CDU · Mutig. Modern. Menschlich.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Hessen 2008 · beschlossen 03.11.2007 · Original
Das Programm enthält 37 von 1.230 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 123Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 37
Das in der Hessischen Gemeindeordnung verankerte Prinzip einer generellen Priorität der Privatwirtschaft wird eingehalten.
Wortlaut im Programm
darauf achten, dass das in der Hessischen Gemeindeordnung verankerte Prinzip einer generellen Priorität der Privatwirtschaft eingehalten wird. Link zum Original
Ein stärkerer Wettbewerb zwischen den Regionen und Ländern wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
einen stärkeren Wettbewerb zwischen den Regionen und Ländern und die dazu gehörigen eigenen Steuerkompetenzen Link zum Original
Mittelhessen wird zu einer Wissens- und Gesundheitsregion mit internationalem Ruf weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Mittelhessen zu einer Wissens- und Gesundheitsregion mit internationalem Ruf weiterentwickeln Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die interkommunale Zusammenarbeit ausbauen Link zum Original
Das PPP-Kompetenzzentrum unterstützt künftig umfassend die Kommunen, damit diese auch kleinere PPP-Projekte abwickeln können.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit des 2005 im Finanzministerium eingerichteten PPP-Kompetenzzentrums wird neben der bisherigen Optimierung landeseigener PPP-Projekte künftig auf die umfassende Unterstützung der hessischen Kommunen erweitert, um diese in die Lage zu versetzen, auch kleinere PPP- Projekte erfolgreich abzuwickeln. Link zum Original
Mit den Kommunen wird auf der Basis des Konnexitätsprinzips zusammengearbeitet.
Wortlaut im Programm
• mit den Kommunen auf der Basis des Konnexitätsprinzips zusammenarbeiten. Link zum Original
Der Anteil der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen des Landes soll auf einem hohen Niveau erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir den Anteil der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen des Landes auf einem hohen Niveau erhalten. Link zum Original
Beim kommunalen Finanzausgleich wird auf einen möglichst hohen Anteil ungebundener Mittel im Interesse der kommunalen Selbstverwaltung gesetzt.
Wortlaut im Programm
Beim Kommunalen Finanzausgleich setzen wir auf einen möglichst hohen Anteil ungebundener Mittel im Interesse der kommunalen Selbstverwaltung. Link zum Original
Es wird nicht hingenommen, dass Hessen an jeder noch gerade vertretbaren Stelle rigoros spart, damit andere Länder sich höhere Standards leisten können.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht hinnehmbar, dass Hessen wie kaum ein anderes Bundesland an jeder noch gerade vertretbaren Stelle rigoros spart, damit andere Länder sich höhere Standards leisten können. Link zum Original
Leistungsanreize zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft müssen ein zentrales Anliegen einer Reform des Länderfinanzausgleichs sein.
Wortlaut im Programm
Zentrale Anliegen einer Reform des Länderfinanzausgleichs müssen deshalb Leistungsanreize zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft und vergleichbare Rahmenbedingungen in den Ländern sein. Link zum Original
Vergleichbare Rahmenbedingungen in den Ländern müssen ein zentrales Anliegen einer Reform des Länderfinanzausgleichs sein.
Wortlaut im Programm
Zentrale Anliegen einer Reform des Länderfinanzausgleichs müssen deshalb Leistungsanreize zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft und vergleichbare Rahmenbedingungen in den Ländern sein. Link zum Original
Stärkerer föderaler Wettbewerb zwischen den Ländern muss unter angemessenen und fairen Bedingungen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Stärkerer föderaler Wettbewerb zwischen den Ländern muss unter angemessenen und fairen Bedingungen ermöglicht werden. Link zum Original
Die Länder brauchen eine höhere Disponibilität ihrer Haushalte.
Wortlaut im Programm
Die Länder brauchen eine höhere Disponibilität ihrer Haushalte. Link zum Original
Über höhere Selbstbehalte beim Zuwachs der eigenen Wirtschaftskraft muss den Ländern ein höherer Anreiz zur Steigerung ihrer Wirtschaftskraft gegeben werden.
Wortlaut im Programm
Über höhere Selbstbehalte beim Zuwachs der eigenen Wirtschaftskraft muss den Ländern ein höherer Anreiz zur Steigerung ihrer Wirtschaftskraft gegeben werden. Link zum Original
Die Notwendigkeit einer erneuten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht muss ständig geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Da es Angesichts der zahlenmäßigen Übermacht der Empfängerländer keinen Anlass zu der Erwartung einer freiwilligen Verbesserung zu Gunsten Hessens gibt, muss die Notwendigkeit einer erneuten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ständig geprüft werden. Link zum Original
Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung hat herausragende Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Daher ist die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung von herausragender Bedeutung. Link zum Original
Den Kommunen wird im Umgang mit dem demografischen Wandel unterstützend zur Seite gestanden.
Wortlaut im Programm
• den Kommunen im Umgang mit dem demografischen Wandel unterstützend zur Seite stehen Link zum Original
Die Verantwortung vor Ort wird gestärkt, damit Verwaltungen als Dienstleistungsbetriebe für die Bürger gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
• die Entlastung von bürokratischen Standards bei gleichzeitiger Stärkung der Verantwortung vor Ort vorantreiben, damit unsere Verwaltungen als moderne Dienstleistungsbetriebe für den Bürger gestärkt werden Link zum Original
Die Kommunen müssen selbst entscheiden können, wie sie dem demografischen Wandel begegnen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen selbst entscheiden können, wie sie dem demografischen Wandel begegnen. Freiwilligkeit ist hier der Schlüssel zum Erfolg. Link zum Original
Freiwilligkeit gilt als Schlüssel dazu, wie Kommunen dem demografischen Wandel begegnen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen selbst entscheiden können, wie sie dem demografischen Wandel begegnen. Freiwilligkeit ist hier der Schlüssel zum Erfolg. Link zum Original
Gemeinsam mit den Spitzenverbänden wird ein Kompetenzzentrum als Anlaufstelle für interessierte Kommunen aufgebaut, das die Leistungsfähigkeit der Kommunen sichern soll, ohne dass Traditionen oder Identitäten verloren gehen.
Wortlaut im Programm
• gemeinsam mit den Spitzenverbänden ein Kompetenzzentrum als Anlaufstelle für interessierte Kommunen aufbauen - es soll dabei helfen, die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu sichern, ohne dass Traditionen oder Identitäten verloren gehen Link zum Original
Interkommunale Zusammenarbeit wird unterstützend begleitet, wo dies gewünscht wird.
Wortlaut im Programm
• interkommunale Zusammenarbeit und freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen unterstützend begleiten, wo dies gewünscht wird. Link zum Original
Freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen werden unterstützend begleitet, wo dies gewünscht wird.
Wortlaut im Programm
• interkommunale Zusammenarbeit und freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen unterstützend begleiten, wo dies gewünscht wird. Link zum Original
Für ein stärkeres regionales Selbstbewusstsein gibt es gute Gründe.
Wortlaut im Programm
Dabei gibt es gute Gründe für ein stärkeres regionales Selbstbewusstsein. Link zum Original
Die Ergebnisse der Arbeit des Gremiums werden unter Einbeziehung der beteiligten Kommunen kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ergebnisse der Arbeit dieses Gremiums unter Einbeziehung der beteiligten Kommunen einer kritischen Überprüfung unterziehen und dafür sorgen, dass die Vorteile einer intensiven Zusammenarbeit innerhalb des Ballungsraums Frankfurt/Rhein-Main zukünftig noch stärker genutzt werden. Link zum Original
Die Vorteile einer intensiven Zusammenarbeit im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main werden künftig noch stärker genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ergebnisse der Arbeit dieses Gremiums unter Einbeziehung der beteiligten Kommunen einer kritischen Überprüfung unterziehen und dafür sorgen, dass die Vorteile einer intensiven Zusammenarbeit innerhalb des Ballungsraums Frankfurt/Rhein-Main zukünftig noch stärker genutzt werden. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich dient dazu, in allen Städten und Gemeinden unabhängig von ihrer Finanzkraft gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Der kommunale Finanzausgleich ist ein zentraler Baustein, um in allen Städten und Gemeinden des Landes Hessen unabhängig von ihrer Finanzkraft für die Bürger gleichwertige Lebensverhältnisse gewährleisten zu können. Dies gilt in besonderer Weise für die Schaffung und Vorhaltung gleichwertiger Angebote für die Kinderbetreuung und -erziehung. Gerade in diesem Bereich müssen in allen Kommunen gleich gute Lebenschancen für Kinder und junge Familien unter Berücksichtigung sich verändernder gesellschaftlicher Rahmenbedingungen erreicht werden. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird als zentraler Baustein der kommunalen Selbstverwaltung zukunftsorientiert weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den kommunalen Finanzausgleich als zentralen Baustein kommunaler Selbstverwaltung zukunftsorientiert weiterentwickeln. Link zum Original
Im kommunalen Finanzausgleich wird eine Strukturreform durchgeführt, die neben der Einwohnerzahl und der Finanzstärke auch zentralörtliche Funktionen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden dazu eine Strukturreform im Kommunalen Finanzausgleich durchführen, die neben der Einwohnerzahl und der Finanzstärke auch zentralörtliche Funktionen berücksichtigt. Link zum Original
Unverschuldete Strukturdefizite werden weiterhin ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
• unverschuldete Strukturdefizite weiterhin ausgleichen Link zum Original
Der Finanzausgleich wird vorrangig durch Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschalen ausgestaltet, um die kommunale Selbstverwaltung und Eigenverantwortung zu stärken.
Wortlaut im Programm
• den Finanzausgleich vorrangig durch Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschalen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und Eigenverantwortung ausgestalten Link zum Original
Es werden Anreize zur Ausschöpfung eigener kommunaler Einnahmemöglichkeiten und zu Einsparungsmöglichkeiten geboten.
Wortlaut im Programm
• dadurch Anreize zur Ausschöpfung eigener kommunaler Einnahmemöglichkeiten und zu Einsparungsmöglichkeiten bieten Link zum Original
Zweckgebundene Zuweisungen werden auch künftig zugunsten zweckfreier Zuweisungen zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
• Zweckgebundene Zuweisungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung auch künftig zugunsten der zweckfreien Zuweisungen zurückführen - insofern ist restriktiv mit sogenannten „kleinen Töpfen“ umzugehen - sie sind zudem in der Regel zeitlich zu befristen Link zum Original
Mit sogenannten kleinen Töpfen wird restriktiv umgegangen.
Wortlaut im Programm
• Zweckgebundene Zuweisungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung auch künftig zugunsten der zweckfreien Zuweisungen zurückführen - insofern ist restriktiv mit sogenannten „kleinen Töpfen“ umzugehen - sie sind zudem in der Regel zeitlich zu befristen Link zum Original
Kleine Töpfe werden in der Regel zeitlich befristet.
Wortlaut im Programm
• Zweckgebundene Zuweisungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung auch künftig zugunsten der zweckfreien Zuweisungen zurückführen - insofern ist restriktiv mit sogenannten „kleinen Töpfen“ umzugehen - sie sind zudem in der Regel zeitlich zu befristen Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird als Instrument zur Förderung interkommunaler Zusammenarbeit weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
• den kommunalen Finanzausgleich als Instrument zur Förderung interkommunaler Zusammenarbeit weiterentwickeln. Hier sehen wir für den ländlichen Raum eine besondere Chance, die notwendige Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Link zum Original
Für den ländlichen Raum wird in der Förderung interkommunaler Zusammenarbeit eine besondere Chance gesehen, die notwendige Infrastruktur aufrechtzuerhalten.
Wortlaut im Programm
• den kommunalen Finanzausgleich als Instrument zur Förderung interkommunaler Zusammenarbeit weiterentwickeln. Hier sehen wir für den ländlichen Raum eine besondere Chance, die notwendige Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.