Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Hessen 2008 · Original
Das Programm enthält 38 von 612 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 28Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 38
Angestrebt wird ein demokratischer Sozialismus als Gesellschaftsordnung, in der Freiheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit elementare Grundwerte sind.
Wortlaut im Programm
Dem kapitalistischen System, das Profite vor Menschen stellt, hält DIE LINKE die Idee eines demokratischen Sozialismus entgegen. Wir streben eine andere Gesellschaftsordnung an, in der Freiheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit elementare Grundwerte sind. Link zum Original
Die fortschrittlichen Elemente der Hessischen Verfassung sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Hessen tritt unnachgiebig für den Erhalt der fortschrittlichen Elemente der Hessischen Verfassung ein, die die Koch-Regierung – bislang vergeblich – beseitigen wollte. Link zum Original
Die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
n den Stopp der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und die Rückverwandlung bereits privatisierter Einrichtungen in öffentliches Eigentum. Gesundheit, Bildung, Verkehr, Wasserversorgung, Elektrizitäts- und andere Energieversorgung sowie kulturelle Einrichtungen dürfen nicht den Prinzipien von Profit und Konkurrenz unterworfen werden; Link zum Original
Bereits privatisierte Einrichtungen werden in öffentliches Eigentum zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
n den Stopp der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und die Rückverwandlung bereits privatisierter Einrichtungen in öffentliches Eigentum. Gesundheit, Bildung, Verkehr, Wasserversorgung, Elektrizitäts- und andere Energieversorgung sowie kulturelle Einrichtungen dürfen nicht den Prinzipien von Profit und Konkurrenz unterworfen werden; Link zum Original
Gesundheit, Bildung, Verkehr, Wasser- und Energieversorgung sowie kulturelle Einrichtungen dürfen nicht den Prinzipien von Profit und Konkurrenz unterworfen werden.
Wortlaut im Programm
n den Stopp der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und die Rückverwandlung bereits privatisierter Einrichtungen in öffentliches Eigentum. Gesundheit, Bildung, Verkehr, Wasserversorgung, Elektrizitäts- und andere Energieversorgung sowie kulturelle Einrichtungen dürfen nicht den Prinzipien von Profit und Konkurrenz unterworfen werden; Link zum Original
Die Grundversorgung der Bevölkerung gehört in gesellschaftliche Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Die Grundversorgung der Bevölkerung gehört in gesellschaftliche Verantwortung. Link zum Original
Die Umwandlung öffentlich-rechtlicher Einrichtungen in gemeinnützige GmbHs wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen auch die Umwandlung öffentlich-rechtlicher Einrichtungen in »gemeinnützige GmbHs« ab, weil dies nur der erste Schritt zur Privatisierung ist und die Möglichkeiten der Einflussnahme und Kontrolle durch demokratisch gewählte Volksvertreter beschneidet und verhindert. Link zum Original
Ein demokratisch strukturierter öffentlicher Sektor wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will einen sinnvollen Ausbau eines demokratisch strukturierten öffentlichen Sektors. Link zum Original
Sozial-, Gesundheits-, Umwelt- und Versorgungsverwaltung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Sozial-, Gesundheits-, Umwelt- und Versorgungsverwaltung sowie die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit müssen ausgebaut werden. Link zum Original
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger werden qualifiziert und in angemessener Zeit bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger muss qualifiziert und in angemessener Zeit Rechnung getragen werden. Link zum Original
Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
n Stopp des Stellenabbaus im öffentlichen Dienst – Ausbau öffentlicher Dienstleistungen; Link zum Original
Öffentliche Dienstleistungen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
n Stopp des Stellenabbaus im öffentlichen Dienst – Ausbau öffentlicher Dienstleistungen; Link zum Original
Die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Personalräte werden wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
n Wiederherstellung der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Personalräte; Link zum Original
Privatisierungen sind grundsätzlich weder billiger noch effizienter.
Wortlaut im Programm
Wir sagen: Privatisierungen sind grundsätzlich weder billiger noch effizienter. Link zum Original
Jede Privatisierung öffentlicher Aufgaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wendet sich gegen jedwede Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Stattdessen fordern wir einen bürgernahen Ausbau öffentlicher Einrichtungen. Link zum Original
Öffentliche Einrichtungen werden bürgernah ausgebaut.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wendet sich gegen jedwede Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Stattdessen fordern wir einen bürgernahen Ausbau öffentlicher Einrichtungen. Link zum Original
Der Verkauf von Landeseigentum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt den Verkauf von Landeseigentum ab. Link zum Original
Projekte in Public-Private-Partnership werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zur besonderen Förderung ist beim Land Hessen eine Koordinations- und Beratungsstelle PPP eingerichtet. DIE LINKE wendet sich gegen solche Projekte und fordert die Auflösung der Koordinations- und Beratungsstelle. Link zum Original
Die Koordinations- und Beratungsstelle PPP des Landes wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Zur besonderen Förderung ist beim Land Hessen eine Koordinations- und Beratungsstelle PPP eingerichtet. DIE LINKE wendet sich gegen solche Projekte und fordert die Auflösung der Koordinations- und Beratungsstelle. Link zum Original
Die Mitarbeiter der Landesregierung geben Journalisten umfassende Auskünfte über politisch relevante Vorgänge.
Wortlaut im Programm
Die MitarbeiterInnen der künftigen Landesregierung müssen zudem in der Lage sein, JournalistInnen umfassende Auskünfte über politisch relevante Vorgänge und Konfliktlagen zu geben, um in der Öffentlichkeit Grundlagen für deren Mitwirkung bei der Gestaltung der Hessischen Politik insgesamt zu ermöglichen. Link zum Original
Die restriktive Genehmigungspraxis der Regierungspräsidien für Windkraftanlagen und deren Erneuerung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen und wendet sich gegen die sehr restriktive Genehmigungspraxis der Regierungspräsidien, die auch technologisch begründete Erneuerungen vorhandener Windparks infrage stellen. Link zum Original
In Gemeinden, Landkreisen und auf Landesebene werden wirksame Formen direkter Beteiligung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir treten deshalb dafür ein, wirksame Formen direkter Beteiligung in Gemeinden, Landkreisen und auf Landesebene einzuführen. Das soll auch für Themen gelten, die auf europäischer Ebene entschieden werden, auf die die Landesregierung aber über den Bundesrat Einfluss nehmen kann. Link zum Original
Direkte Beteiligung gilt auch für europäische Themen, auf die die Landesregierung über den Bundesrat Einfluss nehmen kann.
Wortlaut im Programm
Wir treten deshalb dafür ein, wirksame Formen direkter Beteiligung in Gemeinden, Landkreisen und auf Landesebene einzuführen. Das soll auch für Themen gelten, die auf europäischer Ebene entschieden werden, auf die die Landesregierung aber über den Bundesrat Einfluss nehmen kann. Link zum Original
Für einen Antrag auf Volksbegehren genügen 3000 Unterschriften.
Wortlaut im Programm
n Senkung der Unterschriftenzahl auf 3000 Unterschriften für einen Antrag auf Volksbegehren; Link zum Original
Das Unterschriftenquorum für ein Volksbegehren wird von 20 auf 4 Prozent der Wahlberechtigten gesenkt.
Wortlaut im Programm
n Senkung des Unterschriftenquorums zur Einleitung eines Volksbegehrens von 20 Prozent auf 4 Prozent der Wahlberechtigten; Link zum Original
Die Frist zur Sammlung der Unterschriften wird auf acht Monate verlängert.
Wortlaut im Programm
n Ausdehnung der Frist zur Sammlung der Unterschriften auf 8 Monate; Link zum Original
Bei Volksentscheiden entscheidet die einfache Mehrheit ohne Quorum.
Wortlaut im Programm
n bei Volksentscheiden soll die einfache Mehrheit der Stimmen ohne Quorum entscheiden; Link zum Original
Unterschriften für Volksbegehren werden kostenfrei von jeder siegelführenden Stelle beglaubigt.
Wortlaut im Programm
n die Beglaubigung der Unterschriften muss kostenfrei durch jede dienstsiegelführende Stelle vorgenommen werden können; eine personenbezogene Datenerfassung der TeilnehmerInnen ist zwingend zu untersagen; Link zum Original
Eine personenbezogene Datenerfassung der Unterzeichner wird untersagt.
Wortlaut im Programm
n die Beglaubigung der Unterschriften muss kostenfrei durch jede dienstsiegelführende Stelle vorgenommen werden können; eine personenbezogene Datenerfassung der TeilnehmerInnen ist zwingend zu untersagen; Link zum Original
Die Initiatoren von Volksabstimmungen erhalten eine Kostenerstattung.
Wortlaut im Programm
nes wird eine Regelung für eine Abstimmungskostenerstattung für die Initiatoren eingeführt. Link zum Original
Widerspruchs- und Anhörungsverfahren gegen Verwaltungsbescheide werden nach der alten Regelung wieder kostenfrei.
Wortlaut im Programm
n Bei Anfechtungen von Bescheiden der öffentlichen Verwaltung die Kostenfreiheit des Widerspruchsverfahrens und des Anhörungsverfahrens nach der alten Regelung; Link zum Original
Das Auskunftsrecht gegenüber Behörden und staatlichen Organen wird gestärkt und seine Durchführung erleichtert.
Wortlaut im Programm
Stärkung und erleichterte Durchführung des Auskunftsrechts gegenüber Behörden und staatlichen Organen; Link zum Original
Junge Menschen erhalten mehr demokratische Rechte.
Wortlaut im Programm
Vor allem junge Menschen müssen politisch ernst genommen werden und mehr demokratische Rechte erhalten. DIE LINKE tritt deshalb dafür ein, das Kommunalwahlrecht auf 16 Jahre zu senken, wie es in vielen Bundesländern schon üblich ist. Link zum Original
Das Wahlalter bei Kommunalwahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Vor allem junge Menschen müssen politisch ernst genommen werden und mehr demokratische Rechte erhalten. DIE LINKE tritt deshalb dafür ein, das Kommunalwahlrecht auf 16 Jahre zu senken, wie es in vielen Bundesländern schon üblich ist. Link zum Original
Für gewählte Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden Informations- und Rechenschaftspflichten eingeführt.
Wortlaut im Programm
die Einführung von Informations- und Rechenschaftspflicht der gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger; Link zum Original
Das Land steigt aus der Neuen Verwaltungssteuerung aus.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert den Ausstieg aus dem Millionengrab Neue Verwaltungssteuerung. Diese hat das Land seit 1998 eine halbe Milliarde Euro gekostet, ein Ende ist nicht abzusehen. Link zum Original
Politik setzt auf Transparenz, Mobilisierung und Beteiligung der Bevölkerung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Transparenz, Mobilisierung und Beteiligung der Bevölkerung. Link zum Original
Bürgerbegehren gegen Privatisierungen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Bürgerbegehren gegen Privatisierungen, gewerkschaftliche Proteste und Streiks gegen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Lohnraub, Proteste von Lehrerpersonal, Schülern und Eltern für bessere Schulen, Studierendenproteste gegen Studiengebühren und vieles mehr. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.