Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Hessen 2008 · Original
Das Programm enthält 55 von 612 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 55Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 28Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 55
Der Sozialstaat in Deutschland soll wieder aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Sozialstaat in Deutschland muss wieder aufgebaut werden. Link zum Original
Armut ist in einer immer reicher werdenden Gesellschaft nicht hinnehmbar.
Wortlaut im Programm
In einer Gesellschaft, die immer reicher wird, kann Armut nicht hingenommen werden. Link zum Original
Die durch Hartz IV bewirkten Einbußen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen rückgängig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Die Enteignung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Hartz IV muss rückgängig gemacht werden. Link zum Original
Ein sozial-ökologisches Beschäftigungsprogramm saniert und baut die Bereiche Bildung, Kultur und Verkehr aus.
Wortlaut im Programm
n ein sozial-ökologisches Beschäftigungsprogramm durch Sanierung und Ausbau der Bereiche Bildung, Kultur und Verkehr; durch Ausbau von Kitas, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen; durch umfassenden Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu einem hessischen Gesamtnetz; Link zum Original
Eine Initiative richtet sich gegen Altersarmut und die Notlage von Behinderten und Kranken.
Wortlaut im Programm
n eine Initiative gegen Altersarmut und Notlage von Behinderten und Kranken sowie Schutz gegen unzureichende Pflege in Altenheimen durch Qualitätssicherungskontrollen. Link zum Original
Massenarbeitslosigkeit ohne Lebensperspektive ist nicht hinnehmbar.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht hinnehmbar, dass Millionen arbeitslos und ohne Lebensperspektive sind. Link zum Original
Hessen erhält ein Sofortprogramm gegen Armut.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir in Hessen ein Sofortprogramm gegen Armut. Link zum Original
Mit Investitionen von einer Milliarde Euro jährlich werden 25.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Hessen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch die Investition von einer Milliarde Euro jährlich 25.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Hessen schaffen. Link zum Original
Die Investitionen sollen die soziale Infrastruktur verbessern.
Wortlaut im Programm
Strukturell möchten wir mit den Investitionen die soziale Infrastruktur verbessern, das Bildungssystem ausbauen und einen Beitrag zum Umwelt- und Ressourcenschutz leisten. Link zum Original
Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit leben können.
Wortlaut im Programm
Wer Vollzeit arbeitet, muss auch von seiner Arbeit leben können. Link zum Original
Lohndumping soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Darum werden wir alles tun, um Lohndumping zu verhindern. Link zum Original
Ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn von mindestens acht Euro wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens acht Euro. Hierzu soll durch das Land Hessen eine Gesetzesinitiative im Bundesrat erfolgen. Wenn die Bundesregierung nicht handelt, werden wir uns für einen hessischen Mindestlohn in dieser Höhe einsetzen. Link zum Original
Hessen bringt eine Gesetzesinitiative für den Mindestlohn in den Bundesrat ein.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens acht Euro. Hierzu soll durch das Land Hessen eine Gesetzesinitiative im Bundesrat erfolgen. Wenn die Bundesregierung nicht handelt, werden wir uns für einen hessischen Mindestlohn in dieser Höhe einsetzen. Link zum Original
Handelt die Bundesregierung nicht, wird ein hessischer Mindestlohn von mindestens acht Euro angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens acht Euro. Hierzu soll durch das Land Hessen eine Gesetzesinitiative im Bundesrat erfolgen. Wenn die Bundesregierung nicht handelt, werden wir uns für einen hessischen Mindestlohn in dieser Höhe einsetzen. Link zum Original
In Branchen mit mehreren Tarifverträgen wird ein repräsentativer Tarifvertrag als Referenztarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt.
Wortlaut im Programm
In den Branchen, in denen mehrere Tarifverträge zur Anwendung kommen – wie zum Beispiel in der Ver- und Entsorgung, den Postdienstleistungen und dem ÖPNV – wird ein repräsentativer Tarifvertrag durch die Politik zum Referenztarifvertrag als allgemeinverbindlich erklärt. Link zum Original
Die Einhaltung der Tarifverträge wird kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Die Einhaltung der Tarifverträge wird kontrolliert, Verstöße führen zum Verlust des Auftrags und zum Ausschluss der Teilnahme an weiteren Vergaben. Link zum Original
Verstöße gegen Tarifverträge führen zum Verlust des Auftrags und zum Ausschluss von weiteren Vergaben.
Wortlaut im Programm
Die Einhaltung der Tarifverträge wird kontrolliert, Verstöße führen zum Verlust des Auftrags und zum Ausschluss der Teilnahme an weiteren Vergaben. Link zum Original
Hessen tritt wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder ein.
Wortlaut im Programm
n Wiedereintritt des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder, und dadurch auch die Wiederherstellung der Arbeitszeit nach den tariflichen Standards. Link zum Original
Die Arbeitszeit im Landesdienst wird nach den tariflichen Standards wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
n Wiedereintritt des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder, und dadurch auch die Wiederherstellung der Arbeitszeit nach den tariflichen Standards. Link zum Original
Die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten wird auf 38,5 Stunden verringert.
Wortlaut im Programm
n Verringerung der Arbeitszeit auf 38,5 Stunden auch für die Beamtinnen und Beamte. Link zum Original
Eine hessenweite ergänzende Finanzierungsinitiative für reguläre Arbeit soll 1-Euro-Jobs verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine hessenweite ergänzende Finanzierungsinitiative für reguläre Arbeit zur Verhinderung von 1-Euro-Jobs. Link zum Original
Das Land ermöglicht Kommunen und Landkreisen durch Kofinanzierung, an die frühere Beschäftigungsförderung anzuknüpfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch Kofinanzierung den Kommunen und Landkreisen ermöglichen, an die frühere Förderpraxis anzuknüpfen, und wieder einen dauerhaft finanzierten öffentlichen Beschäftigungssektor bei tarifgerechter Entlohnung schaffen und damit die 1-Euro-Jobs verdrängen. Link zum Original
Ein dauerhaft finanzierter öffentlicher Beschäftigungssektor mit tarifgerechter Entlohnung soll 1-Euro-Jobs verdrängen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch Kofinanzierung den Kommunen und Landkreisen ermöglichen, an die frühere Förderpraxis anzuknüpfen, und wieder einen dauerhaft finanzierten öffentlichen Beschäftigungssektor bei tarifgerechter Entlohnung schaffen und damit die 1-Euro-Jobs verdrängen. Link zum Original
Ein Tariftreuegesetz schreibt bei allen öffentlichen Aufträgen die Zahlung von Tariflöhnen vor.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass bei der Vergabe aller öffentlichen Aufträge den Arbeitnehmern Tariflöhne gezahlt werden (Tariftreuegesetz) sowie das Engagement bei der Ausbildung und die Einhaltung sozialer Standards Berücksichtigung finden. Link zum Original
Bei öffentlichen Aufträgen werden Ausbildungsengagement und die Einhaltung sozialer Standards berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass bei der Vergabe aller öffentlichen Aufträge den Arbeitnehmern Tariflöhne gezahlt werden (Tariftreuegesetz) sowie das Engagement bei der Ausbildung und die Einhaltung sozialer Standards Berücksichtigung finden. Link zum Original
Eine HessenCard soll Beziehern von Sozialleistungen und wegen Vermögensanrechnung Ausgeschlossenen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der HessenCard soll allen Bezieherinnen und Beziehern von Sozialleistungen sowie denjenigen, die wegen der rigiden Vermögensanrechnung keine Sozialleistungen erhalten, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Dazu gehört die unentgeltliche Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie der öffentlichen Sport- und Kultureinrichtungen. Link zum Original
Die HessenCard umfasst die unentgeltliche Nutzung öffentlicher Sport- und Kultureinrichtungen.
Wortlaut im Programm
Der HessenCard soll allen Bezieherinnen und Beziehern von Sozialleistungen sowie denjenigen, die wegen der rigiden Vermögensanrechnung keine Sozialleistungen erhalten, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Dazu gehört die unentgeltliche Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie der öffentlichen Sport- und Kultureinrichtungen. Link zum Original
Frauenhäuser, Erziehungs-, Arbeitslosen-, Schuldner- und Verbraucherberatung, Jugendhilfe und Volkshochschulen werden mit öffentlichen Mitteln gefördert.
Wortlaut im Programm
Für den Erhalt und Ausbau des Sozialstaates ist es unabdingbar, Frauenhäuser, Erziehungsberatungsstellen, Arbeitslosenberatungen, Schuldnerberatungen, Verbraucherberatung, Jugendhilfe und Volkshochschulen mit öffentlichen Mitteln zu fördern. Link zum Original
Erfolgte Zuschuss- und Sozialkürzungen werden rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Erfolgte Zuschuss- und Sozialkürzungen sind rückgängig zu machen; die Institutionen sind finanziell und personell ihrer enormen Bedeutung entsprechend angemessen auszustatten. Link zum Original
Die sozialen Institutionen werden finanziell und personell angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Erfolgte Zuschuss- und Sozialkürzungen sind rückgängig zu machen; die Institutionen sind finanziell und personell ihrer enormen Bedeutung entsprechend angemessen auszustatten. Link zum Original
Ein Hessisches Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet die Sozialleistungsträger zu mehr und besseren Informationen an die Leistungsberechtigten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Sozialleistungsträger durch ein Hessisches Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu mehr und besseren Informationen an die Leistungsberechtigten verpflichtet werden. Link zum Original
Erwerbslosen-Initiativen und -Verbände werden für ihre Beratungs- und Integrationsarbeit materiell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich fordern wir die materielle Unterstützung von Erwerbslosen-Initiativen und -Verbänden für ihre Beratungstätigkeit und Integrationsarbeit. Link zum Original
Berufsspezifische Weiterbildungsmaßnahmen werden entwickelt, um Berufsrückkehrende und Langzeiterwerbslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Wortlaut im Programm
Weiterhin wollen wir die Entwicklung berufsspezifischer Weiterbildungsmaßnahmen, um die Reintegration von BerufsrückkehrerInnen und Langzeiterwerbslosen in den Arbeitsmarkt individuell zu sichern. Link zum Original
Träger der Grundsicherung erkennen die tatsächliche Miete samt Nebenkosten an, bis geeigneter Ersatzwohnraum verfügbar ist.
Wortlaut im Programm
Von den Trägern der sozialen Grundsicherung ist die reale und nicht die »angemessene« Miete samt Nebenkosten so lange anzuerkennen, bis geeigneter Ersatzwohnraum tatsächlich zur Verfügung steht. Link zum Original
Energieunternehmen mit öffentlicher Beteiligung dürfen Hartz-IV-Beziehenden bei Zahlungsunfähigkeit Strom, Wasser und Gas nicht abschalten.
Wortlaut im Programm
Zudem muss sichergestellt werden, dass Energieunternehmen, an denen die Öffentliche Hand beteiligt ist, Hartz-IV-Bezieherinnen und -Beziehern bei Zahlungsunfähigkeit nicht Strom, Wasser oder Gas abschalten, stattdessen muss ein Sozialtarif bei Strom, Wasser und Gas eingeführt werden. Link zum Original
Die finanzielle Absicherung von Auszubildenden, die außerhalb des elterlichen Haushalts leben, wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Möglich - keit der finanziellen Absicherung von Auszubildenden, die außerhalb des elterlichen Haushalts leben, ist wiederherzustellen; sie hat sich seit Einführung des SGB II drastisch verschlechtert, weil jetzt bei Vermittlung in eine Ausbildungsstelle oder weiterführendem Schulbesuch der Anspruch auf Grundsicherungsleistungen sofort erlischt. Link zum Original
Umschulungen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für von Hartz IV betroffene Frauen werden wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Wiedereinführung von Umschulungen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) für Frauen, die von Hartz IV betroffen sind. Link zum Original
Ältere Menschen werden über die ihnen zustehenden Leistungen und Hilfen informiert.
Wortlaut im Programm
n Informationen für ältere Menschen über die ihnen zustehenden Leistungen und Hilfen; es darf nicht sein, dass Menschen aus Unkenntnis nicht erhalten, was ihnen rechtlich zusteht. Link zum Original
Der Landeswohlfahrtsverband gewährleistet behinderten Menschen gleichberechtigte Teilhabe unabhängig von der Finanzkraft ihres Wohnorts.
Wortlaut im Programm
Der LWV soll durch Unterstützungsleistungen eine gleichberechtigte Teilnahme behinderter und gefährdeter Menschen am gesellschaftlichen Leben unabhängig von der Finanzkraft ihres Wohnortes gewährleisten. Link zum Original
Behinderte Menschen brauchen ein solidarisches Hilfesystem, das eine selbstständige Lebensführung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Behinderte sind keine »Kunden« der Sozialbürokratie, sie brauchen ein solidarisches Hilfesystem, das eine selbstständige Lebensführung ermöglicht und unterstützt. Link zum Original
Ein Hilfesystem wird entwickelt, das der Vereinzelung der Betroffenen entgegenwirkt und persönliche Unterstützung gewährt.
Wortlaut im Programm
n die Entwicklung eines Hilfesystems, das der Vereinzelung der Betroffenen entgegenwirkt und ihnen die erforderliche persönliche Unterstützung gewährt; Link zum Original
Der Übergang zwischen SGB II und SGB XII wird so gestaltet, dass die Existenzgrundlage kranker und behinderter Menschen nie gefährdet ist.
Wortlaut im Programm
n der Übergang zwischen den beiden Hilfesystemen SGB II (Hartz IV) und SGB XII (Sozialhilfe) ist so zu gestalten, dass die Existenzgrundlage kranker und behinderter Menschen zu keinem Zeitpunkt gefährdet ist; Link zum Original
Hessen kehrt in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zurück.
Wortlaut im Programm
n Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder – Erhalt und Ausbau des Flächentarifvertrags; Link zum Original
Der Flächentarifvertrag wird erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
n Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder – Erhalt und Ausbau des Flächentarifvertrags; Link zum Original
Angelernte Hilfskräfte im Schuldienst und im Bereitschaftsdienst der Polizei werden nicht als Beschäftigte zweiter Klasse eingestellt.
Wortlaut im Programm
n keine Beschäftigten zweiter Klasse bei der Einstellung von angelernten Hilfskräften im Schuldienst und im Bereitschaftsdienst der Polizei; Link zum Original
Haushalte mit geringen Einkommen erhalten unbürokratische Heizkostenzuschüsse.
Wortlaut im Programm
n unbürokratische Heizkosten-Zuschüsse für Haushalte mit geringen Einkommen; ein Sozialtarif für Privathaushalte mit geringen Einkommen ist verpflichtend einzuführen; Link zum Original
Die Ladenöffnungszeiten werden wieder verkürzt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Ladenöffnungszeiten wieder zu reduzieren und die Sonntags-Öffnung abzuschaffen. Link zum Original
Die Sonntagsöffnung von Läden wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Ladenöffnungszeiten wieder zu reduzieren und die Sonntags-Öffnung abzuschaffen. Link zum Original
Eine bundesweite Initiative verbessert das Künstlersozialversicherungsgesetz, etwa bei Krankengeld und Altersabsicherung.
Wortlaut im Programm
n eine bundesweite Initiative, um das Künstlersozialversicherungsgesetz, z.B. Krankengeld und Altersabsicherung, zu verbessern. Link zum Original
Ein Tariftreuegesetz verpflichtet alle Verkehrsunternehmen, hessenweit nur einen Tarifvertrag anzuwenden.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für ein Tariftreugesetz, welches alle Verkehrsunternehmen verpflichtet, hessenweit nur noch einen Tarifvertrag anzuwenden. Link zum Original
Die Sozialversicherung für Landwirte wird in die gesetzliche Sozialversicherung eingegliedert.
Wortlaut im Programm
n Eingliederung der bisher selbstständigen Sozialversicherung für Landwirte in die gesetzliche Sozialversicherung; Link zum Original
Im Landesbetrieb Hessen-Forst werden reguläre Tarifverträge mit den Gewerkschaften abgeschlossen und eingehalten.
Wortlaut im Programm
Dazu tragen auch die zunehmenden Dumpinglöhne im Bereich des Hessischen Landesbetriebs Forst bei, die eine sorgsame Waldbewirtschaftung untergraben. DIE LINKE fordert deshalb, dass reguläre Tarifverträge eingehalten und mit den Gewerkschaften abgeschlossen werden. Link zum Original
Die Arbeitsmarktpolitik wird auf die Wiedereingliederung niedrig qualifizierter Menschen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsmarktpolitik soll auf die Wiedereingliederung niedrig qualifizierter Menschen ausgerichtet werden. Link zum Original
Berufsfördermaßnahmen für Frauen und Jugendliche werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen Beratungsstellen und Berufsfördermaßnahmen für Frauen und Jugendliche ausgebaut werden. Link zum Original
Gewerkschaftliche Proteste und Streiks gegen verschlechterte Arbeitsbedingungen und Lohnraub werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Bürgerbegehren gegen Privatisierungen, gewerkschaftliche Proteste und Streiks gegen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Lohnraub, Proteste von Lehrerpersonal, Schülern und Eltern für bessere Schulen, Studierendenproteste gegen Studiengebühren und vieles mehr. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.