternativer Antriebssysteme für Pkw, Lkw, Busse und Motorräder werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Förderung von Forschung und Entwicklung alternativer Antriebssysteme für Pkws, Lkws, Busse und Motorräder Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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